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  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 115 FGO
  Finanzgerichtsordnung; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

Verfahrensgang

• BFH, 09.06.1988 - IV B 135/87
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

Papierfundstellen

• BVerfGE 81, 22
• NJW 1990, 1595 (Ls.)
• NVwZ 1990, 551
• DVBl 1989, 1248
• DVBl 1990, 551

Wird zitiert von ... (128)

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt dieser Grundsatz neben der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), daß der Beschwerdeführer bereits im Ausgangsverfahren alle bestehenden Möglichkeiten nutzt, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 ; 81, 97 ).
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung vor den vorrangig hierzu berufenen Fachgerichten zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (stRspr, vgl. BVerfGE 77, 381 ; 81, 22 ).

 
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …

  a) Aus dem subsidiären Charakter der Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf sowie der Kompetenzverteilung zwischen den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht folgt, dass der Beschwerdeführer über das Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich alle ihm zumutbaren, nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um den geltend gemachten Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte zu verhindern oder dessen Korrektur zu erwirken (vgl. BVerfGE 81, 22 ; 84, 203 ; 95, 163 ; stRspr).
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …

  Der Weg der Verfassungsbeschwerde kann daher grundsätzlich nur beschritten werden, wenn keine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, dieses Ziel ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts zu erreichen (vgl. BVerfGE 74, 102 [113]; 81, 22 [27] m. w. N.).
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Dies rechtfertigt es, hinsichtlich der Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne (vgl. z.B. BVerfGE 81, 22 ; 95, 163 ) hier keine besonders strengen Anforderungen zu stellen, zumal der Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückgewiesen hat.
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ).
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Ebenso ist ein grundsätzlich neuer Tatsachenvortrag im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 81, 22 ; stRspr).
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

  Der subsidiäre Charakter der Verfassungsbeschwerde fordert, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 ).
• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …

  Nach diesem Grundsatz muss ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 ; 104, 65 , stRspr).
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05

  Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II
• BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14

  Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …
• BVerfG, 12.11.2021 - 1 BvR 576/19

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP …
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
• BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18

  Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
• BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Brechmitteleinsatz"
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
• OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

  Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …
• BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09

  Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
• BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05

  Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
• BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
• BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
• BVerfG, 14.08.1998 - 1 BvR 897/98

  Anforderungen an die Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung im …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

  DDR-Hochschullehrer
• BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 2000/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels …
• BVerfG, 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines …
• BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03

  Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
• BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01

  Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
• BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07

  Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
• BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17

  Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …
• BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 285/09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge …
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 1473/09

  Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität
• BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der …
• BVerfG, 11.08.2003 - 2 BvR 1223/03

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigerklärung der …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91

  Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
• BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
• BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und …
• BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04

  Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
• BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 219/05

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde trotz erfolglosen Erbscheinsverfahrens …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06

  Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar, …
• BVerfG, 13.10.2004 - 1 BvR 2303/00

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Löschung der Eintragung einer …
• BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 345/03

  Zum zulässigen Umfang der Überwachung des Schriftwechsels eines …
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93

  Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen § 6 Abs 2, Abs 3 VerpackV gerichteten …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
• BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96

  Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …
• BVerfG, 14.08.2010 - 1 BvR 432/10

  Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare …
• BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte …
• BVerfG, 13.07.1998 - 1 BvR 666/98

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 93/21

  Nichtannahme einer mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässigen …
• BVerfG, 05.09.2005 - 1 BvR 1781/05

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt …
• BGH, 28.03.2019 - IX ZR 147/18

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Prüfung des …
• BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15

  Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte …
• BVerfG, 13.02.2015 - 1 BvR 3332/14

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der Stellung …
• BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Maulkorbzwang für gefährliche …
• BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 395/94

  Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in …
• BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung des …
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 167/99

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des …
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11

  Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
• BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1657/99

  Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz, hier: Zur Fortgeltung der Rechte …
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 987/03

  Rechtliches Gehör im Auslieferungsverfahren
• BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07

  Erschöpfung des Rechtswegs
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 922/03

  Unzulässigkeit mangels Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Verhinderung der …
• BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1904/17

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 243/96

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Annahmevoraussetzungen …
• OLG Frankfurt, 19.01.2015 - 23 U 20/14

  Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospektfehler im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvR 61/03

  Erschöpfung des Rechtsweg bei unzulässiger Einlegung eines Rechtsmittels
• BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 1605/00

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 25.05.2020 - 1 BvR 1060/20

  Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 30.01.2020 - 1 BvR 2635/19

  Androhung einer Missbrauchsgebühr betreffend eine gegenüber …
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1472/99

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 18.04.2000 - 1 BvR 56/99

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer …
• BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 857/06

  Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden bezüglich der Erweiterung des …
• BVerfG, 07.03.2005 - 2 BvR 1658/02

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung, dass die …
• BVerfG, 22.09.2003 - 2 BvR 922/01

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rüge einer …
• BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 114/03

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
• BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvQ 31/02

  Substantiierungsobliegenheiten bei Geltendmachung einer Gesundheitsgefahr für …
• BVerfG, 22.10.1992 - 2 BvR 1188/87

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erhebung von Bestzungsrügen - …
• BVerfG, 16.10.1991 - 2 BvR 458/89

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• BVerfG, 26.08.1991 - 2 BvR 964/90

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren …
• BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 604/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren …
• BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91

  Zu Annahmevoraussetzungen und zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden, hier …
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2264/97

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im …
• BVerfG, 09.06.1993 - 1 BvR 380/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch Stellung …
• EGMR, 26.10.2004 - 54810/00

  JALLOH v. GERMANY
• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2313/96

  Nichtannahme der Revision und Willkürverbot
• BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
• OLG Frankfurt, 21.10.2009 - 23 U 71/09

  Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einem Immobilienfonds zu …
• BVerfG, 04.10.2001 - 2 BvR 1209/01

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem …
• BVerfG, 29.01.1998 - 1 BvR 2422/97

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fachgerichtlicher Eilrechtsschutz
• BVerfG, 26.02.2021 - 2 BvR 1038/20

  Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.12.2017 - A 4 S 2775/17

  Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01

  Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
• BVerfG, 29.03.1999 - 1 BvR 295/99

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die in …
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvQ 21/98

  Wegen der Möglichkeit, die vorläufige Aussetzung einer Abschiebung auf anderem …
• BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 1016/93

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - "Beschwerde" nach Art. 1 § 9 Abs. 2 …
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1313/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von Parteivortrag …
• BVerfG, 26.01.1998 - 2 BvR 67/98

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95

  Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
• BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 1864/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme …
• OLG Frankfurt, 26.05.2014 - 23 U 168/13

  Anlageberatung: Erforderlichkeit einer schlüssigen Darlegung des Zustandekommen …
• StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 55/13
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03
• BVerfG, 17.01.1997 - 2 BvR 35/97

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
• BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvR 909/02

  Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - …
• BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98

  Wegen unzureichender Begründung und Subsidiarität unzulässige …
• BVerfG, 28.10.1997 - 2 BvR 1579/97

  Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 …
• BVerfG, 22.10.1997 - 2 BvR 226/97

  Erledigungsfiktion im Asylverfahren und Einstweiliger Rechtsschutz
• BVerfG, 17.12.1996 - 2 BvR 1533/96

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens
• BVerfG, 09.02.1994 - 2 BvR 21/94

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Asylverfahren
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 383/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Ablehnung wegen Besorgnis der …
• VerfGH Saarland, 13.12.2004 - Lv 4/04
• VG Saarlouis, 26.08.2008 - 2 K 756/07

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung