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   BVerfG, 11.07.1989 - 2 BvL 11/88   

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https://dejure.org/1989,1086
BVerfG, 11.07.1989 - 2 BvL 11/88 (https://dejure.org/1989,1086)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.1989 - 2 BvL 11/88 (https://dejure.org/1989,1086)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 1989 - 2 BvL 11/88 (https://dejure.org/1989,1086)
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Totalverweigerung

§ 3 Abs. 1 WPflG, Wehrpflicht als Oberbegriff des Zivildienstes, Art. 12a Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 4 Abs. 3 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Totalverweigerung II

  • openjur.de

    Totalverweigerung II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 Wehrpflichtgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 80, 354
  • NJW 1989, 3008 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 952
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

    Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und

    Sie ist auf den entscheidungserheblichen Teil der zur Prüfung gestellten Norm zu beschränken (vgl. BVerfGE 80, 354 m.w.N.; stRspr).
  • BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

    Wehrpflicht I

    Soweit § 3 Abs. 1 WPflG und § 53 ZDG zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellt werden, ist die Vorlage auf die als entscheidungserheblich in Betracht kommenden Teile der Normen zu beschränken (vgl. BVerfGE 18, 52 ; 69, 373 ; 80, 354 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit beider Normen mit dem Grundgesetz bereits bejaht (vgl. BVerfGE 80, 354 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG; BVerfGE 23, 127 zu § 53 Abs. 1 ErsDiG in der Fassung vom 16. Juli 1965 (BGBl I S. 984), dem § 53 Abs. 1 ZDG entspricht).

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

    Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

    Ob die Vorlage, soweit sie §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) AsylVfG a.F. zur verfassungsrechtlichen Prüfung stellt, zulässig ist, kann gemäß § 24 Satz 1 BVerfGG offen bleiben (vgl. BVerfGE 78, 232 ; 80, 354 ).
  • BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens;

    Dies gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die betroffenen Soldaten in Gestalt des Sanitätsdienstes einen waffenlosen Dienst versehen und deshalb dauerhaft in dem Kernbereich ihres Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt sind, weil sie vor dem Zwang bewahrt werden, entgegen den Geboten ihres Gewissens in einer Kriegshandlung einen anderen töten bzw. Tätigkeiten ausführen zu müssen, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen (vgl. dazu: BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - BVerfGE 28, 243 und vom 12. Oktober 1971 - 2 BvR 65/71 - BVerfGE 32, 40 , Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - BVerfGE 48, 127 und vom 24. April 1985 a.a.O. S. 54, 56, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 2 BvL 11/88 - BVerfGE 80, 354 ).

    Dies gibt das Grundgesetz durch die in Art. 12a Abs. 2 GG erteilte Ermächtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuführen, allgemein zu erkennen (vgl. im Hinblick auf das Recht zur Kriegsdienstverweigerung bereits im Frieden: BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 a.a.O. S. 164, Beschluss vom 11. Juli 1989 a.a.O.).

  • BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02

    Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig

    Soweit § 3 Abs. 1 WPflG zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellt wird, ist die Vorlage auf den als entscheidungserheblich in Betracht kommenden Teile der Norm zu beschränken (vgl. BVerfGE 18, 52 ; 69, 373 ; 80, 354 ).

    Die Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG mit dem Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt (vgl. BVerfGE 80, 354).

  • BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 9/97

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der § 3 WPflG , §§ 15a, 53, 56 ZDG

    Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG bejaht (BVerfGE 80, 354).

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. Juli 1989 festgestellt, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG keine normative Aussage enthält, die Gegenstand, inhaltliche Ausgestaltung oder organisatorische Einbindung des Zivildienstes in einer die Gewissensentscheidung nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG berührenden Weise beeinflussen könnte (vgl. BVerfGE 80, 354 ).

    Der Senat hat im Tenor seiner Entscheidung ausdrücklich die Vereinbarkeit von § 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 1986 (BGBl I S. 879) mit dem Grundgesetz festgestellt (vgl. BVerfGE 80, 354).

  • BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 31.11

    Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für

    Dies gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die betroffenen Soldaten in Gestalt des Sanitätsdienstes einen waffenlosen Dienst versehen und deshalb dauerhaft in dem Kernbereich ihres Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt sind, weil sie vor dem Zwang bewahrt werden, entgegen den Geboten ihres Gewissens in einer Kriegshandlung einen anderen töten bzw. Tätigkeiten ausführen zu müssen, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen (vgl. dazu: BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - BVerfGE 28, 243 und vom 12. Oktober 1971 - 2 BvR 65/71 - BVerfGE 32, 40 , Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - BVerfGE 48, 127 und vom 24. April 1985 a.a.O. S. 54, 56, Beschluss vom 11. Juli 1989 - 2 BvL 11/88 - BVerfGE 80, 354 ).

    Dies gibt das Grundgesetz durch die in Art. 12a Abs. 2 GG erteilte Ermächtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuführen, allgemein zu erkennen (vgl. im Hinblick auf das Recht zur Kriegsdienstverweigerung bereits im Frieden: BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 a.a.O. S. 164, Beschluss vom 11. Juli 1989 a.a.O.).

  • BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96

    Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten

    Der Kerngehalt dieses Grundrechts besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (BVerfGE 48, 127 [128, 163 f.]; BVerfGE 69, 1 [ 54]; BVerfGE 80, 354 [ 358]).
  • VG Bremen, 18.01.2005 - 6 K 1634/02

    Rückforderung von Ausbildungskosten

    Eine Ausgestaltung des Gesetzes, die den Kriegsdienstverweigerer von der Ausübung seines Grundrechtes abschreckt, ist aber nicht zulässig (BVerfG, Urt. v. 24.04.1985 - 2 BvF 2, 3, 4/83 und 2/84 = BVerfGE 69, 1 ; Beschl. v. 11.07.1988 -2 BvL 11/88 = 80, 354 ; BayVGH, Beschl. v. 13.03.1996, a.a.O., a.a.O., S. 110; Jarass, in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 12a Rdnr. 7).

    Die Beklagte konnte nicht prüfen, ob Höhe der Rückforderung unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG ein Ausmaß erreicht hatte, das geeignet war von der Ausübung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung abzuschrecken (BVerfG, Urt. v. 24.04.1985 - 2 BvF 2, 3, 4/83 und 2/84 = BVerfGE 69, 1 ; Beschl. v. 11.07.1988 -2 BvL 11/88 = 80, 354 ; BayVGH, Beschl. v. 13.03.1996, a.a.O., a.a.O., S. 110; Jarass, in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 12a Rdnr. 7).

  • BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 3.10

    Begehren auf Zurückstellung vom Zivildienst und Aufhebung der Einberufung wegen

    Denn er setzt sich dabei in keiner Weise mit dem Umstand auseinander, dass das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 11. Juli 1989 - 2 BvL 11/88 - BVerfGE 80, 354 und vom 20. Februar 2002 - 2 BvL 5/99 - BVerfGE 105, 61 <70 ff., vgl. auch Kammerbeschluss vom 22. Juli 2009 - 2 BvL 3/09 - NVwZ 2010, 183 ff.) und das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19. Januar 2005 - BVerwG 6 C 9.04 - BVerwGE 122, 331 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 49 S. 7 ff.) die Verfassungsgemäßheit der allgemeinen Wehrpflicht und damit des Wehr- und Ersatzdienstes - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit - bejaht und den auf diesem Feld bestehenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont haben.
  • LG Hamburg, 18.05.2001 - 711 Ns 10/01
  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 2 A 108/17

    Rückforderung von Ausbildungskosten ; Kriegsdienstverweigerer; generalisierende

  • OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer

  • OVG Sachsen, 05.12.2018 - 2 A 631/17

    Zeitsoldatin; Rückforderung von Ausbildungskosten

  • LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01
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