Rechtsprechung
BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 115 FGO
Finanzgerichtsordnung; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz
Verfahrensgang
- BFH, 09.06.1988 - IV B 135/87
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 81, 22
- NJW 1990, 1595 (Ls.)
- NVwZ 1990, 551
- DVBl 1989, 1248
- DVBl 1990, 551
Wird zitiert von ... (120)
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr). - BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt dieser Grundsatz neben der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), daß der Beschwerdeführer bereits im Ausgangsverfahren alle bestehenden Möglichkeiten nutzt, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 ; 81, 97 ). - BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung vor den vorrangig hierzu berufenen Fachgerichten zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (stRspr, vgl. BVerfGE 77, 381 ; 81, 22 ).
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
Der Weg der Verfassungsbeschwerde kann daher grundsätzlich nur beschritten werden, wenn keine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, dieses Ziel ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts zu erreichen (vgl. BVerfGE 74, 102 [113]; 81, 22 [27] m. w. N.). - BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
Dies rechtfertigt es, hinsichtlich der Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne (vgl. z.B. BVerfGE 81, 22 ; 95, 163 ) hier keine besonders strengen Anforderungen zu stellen, zumal der Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2. nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückgewiesen hat. - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ). - BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
Der subsidiäre Charakter der Verfassungsbeschwerde fordert, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 ). - BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Ebenso ist ein grundsätzlich neuer Tatsachenvortrag im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 81, 22 ; stRspr). - BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Für die Überprüfung sonstiger, vom Beschwerdeführer nicht gerügter verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die angegriffenen Beschlüsse war daher gemäß dem Grundsatz materieller Subsidiarität (vgl. BVerfGE 73, 322 ; 81, 22 ; 95, 163 stRspr) kein Raum. - BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
Dieser fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinn hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erreichen oder diesen zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; - 77, 381 [401]; - 81, 22 [27]; - 86, 15 [22]; - 95, 163 [171]; stRspr). - BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14
Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …
- BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Brechmitteleinsatz"
- OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08
Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
- BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09
Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
- BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05
Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
- BVerfG, 14.08.1998 - 1 BvR 897/98
Anforderungen an die Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
- BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
- BVerfG, 23.11.2016 - 1 BvR 2555/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines …
- BGH, 26.09.2017 - VI ZR 81/17
Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung …
- BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03
Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 1473/09
Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität
- BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der …
- BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 285/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge …
- BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und …
- BVerfG, 11.08.2003 - 2 BvR 1223/03
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigerklärung der …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04
Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
- BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06
Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar, …
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91
Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
- BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 219/05
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde trotz erfolglosen Erbscheinsverfahrens …
- BVerfG, 13.10.2004 - 1 BvR 2303/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Löschung der Eintragung einer …
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen § 6 Abs 2, Abs 3 VerpackV gerichteten …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 345/03
Zum zulässigen Umfang der Überwachung des Schriftwechsels eines …
- BVerfG, 05.09.2005 - 1 BvR 1781/05
Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt …
- BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96
Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte …
- BVerfG, 14.08.2010 - 1 BvR 432/10
Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare …
- BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
- BVerfG, 13.07.1998 - 1 BvR 666/98
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Maulkorbzwang für gefährliche …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 395/94
Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in …
- BVerfG, 13.02.2015 - 1 BvR 3332/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der Stellung …
- BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15
Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte …
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 922/03
Unzulässigkeit mangels Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Verhinderung der …
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 167/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des …
- BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1657/99
Kammerentscheidung zum Psychotherapeutengesetz, hier: Zur Fortgeltung der Rechte …
- BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung des …
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 987/03
Rechtliches Gehör im Auslieferungsverfahren
- BGH, 28.03.2019 - IX ZR 147/18
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Prüfung des …
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11
Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
- BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
Erschöpfung des Rechtswegs
- OLG Frankfurt, 19.01.2015 - 23 U 20/14
Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospektfehler im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 22.09.2003 - 2 BvR 922/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rüge einer …
- BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvR 61/03
Erschöpfung des Rechtsweg bei unzulässiger Einlegung eines Rechtsmittels
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1472/99
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 243/96
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Annahmevoraussetzungen …
- BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 1605/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 857/06
Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden bezüglich der Erweiterung des …
- BVerfG, 07.03.2005 - 2 BvR 1658/02
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung, dass die …
- BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 114/03
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 25.05.2020 - 1 BvR 1060/20
Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1904/17
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BVerfG, 18.04.2000 - 1 BvR 56/99
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer …
- BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 22.10.1992 - 2 BvR 1188/87
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erhebung von Bestzungsrügen - …
- BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvQ 31/02
Substantiierungsobliegenheiten bei Geltendmachung einer Gesundheitsgefahr für …
- BVerfG, 16.10.1991 - 2 BvR 458/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 26.08.1991 - 2 BvR 964/90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren …
- BVerfG, 30.01.2020 - 1 BvR 2635/19
Androhung einer Missbrauchsgebühr betreffend eine gegenüber …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91
Zu Annahmevoraussetzungen und zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden, hier …
- VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96
Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2264/97
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im …
- BVerfG, 09.06.1993 - 1 BvR 380/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch Stellung …
- OLG Frankfurt, 21.10.2009 - 23 U 71/09
Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einem Immobilienfonds zu …
- BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2313/96
Nichtannahme der Revision und Willkürverbot
- BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
- BVerfG, 04.10.2001 - 2 BvR 1209/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem …
- BVerfG, 29.01.1998 - 1 BvR 2422/97
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fachgerichtlicher Eilrechtsschutz
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 29.03.1999 - 1 BvR 295/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die in …
- VGH Baden-Württemberg, 27.12.2017 - A 4 S 2775/17
Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess
- BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvQ 21/98
Wegen der Möglichkeit, die vorläufige Aussetzung einer Abschiebung auf anderem …
- BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 1016/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - "Beschwerde" nach Art. 1 § 9 Abs. 2 …
- BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1313/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von Parteivortrag …
- StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 55/13
- EGMR, 26.10.2004 - 54810/00
JALLOH v. GERMANY
- BVerfG, 26.01.1998 - 2 BvR 67/98
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 1864/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme …
- OLG Frankfurt, 26.05.2014 - 23 U 168/13
Anlageberatung: Erforderlichkeit einer schlüssigen Darlegung des Zustandekommen …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95
Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
- BVerfG, 17.01.1997 - 2 BvR 35/97
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 383/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Ablehnung wegen Besorgnis der …
- BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98
Wegen unzureichender Begründung und Subsidiarität unzulässige …
- BVerfG, 28.10.1997 - 2 BvR 1579/97
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 …
- BVerfG, 22.10.1997 - 2 BvR 226/97
Erledigungsfiktion im Asylverfahren und Einstweiliger Rechtsschutz
- BVerfG, 17.12.1996 - 2 BvR 1533/96
Überlange Dauer eines Strafverfahrens
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03
- BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvR 909/02
Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - …
- BVerfG, 09.02.1994 - 2 BvR 21/94
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Asylverfahren
- VG Saarlouis, 26.08.2008 - 2 K 756/07
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung
- VerfGH Saarland, 13.12.2004 - Lv 4/04