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   BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,39
BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87 (https://dejure.org/1989,39)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87 (https://dejure.org/1989,39)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1989 - 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87 (https://dejure.org/1989,39)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Simons & Moll-Simons

    Die ersatzlose Streichung von § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzesaufhebung - Ersatzlose Streichung - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetzesaufhebung; Ersatzlose Streichung; Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer; Aufhebung des § 34 Abs.4 EStG verfassungsgemäß

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 108
  • NJW 1990, 2053
  • WM 1990, 369
  • BB 1990, 683
  • DB 1990, 565
  • BStBl II 1990, 479
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1979 - 1 BvL 51/79 -, BVerfGE 52, 277 [260 f.], vom 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287 [301], und vom 29. November 1989 - 1 BvR 1402/87 u.a. -, BVerfGE 81, 108 [117 f.]).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz ist vom BVerfG nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 81, 108 ; 84, 348 ).
  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13

    Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung -

    Die Anwendung des allgemeinen Steuertarifs führt hier zu keiner Ungleichheit, sondern stellt im Hinblick auf die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit eine größere Gleichheit her (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. November 1989  1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87, BVerfGE 81, 108, 118; in BVerfGE 105, 17, 47).
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