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BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 4/89 |
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Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 80, 68
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 19.01.1988 - 2 BvL 2/87
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 4/89
Der Vorlage liegt derselbe Sachverhalt zugrunde wie einer früheren Vorlage des Amtsgerichts, über die der erkennende Senat durch Beschluß vom 19. Januar 1988 (BVerfGE 77, 364 ) gemäß § 24 BVerfGG befunden hat.Das Amtsgericht hat die vom Senat vermißten Ausführungen (vgl. BVerfGE 77, 364 [368 f.]) nur teilweise nachgeholt.
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 21/83
Anforderungen an den bei einer Richtervorlage zugrunde gelegten Sachverhalt
Auszug aus BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 4/89
Mit solchen sich mehr oder weniger im Ungefähren bewegenden Ausführungen läßt sich die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht dartun; sie ersetzen ebensowenig wie ein konstruierter Sachverhalt (vgl. dazu BVerfGE 66, 226 [231 f.]) die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen, die das vorlegende Gericht im Hinblick auf seine tatrichterliche Pflicht zur Aufklärung der für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm erforderlichen Umstände zu treffen hat (vgl. BVerfGE 18, 186 [192]). - BVerfG, 07.07.1983 - 2 BvR 999/83
Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 AsylVfG
Auszug aus BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 4/89
Soweit die vorherige Einholung einer Sondergenehmigung nicht wegen Unzumutbarkeit ausscheidet, waren die verfassungsrechtlichen Bedenken des Amtsgerichts bereits Gegenstand der ihm bekannten Beschlüsse des zuständigen Vorprüfungsausschusses bzw. der zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 7. Juli 1983, NVwZ 1983, S. 603 [604], vom 9. November 1983, NVwZ 1984, S. 167 , und vom 6. November 1986 - 2 BvR 919/86 -). - BVerfG, 09.11.1983 - 2 BvR 1051/83
Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylbewerbern
Auszug aus BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 4/89
Soweit die vorherige Einholung einer Sondergenehmigung nicht wegen Unzumutbarkeit ausscheidet, waren die verfassungsrechtlichen Bedenken des Amtsgerichts bereits Gegenstand der ihm bekannten Beschlüsse des zuständigen Vorprüfungsausschusses bzw. der zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 7. Juli 1983, NVwZ 1983, S. 603 [604], vom 9. November 1983, NVwZ 1984, S. 167 , und vom 6. November 1986 - 2 BvR 919/86 -). - BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvL 12/60
Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 4/89
Mit solchen sich mehr oder weniger im Ungefähren bewegenden Ausführungen läßt sich die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht dartun; sie ersetzen ebensowenig wie ein konstruierter Sachverhalt (vgl. dazu BVerfGE 66, 226 [231 f.]) die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen, die das vorlegende Gericht im Hinblick auf seine tatrichterliche Pflicht zur Aufklärung der für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm erforderlichen Umstände zu treffen hat (vgl. BVerfGE 18, 186 [192]).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dabei hat es die aus seiner rechtlichen Sicht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und in seinen Vorlagebeschluss aufzunehmen (BVerfGE 77, 308 ; 80, 68 ; BVerfGK 15, 447 ). - BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvL 7/16
Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 …
Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sind alle naheliegenden rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 80, 68 ; 86, 71 ).
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvL 1/14
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Insgesamt sind zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit alle naheliegenden rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 80, 68 ; 86, 71 ). - BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89
Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
Das Bundesverfassungsgericht leitet als "Vorwirkung des Asylrechts" (BVerfGE 80, 68 ) aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG bereits für den Asylbewerber ein mit dessen Antrag auf Asyl gesetzlich verbundenes vorläufiges Bleiberecht ab (BVerfGE 67, 43 ; 78, 7 ; 80, 68 ; 80, 182 ). - BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
a) Das vorlegende Gericht hat den Sachverhalt so weit aufzuklären und darzustellen, dass die Entscheidungserheblichkeit feststeht und beurteilt werden kann (vgl. BVerfGE 17, 135 ; 18, 186 ; 51, 161 ; 58, 153 ; 64, 251 ; 66, 265 ; 69, 185 ; 80, 68 ).Soweit nach der geltenden Verfahrensordnung Voraussetzung für die zu treffende Entscheidung eine förmliche Beweisaufnahme ist, muss diese durchgeführt werden (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 47, 146 ; 50, 108 ; 58, 153 ; 77, 364 ; 79, 256 ; zur Hauptverhandlung im Strafverfahren BVerfGE 25, 269 ; 35, 303 ; 51, 401 ; 71, 206 ; 80, 68 ).
- BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Sodann muß es sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und, soweit Anlaß dazu besteht, die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen verarbeiten (vgl. BVerfGE 78, 165 [172]; 80, 68 [72 f.]; 80, 96 [100] m. w. N.). - BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Dazu muß das Gericht sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und, soweit Anlaß dazu besteht, die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen, die für die Auslegung und Prüfung der Norm von Bedeutung sind, verarbeiten (vgl. BVerfGE 78, 165 [172]; 80, 68 [72]; 80, 96 [100]; 88, 70 [74]; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88
Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG
Dazu gehört auch die Erörterung einer verfassungskonformen Auslegung, wenn offensichtlich mehrere Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen, die zu unterschiedlich starken Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen führen und den verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts nicht in gleicher Weise ausgesetzt sind (vgl. BVerfGE 80, 68 (72) [BVerfG 06.04.1989 - 2 BvL 4/89]; anders noch BVerfGE 25, 198 (204) [BVerfG 04.02.1969 - 2 BvL 20/63]). - BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92
Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage
Dazu muß das vorlegende Gericht sich eingehend mit der einfach-rechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und, soweit Anlaß dazu besteht, die in Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassungen verarbeiten (vgl. BVerfGE 78, 165 >172<; 80, 68 >72<; 80, 96 >100<; 88, 70 >74<; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19
Unzulässige amtsgerichtliche Vorlage betreffend landesrechtliche Regelung zur …
- SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85
Unzulässige Richtervorlage
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvL 12/95
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
- BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abschiebehaft
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00
Unzulässige Vorlage zur Verjährungsverlängerung
- BVerfG, 24.01.2023 - 1 BvL 11/20
Unzulässige sozialgerichtliche Vorlage betreffend Befugnis des DIMDI, bei …
- BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158
Bescheide zur Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für …
- BVerfG, 31.03.2022 - 1 BvL 8/21
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Absatz 1 des Gesetzes …
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvL 11/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1997 - 11 B 13028/97
Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 1 und 2 AuslG; Beförderungsverbot; …
- BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 6/93
Unzulässigkeit einer Richtervorlage infolge unzureichender Auseinandersetzung mit …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 11 S 2814/92
Keine Visumspflicht für Asylbewerber bei der Einreise in die Bundesrepublik …