Rechtsprechung
   BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 961/86, 2 BvR 1000/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,8
BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 961/86, 2 BvR 1000/86 (https://dejure.org/1989,8)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 961/86, 2 BvR 1000/86 (https://dejure.org/1989,8)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 961/86, 2 BvR 1000/86 (https://dejure.org/1989,8)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IARLJ
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Feststellung politischer Verfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylrecht - Gebietsgewalt - Politische Verfolgung - Bürgerkrieg - Guerrilla - Fluchtalternative - Inländisch

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylrecht - Politisches Asyl - Strafverfolgung - Bürgerkrieg - Terroristisch

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylrecht - Politisches Asyl - Strafverfolgung - Bürgerkrieg - Terroristisch

  • zaoerv.de PDF (Kurzinformation)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 80, 315
  • NJW 1990, 973 (Ls.)
  • MDR 1990, 307
  • MDR 1990, 310
  • NVwZ 1990, 151
  • DVBl 1990, 101
  • DVBl 1990, 102
  • DÖV 1990, 200
 
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Wird zitiert von ... (3452)

  • OLG Schleswig, 05.04.2018 - 1 Ausl (A) 18/18

    Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei

    Zwar ist das Auslieferungshindernis der politischen Verfolgung auch dann zu prüfen, wenn dem Auslieferungsersuchen staatsfeindliche Handlungen zugrunde liegen und aufgrund bestimmter Tatsachen (dazu zählen z.B. eine besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahme, das Vorschieben krimineller Handlungen, Manipulationen des Tatvorwurfs oder eine Fälschung von Beweismaterial) trotz des kriminellen Charakters der zur Rede stehenden Taten zu befürchten ist, dass dem Verfolgten eine Behandlung droht, die aus politischen Gründen härter ausfällt, als sie sonst zur Verfolgung ähnlich gefährlicher Straftaten im ersuchenden Staat üblich ist (vgl. BVerfGE 80, 315; Saarländisches OLG Saarbrücken a.a.O. m. w. Nachw.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

    Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anhand des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen, ob eine spezifische Zielrichtung vorliegt, die Wirkung mithin wegen eines geschützten Merkmals erfolgt (BVerfGE 80, 315, 335; BVerfGE 81, 142, 151; Marx, a.a.O., § 3 a, Rn. 54).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    cc) Auch wenn bei der Ausgestaltung des Asylverfahrens verfassungsrechtlich abgestützte Gemeinwohlbelange berücksichtigt werden, muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß der Staat den wirklich Verfolgten ein Bleiberecht zum Schutz vor politischer Verfolgung in ihren Heimatstaaten gewährt (vgl. BVerfGE 54, 341 ; 76, 143 ; 80, 315 ).