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   BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 961/86, 2 BvR 1000/86   

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BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 961/86, 2 BvR 1000/86 (https://dejure.org/1989,8)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 961/86, 2 BvR 1000/86 (https://dejure.org/1989,8)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 961/86, 2 BvR 1000/86 (https://dejure.org/1989,8)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • IARLJ
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Feststellung politischer Verfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylrecht - Gebietsgewalt - Politische Verfolgung - Bürgerkrieg - Guerrilla - Fluchtalternative - Inländisch

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylrecht - Politisches Asyl - Strafverfolgung - Bürgerkrieg - Terroristisch

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylrecht - Politisches Asyl - Strafverfolgung - Bürgerkrieg - Terroristisch

  • zaoerv.de PDF (Kurzinformation)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 80, 315
  • NJW 1990, 973 (Ls.)
  • MDR 1990, 307
  • MDR 1990, 310
  • NVwZ 1990, 151
  • DVBl 1990, 101
  • DVBl 1990, 102
  • DÖV 1990, 200
 
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Wird zitiert von ... (3360)

  • OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18

    Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei

    Zwar ist das Auslieferungshindernis der politischen Verfolgung auch dann zu prüfen, wenn dem Auslieferungsersuchen staatsfeindliche Handlungen zugrunde liegen und aufgrund bestimmter Tatsachen (dazu zählen z.B. eine besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahme, das Vorschieben krimineller Handlungen, Manipulationen des Tatvorwurfs oder eine Fälschung von Beweismaterial) trotz des kriminellen Charakters der zur Rede stehenden Taten zu befürchten ist, dass dem Verfolgten eine Behandlung droht, die aus politischen Gründen härter ausfällt, als sie sonst zur Verfolgung ähnlich gefährlicher Straftaten im ersuchenden Staat üblich ist (vgl. BVerfGE 80, 315;… Saarländisches OLG Saarbrücken a.a.O. m. w. Nachw.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

    Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anhand des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, ob eine spezifische Zielrichtung vorliegt, die Wirkung mithin wegen eines geschützten Merkmals erfolgt (BVerfGE 80, 315, 335; BVerfGE 81, 142, 151;… Marx, a.a.O., § 3 a, Rn. 54).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

    Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …

    Politische Verfolgung hat erlitten, wem in Anknüpfung an die politische Überzeugung, die religiöse Grundentscheidung oder andere unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar gedroht haben (BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -m E 80, 315 (333ff.)).

    Die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Rechtsüberzeugung, wonach kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung oder religiösen Grundentscheidung oder unverfügbaren (jedem Menschen von Geburt anhaftenden) Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen, hat die Schaffung des Grundrechts auf Asyl maßgeblich mit hervorgebracht und prägt auch seinen Inhalt (vgl. BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, E 76, 143 (156f.); B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (333)).

    Das Maß dieser Intensität ist dabei nicht abstrakt vorgegeben; es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (335); B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 14780 -, E 54, 341 (357); B.v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, E 74, 51 (64); B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, E 76, 143 (158ff., 163f.)).

    Im Hinblick auf Unruhen, Revolutionen und Kriege muß zwischen den allgemeinen Auswirkungen, denen regelmäßig die Zielgerichtetheit fehlt (BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, E 80, 315 (335)), und spezielleren Auswirkungen unterschieden werden, bei denen die Zielgerichtetheit nicht von vornherein verneint werden darf.

    Wesentlich ist vielmehr die erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme, was anhand ihres inhaltlichen Charakters zu beurteilen ist (BVerfG, B.v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 -, E 76, 143 (157, 166f.); B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (334f.); vgl. auch BVerfG (Kammer), B.v. 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91 -, InfAuslR 1992, 152 (154)).

    1.4 Die politische Verfolgung muß von einem Träger überlegener - regelmäßig, aber nicht notwendig hoheitlicher - Macht ausgehen, der der Verletzte unterworfen ist (BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (333f.); BVerwG: U.v. 18.01.1994 - 9 C 58.92 -, E 95, 42 (45f.), insbes.

    Auch wenn politische Verfolgung grundsätzlich staatliche Verfolgung ist, so müssen dem (verfolgungsmächtigen) Staat staatsähnliche Organisationen und Machtstrukturen gleichgestellt werden, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat (und die daher insoweit an seine Stelle getreten sind; BVerfG, B.v. 10.07.1989, a.a.O. (334)).

    Der Staat muß sich daher als befriedete Einheit darstellen und jedenfalls prinzipiell in der Lage sein, die auf seinem Staatsgebiet herrschenden Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung zumindest insoweit auszugleichen und zu unterbinden, daß sie unterhalb der Stufe der Gewalttätigkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, also die Friedensordnung nicht aufheben (BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (334)).

    Soweit es sich bei den ergriffenen staatlichen Maßnahmen um vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern handeln sollte, kann in Betracht kommen, daß diese dem Staat nicht zugerechnet werden können (BVerfG, B.v. 10.07.1989, a.a.O. (352)).

    Nimmt der Staat im (offenen) Bürgerkrieg faktisch nur noch die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei ein, besteht er also nicht mehr als übergreifende effektive Ordnungsmacht, so sind seine Maßnahmen dann keine politische Verfolgung, wenn und soweit sie typisch militärisches Gepräge aufweisen und gerade durch die spezifische Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners der Rückerlangung des (verlorenen) Gebietes dienen (BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (340)).

    Noch weniger kann die Asylerheblichkeit verneint werden, wenn die Handlungen der staatlichen Kräfte in die gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des gesamten (aufständischen) Bevölkerungsteils umschlagen (BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (340).

    Die Völkerrechtswidrigkeit einer Bürgerkriegsmaßnahme allein begründet aber noch nicht zwangsläufig ihren Verfolgungscharakter (BVerfG, B.v. 10.07.1989, a.a.O. (341)).

    Trotz Bürgerkriegs besteht im übrigen die Möglichkeit asylrelevanter politischer Verfolgung aus der staatlichen Überlegenheitsposition heraus, wenn der Staat seine prinzipielle Gebietsgewalt behauptet oder in bestimmten Gebieten zurückerlangt (BVerfG, B.v. 10.07.1989, a.a.O. (340)).

    Reichen in einer solchen Lage die herkömmlichen staatlichen Abwehrmittel des Polizei- und Strafrechts nicht mehr aus und reagiert der Staat mit militärisch-kriegerischen Mitteln, so können seine Maßnahmen ebenfalls den Charakter asylrechtlich erheblicher Verfolgung verlieren (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 -2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (341)).

    Wie beim offenen Bürgerkrieg gilt auch insoweit die Rückausnahme der gezielten physischen Vernichtung von Personen oder ganzen Bevölkerungsteilen (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (341)).

    1.6 Das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt grundsätzlich den Kausalzusammenhang von Verfolgung und Flucht voraus (BVerfG, B.v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, E 74, 51 (64); B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (344)).

    Ist die Verfolgungslage, die für die Flucht bestimmend war, mittlerweile beendet und haben sich die Umstände zwischenzeitlich verändert, kann eine Asylanerkennung aber nur dann versagt werden, wenn die Gefahr, erneuter Verfolgung ausgesetzt zu sein, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für alle Landesteile ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 -, E 54, 341 (361f.); B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (345); BVerwG, U.v. 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, E 70, 169 (170f.); U.v. 18.02.197 - 9 C 9.96 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 191).

    Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates - im Sinne eines selbständigen Völkerrechtssubjekts - eine zumutbare Zuflucht (inländische Fluchtalternative) nicht finden kann (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (342); vgl. BVerwG, U.v. 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, E 101, 123 (132f.)).

    Das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist jedoch nur dann asylerheblich, wenn es verfolgungsbedingt ist, d.h. diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (34f.); B.v. 10.11.1989 - 2 BvR 1501/84 -, E 81, 58 (65f.); BVerwG, U.v. 15.05.1990 - 9 C 17.87 -, E 85, 139 (146); U.v. 20.11.1990 - 9 C 72.90 -, E 87, 141 (148); U.v. 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 166; B.v. 22.05.1996 - 9 B 136.96 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 186; U.v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 194).

    Bei einer gezielten, individuellen und unmittelbar-staatlichen Verfolgung ist im übrigen zu beachten, daß eine inländische Fluchtalternative allenfalls ausnahmsweise und nur dann in Betracht kommen kann, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Verfolgerstaat auch in dem Sinne "mehrgesichtig" ist, daß er eine Person in einem Landesteil aktiv, gezielt und individuell verfolgt, sie aber in einem anderen Landesteil selbst dann unbehelligt läßt, wenn sich die "Mehrgesichtigkeit" nicht allein auf gruppengerichtete Merkmale (etwa Religions- oder Volkszugehörigkeit, je nach dem Verfolgungsgeschehen ergänzt um weitere Merkmale wie Geschlecht oder Alter) und einen hieran anknüpfenden, pauschalierten Separatismusverdacht bezieht, sondern auch auf individuell spezifizierte Verfolgungsmaßnahmen (BVerfG (Kammer), B.v. 22.12.1994 - 2 BvR 168/94 -, NVwZ 1995, 1096f.; vgl. auch bereits BVerfG, B.v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, E 80, 315 (342); BVerwG, U.v. 10.05.1994 - 9 C 434.93 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 170).