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   BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87 - 2 BvR 1492/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,27
BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87 - 2 BvR 1492/87 (https://dejure.org/1989,27)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87 - 2 BvR 1492/87 (https://dejure.org/1989,27)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1989 - 2 BvR 1491/87 - 2 BvR 1492/87 (https://dejure.org/1989,27)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung bestehenden Ahndungslücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückwirkungsverbot - Strafe - Bußgeld - Verhängen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückwirkungsverbot - Strafe - Bußgeld - Verhängen

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Fahrpersonalgesetz
    Verkehr, Sozialvorschriften

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 132
  • NJW 1990, 1103
  • NStZ 1990, 238
  • NZV 1990, 237 (Ls.)
  • Rpfleger 1990, 180
 
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Wird zitiert von ... (132)

  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Mithin schützt das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG den Bürger davor, dass der Staat die Bewertung des Unrechtsgehalts einer Tat nachträglich zum Nachteil des Täters ändert (vgl. BVerfGE 46, 188 ; 95, 96 ), gleichgültig ob er vergangenes Verhalten neu mit Strafe bedroht, eine bestehende Strafdrohung verschärft (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 46, 188 ; 81, 132 ) oder auf sonstige Weise - etwa durch Streichung eines Rechtfertigungsgrundes (vgl. BVerfGE 95, 96 ) - den Unrechtsgehalt neu bewertet.
  • BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

    Grauzementkartell

    Dabei kann dahinstehen, ob ein zwischenzeitlich sanktionsloser Zustand überhaupt die bußgeldrechtliche Ahndung auszuschließen vermag, wenn die Tat sowohl bei Begehung geahndet werden konnte als auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geahndet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 132 ff.).
  • BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

    Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

    Mithin schützt das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG den Bürger davor, dass der Staat die Bewertung des Unrechtsgehalts einer Tat nachträglich zu seinem Nachteil ändert (vgl. BVerfGE 95, 96 ; 109, 133 ), gleichgültig ob er vergangenes Verhalten neu mit Strafe bedroht, eine bestehende Strafdrohung verschärft (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 46, 188 ; 81, 132 ; 109, 133 ) oder auf sonstige Weise - etwa durch Streichung eines Rechtfertigungsgrunds (vgl. BVerfGE 95, 96 ) - den Unrechtsgehalt neu bewertet (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
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