Rechtsprechung
BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94, 802, 887, 997, 1094, 1158, 1247, 1274, 1439, 1513/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; ZPO § 114 S. 1
Umfang der Pflicht zur Prüfung ungeklärter Rechtsfragen L - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 81, 347
- NJW 1991, 413
- VersR 1991, 831
- DVBl 1990, 926
- Rpfleger 1990, 427
Wird zitiert von ... (2073)
- BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16
Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …
Dieser Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Gebots einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, welches in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (BVerfG NJW 2012, 3293 mwN; BVerfG NJW 1991, 413 mwN). - BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Die Parteien werden zur gewaltfreien Lösung von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten der Staatsbürger (…Roman Herzog, a.a.O., § 72 Rz 26) vielmehr auf den Weg vor die Gerichte verwiesen (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980 1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277 ; vom 13. März 1990 2 BvR 94 u.a./88, BVerfGE 81, 347 ). - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz folgt, dass das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.; stRspr).Dem hat der Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe entsprochen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Die Einschätzung des ausnahmslosen Verbotes als unangemessen scheitert nicht daran, dass namentlich mit dem Institut der Prozesskostenhilfe die notwendigen Vorkehrungen getroffen sind, um auch Unbemittelten den von Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotenen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) das Gebot einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ) und diese Forderung des weiteren mit dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) begründet (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Entsprechend dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte jedoch dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369).
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
Diese Forderung hat es später unter ausdrücklicher Berufung auch auf den Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) mit der Erwägung begründet, die Verweisung der Beteiligten zur Durchsetzung ihrer Rechte vor die Gerichte bedinge zugleich, dass der Staat Gerichte einrichte und den Zugang zu ihnen jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffne (vgl. BVerfGE 81, 347 sowie Bezug nehmend auf beide Prinzipien BVerfGE 35, 348 ; 78, 104 ).Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 51, 295 ; 81, 347 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat diesen verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit bisher allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemessen (vgl. nur BVerfGE 81, 347 sowie aus der Kammerrechtsprechung BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
Nicht anders als bei der Ermöglichung des Zugangs zu den Gerichten verlangt Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsgrundsatz auch bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Anderenfalls überspannt das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und verfehlt so den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Die für die Entscheidung des Falls maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 47, 182 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ; 86, 133 ; BVerfGK 18, 83 ).a) Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, Rn. 10;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 -, Rn. 10).
Der Unbemittelte muss allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2015 - 2 BvR 3058/14 -, Rn. 19;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18, 1 BvR 1888/18, 1 BvR 1889/18, 1 BvR 1890/18, 1 BvR 2381/18 -, Rn. 8; stRspr).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie der bemittelten Partei zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvR 2647/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2018 - 2 BvR 1050/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2018 - 2 BvR 2726/17 -, Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 -, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 22).
- BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
(2) Die Bestimmungen über die PKH sollen den Zugang zu den Gerichten für jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffnen und bezwecken daher eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 1990 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, 356). - BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere zum Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.) und zur Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Auslegung der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) - bereits geklärt sind.a) Das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) fordert, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ; 10, 84 ; stRspr).
Das Verfahren der Prozesskostenhilfe will den vom Rechtsstaatsprinzip geforderten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Diese verletzen jedoch spezifisches Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ), wenn eine Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Liegt jedoch eine "schwierige", bislang ungeklärte Rechts- und Tatfrage vor, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
Wann hierbei der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird, hängt von der Eigenart der jeweiligen Rechtsmaterie und der Ausgestaltung des zugehörigen Verfahrens ab (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13
Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache …
Das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 m.w.N.).Jedoch überschreiten die Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO - hier in Verbindung mit § 166 VwGO - obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 17, 149 ).
Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
- BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10
Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich …
- BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04
Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
- BVerfG, 03.12.2013 - 1 BvR 953/11
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer …
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
- BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von …
- BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe - …
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
- BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 127/05
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Zulassung der Revision; …
- BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
- BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von …
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
- BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11
Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05
Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei …
- BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
- BGH, 31.07.2013 - IX ZA 37/12
Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und …
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21
292.000 Euro im Online-Casino verloren - Anspruch auf Rückzahlung
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
- BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - …
- BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
- BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
- BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von …
- BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
- BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 8 W 13/19
Ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Grundstückskaufvertrags mit …
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; …
- BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13
Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen
- BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
- LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19
Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)
- BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12
Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind
- BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19
Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge …
- BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11
Strafvollzug; Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
- BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die …
- BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im …
- BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93
Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
- BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von …
- BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
- BVerfG, 29.11.2019 - 1 BvR 2666/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 351/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13
Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10
Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …
- BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BGH, 10.08.2017 - III ZA 42/16
Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der …
- BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …
- OVG Saarland, 06.01.2011 - 3 D 137/10
Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG (juris: UhVorschG)
- BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 57/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10
Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf …
- BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10
Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
- BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97
Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
- BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15
Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines PKH-Antrages und Erhebung einer …
- BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
- BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17
Fachgerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe unter Entscheidung einer höchst …
- BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08
Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18
Verletzung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz durch Versagung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18
Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Klage auf …
- BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11
Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, …
- BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - L 7 AS 138/13
Brillen können regelmäßig wiederkehrender Sonderbedarf sein
- BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03
Verletzung von Art 3 Abs 1, 20 Abs 3 GG durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Feststellung der …
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14
Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden …
- BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10
Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 …
- BVerfG, 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
- BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01
Verletzung der Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes und des Prinzips …
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12
Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen …
- BGH, 03.04.2014 - IX ZA 5/14
Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse …
- BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12
Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2036/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …
- BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 2443/16
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
- BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06
Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2020 - 11 S 3282/19
Prozesskostenhilfe für subsidiär Schutzberechtigten
- LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 601/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 - L 5 AS 452/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage …
- BVerfG, 29.11.2018 - 2 BvR 2513/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
- BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
- BVerfG, 22.03.2021 - 2 BvR 353/21
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer …
- BGH, 31.08.2017 - III ZB 37/17
Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten …
- BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
- BGH, 22.10.2014 - XII ZB 125/14
Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen …
- BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97
Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht …
- BVerfG, 26.12.2013 - 1 BvR 2531/12
Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
- BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07
Versagung von Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit verletzt …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe
- BFH, 20.03.2019 - X K 4/18
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
- BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - …
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch …
- BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94
Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 9 AL 9/15
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt; …
- OLG Köln, 03.02.2014 - 21 W 1/14
Haftung der Erben für Heimkosten
- BVerfG, 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11
Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
- BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …
- BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06
Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
- BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
- BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
- BVerfG, 12.02.2020 - 1 BvR 1246/19
Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei …
- OLG Frankfurt, 27.04.2018 - 8 W 19/18
Voraussetzungen einer Direktklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
- BVerfG, 16.01.2001 - 2 BvR 902/00
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beigeladene im …
- BGH, 16.12.2010 - IX ZA 30/10
Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen …
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20
Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 15 SO 213/17
Sozialhilferecht: Verhältnis zwischen Sozialhilfe und Wohngeld; Berücksichtigung …
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133
1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
- BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16
Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher …
- BVerfG, 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11
Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08
Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
- BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
- BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91
Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens …
- OLG Celle, 12.10.2020 - 21 WF 87/20
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem …
- LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19
Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
- BVerfG, 08.11.2004 - 1 BvR 2095/04
Verletzung des Gleichheitssatzes iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch überspannte …
- BGH, 11.09.2002 - VIII ZR 235/02
Auslegung vertraglicher Kündigungsfristen
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2374/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- BVerfG, 18.10.2017 - 2 BvR 1352/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der …
- BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 17.03.2004 - XII ZB 192/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Rechtsbeschwerde
- BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91
Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …
- BGH, 10.03.2005 - XII ZB 20/04
Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 - L 20 AS 981/22
Bewilligungsreife - Änderung in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach …
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- OLG Karlsruhe, 22.01.2008 - 17 U 185/07
Bereicherungsanspruch einer Bank: Rückzahlungsanspruch bei einer Fehlbuchung …
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch dem Äußerungsberechtigten unter …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20
Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
- BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12
Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Normenkontrolle; …
- BVerfG, 06.03.2008 - 2 BvR 387/07
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der …
- BGH, 15.07.2021 - V ZB 13/21
Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Suizidgefahr
- BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13
Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11
PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …
- BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11
Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente …
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15
PKH - Annahmeverzugsgründe; kein Verfall der Ansprüche nach tariflicher …
- BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02
Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …
- BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98
Rechtschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht …
- BVerfG, 04.04.2022 - 1 BvR 1370/21
Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren …
- BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des …
- SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15
Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§ …
- BGH, 21.11.2013 - III ZA 28/13
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen …
- BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von …
- BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07
Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von …
- BGH, 19.09.2006 - VIII ZR 336/04
Kündigungsfrist für vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen, aber erst später begonnenen …
- BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 137.01
Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde …
- BVerfG, 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Ablehnung von …
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18
Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung …
- BVerfG, 20.06.2018 - 1 BvR 1998/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16
Ermittlung der Einkommensgrenze und Berücksichtigung von Heizkosten - …
- BGH, 14.08.2008 - I ZA 2/08
ATOZ
- BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94
Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13
Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der …
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
- BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 83/12
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz …
- BVerfG, 09.11.2010 - 1 BvR 787/10
Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - L 17 SB 347/17
Zuerkennung des Merkzeichens aG
- BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18
Recht auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2015 - L 9 KR 314/15
Erlass von Krankenversicherungsbeiträgen
- BVerfG, 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtgewährung von …
- OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 11 W 25/08
Behinderungsansprüche des Auftragnehmers bei einem Bauvertrag: …
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2016 - L 15 SO 73/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13
Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren
- BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1791/22
Verfassungsbeschwerde betreffend familiengerichtliche Entscheidungen über eine …
- BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 PA 365/19
Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung
- OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 10 PA 204/19
Zur Antragstellung im Jugendhilferecht
- BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97
Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; …
- BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
- LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
- BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB § 852 …
- BGH, 21.10.2020 - XII ZB 276/20
Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens möglich
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18
Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36 Abs 1 …
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 …
- BGH, 10.12.1997 - IV ZR 238/97
Umfang des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus …
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 8/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04
Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle …
- BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04
Nachholung der Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in § 116 …
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18
Anspruch auf Grundleistungen
- BGH, 15.12.2005 - IX ZA 3/04
Begriff der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung von …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19
Versagung von Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 …
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04
Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
- BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 918/03
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines …
- BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21
Beschluss betreffend die Ablehnung von Prozesskostenhilfe überspannt …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 728/09
Verweigerung von Prozesskostenhilfe verletzt bei Beurteilung des …
- BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06
Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine …
- BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in …
- VGH Bayern, 27.01.2020 - 11 C 19.1674
Inlandsgültigkeit einer rumänischen Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit; …
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 183/12
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- OLG Frankfurt, 15.02.2016 - 8 W 59/15
Gleichbehandlung der Erben durch einen Testamentsvollstrecker
- BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH bei …
- BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
- BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
- BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 182/21
Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision …
- OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15
Prozesskostenhilfe für Insolvenzanfechtung: Versagung wegen fehlender …
- LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14
Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 14 PA 40/23
Eingliederungshilfe; Web-Beschulung; Web-Individualschule; Eingliederungshilfe …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20
Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 9 KR 239/17
(Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 3358/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf …
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 21/03
Aufklärungspflichten eines Discount-Brokers
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1644/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
- BGH, 22.06.2005 - XII ZB 34/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung eines …
- BVerfG, 11.11.2004 - 2 BvR 387/00
Versagung der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Erfolgsaussicht einer auf die …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2023 - 3 O 7/23
Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der …
- VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 61-IV-18
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage gegen den …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1296/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1125/14
Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Entscheidung in der …
- BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch …
- LSG Hessen, 27.01.2010 - L 7 B 293/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Glaubhaftmachung der …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BVerfG, 12.11.2007 - 1 BvR 48/05
Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05
Keine Grundrechtsverletzung bei Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen …
- BVerfG, 30.05.2022 - 1 BvR 1012/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von …
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2021 - 12 S 2067/20
Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung; …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - L 6 KR 192/15
Krankenversicherung (KR) - PKH-Beschwerde
- LAG Baden-Württemberg, 13.08.2007 - 3 Ta 119/07
Keine Diskriminierung nach dem AGG, wenn es an einer subjektiv ernsthaften …
- BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05
Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 3403/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- OVG Hamburg, 29.09.2014 - 2 So 76/14
Sog. Passverfügung gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigem ehemaligen …
- FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12
Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
- BGH, 12.12.2012 - XII ZB 190/12
Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Grenzen summarischer …
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 1268/09
Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für Geltendmachung einer …
- BVerfG, 16.04.2008 - 1 BvR 2253/07
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BGH, 30.04.2003 - III ZR 237/02
Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 132/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung …
- BVerfG, 03.02.1993 - 1 BvR 1920/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeikt der unterschiedlichen Bemessung von …
- BVerfG, 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Schleswig, 26.11.2001 - 11 W 23/01
Schmerzensgeld für rechtswidrig verhängte Abschiebehaft
- OLG Brandenburg, 21.12.2000 - 10 WF 9/00
Klagebefugnis bei der Abänderungsklage; bei Auskunftsansprüchen besteht kein …
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 668/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 WF 92/21
Verfahrenskostenhilfe für Inanspruchnahme der Mutter auf Auskunft über leiblichen …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 2447/19
Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren …
- VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2016 - L 32 AS 445/16
Hilfebedürftigkeit - Vermögen - Hausgrundstück - Erbengemeinschaft
- OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07
Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der …
- BVerfG, 10.07.2007 - 1 BvR 143/07
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
- OLG Celle, 11.05.2023 - 21 WF 43/23
Unterhaltsvorschussleistungen; Unterhaltsregress; schuldnerschützende Wirkung; …
- LSG Hamburg, 27.04.2023 - L 4 AS 97/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 3 M 129.20
PKH-Beschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Erfolgsaussichten; Änderung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2019 - 3 M 125.19
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Erlöschen des Nachzugsanspruchs der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09
Sozialhilfe - keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 nach Antritt der …
- OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08
Anforderungen an die einheitliche und zeitgleiche Kündigung eines …
- OLG Karlsruhe, 24.06.2005 - 7 W 28/05
Arzthaftungsprozess: Entscheidung und Beweiserhebung durch den Einzelrichter; …
- EGMR, 22.10.2020 - 6780/18
ROTH v. GERMANY
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 4 E 779/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
- VGH Bayern, 12.09.2018 - 11 C 17.1659
Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16
Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - L 19 AS 374/16
- VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 97/13
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 10 Abs. 1 Verf BE i.V.m. dem …
- BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10
Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei …
- BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 20.11.2006 - 1 BvR 346/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der …
- OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
- BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00
Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
- OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG; …
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
- BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
- VerfGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 1 VB 70/17
Verwerfung einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde - Zum …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2017 - 1 VB 50/16
Zustellung einer zivilrechtlichen Klage ohne Gerichtskostenvorschuss; Bewilligung …
- BVerwG, 11.06.2015 - 2 B 64.14
Beamter bei der Deutschen Post AG; vorübergehende Dienstunfähigkeit; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 8 SO 27/10
Ablehnung eines Richters als Ehegatten des Prozessbevollmächtigten einer Partei …
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914
Beschwerde, Versagung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - 10 Ta 1470/21
Prozesskostenhilfe bei Klage auf Schmerzensgeld
- OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17
Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
- LAG Hamm, 22.12.2015 - 14 Ta 468/15
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger …
- BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 38/14 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
- BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvR 498/07
Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen …
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05
Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1444/19
Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Verletzung der Rechtsschutzgleichheit bei …
- OLG Saarbrücken, 02.09.2016 - 9 W 18/16
Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage …
- BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12
Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20
Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im …
- LAG Hamm, 03.06.2019 - 5 Ta 195/19
Rechtsschutzbedürfnis; Mutwilligkeit; "Kündigungsrücknahme"; hinreichende …
- LSG Bayern, 14.06.2018 - L 18 SO 86/18
Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, …
- LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10
Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
- BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1466/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Räumungsschutz in Mietsachsen
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 11 S 1325/19
Pflicht zur Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Beschaffung eines …
- OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 2 Ws 225/14
Wahlverteidigergebühren des Pflichtverteidigers: Geltendmachung gegen die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 32 AS 2279/13
Aufrechnung von Kostenforderungen - PKH - Ermessen bei schlicht-hoheitlichem …
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 PKH 1.09
Maßstäbe für die Bewertung eines Dienstvergehens des außerdienstlichen sexuellen …
- BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 12 S 476/20
Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - L 4 AS 664/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 29/16
Anspruch auf Gewährung von Asylbewerberleistungen
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - L 11 KR 2003/13
Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
- LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Bayern, 23.01.2009 - L 8 B 900/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Sozialhilfe - Grundsicherung …
- OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02
Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
- BVerfG, 07.05.2002 - 1 BvR 1699/01
Zur Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg von der Beantwortung einer …
- BVerfG, 11.03.2020 - 1 BvR 2434/19
Begründete Verfassungsbeschwerde wegen unzulässiger Beweisantizipation im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - 9 E 264/19
Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung …
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 21/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung gem § 55 Abs 2 …
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 48/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit; …
- BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 1624/16
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16
Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2015 - L 32 AS 1688/15
Aufrechnung Darlehen
- VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 26 K 3308/14
Prozesskostenhilfe; Informationsfreiheit; Mobilfunknummer; Telefonliste; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 6 AS 926/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 20 SO 565/11
Sozialhilfe
- BVerfG, 08.09.2009 - 1 BvR 1464/09
Zur Möglichkeit der vorläufigen Beurteilung von Fragen gem §§ 3, 4 PatG im …
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 114/07
Unterbrechung und Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines …
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2007 - L 7 AY 6025/06 PKH-B
Asylbewerberleistung - Leistungen bei Krankheit - chronisch Kranker - Sicherung …
- OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 1 U 25/00
Amtspflichtverletzung durch richterliche Tätigkeit
- BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 12 S 1084/21
Prozesskostenhilfebewilligung; Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 32 AS 2471/13
Prozesskostenhilfe - Vertretbarkeit verfassungsrechtlicher Bedenken - …
- VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 49/12
Rechtsschutzgleichheit; Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren; …
- LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 320/12
Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht
- BVerfG, 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11
Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des …
- BVerfG, 26.09.2002 - 1 BvR 1419/01
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94
Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen
- OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17
Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines …
- VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 41/15
Setzt ein Gericht ein Verfahren im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - L 11 AS 105/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des …
- BVerfG, 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99
Keine Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde - Gewährung …
- BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …
- BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip wegen Versagens von …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 10/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- LG Stuttgart, 09.01.2018 - 19 T 434/17
Prozesskostenhilfe für einen Räumungsschutzantrag des Wohnungsmieters
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 5 AS 610/10
Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde; Maßgeblichkeit des …
- VGH Bayern, 28.04.2023 - 10 ZB 22.2072
Aufenthaltserlaubnis, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Berufung, …
- OVG Niedersachsen, 29.03.2023 - 14 PA 355/22
Geeignetheit einer Pflegeperson; Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Zur …
- BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21
Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
- LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 27/19
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu einem die Eingliederungsvereinbarung …
- FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12
Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten
- BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 2681/09
Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs …
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 13 R 1061/09
Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Drei-Fünftel-Belegung - Anerkennung …
- BFH, 13.09.2000 - VI B 134/00
Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
- BFH, 09.03.1994 - VIII S 9/93
Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der für einen Strafgefangenen geltenden …
- BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 3 M 53.21
Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung zum Kind; Lauf der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2017 - L 7 VE 8/15
Soziales Entschädigungsrecht (VE) - Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 08.08.2016 - 1 BvR 525/16
Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von PKH mangels hinreichender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2013 - L 4 KR 18/13
Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen eine nicht vor einer abschließenden …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11
Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn …
- OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
- BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2007 - 11 K 3041/06
Untermieter, Mietvertrag, Wohnraum, Prozesskostenvorschuss, Antragsberechtigung
- BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06
Kündigungszustimmung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 1 K 72.05
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der …
- BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01
PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der …
- BGH, 20.04.1994 - IV ZR 209/92
Obliegenheitsverletzung bei Nichtwahrnahme eines Termins wegen Verhinderung in …
- BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20
Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 12 S 1800/20
Prozesskostenhilfe; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung …
- OVG Saarland, 08.04.2020 - 2 D 65/20
Jugendhilfe; Untersagung gegenüber Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 14/19
- LSG Bayern, 21.07.2016 - L 18 AS 405/16
Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 9 KR 314/15
Prozesskostenhilfe - Beitragserlass
- LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2014 - L 32 AS 1788/13
Vertretbarkeit klägerischen Prozessvorbringens
- BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 746/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - L 2 SF 1495/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten
- LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06
Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungsschutzverfahren - Prozesskostenhilfe
- LAG Köln, 09.06.2004 - 3 Ta 185/04
PKH, Untätigkeit, Beschwerdemöglichkeit, Verfahrensverzögerung, Gebot der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 21 AS 476/20
- OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2019 - 4 O 25/19
Wichtiger Grund für die Namensänderung eines Pflegekindes
- LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 9 KR 75/16
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18
Polizeirecht- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18
Aufenthaltserlaubnis; Streitwert
- LSG Hamburg, 13.08.2018 - L 3 SB 14/18
Anspruch auf Ausgabe einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- OLG Frankfurt, 02.07.2018 - 8 W 18/18
Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17
Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
- VerfG Brandenburg, 19.09.2014 - VfGBbg 19/14
Prozesskostenhilfe; Verfahrensdauer; Erfolgsaussicht; Begründungserfordernis; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2014 - L 32 AS 3455/13
Erfolgsaussicht PKH - Zuschuss private Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13
- VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 5 E 251/11
Rechtmäßigkeit einer jedenfalls auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienenden …
- LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11
Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
- LSG Bayern, 07.05.2010 - L 17 U 133/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausscheiden einer Bewilligung von …
- KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B
Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02
Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
- BGH, 31.07.2003 - III ZB 7/03
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechts- oder Tatfrage
- OVG Niedersachsen, 19.01.2001 - 1 O 2761/00
Athermische Wirkung; Gesundheitsgefahr; Mobilfunk; Mobilfunksendeanlage; …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 12 O 3705/00
PKH für das Beschwerdezulassungsverfahren und Beschwerdeverfahren nach …
- BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 1888/97
Mangels ausreichender Begründung iSd BVerfGG §§ 92, 23 Abs 1 S 2 unzulässige …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20
Klageerhebung; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2019 - 11 S 1879/19
Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose; Ermessen; Möglichkeit der …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 10/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18
EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
- LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13
Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe
- LG Saarbrücken, 10.05.2013 - 5 T 125/13
Prozesskostenhilfe: Bewilligung zur Rechtsverteidigung bei ungeklärter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2011 - 11 Ta 214/11
Prozesskostenhilfe - Bewilligungsvoraussetzung - hinreichende Erfolgsaussichten …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Bayern, 04.05.2011 - L 15 VG 19/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
- SG Gießen, 14.09.2010 - S 26 AS 823/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10
"Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - L 5 AS 295/09
Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07
Zulässigkeit des Abzugs einer Warmwasserpauschale von Heizkosten und Höhe eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00
Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
- VerfGH Berlin, 08.02.1995 - VerfGH 104/94
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - 12 S 485/22
Zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten …
- VG Köln, 24.11.2020 - 10 K 1309/20
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1558/20
Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 11 S 2292/18
Prozesskostenhilfeverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2013 - 4 O 61/13
- BSG, 23.08.2013 - B 5 R 14/13 BH
- KG, 16.04.2013 - 2 Ws 175/13
Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der …
- KG, 20.11.2012 - 2 Ws 504/12
Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 2 AS 425/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostenübernahme von …
- LAG Hamm, 24.02.2010 - 14 Ta 518/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09
Leistungen zur Erhaltung der Wohnung bei stationärem Aufenthalt; Abgrenzung zu …
- LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04
Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts und der …
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 538/02
Zur Frage der Haftung der Staatskasse für Auslagen eines Sequesters
- BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 152/91
Verfassungswidrigkeit des Unterlassens einer gerichtlichen Entscheidung
- BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
- BVerfG, 29.11.1991 - 1 BvR 1665/91
Voraussetzungen für die Erteilung eines Teilrechtskraftzeugnisses
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19
Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18
Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der …
- LAG Hamm, 14.11.2017 - 5 Ta 555/17
Prozesskostenhilfe; Kündigungsschutzverfahren; allgemeiner Feststellungsantrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 11 KR 116/17
Beitragsbemessung zur Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13
- BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B
- VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10
Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2010 - 71-IV-10
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2010 - L 7 B 3/08
Schwerbehindertenrecht: Festsetzung des Grades der Behinderung bei leichten …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2009 - 10 S 605/09
Zur Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 4 B 8/08
- BVerfG, 30.08.2006 - 2 BvR 1803/05
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Handhabung der Vorschriften über …
- BGH, 27.02.2003 - III ZB 29/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 12-IV-02
- BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 2003/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Prozeßkostenhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2022 - 12 S 3164/21
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21
- OLG Köln, 08.06.2020 - 1 W 6/20
Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 6 AS 2437/17
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 13/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
Prozesskostenhilfe für eine auf Einbürgerung gerichtete Klage bei offenen …
- OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 8 PA 209/16
Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Familienangehörigen wegen mangelnder …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2016 - L 32 AS 888/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 32 AS 1446/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 32 AS 3155/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 32 AS 3055/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12
Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
- OLG Karlsruhe, 19.03.2012 - 2 WF 3/12
Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners im Kindesunterhaltsverfahren: …
- LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09
Notwendigkeit des Zurücklegens der notwendigen Pflichtbeitragszeiten in den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - 3 O 215/07
Übernahme des Elternbeitrages; PKH-Beschwerde
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 3 M 52.08
Wiederholte Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Reisekosten zur mündlichen …
- BVerwG, 09.06.2008 - 6 PKH 8.08
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - 3 O 35/06
Rundfunkgebührenpflicht
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 10/04
Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht; …
- BGH, 23.07.2004 - IX ZA 9/04
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
- OLG Dresden, 23.12.2003 - 8 W 781/03
Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2042/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung der …
- BGH, 15.07.2003 - XI ZR 172/03
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei ungeklärter Rechtsfrage; …
- BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 39/01
- BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 63/01
- BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 21/01
- OLG Frankfurt, 18.05.2022 - 2 W 45/21
Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 13 S 3017/21
Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 C 21.1855
Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs (Rückrufaktion für ein …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 BA 1487/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - öffentliche Zustellung eines …
- LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19
Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter
- LAG Hamm, 21.01.2015 - 5 Ta 553/14
Sittenwidrigkeit der gezahlten Vergütung eines Arbeitnehmers
- OLG Hamm, 15.10.2014 - 19 W 21/14
Prozesskostenhilfe; Lotterie; mutwillig; Gewinnzusage; spanische Firma
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 10 AS 1764/13
Prozesskostenhilfe - Schülerbeförderung - Entfernung
- LSG Thüringen, 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 11 R 4217/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - …
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10
Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2009 - L 7 SB 29/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 3 O 211/07
Ausbildungsförderung; Prozesskostenhilfe; Rückerstattung; Schutzwürdigkeit; …
- BGH, 27.02.2003 - III ZB 30/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
- BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2021 - 12 S 1650/20
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen bei einem Ausbildungsabbruch
- LSG Sachsen, 13.11.2019 - L 9 KR 103/19
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15
Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, weil dieser gegen GG …
- VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15
Nutzungsuntersagung für eine Hundepension; Variationsbreite einer Baugenehmigung …
- LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
- OLG Dresden, 26.03.2014 - 21 WF 102/14
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Vertretung in Scheidungssachen …
- BGH, 10.07.2013 - XII ZB 34/13
Prozesskostenhilfebewilligung: Klärung zweifelhafter Rechtsfragen im …
- LSG Bayern, 28.01.2013 - L 13 R 642/12
Für die Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - L 1 KR 383/12
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - L 6 AS 596/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 23/10
Häusliche Krankenpflege; Medikamenten- und Insulingabe; Unterbringung in einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 10 M 55.08
Prüfungsrecht; PKH; Maßstab für hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der …
- LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 52/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - …
- OLG Naumburg, 29.01.2006 - 8 WF 14/06
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss - Bei Nichtabhilfe Begründung …
- BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 252/02
Anforderungen an die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde
- BFH, 26.01.2001 - VI B 310/00
Kindergeld - Festsetzung - Heilerziehungspflegerin - Bundesausbildungsförderung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 3 M 20.23
Prozesskostenhilfe - Visum - Familiennachzug - Kamerun - Klärung der Identität - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 - 3 M 30.21
Absehen von den Voraussetzungen der §§ 26 Abs. 4 Satz 2 und 9 Abs. 2 Satz 6 …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 17/19
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 21 AS 665/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16
Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG
- LSG Bayern, 15.02.2016 - L 17 U 54/15
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rechtsunwirksamer Abtretung
- BSG, 12.01.2016 - B 9 V 63/15 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2014 - L 32 AS 1605/14
Zur zeitanteiligen Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - L 5 AS 613/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erstauszug aus Elternwohnung vor …
- BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2011 - L 5 KR 213/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 5/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 12 M 21.10
Prozesskostenhilfe; Dienstaufsichtsbeschwerde; Verhalten eines Beamten; …
- LSG Bayern, 13.12.2010 - L 13 R 756/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
- VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 33-IV-10
Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 18 Abs.1 SächsVerf) iVm. …
- SG Berlin, 05.01.2010 - S 128 AS 18211/09
Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2 - Rücknahme …
- OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 8 W 263/04
Prozesskostenhilfebewilligung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die …
- BFH, 11.12.2001 - VI B 214/00
PKH; Kindergeld bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
- BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97
Beamtenrecht - Keine Prozeßkostenhilfe im Disziplinarverfahren
- VGH Hessen, 28.06.1991 - 6 TP 1065/91
Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei zwischenzeitlicher Erledigung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1990 - 2 E 12010/90
Prozeßkostenhilfeantrag; Beschleunigungsgebot; Beweisaufnahme zur Hauptsache; …
- OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19
Sozialgerichtliche Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderung an …
- BGH, 03.06.2019 - II ZA 9/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 AS 50/17
Übernahme der Nachzahlung aus der Schlussrechnung eines Energieversorgers im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2017 - L 4 AS 747/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 17 U 168/17
Arbeitsunfall, Kausalität, PKH, Zurückverweisung, Zusammenfassung der …
- BSG, 31.03.2017 - B 8 SO 59/16 BH
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII …
- VGH Bayern, 14.10.2016 - 5 C 16.664
Auswirkungen eines Studiums auf den gewöhnlichen Aufenthalt
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - L 11 KR 4545/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 7 AS 357/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13
Mietkaution - Darlehen - Aufrechnung - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
- BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 60/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
- OLG Saarbrücken, 29.07.2011 - 6 WF 72/11
Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorwegnehmende Beurteilung einer …
- LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 1085/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2010 - L 7 AY 3482/09
Asylbewerberleistungsgesetz, Existenzgrundlage, Verfassungsmäßigkeit, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - L 1 AS 164/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von …
- OLG Celle, 28.12.2009 - 17 W 100/09
Gerichtliche Zuständigkeit in Familiensachen in Altverfahren; Mithaftung eines …
- OLG München, 22.04.2009 - 1 W 1130/09
Verkehrssicherungspflicht bei einem Weg untergeordneter Verkehrsbedeutung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - 13 E 1694/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Begründung einer Klage; …
- LSG Bayern, 21.11.2008 - L 18 B 796/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - L 28 B 1966/08
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht bei der Bewilligung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 7 B 6/06
Kriterien zur Beurteilung der wesentlichen Bedingungen einer Beeinträchtigung der …
- VGH Hessen, 26.03.2008 - 7 D 575/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1061/07
Prozesskostenhilfe; Kosten der Unterkunft; Absenkung; Umzug; Zumutbarkeit
- LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05
Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
- OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung …
- BVerwG, 05.01.1994 - 1 A 14.92
Anspruch auf Aufhebung einer Verbotsverfügung gegen einen Verein
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90
Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
- VGH Bayern, 04.04.2023 - 10 CS 23.575
Prozesskostenhilfebeschwerde, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 D 57/20
Begriff der Ausreise im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG
- BGH, 03.07.2019 - II ZA 5/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 03.06.2019 - II ZA 22/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 11/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 9/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2018 - L 6 KR 30/18
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige …
- LSG Bayern, 22.03.2018 - L 20 KR 288/16
Krankenversicherungsbeitragserhebung auf fiktiv über zehn Jahre verteilte …
- LSG Bayern, 28.02.2018 - L 11 AS 169/18
Notwendige Weiterbildungsmaßnahme
- VG Lüneburg, 13.03.2017 - 3 A 200/16
Asylrecht - Verletzung des Art. 3 EMRK aufgrund der humanitären Bedingungen
- OLG Saarbrücken, 04.07.2016 - 6 WF 64/16
Familiensache: Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag auf Zahlung …
- VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 55/15
Rechtsschutzgleichheit; Verfahrenskostenhilfe; Rechtswahrungsanzeige
- LSG Bayern, 15.03.2016 - L 9 AL 284/15
Keine Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III bei Anspruch nach BAföG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2015 - L 6 AS 595/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine …
- SG Aachen, 20.05.2015 - S 19 SO 207/14
Anspruch eines Schwerbehinderten auf rückwirkend gewährten Mehrbedarf
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14
Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
- LSG Thüringen, 08.04.2014 - L 4 AS 808/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der …
- BVerfG, 22.11.2012 - 2 BvR 2113/12
Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - L 5 AS 461/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug eines jungen Erwachsenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2012 - L 12 AS 1897/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10
Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
- LSG Hessen, 02.03.2011 - L 7 AL 189/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - L 2 AL 70/10
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Aufnahme einer mehr als geringfügigen …
- LSG Hessen, 14.04.2010 - L 7 AS 88/10
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
- VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09
Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte …
- LSG Bayern, 17.11.2009 - L 1 R 806/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- BVerfG, 02.07.2009 - 1 BvR 2013/08
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung und fristgerechter …
- LAG Köln, 16.12.2008 - 9 Ta 474/08
Diebstahl - geringwertige Sache - Entfristungsklage - Schleppnetzantrag
- VGH Bayern, 17.11.2008 - 10 C 08.2872
Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Ermessen
- OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2004 - 2 O 28/04
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2004 - 12 S 571/04
Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens und Hinweispflicht des Gerichts …
- OVG Hamburg, 06.08.2003 - 4 So 3/02
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Funktion der …
- OLG Naumburg, 24.06.2003 - 8 WF 84/03
Grundsätze des Prozesskostenhilfeverfahrens
- BVerfG, 10.04.1997 - 1 BvR 79/97
Effektivität des Rechtsschutzes im Scheidungsanerkennungsverfahren
- BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht
- OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 6 WF 137/22
Keine Verlagerung schwieriger Rechtsfragen in das Verfahrenskostenhilfeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22
Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 6 AS 2081/19
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 17.10.2019 - B 8 SO 8/18 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- OVG Bremen, 17.09.2019 - 1 PA 206/19
Staatsangehörigkeitsrecht Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 10/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 4 KR 308/18
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 5/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 12/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2018 - L 9 SO 39/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 11 S 1351/18
Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts …
- LAG Hessen, 16.04.2018 - 15 Ta 133/16
§ 147 ZPO
- LSG Bayern, 18.01.2018 - L 10 AL 254/17
Zahlung von Insolvenzgeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 5 E 772/15
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe …
- OLG München, 07.01.2016 - 13 U 3004/15
Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
- BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 3/15 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13
Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
- BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13
Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von …
- OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12
Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
- LSG Thüringen, 14.02.2012 - L 4 AS 57/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 10 AS 534/11
Klagefrist - Absendevermerk - Zugangsfiktion - Betriebskostengutachten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2011 - L 5 AS 326/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen an Selbständige - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 6 AS 79/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Saarbrücken, 21.02.2011 - 6 WF 140/10
Verfahrenskostenhilfe: Aufhebung einer erst im Nachhinein getroffenen …
- LSG Sachsen, 08.12.2010 - L 1 B 1/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - L 10 AS 2064/10
Arbeitslosengeld II; Kosten der Unterkunft und Heizung; objektive Beweislast; …
- LSG Bayern, 07.06.2010 - L 1 R 101/10
- LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 253/10
Entscheidung der Einzugsstelle - Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten - …
- OVG Saarland, 26.01.2009 - 3 D 359/08
Ersatzvornahme: Kosten einer Beseitigung illegal gelagerter Abfälle; Pflicht zur …
- LSG Hessen, 15.07.2008 - L 9 B 39/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 11 M 47.07
Verweigerung von Beurkundungen durch Konsularbeamte
- OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 7 WF 92/06
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe "zu den …
- BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04
PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision
- BGH, 10.03.2005 - IX ZB 241/04
Anforderungen an die Bekanntmachung des Schlußtermins im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2003 - 19 E 1288/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - 19 E 220/03
- OLG Frankfurt, 29.01.2002 - 1 WF 228/01
Ausbildungs-Unterhalt, Zielstrebigkeit, Orientierungsphase
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90
Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
- VG Düsseldorf, 05.04.2023 - 20 L 603/23
- BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2019 - L 7 AS 1649/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 3 M 95.19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Fällen des Nachzugs eines bei Stellung des …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 4/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 7/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 14/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 32 AS 2146/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pflicht zur Rentenantragstellung bei einem …
- OLG Bamberg, 27.02.2017 - 4 U 14/17
Keine demnächstige Zustellung bei nachlässiger Zustellungsverzögerung
- LSG Bayern, 10.01.2017 - L 11 AS 862/16
Übernahme einer Nachzahlungsforderung für Heiz- und Betriebskosten im ALG …
- LSG Bayern, 09.08.2016 - L 15 SF 160/16
Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG
- OLG München, 08.03.2016 - 13 U 3004/15
Berufungszurückweisung durch Beschluss mangels Erfolgsaussicht
- OLG Saarbrücken, 02.02.2015 - 9 WF 102/14
Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines neuen Anwalts ohne triftigen Grund …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - nicht …
- LSG Thüringen, 19.03.2012 - L 4 AS 1370/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 6 AS 2257/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Thüringen, 25.05.2011 - L 9 AS 389/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Erstattungsfähigkeit der Kosten des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - L 20 AS 902/10
Mehrbedarf für Alleinerziehende; keine Besserstellung gegenüber Eheleuten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 B 997/08
Sozialhilfe - Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung oder …
- BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C
Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 20 B 6/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Thüringen, 23.09.2008 - L 8 B 66/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren auf Gewährung …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 12 S 2793/04
Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten
- BGH, 27.02.2003 - III ZB 34/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2021 - L 20 AS 1147/21
PKH - Entscheidungsreife
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 727/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung von …
- OVG Bremen, 08.07.2021 - 2 B 174/21
Keine Verteilung der in Deutschland geborenen Kinder eines unerlaubt eingereisten …
- VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 207-IV-20
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 11/19
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 6/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17
PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 5 C 18.1236
Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
- VerfGH Baden-Württemberg, 08.12.2017 - 1 VB 33/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 4 KR 3449/15
- LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16
Erfolgreicher Prozesskostenhilfeantrag - Bekanntgabefiktion eines Verwaltungsakts …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2015 - L 9 KR 149/15
Beitragsbescheid gegen aufgelöste GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete …
- BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 256/14
Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13
Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12
Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der …
- LSG Thüringen, 04.12.2012 - L 4 AS 119/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2012 - L 5 AS 218/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen …
- LSG Bayern, 06.08.2012 - L 10 AL 95/12
§ 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III stellt keine Rechtstgrundlage für die vorläufige …
- BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 29/12 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 E 871/11
Maßgeblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 5 AS 232/10
Wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten selbständigen Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2011 - L 2 R 2984/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Bayern, 07.05.2010 - L 1 R 101/10
(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - L 11 R 6027/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BGH, 18.02.2010 - IX ZA 30/08
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Revision aufgrund der freiwilligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2008 - L 7 B 171/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 32 B 458/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1093/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfeverfahren - Kosten der …
- LSG Hessen, 26.03.2007 - L 9 AS 38/07
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Absenkung des …
- OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06
Berechtigung einer Haftpflichtversicherung zur persönlichen Besichtigung eines …
- BGH, 27.02.2003 - III ZB 35/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
- OVG Brandenburg, 08.11.2002 - 4 E 139/02
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1998 - 8 E 554/96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Prüfung der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.1995 - 9 S 3481/94
Erhebung einer Gebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen …
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 19/19
Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund einer …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 24/19
Rechtmäßige Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 8/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 31/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 4/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- VG Köln, 09.07.2018 - 26 K 5610/17
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 11 AS 191/18
PKH, Erfolgsaussicht, Bescheid, Bewilligung, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 3426/16
- LSG Bayern, 19.10.2016 - L 18 AS 591/16
Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 7 AS 1628/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2016 - L 32 AS 155/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 11 KR 1174/16
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16
Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf …
- LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - L 25 AS 111/15
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Löschung von Sozialdaten …
- OLG Koblenz, 05.01.2015 - 3 W 689/14
Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im PKH-Verfahren
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
- LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 188/14
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorliegens hinreichender …
- OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13
Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
- OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2013 - L 5 AS 290/13
Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen die Mitteilung über einen …
- FG Niedersachsen, 18.02.2013 - 3 K 409/12
Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung i.R. einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 9 KR 272/11
Erteilung von Auskünften - Ausstellung von Urkunden - Gesamtschuldnerausgleich …
- LAG Sachsen, 20.10.2011 - 4 Ta 178/11
Hinreichende Erfolgsaussicht der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf …
- LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 SO 133/11
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage
- BSG, 09.03.2011 - B 4 AS 60/10 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 1149/10
Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert begründeten …
- VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2007 - 10 S 961/07
Versagung der Fahrerlaubnis bei fehlendem Nachweis der Kraftfahreignung infolge …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - L 28 B 529/07
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei Bewilligung von …
- BFH, 15.09.2006 - VII S 16/05
Unselbständiges Anschlussrechtsmittel
- BFH, 13.10.2005 - VII S 46/05
PKH - keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision; Beteiligung am …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 28-IV-03
- LAG Hamm, 01.02.2002 - 4 Ta 16/02
Prozessgegner im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren als Beteiligter; …
- BFH, 17.12.1993 - IV B 21/93
Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO )
- VG Düsseldorf, 05.04.2023 - 20 K 1592/23
- OVG Niedersachsen, 15.12.2022 - 14 PA 359/22
Unterhaltsvorschuss
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984
Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten des Klageverfahrens, …
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 33.19
Klage eines Polizeikommissar gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- LSG Hessen, 15.08.2019 - L 4 SO 120/19
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2019 - L 4 KR 69/19
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 21/19
Beschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 15/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 26/19
Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz …
- BGH, 03.07.2019 - II ZA 12/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 23/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - L 17 U 181/19
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 3 M 89.19
Nachzug eines bei Stellung des Visumantrags volljährigen Kindes zum als …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 1/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2018 - L 19 AS 2366/17
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - 3 S 70.17
Aufnahme in die Grundschule; (kein) Anspruch auf Erweiterung der Kapazität bzw. …
- LSG Bayern, 06.09.2017 - L 11 AS 609/17
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- VG München, 21.07.2017 - M 25 K 15.595
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen eine Wohnsitzauflage als …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 4113/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1343/16
- SG Trier, 30.08.2016 - S 4 R 119/16
Erstattung von Gebühren und Auslagen für das Widerspruchsverfahren, wenn der …
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2016 - 1 Ta 6/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Konkurrentenklage - …
- LAG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - 6 Ta 3/16
Öffentliches Amt - Musikschule - eingetragener Verein
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - L 20 SO 239/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2014 - L 2 R 126/14
- OVG Hamburg, 10.12.2013 - 2 So 96/13
Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2013 - L 8 SO 10/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 2366/12
- LSG Hessen, 01.02.2013 - L 6 AS 817/12
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 11 KR 4671/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
- LSG Bayern, 05.07.2011 - L 7 AS 334/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 1 KR 368/10
Pflichtversicherung; Unmittelbarkeit; vorläufiger Krankenversicherungsschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 5 M 11.10
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren; Passentziehung; Ausreiseverbot; begründete …
- OVG Thüringen, 17.02.2010 - 8 DO 200/09
(Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren)
- LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - L 9 B 28/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 5 B 428/08
- OLG Brandenburg, 24.10.2008 - 9 WF 300/08
Prozesskostenhilfe: Erneute Gewährung bei Nachholung richtiger und vollständiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 110/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 07.09.2007 - L 4 B 355/07
Voraussetzungen der "hinreichenden Erfolgsaussicht" iS von § 114 ZPO im …
- VG Stuttgart, 26.01.2006 - 9 K 2997/05
Rechtswidrige Ausweisungsverfügung eröffnet Rücknehmbarkeit im Rahmen des …
- KG, 01.11.2005 - 22 W 45/05
Haustürgeschäft: Entfallende Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem …
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- BGH, 27.03.2003 - III ZB 32/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Prozeßkostenhilfe
- BGH, 04.10.2001 - IX ZB 105/01
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im …
- BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BFH, 05.02.1993 - VIII B 103/92
Ermittlung der Höhe der Besteuerungsgrundlagen durch Schätzung - Darlegung der …
- BVerfG, 25.06.1991 - 2 BvR 179/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Prozeßkostenhilfe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 1 E 259/20
Überspannung des für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Grads …
- VG Stade, 07.04.2020 - 2 A 277/19
Asyl und Abschiebungsschutz; Anerkennung in Griechenland
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2019 - L 4 KR 308/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 3 A 3.18
Überlange Verfahrensdauer; unangemessene Verzögerung; Entschädigungsklage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 19 AS 1674/17
Grundsicherungsleistungen; PKH-Verfahren; Beschwerde; Voraussetzung für den …
- LAG Sachsen, 18.10.2017 - 4 Ta 149/17
Erfolgsaussicht hier gegeben, da die Frage, ob eine Verzugspauschale auch im …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 4 KR 4660/16
- OLG München, 27.02.2017 - 4 U 14/17
Zustellung; demnächst; Verzögerung; Nachlässigkeit
- LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 59/17
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Untätigkeitsklage
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1966/16
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - L 7 AS 193/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 AS 4061/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 11 KR 1175/16
- OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15
Schulnetzplan; Integrationsschüler; Losverfahren
- LAG Hamm, 23.03.2015 - 14 Ta 120/15
Verfahren des Arbeitsgerichts bei Anordnung eines Einmalbetrages aus dem Vermögen …
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 881/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - L 15 U 490/14
Anerkennung eines Unfalls einer in einer Behindertenwerkstatt zur Betreuung und …
- LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14
Keine Fiktion einer persönlichen Arbeitsuchendmeldung über den sozialrechtlichen …
- BVerfG, 07.08.2013 - 2 BvR 1412/13
Strafvollzug (Vollzugsplan; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 5 AS 472/11
Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
- LSG Bayern, 25.01.2013 - L 15 SB 127/12
Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - L 5 AS 112/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Einstiegsgeld bei Antragstellung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 2 SO 906/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung - kein …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden …
- LSG Bayern, 15.04.2011 - L 15 VG 9/10
Schädigungsfolgenanerkennung, krankenversicherungsrechtliche Grundsätze, …
- OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10
Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 5 AS 72/10
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Prüfungszeitpunkt - Grundsicherung für …
- LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 251/10
Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Zulässigkeit nur bei …
- SG Berlin, 04.02.2010 - S 128 AS 44433/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommens- oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - L 12 B 57/09
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 22.04.2009 - L 9 B 1175/07
Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht - Arbeitslosengeld - Sperrzeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08
Bagatellstreitwert; Bewilligungsreife; Zeitpunkt; Wegfall der Erfolgsaussicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - L 32 B 823/07
Angemessenheit; AV Wohnen; Berliner Mietspiegel 2005; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 71/06
Sozialhilfe
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 10 WF 57/07
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Unterhaltsstufenklage eines …
- OLG Dresden, 26.09.2006 - 6 U 889/06
Kein Prozesskostenhilfeanspruch bei Zurückweisung der Berufung des Gegners
- OLG Saarbrücken, 01.03.2006 - 9 WF 39/06
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht eines Scheidungsantrags bei Vorliegen einer …
- LAG Köln, 20.02.2006 - 3 Ta 403/05
PKH, Erfolgsaussicht, Rechtsschutzversicherung, Deckungszusage
- VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 111/99
- BGH, 03.03.2004 - XII ZA 13/01
Zur Beweilligung von Prozeßkostenhilfe; Anfoderungen an eine Rückgabe eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - 12 E 653/01
Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende Aussicht auf Erfolg; Richtung des …
- BFH, 24.05.2000 - VI B 251/99
PKH; hinreichende Erfolgsaussicht
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98
Verhältnismäßigkeit einer verhängten Kriminalstrafe wegen uneidlicher …
- BVerfG, 15.05.1992 - 2 BvR 207/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht bei …
- VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 71-IV-21
- OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Einwand der fehlenden Fälligkeit der Abwicklervergütung nach Beendigung der …
- OVG Saarland, 30.11.2020 - 2 D 284/20
Schulrecht (Prozesskostenhilfe)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2020 - L 4 KR 345/20
- OVG Hamburg, 27.09.2019 - 1 Bs 211/19
Kein Prozesskostenvorschuss bei fehlender Erfolgsaussicht - einzusetzendes …
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19
Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 26.06.2019 - 2 B 80.18
Rechtmäßige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
- VGH Bayern, 12.03.2018 - 5 C 17.1752
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Änderung eines Familiennamens
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2017 - L 7 R 825/17
(Folgen der Einfügung des § 102 Abs 2 S 6 SGB 6 durch das RVAltGrAnpG)
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 32 AS 688/17
- LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17
Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 9 AS 428/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 SF 734/15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2016 - L 4 R 3447/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2015 - L 1 AS 3579/15
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Änderung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - L 5 P 9/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 2105/13
- LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14
Offene Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Ablehnung eines Erlasses einer …
- VG Köln, 03.01.2014 - 26 L 1943/13
Erlass eines Hausverbots bei drohender nachhaltiger Störung des Dienstbetriebs …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13
Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - L 11 R 2403/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - L 1 R 38/12
Rentenversicherung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ermessensausübung
- LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 3 AS 538/12
Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 13 PA 243/12
Einbürgerung von Kindern ausländischer und auf Sozialleistungen angewiesener …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 391/12
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 932/11
Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Bayern, 06.06.2011 - L 8 AS 770/10
PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der …
- LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 3 AS 260/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - L 2 AS 121/10
Vorläufige Einstellung der Zahlung einer laufenden Leistung der Arbeitsagentur
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2010 - L 5 AS 344/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - L 16 B 44/09
Krankenversicherung
- OLG Saarbrücken, 21.12.2009 - 6 WF 128/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2009 - L 12 B 87/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 28 B 1379/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Bescheid - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2009 - L 28 B 1853/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2009 - L 28 B 1857/08
- LSG Bayern, 23.03.2009 - L 18 B 616/08
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde - formelle Beschwer - …
- LSG Bayern, 20.02.2009 - L 17 B 949/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Vorschusszahlung gem § 42 Abs 1 SGB 1 - Witwe - …
- LSG Bayern, 20.02.2009 - L 17 B 274/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Zulässigkeit - kein …
- LSG Bayern, 15.01.2009 - L 8 B 834/08
Vorläufige Gewährung von Sozialhilfe für einen Untersuchungshäftling; Übernahme …
- LSG Bayern, 19.12.2008 - L 8 B 960/08
Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Eilantrages auf Auszahlung der …
- BFH, 12.08.2008 - II S 11/08
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe - keine Gegenvorstellung gegen …
- OVG Hamburg, 12.04.2007 - 1 So 26/07
Zum Beginn der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist
- OLG Dresden, 28.09.2006 - 23 WF 646/06
Ablehnung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPO
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2004 - 2 MB 153/03
Unterhaltsvorschuss, Lebenspartnerschaft, Prozesskostenhilfe
- LSG Berlin, 07.03.2003 - L 9 B 3/03
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgaussicht - orthopädisches Hilfsmittel - …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 2 O 30/01
- OVG Sachsen, 21.12.1999 - A 4 S 30/98
D (A), Verfahrensrecht, Asylverfahren, Berufungszulassungsantrag, …
- BVerfG, 31.01.1992 - 2 BvR 1621/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit …
- BVerwG, 06.12.1991 - 5 B 127.90
Verfassungswidrigkeit der §§ 130 a, b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 3 M 63.20
Nachweis der Eheschließung eines Ausländers, speziell eines somalischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - L 19 AS 742/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - L 32 AS 79/20
- OVG Saarland, 24.09.2019 - 2 D 256/19
Verwirkung polizeilicher bzw. ordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse auf dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2019 - L 4 KR 209/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 1 E 317/18
Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - L 11 KR 571/17
Leistungspflicht der Krankenkasse für ein Hilfsmittel
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 19 BV 17.1968
Zum Zugang zu Integrationskursen für nicht bestandskräftig abgelehnte …
- LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17
Sozialhilfe
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 4 E 1096/15
Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens; Zulassung zur …
- LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 227/15
Keine PKH wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung
- LSG Bayern, 29.07.2015 - L 15 VG 19/15
Maßgeblicher Zeitpunkt für dei Beurteilung der Aussicht auf Erfolg im Rahmen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2015 - L 4 AS 380/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - 8 E 532/14
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2015 - 10 Ta 765/15
Hinweispflichten des Gerichts - Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz
- BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 36/14 BH
Hilfen zur Gesundheit als Leistungen der GKV
- LSG Baden-Württemberg, 15.01.2015 - L 11 R 5040/14
(Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - Erfolgsaussicht - Überprüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 SF 832/14
Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
- LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2014 - 4 O 3/14
- LSG Bayern, 17.01.2014 - L 10 AL 342/13
Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - L 5 AS 472/11
Sozialgeld - Härtefall bei atypischem Bedarf oder Mehrbedarf bei unabweisbarem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 9 AL 133/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - L 6 AS 665/12
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 10 C 12.1887
Prozesskostenhilfe; Abschiebungskosten; Verjährung; Verwirkung
- KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Zum Rechtsschutz gegen einen bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl
- LSG Bayern, 15.01.2013 - L 11 AS 870/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem SG wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - L 5 AS 795/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungshilfe; Voraussetzung für die …
- LSG Bayern, 26.10.2012 - L 11 AS 927/10
Zur Notwendigkeit einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 5 AS 2225/11
Bemessung des Regelbedarfes - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2012 - L 5 AS 187/11
Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
- OLG München, 28.09.2011 - 1 W 1728/11
Prozesskostenhilfeverfahren: Erfolgsaussichtprüfung für eine Arzthaftungsklage …
- LSG Bayern, 01.09.2011 - L 9 AL 204/10
Vorläufigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 S. 2 SGB III und deren Verhältnis zu §§ …
- LSG Hessen, 21.10.2010 - L 7 SO 67/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2010 - L 20 AS 2147/09
Mehrbedarf wegen Kostenaufwendungen; Ernährung
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - L 29 B 1644/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Bagatellrechtsstreit
- LSG Bayern, 09.10.2008 - L 8 B 7/07
- OLG Schleswig, 23.06.2008 - 4 W 32/08
Einholung eines Sachverständigengutachtens im PKH-Prüfverfahren in …
- VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06
- OLG Celle, 10.03.2006 - 3 W 29/06
Voraussetzungen für mutwillige Rechtsverfolgung
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2005 - L 8 AL 4297/05
Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der Bewilligung …
- OLG Brandenburg, 26.04.2004 - 10 WF 58/04
- FG Berlin, 13.12.2001 - 7 K 7416/01
Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen
- BFH, 29.05.2000 - VI B 66/00
Kindergeld; Ausländer ohne gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status
- OLG Köln, 29.05.1998 - 25 WF 99/98
Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im PKH-Prüfverfahren
- BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 1941/95
Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung eines türkischen …
- BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvR 271/92
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 UStG
- BPatG, 02.05.2023 - 9 W (pat) 22/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - L 21 U 120/22
PKH-Beschwerde - Rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2021 - 3 O 242/20
Zur Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten im Rahmen der Bewilligung von …
- OVG Bremen, 10.05.2021 - 2 B 36/21
Ausweisung - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2021 - L 5 AS 1582/20
Umfang der Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen bei der Beantragung der …
- VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 C 18.2162
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
- LAG Hessen, 16.04.2018 - 15 Ta 134/16
§ 147 ZPO
- OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2087/17
Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr
- OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16
Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1971/16
SGB-II -Leistungen; Unabweisbarkeit eines Mehrbedarfs; Medizinischer Bedarf; …
- LSG Bayern, 02.08.2016 - L 10 AL 279/15
Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit ist nicht mit einer Rente wegen voller …
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2016 - 17 K 772/15
Klagebefugnis; Namensänderung; Scheidungshalbwaisen; Straftat; sexueller …
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 3 K 2783/14
Beihilfe; Einrichtung der Behindertenhilfe; Eingliederungshilfe; stationäre …
- LSG Bayern, 09.03.2016 - L 11 AS 86/16
Keine Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage
- LSG Bayern, 25.08.2015 - L 11 AS 560/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - L 32 AS 588/15
- OLG Koblenz, 20.11.2014 - 7 WF 1000/14
Verfahrenskostenhilfe nach Instanzende einer Familiensache
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 404/13
Hinreichende Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des …
- LSG Bayern, 11.04.2013 - L 11 AS 109/13
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
- LSG Bayern, 22.10.2012 - L 11 AS 690/10
Arbeitslosengeld, Bedarfsgemeinschaft, Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2012 - L 11 R 2855/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 5 AS 227/11
Voraussetzungen einer Bewilligung von Einstiegsgeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2010 - L 10 AS 745/10
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Zugangsfiktion; Absendevermerk; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 7 AS 112/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2010 - L 12 B 37/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 23 AY 8/09
Keine Leistungen für die Vergangenheit; Aktualitätsprinzip; Rechtsmissbräuchliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2009 - L 12 B 15/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - L 12 B 37/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 14 B 2368/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- OVG Bremen, 06.03.2009 - 1 S 497/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im …
- OVG Saarland, 23.07.2008 - 3 D 239/08
Prozesskostenhilfe; Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2008 - L 13 B 66/07
Maßgeblichkeit der Rechtsfrage einer einkommensmindernden Anrechnung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 11 M 38.06
Definition des Waldbegriffs; Einbeziehung von Kurzumtriebsplantagen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2007 - 1 O 63/07
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Erklärung; …
- BSG, 27.12.2006 - B 13 R 484/06 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 5 B 678/06
Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
- LSG Sachsen, 14.08.2006 - L 1 B 205/05
Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
- LSG Bayern, 01.08.2006 - L 5 B 271/06
Notwendigkeit einer Liposuktion im Bereich beider Oberarme; Antrag auf die …
- LSG Hessen, 10.01.2005 - L 6 B 124/04
Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
- OLG Brandenburg, 19.06.2003 - 10 WF 193/02
Voraussetzungen für die Annahme des bestmöglichen Einsatzes der Arbeitskraft des …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - 9 S 1790/02
Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
- VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 73-IV-01
- BFH, 15.03.2000 - VI B 287/98
Kindergeld - Prozesskostenhilfe - Rückwirkende Gewährung
- VGH Hessen, 08.09.1997 - 13 TJ 3004/97
Zulassung der Beschwerde wegen abgelehnter Prozeßkostenhilfe aus …
- VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 9/97
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Erforderlichkeit …
- VerfGH Sachsen, 17.02.1994 - 16-IV-93
- BVerfG, 18.06.1993 - 1 BvR 55/93
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Erziehungsgeldanspruchs an die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - L 19 AS 1240/22
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der …
- OLG Karlsruhe, 20.09.2022 - 2 Ws 251/22
Justizvollzugsanstalt: Zulässigkeit von Besuchsbeschränkungen zur …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2021 - 6 Ta 21/21
Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, hinreichende Erfolgsaussichten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - L 21 AS 574/20
- BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 746/20
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
- VG Regensburg, 01.04.2020 - RO 3 K 19.1358
Namensänderung bei Problemen mit Aussprache und Schreibweise des Namens
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 6 WF 22/20
1. Bei der Frage, ob für einen gegen einen Unterhaltstitel gerichteten …
- VGH Bayern, 19.11.2019 - 11 C 19.2163
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1574/18
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2019 - L 20 AS 1861/18
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Regensburg, 20.11.2018 - RN 4 K 17.556
Herausgabe sichergestellter Sachen ohne Nachweis der Berechtigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2018 - L 21 AS 51/18
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 04.09.2018 - L 11 AS 788/18
Einhaltung der Jahresfrist zur Aufhebung der Leistungsbewilligung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - L 9 AL 94/18
Geltendmachung eines Gründungszuschusses
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 AS 2022/17
Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder …
- VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487
Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
- BSG, 07.03.2018 - B 1 KR 71/17 B
Kostenübernahme für eine privatärztliche Eingliederung festen Zahnersatzes
- SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 5 AY 20/17
Einschränkung des Leistungsanspruchs nach dem AsylbLG
- LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 84/17
Wiederholende Untätigkeitsklage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 11 KR 26/16
- VG Düsseldorf, 06.11.2015 - 6 K 1610/15
Wiedererteilung der Genehmigung zur Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs mit …
- LSG Bayern, 05.08.2015 - L 10 AL 72/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - L 25 AS 3137/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Elterngeld - Rechtsänderung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - L 9 AL 234/14
Prüfung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- BSG, 14.08.2014 - B 1 KR 8/14 S
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - L 7 AS 1431/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 17.06.2014 - L 11 AS 401/14
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2014 - L 5 AS 63/14
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer; …
- LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13
Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs ab 01.01.2011
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 23 SO 17/13
Fortsetzungsfeststellungsklage - Hilfe zur Pflege und persönliches Budget
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 192/13
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1689/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 2275/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 03.05.2012 - L 15 SB 53/12
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 1 KR 224/11
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.03.2012 - L 2 AS 24/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rückforderung von als Vorschuss erbrachten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 29 AS 2314/10
Wiederholter Antrag auf Prozesskostenhilfe, keine Änderung der Rechtslage, keine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 12 M 67.10
Prozesskostenhilfe; Insolvenzverwalter; Steuerschulden; Insolvenzanfechtung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 948/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 5 AS 330/09
Mehraufwand wegen kostenaufwändiger Ernährung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 6 AS 268/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2010 - L 8 SO 1/09
- LSG Bayern, 10.11.2009 - L 18 AY 6/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistungsrecht - Leistungsberechtigter - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 12 B 22/09
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - L 7 B 131/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 11 SB 88/09
Schwerbehindertenrecht - geduldeter Ausländer - Einbeziehung in den Schutzbereich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 1 B 37/08
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Kostensenkung wegen Unangemessenheit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - L 20 B 165/08
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 23 B 128/08
Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - private Krankenversicherung - Zuzahlungen …
- LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
- LSG Bayern, 02.12.2008 - L 8 B 326/07
- LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08
Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - L 9 B 462/07
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2008 - L 20 B 92/07
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 32 B 2312/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …
- OLG Brandenburg, 29.10.2007 - 10 WF 235/07
Prozesskostenhilfe; Zugewinnausgleich: Erfolgsaussicht eines …
- OVG Saarland, 19.01.2007 - 3 Y 17/06
Anforderungen an die Protokollierung einer mündlichen Abiturprüfung.
- OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06
Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
- VG Gelsenkirchen, 26.10.2006 - 14 K 1491/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Befreiung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2006 - 7 E 10746/06
- LSG Sachsen, 12.06.2006 - L 1 B 132/06
Mindestbemessungsentgelt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
- VGH Hessen, 15.09.2005 - 8 MM 3527/04
Hochschulzulassungsstreit; Prozesskostenhilfe
- OLG Brandenburg, 11.04.2001 - 12 W 67/00
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben
- OLG Dresden, 06.07.2000 - 20 WF 318/00
Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der …
- BFH, 15.03.2000 - VI B 31/99
Überschreitung des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1734/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2023 - L 1 KR 315/22
- OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 13 PA 279/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren i.R.e. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - L 3 AS 109/22
PKH-Beschwerde - Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten …
- BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1853/19
Verfassungsbeschwerde betreffend ein sozialgerichtliches Verfahren mangels …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - L 9 SO 224/21
- VG Berlin, 31.07.2020 - 12 K 521.19
- BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 60/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 11 C 20.670
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2019 - L 30 P 47/19
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Pflegesituation; Umbau; Änderung; erneuter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - L 9 KR 279/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- LSG Hessen, 29.05.2019 - L 6 SF 54/17
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 11 C 18.2221
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- BSG, 30.01.2019 - B 1 KR 93/17 B
Versorgung mit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2018 - L 19 AS 941/18
Regelbedarfe für Leistungen nach dem SGB II
- OLG Nürnberg, 25.04.2018 - 2 W 2084/17
Prozesskostenhilfegewährung bei Streitgenossen
- OLG Nürnberg, 23.04.2018 - 2 W 2110/17
Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
- OLG Nürnberg, 20.04.2018 - 2 W 2088/17
Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
- OLG Nürnberg, 11.04.2018 - 2 W 2113/17
Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - L 19 AS 423/18
SGB-II -Leistungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2018 - L 2 AS 316/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 4/17
- LSG Bayern, 21.04.2016 - L 11 AS 174/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch hat Aussicht auf Erfolg
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2015 - L 5 BK 2/15
Angelegenheiten nach § 6a BKGG (BK) - Zu den Voraussetzungen des Kinderzuschlags
- VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 183/15
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 17.03.2015 - L 11 AS 166/15
Prozesskostenhilfe
- BSG, 20.10.2014 - B 13 R 27/14 BH
- LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 7 AS 442/14
Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 2 AS 680/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- LSG Bayern, 15.04.2014 - L 8 SO 215/13
Höhe KdU betreutes Wohnen
- LSG Bayern, 27.03.2014 - L 11 AS 127/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 7 AS 127/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2014 - L 7 AS 606/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 711/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 448/13
Anspruch auf Prozesskostenhilfebewilligung bei schwieriger, bislang …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - L 7 AS 1998/13
- LSG Bayern, 28.10.2013 - L 11 AS 648/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 138/12
- LSG Bayern, 25.06.2013 - L 11 AS 341/13
Keine Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2013 - L 5 AS 490/13
Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei bindend gewordenem ablehnenden …
- SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 10 AS 689/12
- LSG Bayern, 22.11.2012 - L 11 AS 755/12
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
- LSG Bayern, 05.11.2012 - L 15 BL 10/11
Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Blindengeld - rückwirkende Feststellung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 20 AY 70/12
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 293/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Reparaturkosten eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 5 AS 531/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11
Sozialhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - L 5 AS 167/11
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 277/11
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 31.05.2011 - L 15 SB 67/11
Prozesskostenhilfe: Grundsätzlich ist gemäß § 121 Abs. 3 ZPO nur eine Beiordnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2011 - L 34 AS 1509/10
Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung - Empfehlungen des Deutschen Vereins - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 4 KR 461/10
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2010 - L 5 AS 288/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 12 AL 73/10
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 5 AS 23/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 12 B 56/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 2 U 3/09
Interessenabwägung; Bestandskraft; Veranlagungsbescheid; Überprüfungsverfahren
- SG Neuruppin, 03.06.2009 - S 14 SO 97/08
Kostenübernahme für eine Mietwohnung während einer Langzeittherapie als Leistung …
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2009 - L 10 U 708/09 PKH-B
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - besondere Abfindung einer Unfallrente …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 31/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 SO 12/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines sicherungsfähigen Rechts - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2009 - L 5 B 1956/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einer …
- LSG Bayern, 07.01.2009 - L 8 B 626/08
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.R.e. Klage auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 11 B 65/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei medizinischem Ermittlungsbedarf
- LSG Bayern, 08.12.2008 - L 18 B 611/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten
- LSG Bayern, 30.09.2008 - L 8 B 364/08
- OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 10 WF 173/05
Familiensache in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Prozesskostenhilfe für …
- OLG Naumburg, 15.02.2005 - 11 W 12/05
Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur …
- OLG Koblenz, 23.03.2004 - 12 W 164/04
Anfechtung eines Imbisspachtvertrages: Fehlerhafte Umsatzmitteilung bei …
- VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03
Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der …
- BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 881/01
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- OVG Niedersachsen, 06.08.1997 - 12 L 3035/97
Prozeßkostenhilfe; Zulassungsgrund; Anforderungen an die Darlegung; Anwaltliche …
- BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 1477/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im …
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90
Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Ausländers ohne Bezug zum Land seiner …
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 10 C 22.1885
Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20
Widerruf einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berrufs - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - 3 S 110.20
Beschwerde; Antrag auf Prozesskostenhilfe; einstweilige Anordnung; …
- VGH Bayern, 31.07.2020 - 11 C 20.610
Fortwirken des Wohnsitzverstoßes bei Ausstellung eines weiteren Führerscheins
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 C 20.545
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 32 AS 505/20
Prozesskostenhilfe; Hauptsacheverfahren; Verfahren des einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 E 451/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 20 AS 1861/18
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtssache zur Bewilligung …
- SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16
Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
- LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 839/18
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18
Prozesskostenhilfeantrag
- OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2109/17
Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
- OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2116/17
Prozesskostenhilfeanspruch eines Streitgenossen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 227/17
Anspruch auf Krankengeld
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 3 S 110.17
Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist; Nachzug zu ursprünglich unbegleitetem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - 5 M 36.17
Haltereigenschaft eines Tierheimbetreibers
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 12/16 BH
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Grundsätzliche …
- LSG Thüringen, 02.05.2017 - L 6 KR 1635/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Heranwachsender mit geistiger …
- LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 83/17
Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen bestandskräftigen Aufhebungsbescheid
- LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden …
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 142-IV-16
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 135-IV-16
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 156-IV-16
- LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 278/16
Prozesskostenhilfe: Beurteilungzeitpunkt für Erfolgsaussicht
- VG Köln, 04.09.2015 - 5 L 1936/15
Rechtmäßige Zustellung einer Ordnungsverfügung durch öffentliche Bekanntmachung
- LSG Bayern, 29.07.2015 - L 11 AS 471/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 161/15
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 23.02.2015 - L 11 AS 855/14
Prozesskostenhilfe
- VG Minden, 18.02.2015 - 10 L 107/15
Vorsehen einer freiwilligen Ausreise sowie eine kontrollierten Ausreise neben der …
- LSG Bayern, 02.12.2014 - L 10 AL 136/14
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - L 9 AS 499/14
ALG II - PKH
- LSG Bayern, 01.07.2014 - L 15 SB 33/14
Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12
§§ 198 ff. GVG i.d.F. des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen …
- LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 127/14
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichener Erfolgsaussicht.
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2013 - L 2 AS 806/12
Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der Klage - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - L 7 AS 1773/13
- SG Halle, 05.09.2013 - S 7 AS 1654/13
Unzulässigkeit einer Klage auf Verpflichtung der Behörde, die Notwendigkeit der …
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 194/13
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - L 5 AS 149/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Erstausstattung nach Umzug; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - L 2 AS 970/12
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 9 AL 246/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.01.2013 - L 5 AS 65/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtschutz - Prozesskostenhilfe - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 6 U 58/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage ohne …
- VerfGH Thüringen, 07.11.2012 - VerfGH 22/11
Volksbegehren - Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - L 6 AS 1054/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligungsanspruch für eine nur verfahrensbegleitende …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - L 2 AS 299/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an das Rechtschutzbedürfnis im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 7 AS 1425/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Bayern, 01.02.2012 - 22 C 11.2679
Prozesskostenhilfe; Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Gewerbeuntersagung; …
- LSG Bayern, 17.01.2012 - L 11 AS 931/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 7 SB 18/10
Bewilligung von PKH für ein bereits abgeschlossenes Verfahren bei verzögerter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - L 5 AS 383/11
Erledigung des Streitgegenstandes im einstweiligen Rechtsschutz durch Zeitablauf
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2011 - L 5 AS 464/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Einkommen aus nicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 5 AS 128/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 2 R 2931/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - L 7 AS 657/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.08.2011 - L 5 AS 65/11
Notwendigkeit der Zusicherung zum Umzug auch bei angemessenen neuen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - L 7 AS 1217/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2011 - 2 O 20/11
Anordnung der Vorlage eines jagdrechtlichen Zuverlässigkeits- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 5 AS 450/10
Ausschluss der Darlehensgewährung zum Erwerb von Grundeigentum
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 7 AS 1492/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 23.11.2010 - L 5 KR 391/10
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - off - label - use
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 739/10
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Auskunftsklage - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - L 5 BK 1/10
Kein Kinderzuschlag für ein Pflegekind
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - L 5 AS 110/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2010 - L 9 KR 24/10
Häusliche Krankenpflege; Medikamentengabe; Unterbringung in einer Einrichtung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 5 AS 338/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 16 B 5/09
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 07.01.2009 - L 8 B 760/08
Erstattungspflicht von zuviel gezahltem Arbeitslosengeld wegen Nachgehens einer …
- LSG Bayern, 16.12.2008 - L 8 B 1056/08
Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld eines umgeschulten Kaufmanns im …
- VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 116-IV-07
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 23 B 18/07
Asylbewerberleistungsrecht - Einstellung der erhöhten Leistungsgewährung nach § 2 …
- OLG Dresden, 12.09.2007 - 23 WF 821/07
Beschränkung des Ersatzes von Reisekosten eines Rechtsanwalts durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - L 6 B 4/05
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
- OVG Saarland, 30.01.2006 - 3 Y 23/05
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage, mit der die …
- OLG Saarbrücken, 19.09.2005 - 8 W 271/05
Maßgeblicher Zeitpunkt der Erfolgsaussicht bei Entscheidung über …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 PA 1276/04
Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zulassung …
- KG, 19.02.2001 - 9 W 7474/00
Amtshaftung - Entschädigung von Zwangsarbeitern - polnische Staatsangehörige
- OVG Niedersachsen, 03.06.1999 - 12 O 2340/99
Prozeßkostenhilfeverfahren; Beschwerdezulassungsverfahren; Darlegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96
Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
- OLG Bremen, 30.01.1997 - 5 WF 137/96
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Zugewinnausgleichsklage; Mutwillige …
- BFH, 31.01.1996 - VIII B 67/95
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
- BGH, 20.02.1995 - II ZB 19/94
Zulässigkeit von vorab erfolgenden Einzahlungen auf eine erst künftig zu …
- BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines Asylantrags als …
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 …
- BVerfG, 27.04.1992 - 2 BvR 1038/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 1076/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2022 - 3 M 56.22
- OVG Bremen, 18.11.2022 - 2 PA 138/22
Auswirkung der Mitwirkungspflichten des betreuenden Elternteils auf die …
- OLG Oldenburg, 18.07.2022 - 4 WF 81/22
Freibetrag für Alleinerziehende; Alleinerziehendenfreibetrag; Prozesskostenhilfe; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2022 - L 4 AS 1285/21
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Feststellungsinteresse - Rechtsschutzbedürfnis …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 12 S 1594/21
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2021 - L 21 AS 1289/21
- OVG Hamburg, 12.07.2021 - 3 So 27/19
Anspruch auf Bescheidung einer berufsrechtlichen Beschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - L 1 KR 215/21
Einstweiligen Anordnung auf vorläufigen Krankenversicherungsschutz
- VG Düsseldorf, 09.03.2021 - 24 L 262/21
Griechenland, Zweitantrag, Einwöchige Ausreisefrist, Rechtsfolgenverweis, …
- VGH Bayern, 22.10.2020 - 11 C 20.1229
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 59/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - L 2 AS 323/19
Sozialgerichtliches Verfahren; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der Klage …
- VGH Bayern, 20.02.2020 - 11 C 19.1980
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 21.11.2019 - 11 C 19.1971
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Entziehung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2019 - L 18 AS 1832/19
Prozesskostenhilfe; selbständige Unionsbürger; Aufgabe der selbständigen …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 10 C 19.1664
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Anforderungen an die …
- LSG Hessen, 30.08.2019 - L 4 SO 145/19
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- VG Düsseldorf, 19.07.2019 - 6 K 54/19
Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis erforderlichen Kenntnisse der deutschen …
- LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 840/18
Voraussetzung für die Gewährung von PKH liegen vor
- VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 151-IV-17
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 79-IV-17
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 57-IV-17
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 11 AS 642/16
Erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von PKH wegen fehlender …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 55-IV-16
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 69-IV-16
- LSG Bayern, 25.04.2016 - L 11 AS 174/16
Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht wegen sozialgerichtlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 18 AL 177/15
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - ungeklärte Rechtsfrage - Beitragspflicht …
- BPatG, 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15
Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren …
- LSG Bayern, 27.04.2015 - L 11 AS 218/15
Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 05.02.2015 - 10 C 13.2280
Prozesskostenhilfe; Versammlung; Auflagen; Schallpegelbegrenzung; warme …
- LSG Bayern, 26.01.2015 - L 11 AS 7/15
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 15.01.2015 - L 15 SB 176/12
Keine PKH nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen
- LSG Bayern, 11.09.2014 - L 11 AS 591/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 14.07.2014 - L 11 AS 452/14
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 18.06.2014 - L 8 SO 215/13
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 10 Ta 414/14
Kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zusenden des Arbeitszeugnisses - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 10 AS 2917/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13
Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 37 SF 228/12
Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 37 SF 283/12
Isolierter PKH-Antrag im Entschädigungsverfahren - keine unangemessene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - L 37 SF 162/13
Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer? …
- LSG Bayern, 29.07.2013 - L 11 AS 212/13
Hinreichende Erfolgsaussichten bei Bewilligungsreife des …
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 193/13
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - L 4 KR 52/12
Krankenversicherung - Prozesskostenhilfe - Klageverfahren wegen Kostenerstattung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2012 - L 5 AS 275/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme der grundsätzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2012 - L 12 AS 810/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 1 KR 184/12
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - L 5 AS 439/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung bei nicht exakt …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - L 5 AS 84/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 1 KR 63/12
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2011 - L 5 AS 315/11
Tatsächlicher Unterkunftsbedarf als Voraussetzung des Anspruchs auf Leistungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2011 - L 5 AS 325/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsversagung wegen Absolvierung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2011 - L 5 AS 332/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2011 - L 2 AL 71/10
Freibetrag wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung bei der Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 6 AS 525/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - L 7 AS 1903/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2011 - L 2 AS 2649/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer vorbeugenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2011 - L 6 AS 18/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 6 AS 272/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Sachsen, 20.05.2011 - 4 D 50/11
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - L 9 KR 89/11
Prozesskostenhilfe
- LG Berlin, 23.03.2011 - 4 T 4/10
Restschuldversicherung: Kein Widerruf des Bezugsrechts der Bank durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2011 - L 5 AS 254/10
Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 2 AS 49/10
Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - L 5 AS 371/09
Gesonderte Prüfung der Erfolgsaussicht des Anspruchs auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 - L 34 AS 1905/10
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Streitgegenstand - Regelleistung - Kosten …
- LAG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - 3 Ta 7/10
Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - offensichtliche Mutwilligkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - L 5 AS 219/09
Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit …
- OVG Saarland, 24.03.2010 - 1 D 43/10
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; nichtdeutscher Ehegatte eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2010 - L 16 KR 31/10
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 19 E 449/09
Verweigerung der Prozesskostenhilfe bei ernsthaftem in Betracht kommen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 12 B 100/09
Sozialhilfe
- BPatG, 17.02.2009 - 2 Ni 10/08
- LSG Bayern, 06.02.2009 - L 8 B 786/08
Anforderungen an eine hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit i.R.d. einstweiligen …
- KG, 03.11.2008 - 9 W 143/08
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08
Antrag auf Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung für ein Verfahren auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 1 B 7/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1079/07
Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - L 20 B 78/07
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 17 B 18/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei hinreichender Aussicht auf Erfolg …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2007 - L 23 B 108/07
Vollumfängliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Folge einer nur teilweise …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 20 B 81/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 1 B 6/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - L 1 B 40/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 26.09.2006 - L 9 B 190/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2006 - L 1 B 1219/05
Prozesskostenhilfe für den Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2006 - L 21 B 125/05
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- KG, 18.08.2005 - 19 UF 46/05
Prozesskostenhilfe: Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
- KG, 19.01.2005 - 5 Ws 653/04
Orientierung der Höhe des Taschengeldes für Gefangene an der Anzahl der …
- OLG Jena, 21.01.2003 - 4 W 699/02
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01
Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig / …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2001 - 4 PA 1166/01
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen; entgegenstehende Gründe; freiwillige Ausreise; …
- OLG Frankfurt, 01.02.2001 - 1 W 11/00
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2000 - 12 O 136/00
Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen den Antrag eines Klägers auf …
- LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
- OLG Düsseldorf, 18.08.1997 - 4 W 36/97
Fragliches Bezugsrecht des Begünstigten an einer abgeschlossenen …
- OLG Karlsruhe, 14.03.1995 - 2 W 15/94
Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren
- BFH, 17.02.1994 - VII B 168/93
- BVerfG, 06.02.1992 - 2 BvR 1804/91
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von Beratungshilfe im …
- VGH Hessen, 25.09.1990 - 13 TP 1359/90
Asylverfahren - Entscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag bei widerstreitenden …
- BVerwG, 07.10.2022 - 1 B 34.22
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2022 - L 4 BA 1210/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - 4 E 72/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren in erster Instanz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2022 - L 21 AS 87/22
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 9 AS 997/21
Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt - Bewilligungsreife - Unklare …
- OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 D 384/20
Verstoß eines (Fliesen-)Sonderangebotskaufs gegen Schutzzweck einer …
- VG Düsseldorf, 25.01.2021 - 24 K 4381/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 1 E 723/20
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 11 C 20.2024
Ausstellung eines EU-Führerscheins
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2020 - L 9 KR 302/20
Stationäre Rehabilitation; Ambulante Behandlungsmöglichkeiten
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19
Reisekostenvorschuss; mündliche Verhandlung; Prozesskostenhilfe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2019 - L 16 KR 251/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2019 - L 2 AS 150/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- VGH Bayern, 22.05.2019 - 11 C 19.437
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2018 - 19 E 681/18
Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …
- LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 20/17
- BSG, 07.03.2018 - B 1 KR 72/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 71/17 B - v. 07.03.2018
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 76-IV-17
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 69-IV-17
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 71-IV-17
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 63-IV-17
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 65-IV-17
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 55-IV-17
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 66-IV-17
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 51-IV-17
- VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 161-IV-16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - L 6 AS 398/16
SGB-II -Leistungen; PKH-Verfahren; Hinreichende Erfolgsaussicht
- VGH Bayern, 21.05.2015 - 11 C 15.608
Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
- LSG Bayern, 13.10.2014 - L 15 SB 33/14
Auslegung des Merkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 9 SO 111/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - L 5 AS 28/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2013 - L 7 SB 84/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 7 AS 1673/12
- VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491
Aufenthaltserlaubnis; schwere psychische Erkrankung; Heimunterbringung; enge …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - L 20 AY 92/12
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - L 6 AS 1735/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 5 AS 56/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer Divergenz als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2012 - L 5 AS 294/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei einem …
- OLG Brandenburg, 08.05.2012 - 12 W 43/11
Arzthaftung: Bedeutung eines Schlichtungsgutachtens bei der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AL 8/12
Sozialverwaltungsrecht: Verwaltungsaktqualität eines von einer Behörde …
- LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12
Umfang der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte für …
- LSG Bayern, 05.03.2012 - L 11 AS 146/12
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 5 AS 416/11
Wirksamkeit des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Bekanntgabe gegenüber einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 8 E 387/11
Nachweis des Zugangs von Gebührenbescheiden i.R.d. Erhebung von Rundfunkgebühren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2011 - L 5 AS 156/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Teilnehmerbeurteilung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 10 R 148/11
Auslegung eines nach Erlass eines Widerspruchsbescheides an den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2011 - L 2 AS 405/10
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bezüglich Leistungen der …
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 9 AS 254/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2010 - L 2 AL 42/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Notwendigkeit weiterer Ermittlungen des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - L 5 AS 219/09
- OVG Sachsen, 24.02.2010 - 3 D 125/08
Prozesskostenhilfe, Staatsangehörigkeit, ausländische Eltern, gewöhnlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 32 AS 1912/09
Prozesskostenhilfe; Erfolgschancen; Fortsetzungfeststellung
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - L 5 AS 249/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - L 26 AS 1788/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09
Prozesskostenhilfe - Verwaltungsakt - Vorschlag einer "Arbeitsgelegenheit mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 B 57/09
Kostenerstattung durch die Krankenkasse für eine Haarepilation am Kinn und an der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - L 6 U 41/09
- SG Berlin, 23.07.2009 - S 49 AY 35/08
- LSG Bayern, 18.03.2009 - L 8 SO 21/09
Übernahme einer Zuzahlung für eine Nahbrille im Wert von unter 40 Euro
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2009 - L 20 B 1537/08
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2008 - L 34 B 2215/08
Grenzen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 28.10.2008 - 10 C 08.2363
Abschiebungskosten; Leistungsfähigkeit; Ermessen
- VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 132-IV-07
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2008 - L 9 B 262/07
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; versicherungspflichtiges …
- OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 11/07
Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei beabsichtigter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - L 19 B 109/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 09.01.2007 - L 17 B 140/05
Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05
Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreit über Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB 2
- KG, 10.11.2006 - 5 Ws 597/06
Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf Aushändigung von Räucherstäbchen
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2006 - L 4 B 373/06
Keine Leistungen nach § 77 SGB 3 für erwerbsfähige Hilfebedürftige
- OLG Jena, 18.05.2006 - 4 W 205/06
Zur Substantiierungslast im PKH-Verfahren in Arzthaftungsprozessen
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 23 B 1090/05
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Beiordnung eines Rechtsanwalts
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 5 M 25.05
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- VGH Bayern, 01.03.2005 - 5 C 05.199
Prozesskostenhilfe, Einbürgerung, Streitgegenstand, Behinderung, Leistungen nach …
- LSG Bayern, 23.07.2004 - L 18 B 305/04
Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Schwerbehindertenrechtsverfahren; …
- OVG Berlin, 04.11.2003 - 6 M 20.03
Zwangsarbeiter II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 12 E 159/00
Sozialhilfe bei Sehschwäche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2001 - 12 E 692/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2000 - 16 E 137/98
Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
- OLG Brandenburg, 12.01.1998 - 9 WF 143/97
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- OLG Karlsruhe, 31.07.1996 - 2 Vas 1/96
- BVerfG, 08.11.1993 - 2 BvR 401/93
Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nach …
- BVerwG, 02.11.1992 - 5 B 135.92
Finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zum Zwecke der Prozessführung …
- BVerwG, 08.07.1992 - 5 B 111.92
Übernahme von Prozesskosten im Rahmen der Sozialhilfe - Gleichstellung des …
- BVerfG, 01.12.1991 - 2 BvR 1039/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im …
- BVerfG, 04.10.1991 - 2 BvR 1647/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer asylrechtlichen …
- BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 586/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung
- VGH Hessen, 14.03.1991 - 13 TP 1571/90
Zur Wiederholung eines Prozeßkostenhilfeantrags nach unanfechtbarer Ablehnung des …
- OVG Niedersachsen, 01.12.2022 - 14 PA 286/22
BAföG
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 3 O 66/22
Polizeiliche Verlautbarung über ein strafrechtlich relevantes Ereignis
- OVG Saarland, 05.09.2022 - 2 D 116/22
Verweigerung von Prozesskostenhilfe; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …
- VGH Bayern, 25.08.2022 - 10 ZB 22.1284
Teilnahme per Videokonferenz
- OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 14 PA 247/22
Exmatrikulation; Fachrichtungswechsel; unverzüglich
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - L 2 AS 117/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine …
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 10 C 22.945
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem auf die …
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 10 C 21.2208
Erfolgreiche PKH-Beschwerde in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 11 C 21.3267
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen die Versagung von …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 8 SB 2987/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 1 E 869/20
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21
Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Altersfeststellungsverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - L 9 KR 390/19
Prozesskostenhilfe; Streitgegenstand im Erinnerungsverfahren nach § 73 a Abs 8 …
- BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 61/20 B
Pauschalablehnung aller Richter eines Senats
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 5 AS 197/20
- LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - 3 M 196.19
Isolierter PKH-Antrag; beabsichtigte Durchführung eines Klageverfahrens; Visum; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 - 3 M 165.19
Ladungsfähige Anschrift; Visumverfahren; Aufforderung zur Ergänzung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 3 M 181.19
Bezeichnung des Klägers; ladungsfähige Anschrift in Syrien; Angaben im …
- OVG Sachsen, 26.09.2019 - 2 D 48/19
Prozesskostenhilfe; Kapazitätsprozess; Bewilligungsreife
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 19 E 732/18
Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2018 - L 21 AS 1002/18
PKH-Verfahren
- VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 149-IV-17
- SG Stralsund, 05.01.2017 - S 7 AS 979/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2015 - 4 O 8/15
Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren bezüglich der Rücknahme einer …
- LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SB 176/12
Keine PKH nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 9 AS 499/14
- BSG, 19.02.2014 - B 13 R 7/13 R
- LSG Hessen, 16.01.2014 - L 5 R 202/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Antragsablehnung durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2014 - L 4 KR 346/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 37 SF 102/13
Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer? …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2013 - L 18 AS 1741/13
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - ungeklärte Rechtsfrage - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12
- LSG Bayern, 19.09.2012 - L 11 AS 466/12
Klage gegen einen Bescheid, der bereits aufgehoben worden ist.
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - L 2 AS 281/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung zur Annahme eines …
- KG, 14.06.2012 - 2 Ws 514/11
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Unterscheidung zwischen …
- VGH Bayern, 09.05.2012 - 10 C 11.2941
Kostenerhebung für Polizeieinsatz; vorgetäuschte Gefahr; Intelligenzminderung; …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 2 AS 837/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 12 M 17.11
Maßstab für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im …
- OLG Köln, 18.02.2011 - 18 U 139/10
Zurückweisung der Berufung des Klägers betreffend die Inanspruchnahme wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2010 - L 1 KR 285/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - L 6 U 26/10
Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - L 26 AS 1794/09
- VGH Bayern, 18.02.2009 - 10 C 09.236
Dringende humanitäre Gründe; vorübergehender Aufenthalt; außergewöhnliche Härte; …
- VGH Bayern, 10.12.2007 - 24 C 07.1389
Ausländerrecht: Aufenthalt aus humanitären Gründen // Gefahr für die …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 778/06
Ermittlung des Bedarfs für den Lebensunterhalt zur beruflichen Ausbildung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2006 - L 9 B 363/06
Prozeßkostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht
- LSG Bayern, 04.09.2006 - L 9 B 98/06
Streit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2006 - 14 K 819/06
Befreiung, Rundfunkgebühren, Einkommen, Altersrente, besonderer Härtefall
- VerfGH Sachsen, 24.02.2006 - 7-IV-06
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - 2 O 559/04
Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 16.09.2004 - L 9 B 56/04
Bewilligungsvoraussetzungen der Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 13 B 4/03
Hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache bei der Bewilligung von …
- VerfGH Berlin, 27.09.2002 - VerfGH 64/02
- BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 138.01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge einer …
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01
- OVG Hamburg, 10.05.2000 - 3 So 19/00
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Zulassung zum Studium außerhalb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 22 E 500/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VGH Hessen, 09.06.1994 - 13 TP 506/94
Erlöschen der Asylberechtigung im Falle der Erneuerung eines Nationalpasses
- OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1993 - 4 O 5/93
- OLG Bamberg, 12.07.1991 - 8 W 23/91
Zusammenhang zwischen dem schweren Hirnschaden eines Kindes und fehlerhaftem …
- VGH Hessen, 13.06.1991 - 13 TP 2966/90
Prozeßkostenhilfe; Beschwerdeverfahren; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 11 C 22.2076
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - 1 E 39/22
Erteilung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung bzgl. der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - 4 E 816/21
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- VG Berlin, 28.01.2022 - 12 K 65.21
- VG München, 27.09.2021 - M 13 K 21.3033
Melderecht, Abmeldung von Amts wegen, Antrag auf Bewilligung von …
- OLG Dresden, 21.05.2021 - 4 U 645/21
- VG Regensburg, 04.11.2019 - RO 3 K 18.1279
Namensänderung wegen Kindeswohl
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 1 E 766/19
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 12 AS 2034/19
- VerfGH Berlin, 20.02.2019 - VerfGH 155/17
Zu den Anforderungen des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit an die Handhabung …
- LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 9/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2018 - L 4 KR 240/18
- VG Düsseldorf, 06.06.2018 - 18 K 3268/18
Gefährlicher Hund öffentliches Interesse
- OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 B 22/17
Prüfung; Krankenpflege; Verfahrensfehler; Gruppe; rechtzeitige Rüge
- LSG Hamburg, 13.12.2017 - L 2 U 6/17
- LSG Hessen, 22.08.2017 - L 6 AS 310/17
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 70-IV-17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2017 - L 4 KR 90/17
- VG München, 11.11.2016 - M 7 E 16.4781
Versagung eines Kleinen Waffenscheins wegen psychischer Erkrankung
- VG Schleswig, 18.08.2016 - 4 A 59/15
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15
Hochschulzulassungsrecht: PKH-Beschwerde; Hochschulzulassungseilverfahren; …
- VerfGH Berlin, 07.10.2015 - VerfGH 185/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- LSG Thüringen, 23.03.2015 - L 4 AS 605/14
(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 C 14.2407
Anrechnung von anderweitigem Einkommen; Ermessensentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 16 E 856/14
Voraussetzungen für die Änderung des Familiennamens
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2014 - L 6 KR 14/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von PKH - keine Erfolgsaussicht der …
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2013 - 9 L 1432/13
Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Fahrerlaubnisprüfung; Anspruch auf …
- FG München, 21.10.2013 - 10 K 637/13
Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
- OLG Brandenburg, 30.10.2012 - 3 WF 121/12
Verfahrenskostenhilfe in einer Kindesunterhaltssache: Beweislast hinsichtlich des …
- LSG Bayern, 11.10.2012 - L 11 AS 466/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 188/12
Sozialverwaltungsrecht: Nachweispflicht für den Zugang eines …
- VGH Bayern, 06.08.2012 - 10 C 11.1840
Prozesskostenhilfe; Reiseausweise für Ausländer; Weigerung des Heimatstaates, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 2 AL 33/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter streitentscheidender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2012 - L 2 AS 23/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilverfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 7 AY 2148/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2012 - L 6 AS 215/12
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 5 C 11.2693
Prozesskostenhilfe; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Minderjährige
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - 17 E 831/11
Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe i.R.e. …
- VGH Bayern, 12.12.2011 - 6 C 11.2100
Soldatenrecht; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Entlassung aus …
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 CS 11.1952
Verdacht auf Vorliegen einer Scheinehe; hinreichende Erfolgsausichten im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - L 10 AS 886/11
Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg (hier: verneint); Kosten der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - L 5 B 217/08
Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei geltend gemachtem Bagatellbetrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2011 - L 6 AS 761/10B
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 …
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 N 11.88
Prozesskostenhilfe erfolglos, da zum einen keine Erklärung über die persönlichen …
- OVG Sachsen, 26.02.2010 - 4 D 193/09
Befangenheit, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - L 5 AS 54/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 8 AY 1/09
- BSG, 22.09.2009 - B 1 KR 9/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2009 - L 5 AS 152/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 124/08
- LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1139/07
Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 10 C 07.2734
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten bei Klage gegen Ausweisung; …
- OLG Bremen, 27.11.2007 - 3 W 37/07
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 14 K 1898/07
Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Gebührenbefreiung; AlG II; Zuschlag; …
- LSG Bayern, 18.07.2007 - L 18 B 412/07
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur weitgehenden Angleichung der …
- LSG Bayern, 08.02.2007 - L 20 B 80/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf Berücksichtigung in …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 117/04
Zulässigkeit einer Meldeaufforderung des Arbeitsamtes gegenüber einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2006 - 12 E 1355/06
- LSG Bayern, 20.12.2005 - L 7 B 662/05
Streitige Höhe des Arbeitslosengeldes II; Bloßes Bestreiten einer …
- VG Köln, 30.11.2005 - 26 K 5318/05
Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 Abs. …
- KG, 18.05.2004 - 5 Ws 228/04
Anforderungen an die Gehörsrüge eines Strafgefangenen im Rahmen eines Antrags auf …
- VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 19 K 8071/00
Ausgestaltung der verwaltungsprozessualen Klagefrist bei fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 12 E 599/99
Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BPatG, 28.01.2002 - 10 W (pat) 707/00
- LSG Bayern, 18.01.2001 - L 18 B 399/00
Prozesskostenhilfe (PKH) im sozialgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2000 - L 13 Al 3593/99
Versagung der Arbeitserlaubnis für Straftäter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1997 - 2 A 5233/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - 8 B 347/97
Vertretungszwang; Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht; Menschenrechte der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1996 - 2 A 3544/93
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Vertriebenenausweises; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - 6 S 913/95
Jugendhilfe für seelisch wesentlich behinderte junge Menschen - Nachrang der …
- BVerfG, 01.04.1992 - 1 BvR 1293/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- VGH Bayern, 28.09.2022 - 10 C 22.1648
Erfolgreiche PKH-Beschwerde in aufenthaltsrechtlicher Streitigkeit
- OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21
Baurechtliche Relevanz der Erteilung einer einstweiligen vorläufigen Genehmigung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2021 - L 2 AS 100/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf …
- OLG Naumburg, 29.01.2021 - 7 Verg 4/20
Für den "Kernbereich" des Vergaberechts braucht der Auftraggeber keinen Anwalt!
- OVG Sachsen, 09.10.2020 - 4 D 54/20
Prozesskostenhilfe; Zurückverweisung; Erfolgsaussichten; Rechtsschutzgleichheit
- OLG Karlsruhe, 18.06.2020 - 2 VAs 19/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
- VG Berlin, 05.06.2020 - 12 K 517.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - 1 E 1075/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2018 - L 12 AS 2820/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2671/17
- LG Berlin, 17.08.2017 - 63 T 131/17
- VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 128-IV-16
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3788/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 3 M 49.16
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei in Frage kommender Beweisaufnahme
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 5197/15
- SG Würzburg, 02.03.2015 - S 10 AL 9/15
Keine Erfolgsaussicht einer Klage gegen Alg-Erstattungsbescheid nach …
- VG Minden, 16.01.2015 - 10 L 671/14
Berücksichtigung der Gewährung von Sozialleistungen in Italien im Rahmen der …
- VGH Bayern, 12.01.2015 - 7 C 15.69
Prozesskostenhilfe; offene Erfolgsaussichten des Klageverfahrens; Rundfunkbeitrag
- SG Bayreuth, 04.12.2014 - S 5 AS 1039/14
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz nach Mietvertragsabschluss
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2014 - 4 O 49/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 13 R 901/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2014 - L 7 AS 2807/13
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 11 C 13.2068
Fahrerlaubnisentziehung, Khatkonsum, rechtliches Gehör
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 4 KR 3276/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2013 - L 3 SF 6/13
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 C 11.1987
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rücknahme der Klage; Niederlassungserlaubnis; …
- FG Niedersachsen, 26.11.2012 - 3 K 319/12
Möglichkeit des Abzugs von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
- LSG Bayern, 19.09.2012 - L 10 AL 132/12
Prozesskostenhilfe
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 3 M 70.12
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Klageverfahren; hinreichende Erfolgsaussichten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 29 AS 628/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - L 2 AS 33/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme von Bestattungskosten bei einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 2 AS 152/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen eines …
- VGH Bayern, 12.07.2012 - 22 CS 12.1555
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine voraussichtlich unbegründete Beschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 3 KA 37/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 9 E 58/12
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 C 11.2563
Verwertbarkeit früherer und noch nicht getilgter Eintragungen im …
- VGH Bayern, 13.01.2012 - 14 C 11.2488
Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen negativer Erfolgsaussichten im …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 4 KR 4084/11
- FG Thüringen, 26.10.2011 - 4 K 836/08
Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt können als …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3516/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 957/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2011 - L 7 AY 1057/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 AS 27/09
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer existenziellen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10
Beitragsrechtliche Einstufung eines Unternehmens in den zutreffenden Gefahrtarif
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - 5 E 302/10
Möglichkeit der Klärung schwieriger und bislang nicht hinreichend geklärter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - L 5 AS 82/09
- VGH Bayern, 15.05.2009 - 10 C 09.880
Prozesskostenhilfe; unanfechtbar abgelehnte Asylbewerberin; räumliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2009 - L 5 B 262/08
- VG Berlin, 09.01.2009 - 1 A 373.08
Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag
- VGH Bayern, 04.09.2008 - 5 C 08.1502
Prozesskostenhilfe; Erledigung der Hauptsache; hinreichende Aussicht auf Erfolg; …
- LG Kassel, 22.08.2008 - 3 T 521/08
Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem …
- VGH Hessen, 29.07.2008 - 9 D 961/08
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 10 C 08.326
Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe steht der Annahme nicht entgegen, dass …
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2006 - 11 K 2398/06
Transferleistungen, Auflösende Bedingung, Grobe Fahrlässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2006 - 14 K 1251/06
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren betreffend die …
- LSG Bayern, 12.10.2006 - L 8 B 628/06
Rückforderung von Vorschüssen wegen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld und …
- LSG Bayern, 09.10.2006 - L 8 B 718/06
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld; …
- LSG Bayern, 04.09.2006 - L 9 B 97/06
Streit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VG Köln, 02.02.2006 - 26 K 7276/05
Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vorliegen …
- LSG Hessen, 08.12.2005 - L 9 B 199/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Bescheidung eines vollständig eingereichten …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 14 B 37/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Umfang der …
- KG, 18.03.2004 - 8 W 2/04
gescheiterte Ehe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 E 410/02
- OVG Hamburg, 17.10.2002 - 4 So 131/02
Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2001 - 16 E 267/00
- LSG Bayern, 03.01.2001 - L 18 B 399/00
Rechtsanwaltsvertretung im Schwb-Verfahren
- BPatG, 20.12.1999 - 9 W (pat) 59/98
Voraussetzungen für die Versagung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit
- OVG Niedersachsen, 17.05.1999 - 12 L 2133/99
Keine Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen; Darlegungserfordernis; …
- OVG Niedersachsen, 24.08.1998 - 12 M 3916/98
Prozesskostenhilfe
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.1997 - 5 O 15/97
Darlegung; Beschwerde; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfeverfahren; …
- BVerwG, 17.12.1992 - 1 CB 39.92
Ausstellung eines Passes an Minderjährige - Antragsrecht des Sorgeberechtigten
- BVerwG, 11.12.1992 - 1 CB 40.92
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1992 - 13 E 10521/92
Prozeßkostenhilfe ; Asylverfahren; Asylbewerberin aus Somalia
- LAG Hamm, 05.02.1991 - 7 Ta 31/91
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - L 1 AS 1202/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - 1 E 508/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage eines Beamten auf Neufestsetzung …
- VG Regensburg, 27.09.2021 - RO 4 S 21.1250
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Köln, 24.09.2021 - 26 K 5557/18
- SG Duisburg, 04.02.2021 - S 7 AS 2758/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2020 - L 4 KR 207/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2020 - L 4 KR 220/20
Rauchmelder als Hilfsmittel - gehörlose Menschen - mittelbarer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 1 R 114/19
- VG Gera, 31.03.2020 - 2 K 1578/19
Abwasserbeseitigungsbeitrag, hier: Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 1 E 11/20
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Klage auf Übernahme der …
- OLG Hamburg, 05.12.2019 - 12 EK 2/19
Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
- OVG Sachsen, 16.04.2019 - 2 D 20/19
Hochschulzulassung; Prozesskostenhilfe; innerkapazitäre Zulassung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2018 - L 4 KR 135/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 M 125.17
Einschulung; Schulfähigkeit; Sprachstandsfeststellung; verpflichtende Teilnahme; …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 4317/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2016 - L 7 R 5349/15
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2016 - L 7 SO 999/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 4 KR 2296/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 157/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 SO 1228/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 P 2274/15
- OVG Sachsen, 08.03.2016 - 2 A 403/14
Nichtannahme Dissertation; Auflage; Datenerhebung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2015 - L 2 R 548/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2015 - L 2 SF 1275/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2015 - L 7 AY 1598/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - 3 M 29.14
Erlöschen der Duldung bei Besitz eines zur Ausreise berechtigenden Dokumentes
- BPatG, 13.05.2014 - 10 W (pat) 128/14
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 4 O 64/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - L 4 R 4724/13
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2013 - L 4 R 4255/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - 8 E 752/13
- VGH Bayern, 15.07.2013 - 10 C 11.2847
Prozesskostenhilfe; Aufenthalts- und Betretungsverbot; Gefahrenprävention; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 KR 365/13
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2013 - 4 O 37/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2013 - L 4 KR 575/13
- OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2013 - 4 O 28/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2013 - L 4 R 4646/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 4052/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3832/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2013 - L 4 KR 527/12
- OLG Brandenburg, 29.10.2012 - 3 WF 121/12
- VGH Bayern, 16.10.2012 - 10 C 12.1036
Irakischer Asylbewerber; Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten; …
- LSG Baden-Württemberg, 05.09.2012 - L 7 AS 3479/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 3 M 69.12
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; beabsichtigter Antrag auf einstweilige Anordnung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 2 AS 182/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an das Rechtschutzbedürfnis im …
- SG Nordhausen, 27.07.2012 - S 12 AS 6845/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - L 28 AS 930/12
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2012 - L 4 KR 490/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 7 AY 1722/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 7 AS 5455/11
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 14 ZB 12.30101
Grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt; angebliche Verletzung des rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - 16 E 303/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einholung eines Gutachtens zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 28 AS 253/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2012 - L 14/3 U 97/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2012 - L 5 AS 495/11
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2011 - L 18 AL 325/11
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 10 C 10.542
Prozesskostenhilfe; Beschränkung der Durchführung einer Versammlung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - L 5 AS 263/10
Zulässigkeit der Berufung bei geltend gemachter Divergenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 2 AS 416/10
Sozialrechtliches Verfahren: Aufteilung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 7 AS 5273/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 1242/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 1241/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2011 - L 11 KR 5607/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2010 - L 11 R 5517/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 14 AS 1907/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - L 7 AY 5251/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2010 - L 9 AS 1081/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2010 - L 11 R 4479/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 9 AS 1087/10