Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86, 1 BvL 48/87   

Arbeitsförderungsgesetz

§ 128 AFG, Art. 12 GG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld nach § 128 AFG nur bei vorrangigem Anspruch des Arbeitnehmers auf andere Sozialleistungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht nach § 128 AFG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 128; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 74 Nr. 7, 12

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Erstattung - Sozialleistung - Arbeitgeber - Arbeitslosigkeit

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 156
  • NJW 1990, 1230 (Ls.)
  • ZIP 1990, 250
  • NVwZ 1991, 52
  • NZA 1990, 161
  • BB 1990, 286
  • DB 1990, 325



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Wird zitiert von ... (244)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Der Finanzverfassung kommt vielmehr, nicht zuletzt im Hinblick auf den Individualschutz des Abgabepflichtigen, eine Begrenzungs- und Schutzfunktion zu, anhand derer sich nicht nur die Rechtmäßigkeit staatlicher Abgaben, sondern auch deren Abgrenzung bemisst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 u.a. -, BVerfGE 78, 249 [269]; Urteile vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83 u.a. -, BVerfGE 67, 256 [275], und vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 u.a. -, BVerfGE 81, 156 [188]; Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319 [342 f.]).

    Maßgebliches Abgrenzungskriterium der Steuer insbesondere von den sog. Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) ist danach, ob das Ziel der Abgabenfinanzierung und der Belastungsgrund im Verhältnis von Leistung - in Gestalt der Gewährung eines zumindest potenziellen Vorteils für den Abgabenpflichtigen - und Gegenleistung stehen oder ob die Geldleistungspflicht "voraussetzungslos", d. h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Maßnahme der öffentlichen Hand, auferlegt wird (vgl. BVerfG, Urteile vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83 u.a. -, BVerfGE 67, 256 [274 f.], vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 u.a. -, BVerfGE 81, 156 [186 f.], und vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [13]).

  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

    Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, Durchbrechungen einer selbst gesetzten Systematik sind ein Indiz für einen Gleichheitsverstoß (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 21. Dezember 1966 1 BvR 33/64, BVerfGE 21, 54, 63 f.; vom 23. Januar 1990 1 BvL 44/86 und 48/87, BVerfGE 81, 156, 207).
  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R  

    Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes,

    Der Gesetzgeber hat bei der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes beachtet, daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gerade in der Wahl bestimmter "Formen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen älterer, langjährig beschäftigter Arbeitnehmer" ein Indiz dafür gesehen hat, daß die Arbeitslosigkeit in den "Verantwortungsbereich des Arbeitgebers" fällt (zu § 128 AFG idF des Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen vom 13. April 1984, BGBl I S 610: BVerfGE 81, 156, 197 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1).

    Auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine fristgemäße Kündigung oder durch Aufhebungsvertrag greift die Ausnahmeregelung ein, sofern nur ein wichtiger Grund iS des § 626 Abs. 1 BGB tatsächlich gegeben war" (BVerfGE 81, 156, 201 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1).

    Im Hinblick hierauf und auf die gesetzgeberische Zielsetzung, sozialunzuträgliche Frühverrentungen zu vermeiden (BVerfGE 81, 156, 191 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1), verstößt Nr. 4 aaO nicht gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, weil die Vertragsfreiheit der Klägerin als Bestandteil ihrer unternehmerischen Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG durch die Regelung nicht übermäßig eingeschränkt wird.

    § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG verletzt auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG insoweit, als der Arbeitgeber bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung sich auf den Befreiungstatbestand des Nr. 5 aaO auch dann berufen kann, wenn er einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat (vgl hierzu BVerfGE 81, 156, 201 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1), während er bei einer bloßen Berechtigung zur sozial gerechtfertigten Kündigung und tatsächlichem Abschluß eines Aufhebungsvertrages zur Erstattung verpflichtet bleibt.

    Das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, alle Menschen vor dem Gesetz gleichzubehandeln, ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 81, 156, 201 205 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1).

    Es ist ihm in diesem Rahmen auch nicht verwehrt, ein arbeitsrechtlich zulässiges Verhalten, das er als unerwünscht ansieht, nicht zu verbieten, sondern statt dessen mit finanziellen Lasten auf dem Gebiet des Sozialrechts zu belegen (BVerfGE 81, 156, 192 f, 207 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1).

    Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit kann der Gesetzgeber in den Vordergrund seiner Regelung stellen (BVerfGE 81, 156, 188 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1).

    Eine verfassungsrechtliche Beanstandung sei nur möglich, wenn das eingesetzte Mittel "objektiv ungeeignet" oder "schlechthin ungeeignet" sei (BVerfGE 81, 156, 192 = SozR 4100 § 128 Nr. 1).

    Arbeitgebern ist durch die Befreiungstatbestände des § 128 Abs. 1 Satz 2 AFG und die Auffangklausel des § 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG insbesondere die Möglichkeit eingeräumt worden, betriebliche Belange vorzutragen und unter Beweis zu stellen, um die Erstattungspflicht in den Grenzen zumutbarer Belastungen und der Verhältnismäßigkeit zu halten (BVerfGE 81, 156, 194 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1).

    Wie das BVerfG bereits zu § 128 AFG aF ausgeführt hat, mangelt es der Erstattungspflicht ungeachtet ihres fraglichen Abgabecharakters vor allem an dem charakteristischen Merkmal einer Sonderabgabe, nämlich dem Fehlen einer korrespondierenden "Gegenleistung" der öffentlichen Hand (BVerfGE 81, 156, 186 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1).

    Durch § 128 AFG hat der Gesetzgeber - so das BVerfG (BVerfGE 81, 156, 186 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1) - in zulässiger Weise das Risiko der Arbeitslosigkeit von älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmern teilweise dem Arbeitgeber überantwortet.

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