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   BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87   

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https://dejure.org/1989,39
BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87 (https://dejure.org/1989,39)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87 (https://dejure.org/1989,39)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1989 - 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87 (https://dejure.org/1989,39)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Simons & Moll-Simons

    Die ersatzlose Streichung von § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzesaufhebung - Ersatzlose Streichung - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzesaufhebung; Ersatzlose Streichung; Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Aufhebung des § 34 Abs.4 EStG verfassungsgemäß

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 108
  • NJW 1990, 2053
  • WM 1990, 369
  • BB 1990, 683
  • DB 1990, 565
  • BStBl II 1990, 479
 
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Wird zitiert von ... (287)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Eine mögliche, an die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geknüpfte Bußgeldbewehrung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verletzt die Beschwerdeführer zu II. und III. 2. in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das - anders als die vom Beschwerdeführer zu III. 2. insoweit ausdrücklich geltend gemachte Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, die nicht das Vermögen als solches schützt (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 74, 129 ; 81, 108 ; 96, 375 ) - auch das Recht umfasst, nicht (zu Unrecht) zu einer Geldbuße herangezogen zu werden (vgl. BVerfGE 92, 191 ).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Deswegen kann Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich auch dann berührt sein, wenn eine nicht unmittelbar auf die Berufsfreiheit abzielende Vorschrift oder Maßnahme in ihren tatsächlichen Auswirkungen geeignet ist, diese zu beeinträchtigen (BVerfGE 81, 108, 121 f.; 110, 226, 254 mwN; 110, 370, 393).

    Erforderlich ist dabei jedoch, dass die Berufstätigkeit zumindest nennenswert erschwert wird (BVerfGE 81, 108, 122; 110, 370, 393 f.; Gaier, aaO Rn. 29).

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Es ist insoweit nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, nachzuprüfen, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 81, 108 ).
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