Rechtsprechung
   BVerfG, 06.03.1990 - 2 BvL 10/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1706
BVerfG, 06.03.1990 - 2 BvL 10/89 (https://dejure.org/1990,1706)
BVerfG, Entscheidung vom 06.03.1990 - 2 BvL 10/89 (https://dejure.org/1990,1706)
BVerfG, Entscheidung vom 06. März 1990 - 2 BvL 10/89 (https://dejure.org/1990,1706)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 100 Abs. 1; WPflG § 26 Abs. 6
    Anforderungen an die Zulässigkeit von Richtervorlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 275
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

    Grundfreibetrag

    Das vorlegende Gericht muß in der Begründung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) seines Vorlagebeschlusses angeben, inwiefern diese Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vorlage erfüllt ist (vgl. BVerfGE 81, 275 [276 f.]).
  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

    Hier wie sonst muss daher erkennbar sein, dass das vorlegende Gericht die bestehenden Möglichkeiten einer Problemlösung im Wege methodengerechter Auslegung des einfachen Rechts erwogen hat (vgl. BVerfGE 127, 335 ; dazu, dass die Heranziehung historischer Auslegungsgesichtspunkte geboten sein kann, allg. BVerfGE 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ).
  • BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern

    Insoweit kann es auch erforderlich sein, die Gründe zu erörtern, die im Gesetzgebungsverfahren als für die gesetzgeberische Entscheidung maßgebend genannt worden sind (vgl. BVerfGE 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ).

    Damit fehlen der Vorlage wesentliche tatsächliche Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen (vgl. BVerfGE 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ).

    Damit fehlen der Vorlage auch insoweit wesentliche tatsächliche Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen (vgl. BVerfGE 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ).

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