Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87 - 2 BvR 1492/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung bestehenden Ahndungslücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Rückwirkungsverbot - Strafe - Bußgeld - Verhängen

  • Jurion (Leitsatz)

    Rückwirkungsverbot - Strafe - Bußgeld - Verhängen

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 132
  • NJW 1990, 1103
  • NStZ 1990, 238
  • NZV 1990, 237 (Ls.)
  • Rpfleger 1990, 180



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Wird zitiert von ... (117)  

  • BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

    Grauzementkartell

    Dabei kann dahinstehen, ob ein zwischenzeitlich sanktionsloser Zustand überhaupt die bußgeldrechtliche Ahndung auszuschließen vermag, wenn die Tat sowohl bei Begehung geahndet werden konnte als auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geahndet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 132 ff.).
  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Mithin schützt das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG den Bürger davor, dass der Staat die Bewertung des Unrechtsgehalts einer Tat nachträglich zum Nachteil des Täters ändert (vgl. BVerfGE 46, 188 ; 95, 96 ), gleichgültig ob er vergangenes Verhalten neu mit Strafe bedroht, eine bestehende Strafdrohung verschärft (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 46, 188 ; 81, 132 ) oder auf sonstige Weise - etwa durch Streichung eines Rechtfertigungsgrundes (vgl. BVerfGE 95, 96 ) - den Unrechtsgehalt neu bewertet.
  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    Der Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde (vgl. § 1 StGB, BVerfG NStZ 1990, 238).
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