Volltextveröffentlichungen (2)

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  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 115 FGO
  Finanzgerichtsordnung; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

Verfahrensgang

• BFH, 09.06.1988 - IV B 135/87
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

Papierfundstellen

• BVerfGE 81, 22
• NJW 1990, 1595 (Ls.)
• NVwZ 1990, 551
• DVBl 1989, 1248
• DVBl 1990, 551

Wird zitiert von ... (118)

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt dieser Grundsatz neben der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), daß der Beschwerdeführer bereits im Ausgangsverfahren alle bestehenden Möglichkeiten nutzt, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 ; 81, 97 ).
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung vor den vorrangig hierzu berufenen Fachgerichten zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (stRspr, vgl. BVerfGE 77, 381 ; 81, 22 ).

 
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …

  Der Weg der Verfassungsbeschwerde kann daher grundsätzlich nur beschritten werden, wenn keine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, dieses Ziel ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts zu erreichen (vgl. BVerfGE 74, 102 [113]; 81, 22 [27] m. w. N.).
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Dies rechtfertigt es, hinsichtlich der Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne (vgl. z.B. BVerfGE 81, 22 ; 95, 163 ) hier keine besonders strengen Anforderungen zu stellen, zumal der Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückgewiesen hat.
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Anpassung nach dem 31. Dezember 2002

  Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ).
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

  Der subsidiäre Charakter der Verfassungsbeschwerde fordert, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 ).
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Ebenso ist ein grundsätzlich neuer Tatsachenvortrag im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 81, 22 ; stRspr).
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05

  Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig

  Dieser fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinn hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erreichen oder diesen zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; - 77, 381 [401]; - 81, 22 [27]; - 86, 15 [22]; - 95, 163 [171]; stRspr).
• BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18

  Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten …

  Soweit die selbst nicht vor Ort befindliche Beschwerdeführerin insofern mit der Verfassungsbeschwerde erstmals ausdrücklich behauptet, die Durchsuchung ihrer Wohnung habe auch nach dem Telefonat zwischen den Beamten und ihrem Bevollmächtigten um 11.05 Uhr noch bis zum Ende der gesamten Maßnahme um 12.10 Uhr fortgedauert, ergibt sich dies zum einen nicht zwingend aus dem Durchsuchungsvermerk; zum anderen hat sie insoweit jedenfalls nicht dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Genüge getan, wonach sie alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (stRspr, vgl. BVerfGE 77, 381 ; 81, 22 ).
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

  Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …
• BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
• BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Brechmitteleinsatz"
• BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14

  Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …
• BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09

  Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
• BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05

  Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
• BVerfG, 14.08.1998 - 1 BvR 897/98

  Anforderungen an die Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung im …
• BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07

  Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
• BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01

  Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
• BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03

  Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

  DDR-Hochschullehrer
• BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der …
• BVerfG, 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines …
• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 1473/09

  Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
• BVerfG, 11.08.2003 - 2 BvR 1223/03

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigerklärung der …
• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 285/09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge …
• BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
• BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
• BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17

  Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und …
• BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04

  Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06

  Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar, …
• BVerfG, 13.10.2004 - 1 BvR 2303/00

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Löschung der Eintragung einer …
• BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 219/05

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde trotz erfolglosen Erbscheinsverfahrens …
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93

  Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen § 6 Abs 2, Abs 3 VerpackV gerichteten …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91

  Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BVerfG, 05.09.2005 - 1 BvR 1781/05

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt …
• BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 345/03

  Zum zulässigen Umfang der Überwachung des Schriftwechsels eines …
• BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte …
• BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96

  Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• BVerfG, 14.08.2010 - 1 BvR 432/10

  Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 395/94

  Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in …
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 125/91

  Berufungsgericht - Beschwererhöhung - Rechnungsposten - Gegenforderung - …
• BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Maulkorbzwang für gefährliche …
• BVerfG, 13.07.1998 - 1 BvR 666/98

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
• BVerfG, 13.02.2015 - 1 BvR 3332/14

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der Stellung …
• BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
• BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15

  Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte …
• BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1657/99

  Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz, hier: Zur Fortgeltung der Rechte …
• BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 922/03

  Unzulässigkeit mangels Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Verhinderung der …
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 167/99

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des …
• BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07

  Erschöpfung des Rechtswegs
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 987/03

  Rechtliches Gehör im Auslieferungsverfahren
• OLG Frankfurt, 19.01.2015 - 23 U 20/14

  Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospektfehler im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1472/99

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 243/96

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Annahmevoraussetzungen …
• BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung des …
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11

  Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
• BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 857/06

  Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden bezüglich der Erweiterung des …
• BVerfG, 22.09.2003 - 2 BvR 922/01

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rüge einer …
• BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 114/03

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
• BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvR 61/03

  Erschöpfung des Rechtsweg bei unzulässiger Einlegung eines Rechtsmittels
• BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 1605/00

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 18.04.2000 - 1 BvR 56/99

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer …
• BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 26.08.1991 - 2 BvR 964/90

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren …
• BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvQ 31/02

  Substantiierungsobliegenheiten bei Geltendmachung einer Gesundheitsgefahr für …
• BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2264/97

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im …
• BVerfG, 16.10.1991 - 2 BvR 458/89

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• BGH, 28.03.2019 - IX ZR 147/18

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Prüfung des …
• BVerfG, 07.03.2005 - 2 BvR 1658/02

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung, dass die …
• BVerfG, 09.06.1993 - 1 BvR 380/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch Stellung …
• BVerfG, 22.10.1992 - 2 BvR 1188/87

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erhebung von Bestzungsrügen - …
• BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1904/17

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91

  Zu Annahmevoraussetzungen und zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden, hier …
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
• BVerfG, 04.10.2001 - 2 BvR 1209/01

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem …
• OLG Frankfurt, 21.10.2009 - 23 U 71/09

  Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einem Immobilienfonds zu …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01

  Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
• BVerfG, 29.03.1999 - 1 BvR 295/99

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die in …
• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2313/96

  Nichtannahme der Revision und Willkürverbot
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvQ 21/98

  Wegen der Möglichkeit, die vorläufige Aussetzung einer Abschiebung auf anderem …
• BVerfG, 29.01.1998 - 1 BvR 2422/97

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fachgerichtlicher Eilrechtsschutz
• BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 1016/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - "Beschwerde" nach Art. 1 § 9 Abs. 2 …
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1313/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von Parteivortrag …
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.2017 - A 4 S 2775/17

  Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess
• StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 55/13
• BVerfG, 26.01.1998 - 2 BvR 67/98

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 1864/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme …
• EGMR, 26.10.2004 - 54810/00

  JALLOH v. GERMANY
• BVerfG, 17.01.1997 - 2 BvR 35/97

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 383/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Ablehnung wegen Besorgnis der …
• BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98

  Wegen unzureichender Begründung und Subsidiarität unzulässige …
• BVerfG, 22.10.1997 - 2 BvR 226/97

  Erledigungsfiktion im Asylverfahren und Einstweiliger Rechtsschutz
• OLG Frankfurt, 26.05.2014 - 23 U 168/13

  Anlageberatung: Erforderlichkeit einer schlüssigen Darlegung des Zustandekommen …
• BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvR 909/02

  Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95

  Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
• BVerfG, 09.02.1994 - 2 BvR 21/94

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Asylverfahren
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03

  PartGG
• BVerfG, 28.10.1997 - 2 BvR 1579/97

  Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 …
• BVerfG, 17.12.1996 - 2 BvR 1533/96

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens
• VerfGH Saarland, 13.12.2004 - Lv 4/04
• VG Saarlouis, 26.08.2008 - 2 K 756/07

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung