Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Tagebuch

• openjur.de

  Tagebuch

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Frage der Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen des Beschuldigten im Strafverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen in einem Strafverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tagebuch - Aufzeichnungen - Verwertung - Strafprozeß

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Tagebuchaufzeichnungen, Verwertung im Strafverfahren

Papierfundstellen

• BVerfGE 80, 367
• NJW 1990, 563
• MDR 1990, 307
• NStZ 1990, 397 (Ls.)
• NStZ 1990, 89
• StV 1990, 1
• afp 1990, 76

Wird zitiert von ... (244)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Dieser in der Würde des Menschen wurzelnde Gedanke autonomer Selbstbestimmung wird in den Gewährleistungsgehalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 103, 21 ; 128, 109 ; 142, 313 ).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 ), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; auch BVerwGE 87, 212 ).
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage damit in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ).

 
• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16

  "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

  Gefahrenabwehr ist eine zentrale staatliche Aufgabe, die gegenüber der Strafverfolgung eigenständige Bedeutung hat und nicht hinter ihr zurücktritt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87, BVerfGE 80, 367, 380 und vom 8. März 1972 - 2 BvR 28/71, BVerfGE 32, 373, 380).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  aa) Heimliche Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stellen haben einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Derartige Dateien können ebenso wie etwa schriftliche Verkörperungen des höchstpersönlichen Erlebens (dazu vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ) einen absoluten Schutz genießen.

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Die Besprechung und Planung von Straftaten gehört ihrem Inhalt nach nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, sondern hat Sozialbezug (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 113, 29 ; BVerfGK 9, 174 ; BGHSt 34, 397 ; 52, 110 ) als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ).
• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  (4) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts kann allerdings entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet, bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 101, 361, 385;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf

  Absolut geschützt und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist ein Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 90, 145 ; 109, 279 m.w.N.).

  Ob ein Sachverhalt dem unantastbaren Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist, also auch davon, in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt; maßgeblich sind die Besonderheiten des jeweiligen Falles (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Bei Beobachtungen ist aber ein unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren (zu dessen Garantie vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ).

  Ob ein Sachverhalt dem unantastbaren Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist, also auch in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 ).

  Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Falles (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ).

  Der Mensch als Person, auch im Kernbereich seiner Persönlichkeit, verwirklicht sich notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 ).

  Die Zuordnung eines Sachverhalts zum unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung oder - soweit dieser nicht betroffen ist - zum Sozialbereich, der unter bestimmten Voraussetzungen dem staatlichen Zugriff offen steht, kann daher nicht danach vorgenommen werden, ob eine soziale Bedeutung oder Beziehung überhaupt besteht; entscheidend ist vielmehr, welcher Art und wie intensiv sie im konkreten Fall ist (vgl. BVerfGE 80, 367 ).

  (2) Gespräche, die Angaben über begangene Straftaten enthalten, gehören ihrem Inhalt nach nicht dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung an (vgl. BVerfGE 80, 367 ).

  Die gebotene größtmögliche Zurückhaltung ist aber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen (vgl. BVerfGE 80, 367 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung hervorgehoben, das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren - zur Überführung von Straftätern ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger - betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
• BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10

  Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05

  Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer
• BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07

  BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08

  Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …
• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die …
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

  Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
• BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02

  Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20

  Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94

  Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
• BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08

  Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
• BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22

  Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00

  Beweisgewinnung durch GPS
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06

  Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Berücksichtigung schutzwürdiger Belange …
• AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14

  Strafverfahren: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

  Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08

  Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
• BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01

  Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08

  Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren …
• BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05

  Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …
• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

  Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …
• BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
• OLG Stuttgart, 26.08.2002 - 1 Ss 230/02

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulässigkeit des Einsatzes …
• LG Stuttgart, 26.03.2018 - 6 Qs 1/18

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen …
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10

  Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …
• VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22

  Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer …
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06

  Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17

  Gewährleistung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre durch Zustehen eines …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10

  Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
• BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
• LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12

  Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
• BVerfG, 18.09.1995 - 2 BvR 103/92

  Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Blutprobe
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94

  Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung …
• BGH, 06.03.2023 - NotZ(Brfg) 6/22

  Berufliches Fehlverhalten eines Rechtsanwalts: Nichteignung für das Amt des …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08

  Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 2 Ws 261/21

  Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
• BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98

  Bonnbons
• BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98

  Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …
• BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97

  Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01

  Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …
• BVerwG, 12.05.2021 - 6 C 12.19

  Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
• BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22

  Akteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

  Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
• OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

  Novum
• VG Köln, 16.07.2018 - 4 L 711/18

  Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der …
• BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00

  Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
• BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

  Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Thüringer Polizeiaufgabengesetz
• BVerfG, 17.11.2007 - 2 BvR 518/07

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Tagebüchern im …
• BGH, 21.08.1990 - 5 StR 145/90

  Genom-Analyse - § 81a StPO, Genom-Analyse (DNS-Analyse, genetischer …
• OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 6 U 145/13

  Fußmodel - Recht am eigenen Bild: Zuordnung der Abbildung eines Unbekannten zum …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07

  Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
• BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2018 - 5 TaBV 7/18

  Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung - …
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

  Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 12 B 69.07

  Informationszugang; Senatsverwaltung für Justiz; Geschäftsverteilungsplan; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04

  Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - 3 B 9.16

  Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09

  Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum; …
• OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07

  Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen); …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, …
• KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12

  Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme
• OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10

  Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine …
• BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18

  Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …
• BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 237/06

  Anspruch auf Löschung von bei Dritten beschlagnahmten Datenträgern …
• BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06

  Löschung von Daten nach Beschlagnahme von Datenträgern im Strafverfahren
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
• OLG Frankfurt, 20.04.1999 - 11 U 38/98

  Keine Urheberrechtsverletzungen durch Vorlage von unveröffentlichter …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07

  Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
• KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18

  Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
• KG, 12.06.2009 - 9 W 122/09

  Grenzen der Presseberichterstattung über ein Mitglied der erfolgreichsten …
• OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

  Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen
• VG Stuttgart, 31.03.2022 - 1 K 6043/20

  Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des …
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 147/06

  Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht (unantastbarer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06

  Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
• BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven …
• BGH, 05.11.1991 - X ZR 91/90

  Wirksamkeit einzelner Klauseln der "AGB für Anzeigen und Fremdbeilagen in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

  Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2341/08

  Ausschluss eines Pflichtverteidigers (Begünstigung; Weiterleitung von Briefen; …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• BGH, 13.11.1997 - 4 StR 404/97

  Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
• BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93

  Telefongespräche; Mitschnitt; Dritte; Wiedergabe; Verwertung; Inhalt; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07

  Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
• BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

  Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389

  Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …
• OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92

  Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
• BVerwG, 02.05.2012 - 2 WD 14.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Verschaffen; Zugänglichmachen; …
• OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08

  Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am …
• BGH, 30.03.1994 - StB 2/94

  Tagebuch - Beschlagnahme - Auswertung
• BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09

  Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06

  Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 411/07

  Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04

  Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung …
• BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02

  Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde; …
• BVerfG, 15.01.2004 - 2 BvR 1895/03

  Rechtliches Gehör; Akteneinsicht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren …
• VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 53/06

  Organstreitverfahren - Recht der Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer …
• BGH, 09.10.1996 - 3 StR 352/96

  Richterliche Aufklärungspflicht - Bestimmtheit des Beweisantrages - …
• OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 170/08

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 7 …
• VG Berlin, 17.09.2003 - 1 A 317.02

  Bundesbeauftragte nicht mehr generell an Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Dr. …
• BGH, 19.06.1998 - 2 StR 189/98

  Beweismäßige Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen - Sexueller Missbrauch eines …
• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

  Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - PL 15 S 2838/99

  Verwertungsverbot für DNA-Analyse im Kündigungsstreit
• BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94

  Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
• VG Berlin, 27.06.2012 - 2 K 142.11

  Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03

  Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
• VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14

  Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
• KG, 06.07.2011 - 4 Ws 57/11

  Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht eines Beschuldigten bei nicht …
• BVerwG, 19.10.2005 - 1 D 14.04

  Handschriftliche negative Bemerkungen über Mitarbeiter in einer Tagebuchkladde …
• BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

  Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• BVerfG, 23.02.1990 - 2 BvR 51/90

  Kein Straferlaß nach Ablauf der Bewährungszeit bei Erfordernis zur Bildung einer …
• VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20

  Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
• VG Köln, 07.06.2018 - 4 K 2486/18
• VerfG Brandenburg, 15.04.2010 - VfGBbg 37/09

  Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Akteneinsicht; Strafverfahren
• BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02

  Besitzverschaffung von Bildern kinderpornografischen Inhalts; Versenden …
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 AS 582/16

  Sozialhilfe: Voraussetzungen einer Versagung von Leistungen aufgrund fehlender …
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 39/99

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverhältnismäßige …
• BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01

  Einzelfallprüfung und Sachaufklärung als Voraussetzung für Anordnung einer …
• VG Stuttgart, 02.02.2023 - 1 K 6024/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14

  Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
• VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81

  "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
• BGH, 12.10.1994 - 3 StR 341/94

  Revision - Ablehnungsgesuch - Beschwerdegrundsätze - Verwertungsverbot - …
• LG Bochum, 13.12.2022 - 1 KLs 34/21
• LG Berlin, 03.12.2015 - 27 O 430/15

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presserechtlicher Unterlassungsanspruch; …
• BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 487/05

  Anforderungen an die wegen der fehlenden Annahme eines Beweisverwertungsverbotes …
• VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01

  Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von "Tagebuchaufzeichnungen"
• OLG Frankfurt, 29.10.2001 - 3 Ws 986/01

  Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Zulässigkeit bei Nichtbescheidung …
• BGH, 13.10.1999 - StB 10/99

  Terroristische Vereinigung - Beschlagnahme - Gegenstände - Durchsuchung - …
• OLG Frankfurt, 12.08.2002 - 3 VAs 11/02

  Strafvollstreckung im Heimatland eines Verurteilten: Statthaftigkeit und …
• OLG Schleswig, 11.10.1999 - 2 Ws 345/99

  Beschlagnahme tagebuchartiger Aufzeichnungen
• LG Berlin, 11.02.2021 - 27 O 714/19

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Prominenten in Alltagssituationen; Einfluss …
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05
• OLG Dresden, 27.07.2020 - 4 U 2751/19

  Tagebuchauswertung durch medizinischen Sachverständigen
• VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum
• AG Braunschweig, 23.04.2001 - 9 Cs 806 Js 52114/00

  Strafprozeßrecht: Anforderungen an die Annahme von Gefahr im Verzug, Beweis- und …
• BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94

  Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
• BVerwG, 23.09.2010 - 2 WD 41.09

  Dienstgradherabsetzung eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens durch …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04

  Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
• BVerfG, 01.10.1997 - 2 BvR 1056/96

  Koalitionsfreiheit: Gewerkschaftlicher Rechtsschutz in Strafverfahren
• LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
• LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14

  Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04

  Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• OLG Frankfurt, 06.05.2003 - 11 U 34/02

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
• OLG Dresden, 06.08.2020 - 4 U 2751/19
• OLG Dresden, 06.05.2020 - 4 U 2751/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 3 O 66/22

  Polizeiliche Verlautbarung über ein strafrechtlich relevantes Ereignis
• BGH, 16.01.1991 - 3 StR 414/90

  Verwerfung einer Revision
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - HEs 2 Ws 311/21

  Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
• BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 33.09

  Zweck des Wehrdisziplinarrechts zur Bereitstellung einer Bemessungsgrundlage für …
• SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
• LG Freiburg, 22.09.1997 - VIII Qs 9/97

  Zulässigkeit der Durchsuchung eines Notariats sowie Beschlagnahme eines …
• VG Berlin, 17.01.2022 - 3 L 664.21
• BVerwG, 26.07.2006 - 2 WD 14.05
• OLG Frankfurt, 29.05.2006 - 3 Ws 414/06
• BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92

  Brief; Drogenabhängiger; Arzt; Schwere Kriminalität; Willen; Verlesen; …
• SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
• BGH, 13.10.1999 - StB 11/99

  Terroristische Vereinigung - Beschlagnahme - Gegenstände - Durchsuchung - …
• BayObLG, 21.11.1991 - RReg. 4 St 193/91

  Strafkammer; Vorinstanz; Glaubwürdigkeit; Zeugen; Beurteilung; Aussage; Verlesen; …
• VG Berlin, 28.07.2020 - 1 K 240.18
• BVerwG, 06.12.2007 - 2 WD 25.06