Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 100 Abs. 1; WPflG § 26 Abs. 6
  Anforderungen an die Zulässigkeit von Richtervorlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 81, 275

Wird zitiert von ... (30)

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Das vorlegende Gericht muß in der Begründung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) seines Vorlagebeschlusses angeben, inwiefern diese Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vorlage erfüllt ist (vgl. BVerfGE 81, 275 [276 f.]).
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …

  Hier wie sonst muss daher erkennbar sein, dass das vorlegende Gericht die bestehenden Möglichkeiten einer Problemlösung im Wege methodengerechter Auslegung des einfachen Rechts erwogen hat (vgl. BVerfGE 127, 335 ; dazu, dass die Heranziehung historischer Auslegungsgesichtspunkte geboten sein kann, allg. BVerfGE 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ).
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern …

  Insoweit kann es auch erforderlich sein, die Gründe zu erörtern, die im Gesetzgebungsverfahren als für die gesetzgeberische Entscheidung maßgebend genannt worden sind (vgl. BVerfGE 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ).

  Damit fehlen der Vorlage wesentliche tatsächliche Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen (vgl. BVerfGE 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ).

  Damit fehlen der Vorlage auch insoweit wesentliche tatsächliche Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen (vgl. BVerfGE 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ).

 
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …

  Weiterhin kann es erforderlich sein, die Gründe zu erörtern, die im Gesetzgebungsverfahren als für die gesetzgeberische Entscheidung maßgebend genannt worden sind (vgl. BVerfGE 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ).
• BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89

  Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG

  Insbesondere kann es erforderlich sein, die Gründe zu erörtern, die im Gesetzgebungsverfahren als für die gesetzgeberische Entscheidung maßgebend genannt worden sind (vgl. BVerfGE 78, 201 [BVerfG 10.05.1988 - 1 BvL 16/87]; 81, 275 [BVerfG 06.03.1990 - 2 BvL 10/89]).
• BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …

  Dies ist allerdings noch nicht deshalb der Fall, weil es an der Entscheidungserheblichkeit (vgl. BVerfGE 37, 328 ; 70, 219 ; 81, 275 ; 92, 277 ; 121, 233 ) der vorgelegten Norm des § 1906 Abs. 3 BGB a.F. fehlte.
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …

  Das vorlegende Gericht hat den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab anzugeben und die für seine Überzeugung maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar und umfassend darzulegen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 77, 259 ; 78, 165 ; 81, 275 ; 86, 52 ; 88, 70 ; 88, 198 ; 99, 300 ).

  Gegebenenfalls muss das vorlegende Gericht auch die Entstehungsgeschichte der Norm und die Erwägungen des Gesetzgebers berücksichtigen (vgl. BVerfGE 77, 259 ; 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ; 88, 70 ; 92, 277 ).

• BVerfG, 06.09.2012 - 1 BvL 13/12

  Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach …

  Insoweit kann es auch erforderlich sein, die Gründe zu erörtern, die im Gesetzgebungsverfahren als für die gesetzgeberische Entscheidung maßgebend genannt worden sind (vgl. BVerfGE 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ).
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob eine Regelung …

  Es muss sich eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen, dabei die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen und unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten erörtern (vgl. BVerfGE 92, 277 ; 97, 49 ; 99, 300 ; 105, 48 ) und auch die Gründe berücksichtigen, die im Gesetzgebungsverfahren als für die Entscheidung des Gesetzgebers maßgebend genannt worden sind (vgl. BVerfGE 77, 259 ; 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ; 88, 70 ; 92, 277 ).
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 18/02

  Verf SH

  Gegebenenfalls muss das vorlegende Gericht auch die Gründe erörtern, die im Gesetzgebungsverfahren für den Erlass der Regelung maßgeblich waren (vgl. BVerfGE 77, 259 ; 78, 201 ; 81, 275 ; 92, 277 ).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvL 13/00

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses …
• BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 24/92

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des …
• BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvL 26/97

  Entscheidungen zum Schulfach "Ethik"
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der …
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
• BVerfG, 06.03.2001 - 2 BvL 2/96

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des PersVG BE 1974 § 3 Abs 1 S 2 mit …
• BVerfG, 24.04.1991 - 2 BvL 6/90

  Mahn- und Vollstreckungsverfahren ohne materiell-rechtliche Prüfung bei möglicher …
• LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10

  Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
• BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2014 - 1 L 226/13

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Übernahme von Schulgeld
• BVerfG, 04.05.1994 - 2 BvL 22/91

  Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerfG, 25.01.1994 - 1 BvL 26/93

  Kündigung: Kündigungsfristen Arbeiter - Angestellte - Gleichbehandlung
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 18/90

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Kindergeldkürzung bei Besserverdienenden …
• BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvL 47/93

  Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darstellung zur Erheblichkeit …
• BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 M 160/08

  Unterhaltungslast von Schöpfwerken; Verfassungsmäßigkeit des GUVG MV § 3a
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 9 K 84/01

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich …
• BVerwG, 18.12.1990 - 6 C 66.87

  Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache bezüglich des …