Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  'Beamtenbaby'

• openjur.de

  Beamtenbaby

• Wolters Kluwer

  Beamtenbesoldung - Kinder - Minimum an Lebenskomfort - Alimentation - Befriedigung - Bedarf - Haushaltsmittel - Korrektur - Sozialstaatsprinzip

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur verfassungskonformen Besoldung Beamten mit mehreren Kindern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBesG § 2; GG Art. 6, Art. 33 Abs. 5
  Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum von 1988 bis 1996 zu gering

• spiegel.de (Pressemeldung, 26.11.1990)

  Geld für Beamtenkinder

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 81, 363
• NJW 1991, 97 (Ls.)
• NVwZ 1990, 1061
• FamRZ 1990, 839
• DVBl 1990, 817

Wird zitiert von ... (616)

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu gewährleisten (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363).

  Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist jedoch mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (wie BVerfGE 81, 363).

  Der Ortszuschlag ab dem dritten Kind wurde über die allgemeinen Anpassungen hinaus nicht erhöht, obgleich das nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) geboten war.

  Dort hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile vom dritten Kind an hinter den verfassungsrechtlichen Erfordernissen zurückgeblieben waren (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).

  Hierzu nehmen sie im wesentlichen auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) Bezug.

  Das gelte auch, nachdem durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) bestimmte Besoldungsregelungen für Beamte mit drei und mehr Kindern für verfassungswidrig erklärt worden seien, zumal dieser Beschluß nicht den nunmehr streitigen Zeitraum betreffe.

  Dort hat das vorlegende Gericht die Auffassung vertreten, daß den erstmals im Dezember 1994 und Januar 1995 rückwirkend für vergangene Haushaltsjahre erhobenen Besoldungsansprüchen eine mangelnde zeitnahe Geltendmachung (vgl. BVerfGE 81, 363 ) nicht entgegengehalten werden könne.

  Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) entwickelt.

  1. a) Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten und vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. nur BVerfGE 81, 363 ; stRspr).

  b) Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, daß jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ) und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann.

  Art. 33 Abs. 5 GG beläßt dem Gesetzgeber insoweit allerdings einen Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).

  Daher steht es dem Gesetzgeber frei, das von der Verfassung vorgegebene Ziel durch eine entsprechende Bemessung der Bruttobezüge zu erreichen, die Beamten an einem allgemein gewährten Kindergeld teilhaben zu lassen, steuerrechtlich die durch den Kindesunterhalt verminderte Leistungsfähigkeit auszugleichen oder diese Möglichkeiten miteinander zu verbinden (vgl. BVerfGE 81, 363 ).

  Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen Entscheidungen vom 30. März 1977 und vom 22. März 1990 davon ausgegangen, daß die Einkommensverhältnisse der Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern in allen Stufen der Besoldungsordnung zum damaligen Zeitpunkt im wesentlichen amtsangemessen waren, der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf hingegen durch zusätzliche Leistungen gedeckt werden muß (vgl. BVerfGE 81, 363 ).

  Die damit verbundene, mit wachsender Kinderzahl fortschreitende Auszehrung der familienneutralen Gehaltsbestandteile ist nicht hinnehmbar, weil so der Beamte mit mehreren Kindern den ihm zukommenden Lebenszuschnitt nicht oder nur zu Lasten seiner Familie erreichen kann (vgl. BVerfGE 81, 363 ).

  Diesen Unterschied muß die Bemessung der kinderbezogenen Bestandteile des Beamtengehalts deutlich werden lassen (BVerfGE 81, 363 ).

  Die mit wachsender Kinderzahl verbundene fortschreitende Auszehrung der familienneutralen Gehaltsbestandteile ist nicht hinnehmbar, weil so der Beamte mit mehreren Kindern den ihm zukommenden Lebenszuschnitt nicht oder nur zu Lasten seiner Familie erreichen kann (vgl. BVerfGE 81, 363 ).

  Die hierzu notwendigen Berechnungen beruhen auf den - vom Bundesministerium des Innern ermittelten - jeweiligen Nettoeinkommen (vgl. BVerfGE 81, 363 ).

  Ein um 15 v.H. über dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf liegender Betrag ("15 v.H.-Betrag") läßt den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem dem Beamten (und seiner Familie) geschuldeten Unterhalt derzeit hinreichend deutlich werden (vgl. BVerfGE 81, 363 ).

  Bestätigt wird dieses Ergebnis durch den "Bericht der Besoldungskommission Bund/Länder über besoldungsrechtliche Folgerungen für eine verfassungskonforme kinderbezogene Besoldung aus dem Beschluß des BVerfG vom 22. März 1990 (2 BvL 1/86)" aus dem Jahre 1992 (BLK-Bericht 1992).

  Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995 (BTDrucks 13/2210, S. 22) wird ausgeführt, daß "die im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern gebotene Erhöhung des Ortszuschlags ab dem dritten Kind (...) noch nicht umgesetzt werden" konnte.

  In seinem Beschluß vom 22. März 1990 (vgl. BVerfGE 81, 363 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, der Gesetzgeber sei - nachdem die Entscheidung vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249) im Juli desselben Jahres bekannt geworden war - verpflichtet gewesen, die in jener Entscheidung als seit dem 1. Januar 1975 verfassungswidrig beanstandete Rechtslage mit Wirkung vom 1. Januar 1977 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen.

  Die rückwirkende Korrektur habe sich auf solche Beamte beschränken können, die ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während des laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hätten (vgl. BVerfGE 81, 363 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies aus den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses gefolgert (vgl. BVerfGE 81, 363 ).

  Soweit Besoldungsansprüche der Jahre 1988 und 1989 in Rede stehen (Verfahren 2 BvL 26/91), war der Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) gegenüber solchen Beamten, die ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht hatten, verpflichtet, eine der Verfassung entsprechende Besoldungsrechtslage herzustellen.

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 130, 263 ); diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ; 130, 263 ).

  Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient.

  Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist daher mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; 130, 263 ).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 94); diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 94).

  Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 104).

  Für die Wahrung eines ausreichenden Abstands der Bruttogehälter höherer Besoldungsgruppen zu den Tabellenwerten unterer Besoldungsgruppen ist im Übrigen in den Blick zu nehmen, dass von Verfassungs wegen bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (früher Sozialhilfe), der die Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs obliegt, und dem einem erwerbstätigen Beamten geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich werden muss (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 127; stRspr).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).

  Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist daher mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2005 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 195).

 
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Die Regelungsform des Gesetzes ist für das Beamtenverhältnis typisch und sachangemessen; die wesentlichen Inhalte des Beamtenrechts sind daher durch Gesetz zu regeln (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ; 8, 332 ; 52, 303 ; 81, 363 ;… Masing, in: Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 82).
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ); diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Das Alimentationsprinzip verlangt - parallel zu der Konstellation eines familiär bedingten Unterhaltsbedarfs (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 117, 330 ) -, durch eine entsprechende Bemessung der Bezüge zu verhindern, dass das Gehalt infolge eines Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten aufgezehrt wird und dem Richter oder Staatsanwalt infolge des Kaufkraftverlustes die Möglichkeit genommen wird, den ihm zukommenden Lebenszuschnitt zu wahren.

  Es besagt, dass bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung, die als staatliche Sozialleistung den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden und ihren Familien sicherstellt, und dem Unterhalt, der erwerbstätigen Beamten und Richtern geschuldet ist, hinreichend deutlich werden muss (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; 140, 240 ).

  Dieser Mindestabstand wird unterschritten, wenn die Nettoalimentation (unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile und des Kindergelds) um weniger als 15 % über dem Grundsicherungsniveau liegt (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; 140, 240 ).

  Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Besoldungsgesetzgeber das Grundgehalt von vornherein so bemessen, dass - zusammen mit den Familienzuschlägen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder - eine bis zu vierköpfige Familie amtsangemessen unterhalten werden kann, so dass es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl erst ab dem dritten Kind bedarf (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ).

  Auch hinsichtlich der Strukturierung der Besoldung verfügt der Besoldungsgesetzgeber über einen breiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ).

  Anderes gilt nur für das Kindergeld (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ), weil mit ihm im Ausgangspunkt die - bei der Ermittlung des Nettogehalts ohnehin zu berücksichtigende - verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes bewirkt wird (vgl. BVerfGE 99, 246 ) und es daher nur in bestimmten Fällen und in unterschiedlichem Umfang den Charakter einer Sozialleistung hat (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ).

  Deshalb kann die Frage, ob weiterhin ein Kirchensteuerabzug zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ), offenbleiben.

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Das Bundesverfassungsgericht hat die zur Prüfung gestellten Normen im Hinblick auf den konkreten Ausgangsfall zu überprüfen (vgl. BVerfGE 81, 363 ).

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung (vgl. BVerfGE 81, 363 ); diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferter beziehungsweise bezifferbarer Betrag, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 117, 330 ).

  Dazu zählt der Gesetzesvorbehalt für die Beamtenbesoldung (vgl. einfachrechtlich § 2 Abs. 1 BBesG; zur Einstufung als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums BVerfGE 8, 28 ; 81, 363 ; offener BVerfGE 99, 300 ).

  Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist daher mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …

  Hinsichtlich aller sonstigen Hoheitsakte (Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen) verbleibt es dagegen bei dem Grundsatz des Satzes 1 von § 79 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 15, 309 [312]; - 37, 217 [262]; - 81, 363 [384]).

  Davon ist wie selbstverständlich auch das Bundesverfassungsgericht ausgegangen, als es ausgesprochen hat, § 79 Abs. 2 BVerfGG sei analog anzuwenden, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht auf Nichtigkeit einer Norm erkannt, sondern sich darauf beschränkt hat, deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen (vgl. BVerfGE 37, 217 [262 f.]; - 81, 363 [384]).

• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

  Bei den Ansprüchen auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ist die Rechtsprechung regelmäßig davon ausgegangen, dass die Geltendmachung durch den Beamten für das gesamte Kalenderjahr wirkt (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 ; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117).

  Einerseits muss der Beamte auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht nehmen; andererseits dient die Alimentation der Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs des Beamten, der aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu decken ist, die im regelmäßig jährlich aufgestellten Haushaltsplan vorgesehen sind (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 …und vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 170).

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …

  Ein um 15 % über dem realitätsgerecht ermittelten grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf eines Kindes liegender Betrag lässt diesen Unterschied hinreichend deutlich werden (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363; 99, 300).

  29 b) Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation von Richtern und Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 30. März 1977 (BVerfGE 44, 249), vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363) und vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300) konkretisiert.

  Deshalb kann bei der Beurteilung und Regelung dessen, was eine amtsangemessene Besoldung ausmacht, die Zahl der Kinder nicht ohne Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).

  Die damit verbundene, mit wachsender Kinderzahl fortschreitende Auszehrung der familienneutralen Gehaltsbestandteile ist nicht hinnehmbar, weil so die Richter und Beamten mit mehreren Kindern den ihnen zukommenden Lebenszuschnitt nicht oder nur zulasten ihrer Familie erreichen können (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).

  Diesen Unterschied muss die Bemessung des Gehalts deutlich werden lassen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 140, 240 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, Rn. 47).

  Führen die den Richtern und Beamten für ihr drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge jedoch nicht einmal zu einer Erhöhung des Nettoeinkommens um 115 % des grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs für das hinzutretende Kind, überschreitet der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; ferner mit Blick auf die Mindestalimentation am Maßstab einer vierköpfigen Familie BVerfGE 140, 240 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, Rn. 47).

  Ob die Dienstbezüge noch amtsangemessen sind, beurteilt sich nach dem Nettoeinkommen (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; BVerfGE 140, 240 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, Rn. 47).

  Daher steht es dem Gesetzgeber frei, das von der Verfassung vorgegebene Ziel durch eine entsprechende Bemessung der Bruttobezüge - etwa in Gestalt eines kinderbezogenen Familienzuschlags - zu erreichen, die Richter und Beamten an einem allgemein gewährten Kindergeld teilhaben zu lassen, steuerrechtlich die durch den Kindesunterhalt verminderte Leistungsfähigkeit auszugleichen oder diese und weitere Möglichkeiten miteinander zu verbinden (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).

  Anderes gilt nur für das Kindergeld (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, Rn. 52), weil mit ihm im Ausgangspunkt die - bei der Ermittlung des Nettogehalts ohnehin zu berücksichtigende - verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes bewirkt wird (vgl. BVerfGE 99, 246 ) und es daher nur in bestimmten Fällen und in unterschiedlichem Umfang den Charakter einer Sozialleistung hat (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

  Weil es dem Gesetzgeber freisteht, wie er das von der Verfassung vorgegebene Ziel erreicht, und hier unterschiedliche Wege denkbar sind (entsprechende Bemessung der Bruttobezüge, allgemein gewährtes Kindergeld, steuerrechtliche Berücksichtigung der durch den Kindesunterhalt verminderten Leistungsfähigkeit, Kombinationslösungen; vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ), ist das Nettoeinkommen unter Berücksichtigung des Kindergelds zu ermitteln.

  In den bisher ergangenen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht bei der Ermittlung des Nettoeinkommens die Kirchensteuer in Abzug gebracht (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).

  Nach wie vor kann bei den Berechnungen für alle Besoldungsgruppen vereinfachend davon ausgegangen werden, dass die steuerliche Freistellung des Einkommensbetrags in Höhe der Existenzminima der Kinder einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung durch die Auszahlung von Kindergeld bewirkt wird; dieses ist dem Einkommen hinzuzurechnen (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Für diese sind vielmehr die Nettobezüge maßgeblich (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ), mithin das, was sich der Beamte von seinem Ruhegehalt leisten kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 56, 353 ).

  Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; stRspr).

  Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle und findet seinen Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ).

• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

  Besoldung kinderreicher Beamter
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 6.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 4.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 5.96

  Beamtenrecht: Geltendmachung einer angemessenen Beamtenbesoldung
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

  115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94

  Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• OVG Niedersachsen, 27.06.2006 - 5 LC 260/04

  Hineinwachsen eines Widerspruchs in seine Begründetheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15

  Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

  Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14

  BVerfG-Vorlage: Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99

  Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.3061

  Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

  Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung
• BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

  Pachtzins für Kleingärten
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07

  Voraussetzugnen eines Anspruchs kinderreicher Beamter und Richter auf …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08

  Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis; …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12

  Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15

  Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
• BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 46.00

  Anspruch kinderreicher Beamter auf Nachzahlung von Besoldung
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 359/14

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13; …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 5754/13

  Die Besoldung der Beamten A 12 bis A 16 in NRW 2013/14 ist verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …
• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

  Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Rücknahme von bestandskräftigen …
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 47.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 9.01

  Antrag auf Gewährung einer höheren als im Gesetz vorgesehenen Besoldung eines …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 6166/13

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 15; …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 40.00

  Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile nach dem BVAnpG 99 …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 17.01

  Durchführung eines beamtenrechtlichen Verfahrens; Verfassungsrechtlicher Anspruch …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 144/14

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 16; …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 51/14

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 14; …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 53.00

  Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 59.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 63.00

  Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile - Alimentierung von …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 50.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 49.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 67.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 66.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 68.00

  Beamtenbesoldung - Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile für die …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 8.01

  Anspruch auf Nachzahlung der monatlichen Erhöhungsbeträge
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 51.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 57.00

  Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 45.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 62.00

  Anspruch auf amtsangemessene Besoldung nach Vorgabe des Bundesverfassunsgerichts …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 56.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 54.00

  Anspruch auf Nachzahlung infolge der Erhöhung der Besoldung - Verfassungswidrige …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 65.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 64.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 331/14

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13; …
• BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08

  Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 52.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 55.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05

  Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags als Besoldungstatbestand; …
• VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

  Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08

  Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 811/08
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06

  § 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
• VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 69/18

  Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06

  Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 4 B 37.12

  Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß
• VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 08. 02044

  BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 28/06

  Amtsangemessene Alimentierung kinderreicher Beamter
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16

  Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96

  Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
• BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - …
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 03.3367

  Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97

  Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet;; Alimentation; Beitrittsgebiet; Dienstzeit, …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 7.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

  Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 1 A 402/08
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04

  Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 6.10

  Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 37.09
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 10.10

  Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 1 A 1927/05

  Geltendmachung eines erweiterten Anspruchs auf Zahlung eines Familienzuschlags …
• BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02

  Unzulässige, den Begründungsanforderungen nicht genügende Richtervorlage zu …
• VG Regensburg, 05.12.2002 - RN 1 K 02.1328

  Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten hinsichtlich einer …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 38.09

  Anspruch eines Zollamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf erhöhte Besoldung für …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 26.09

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 49.09

  Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des …
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 11.10

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 48.09

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 36.09

  Anspruch eines Zollbetriebsinspektors auf erhöhte Besoldung zur Deckung des …
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 783/05

  Erhöhung des Familienzuschlags
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 465/04

  Besoldungsrecht
• OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 25/06

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03

  Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 7038/15

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 35.09

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 40.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• VG Düsseldorf, 27.12.2007 - 13 K 1844/07

  Familienzuschlag
• VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 K 3826/06

  Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 …
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.1532

  Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96

  Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung eines Beamten - Dienstunfähigkeit …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
• VG Düsseldorf, 08.08.2007 - 13 K 2530/05

  A 8 2000 - 2001 4 Kinder, A 9 2001 - 2006 4 Kinder
• VG Düsseldorf, 26.07.2007 - 13 K 4646/06

  Beamte, Alimentation, kinderreich, Familienzuschlag
• VG Düsseldorf, 28.06.2007 - 13 K 929/05
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5118/05

  Besoldung, Familienzuschlag, amtsangemessen Alimentation, kinderreich, Beamte, …
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5733/05

  Besoldung, Familienzuschlag, Beamte A4, Frau
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 30/06
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
• VG Düsseldorf, 28.12.2007 - 13 K 4230/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich nach § 1 Abs. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03

  Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 …
• VG Regensburg, 05.12.2002 - RO 1 K 02.1840

  Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten hinsichtlich einer …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• VG Münster, 04.03.2008 - 4 K 1446/06
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 13 K 1059/07

  A 9g - 2003, A 10 - 2003-2006; A 11 - 2006, 3 Kinder, Vorverfahren, Verjährung
• VG Bremen, 24.04.2007 - 6 K 1008/04

  Anerkennung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit - Freizeitausgleich - …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 31.09
• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 392/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 2848/06
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 4186/06

  A 12, 3-4 Kinder, 2002-2004
• VG Düsseldorf, 31.08.2007 - 13 K 4042/05
• VG Düsseldorf, 22.06.2007 - 13 K 4386/05

  Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08

  Lehrer; Teilzeitbeschäftigung; teilweise Aufhebung der …
• VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Professorenbesoldung
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03

  Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der …
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
• VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 26 K 1609/16

  Amtsangemessene Alimentation, Besoldungsgruppe A 10, Besoldungsgruppe A 11, …
• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 155/18

  Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

  Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02

  Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1995 - 3 L 767/94
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …
• BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 82/09

  DO-Angestellter - Alimentationsdefizit
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 6.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
• BFH, 18.10.1994 - VII R 20/94

  Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags bedingt …
• VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13

  Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
• BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95

  Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
• LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 85/15

  Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10945/15

  Zeitnahe Geltendmachung eines Auslandszuschlags für Soldaten
• BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R

  Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
• VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622

  Einführung von Versorgungsrücklagen durch Verminderung der Bezügeanpassungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 29.12

  Angemessenheit der Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 4 B 2.13

  Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

  Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16

  Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden …
• VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896

  Die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das (Nicht-)Vorliegen …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 23/06
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R

  Bewertung beitragsbelegter Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten vor dem 1. …
• BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96

  Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BFH, 28.05.2009 - III B 30/08

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des …
• BVerwG, 18.09.2007 - 2 B 27.07

  Grundsätzliche Bedeutung von durch höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärten …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 2 LB 85/17

  Rückwirkung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs für das Kalenderjahr der …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
• BVerfG, 11.07.1996 - 2 BvR 571/96

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in Sachen der …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9 …
• BFH, 11.02.1994 - III R 50/92

  Erklärt das BVerfG eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz, …
• VG Trier, 12.09.2017 - 7 K 9764/16

  Besoldung
• VG Lüneburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05

  Zur Frage der ausreichenden Alimentation von niedersächsischen Beamten im Jahre …
• BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
• OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 432/07

  Wertung des von den Beamten des Feuerwehrdienstes zu leistenden …
• VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
• VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  Zur Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern; Vollstreckungsanordnung …
• BVerwG, 03.12.2003 - 2 B 53.03

  Verfassungswidrigkeit einer Besoldungsnorm - Verfassungsrechtlich gebotene …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03

  Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96

  Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• VG Köln, 29.07.2015 - 3 K 3407/13

  Anspruch eines Beamten auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt im Hinblick auf …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

  Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
• BVerwG, 29.10.2008 - 2 B 22.08

  Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Gewährung einer höheren Sonderzahlung …
• BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R

  Rentenversicherung - Nachversicherung nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten - …
• VG Köln, 22.08.2005 - 3 K 6958/02

  Anspruch eines Richters auf Nachzahlung des Familienzuschlages für das dritte und …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02

  Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kinderzuschlägen bei Anwärterbezügen
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 1391/13

  Nachzahlung der Besoldung - Verbot der Altersdiskriminierung; Nachzahlung der …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 1.09

  Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 140/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.3191

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.342

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 343.12

  Regelungen zur Überleitung der Bestandsbeamten des Landes Berlin in das ab August …
• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 4994/03

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
• VG Arnsberg, 07.09.2004 - 2 K 3298/02

  Ausgestaltung des Besoldungsanspruchs eines Beamten mit kinderreicher Familie …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 762/01

  Widerspruch gegen kinderbezogene Bezügeanteile
• VG Köln, 22.11.2000 - 3 K 4273/91

  Besoldung von Beamten mit drei und mehr Kindern
• VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15

  Verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter durch Altersteilzeit im sog. …
• VGH Bayern, 17.11.2017 - 3 BV 16.1539

  Ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Begehren auf Beförderung
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.341

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.345

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 3 B 167/14

  Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5034/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06

  Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 1634/05

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung des Urlaubsgeldgesetzes durch ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 21 A 4945/04

  Hälftige Herabsetzung des Familienzuschlags im Falle der Gewährung eines bereits …
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 BV 03.2888

  Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 10039/05

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
• BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96

  Kein Anspruch auf Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage
• BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2297/18

  Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der …
• BVerwG, 27.03.2019 - 2 B 58.18

  Alimentation; Auslegung; Besoldung; Doppeldienst; Fachobergericht; …
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.343

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• VG Frankfurt/Main, 05.03.2013 - 9 K 4475/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• VGH Bayern, 14.12.2012 - 3 BV 08.2224

  Beamtenrecht Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5036/11

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 9.09

  Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 2.09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 5.09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 7.09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 3.09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
• VG Gelsenkirchen, 13.02.2007 - 12 K 3944/05

  Erhöhter Familienzuschlag für kinderreiche Beamte und Richter
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2006 - 1 L 90/06

  Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 3895/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• VG Frankfurt/Main, 28.01.2013 - 9 K 2193/12

  Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
• BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 30.10

  Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 4.09

  Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06

  Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

  Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05

  Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 2840/05

  Beamte; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; zeitnahe Geltendmachung; …
• VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03

  Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2000 - 10 A 10341/00
• BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 41.90

  Besoldungsrecht - Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag - Zahlung an Stiefvater
• OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 83/14

  Richterbesoldung - Alimentationspflicht; Amtsangemessene Alimentation; …
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 10 A 10925/07

  Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche familienbezogene …
• VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 458/01

  Anspruch eines verheirateten Beamten mit fünf Kindern auf Erhöhung der gewährten …
• BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 106.94

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche Wirkungen …
• VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 11/18

  Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13

  Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 1 K 14.00902

  Verspätete Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 6.09

  Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 1 L 119/08

  Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 24/04 R

  Ermessensausübung der Kassenärztlichen Vereinigung in § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X
• BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden …
• BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 108.94

  Verfahrensrechtlicher Anspruch des Klägers, für seinen konkreten Fall eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 35.12

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13

  Reform der Professorenbesoldung in Hessen
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.344

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 4957/12

  Altersdiskriminierung
• BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 4.12

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• VGH Bayern, 05.12.2008 - 3 ZB 06.3149

  Beamtenrecht; familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit 4 …
• VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08

  Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 5 GG auf die Sonderzuwendung …
• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05

  Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile bei Beamten mit drei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 4 N 192.05

  Kein nachträglicher Ausgleich von fehlerhafterweise zuviel geleisteten …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 5649/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
• VG Hamburg, 22.06.2005 - 10 K 6262/04

  Kein Anspruch auf Familienzuschlag für ein drittes Kind mangels zeitnaher …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LB 198/02

  Teilzeitbedingte Kürzung des Familienzuschlags mit höherrangigem Recht vereinbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 252/01

  Anforderung an die Bemessung des Kindergeldanspruches von Beamten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2003 - 1 A 2430/01

  Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs eines alleinerziehenden …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 4181/02

  Beweislast für Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12

  Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11

  Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09

  Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09

  Anwendungsbereich des BBesG § 40 Abs 5; Anwendbarkeit auch bei geringerem …
• VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.01374

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 08.00047

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
• VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 2076/15

  Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 4.13

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
• VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
• VG Bremen, 18.03.2008 - 6 V 475/08

  Freizeitausgleich
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 2 A 10135/06

  Zum kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag nach § 40 Abs 2 S 1 BBesG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 2042/01

  Anspruch eines Akademischen Direktors auf Nachzahlung von monatlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 1081/01

  Nachzahlung von monatlichen Erhöhungsbeträgen an Kindergeld für einen …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 LA 291/10

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung (hier: …
• BVerwG, 29.12.2011 - 2 B 88.11

  Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen …
• ArbG Essen, 18.06.2008 - 6 Ca 3942/07

  Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlichen Familienzuschlages …
• VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07

  Nachträglicher Freizeitausgleich des Beamten für dauerhaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung eines Besoldungsanspruchs; …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2824/06

  Zahlung eines erhöhten Familienzuschlages für das dritte Kind eines …
• VG Göttingen, 12.12.2006 - 3 A 308/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder von Beamten
• BVerwG, 04.10.2006 - 2 B 44.06

  Anforderungen an die Darlegung und das Vorliegen einer Divergenz i.S.v. § 132 …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 5254/02

  Alimentation, amtsangemessene; Nachzahlung nach BBVAnpG 99; Widerspruch; Drittes …
• BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86

  Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
• BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90

  Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften …
• VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 5 K 17.404

  Rückforderung überzahlter Besoldungsbezüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 5.13

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 6.12

  Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den …
• VG Hannover, 11.12.2012 - 2 A 4726/11

  Bestandskraft bei Versorgungsabschlag
• BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11

  Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei …
• FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 124/06

  Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandkräftig …
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 1362/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 11048/03
• VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
• VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 10 K 6277/97
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Kürzung von Leistungsbezügen in der Besoldungsgruppe W 2 in Niedersachsen gemäß § …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• OVG Sachsen, 02.12.2013 - D 6 B 147/12

  Verbleiben von amtsangemessenen Dienstbezügen eines Beamten nach einer …
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10

  Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 54.07

  Grundsätzliche Bedeutung von Verfahren betreffend die Zahlung des erhöhten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2007 - 10 A 11499/06

  Besoldung kinderreicher Beamter der Besoldungsgruppe A 15 BBesO; Familienzuschlag …
• VG Bremen, 28.06.2007 - 6 V 906/07

  Dienstbefreiung aufgrund zuviel geleisteter Arbeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 527/06

  Anrechnung anderweitig gezahlter Bezüge (hier: EU-Tagegelder) auf die nationale …
• VG Lüneburg, 18.12.2003 - 1 A 114/02

  Zur amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamter
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00

  Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung
• VG Arnsberg, 17.07.2002 - 2 K 2960/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Nachzahlungsanspruchs auf …
• VG Düsseldorf, 09.07.2002 - 26 K 4272/00

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines verheirateten Oberamtsrats mit …
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01

  Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
• VG Ansbach, 25.01.2001 - AN 17 K 00.01445

  Umfang der Rückwirkung bei beamtenrechtlichen Nachzahlungsansprüchen im Falle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

  Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
• VGH Bayern, 22.03.2016 - 3 ZB 13.804

  Kinderanteil im Familienzuschlag
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3606/04

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile an einen Beamten; Umdeutung des …
• VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354

  Wechsel der Rechtsprechung, Überprüfungsmaßstab der evidenten Sachwidrigkeit, …
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 143/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 R 1/03

  Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn; Angemessene Besoldung und Versorgung …
• LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02

  Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
• BVerwG, 23.08.2001 - 2 B 14.01

  Zur grundsätzlichen Bedeutung der gerichtlichen Klärung des Begriffs "der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94
• BVerwG, 17.06.1993 - 2 B 63.93

  Fürsorgeleistungen an Beamte - Ballungsraumzulage - Nichteinbeziehung von …
• OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 306/17

  Stufenzuordnung; Überleitungsstufe; Erfahrensstufe
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 302/15

  Beihilfe
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• VG Neustadt, 26.09.2012 - 1 K 463/12

  Berücksichtigung von Einrechnungszeiten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 1 A 3143/08
• VG Gelsenkirchen, 21.11.2008 - 1 K 1945/08

  Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung, …
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06

  Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• VG Darmstadt, 24.11.2006 - 5 E 2168/05
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 25.95

  Zuschuß zur Ergänzung der Dienstbezüge für Richter der neuen Länder?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 1 A 2251/16

  Erstattung von Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Umfang der …
• VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 99/16

  Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) …
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 342/14

  Entschädigung für Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; Grundsatz der zeitnahen …
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 280/14

  Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A7 - Alimentationspflicht; …
• VG Köln, 07.10.2015 - 3 K 7209/12
• VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch Gesetz
• VG Hannover, 15.11.2012 - 2 A 1918/11

  Auflösung der Versorgungsrücklage für Beamte
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 29.10

  Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
• VGH Bayern, 31.03.2010 - 3 ZB 08.86
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2008 - 1 K 3047/07

  Familienzuschlag, Kind, Geltendmachung, zeitnah
• VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 1 K 249/06

  Familienzuschlag, Besoldung, Alimentation, Kind, Vollstreckungsanordnung
• VG Berlin, 24.10.2006 - 28 A 312.05

  Mehr Gehalt für kinderreiche Beamte
• VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03

  Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
• BVerwG, 26.01.1995 - 2 B 109.94

  Höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, die so genannte …
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 3 BV 16.132

  Berufungs-Leistungsbezüge für eine nach Ernennung im Dienstverhältnis erbrachte …
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 142/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 4319/10

  Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur …
• VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 128/08

  Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; Beweislastumkehr; fehlenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 32.07

  Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06

  Kostendämpfungspauschale
• VG Stuttgart, 13.07.2005 - 17 K 448/05

  Kein Anspruch auf Nachzahlung von Beamtenbezügen bei nicht zeitnaher …
• OVG Bremen, 21.06.2004 - 2 A 54/03

  Zählkind; Familienzuschlag
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03

  §§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; …
• VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01

  Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 111/16

  Amtsangemessene Alimentation
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 276/14

  Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A 13 - Alimentationspflicht; …
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 273/14

  Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) - …
• VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707

  Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge, …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11

  Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
• OVG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 LA 38/10

  Zur Ermittlung des Nettoeinkommens eines kinderreichen Beamten
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2080

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
• VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 1 K 463/08

  Familienzuschlag, Kind
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 19.07

  Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags; …
• VG Münster, 04.05.2007 - 4 K 2335/05

  Voraussetzungen für Familienzuschlagszahlungen für kinderreiche Familien; …
• VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes …
• OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01

  Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.1990 - 2 A 11092/90
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2017 - L 14 R 1067/16

  Neufestsetzung einer großen Witwenrente unter Anrechnung des Familienzuschlags …
• VG München, 25.09.2017 - M 21 K 14.2860

  Anspruch auf erneute Bescheidung
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 141/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VG Schleswig, 01.09.2016 - 11 A 244/14

  Besoldung
• VG Schleswig, 22.08.2016 - 11 A 583/14

  Besoldung
• FG Köln, 25.02.2016 - 11 K 3198/14

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings bei …
• VGH Bayern, 23.03.2010 - 14 ZB 09.2224

  Kein Verfahrensfehler bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kläger …
• VG Minden, 30.10.2008 - 4 K 2803/07

  Anspruch eines Brandmeisters auf Gewährung von am 18. Dezember 2006 beantragtem …
• VG Gelsenkirchen, 20.10.2008 - 1 K 2421/08

  Familienzuschlag, Kind
• VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 480/08

  Mehrarbeit, Zuvielareit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, Ausgleichsanspruch, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 55.07

  Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags; …
• VG Aachen, 15.11.2007 - 1 K 1864/02

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 …
• VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  Familienzuschlag für das dritte Kind und weitere Kinder (2000 - 2006)
• VG Münster, 20.02.2007 - 4 K 2502/05

  Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …
• VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 2218/05

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG idF des …
• VG Mainz, 21.11.2005 - 6 K 185/05

  Alimentierung kinderreicher Beamter
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 30.95

  Anspruch auf die ungekürzte Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz - Zahlung …
• LSG Hessen, 08.06.1995 - L 6 Kg 423/93

  Sonderregelung für die Kindergeldminderung - Verfassungsmäßigkeit
• OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

  Strukturzulage; Alimentation
• VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6535/12
• VG Gießen, 29.11.2012 - 5 K 1487/12

  Zeitnahe Geltendmachung von rückwirkenden Besoldungsansprüchen
• VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 1529/07

  Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.2007 - 10 A 11499/06
• VG Berlin, 06.03.2007 - 28 A 72.06

  Gewährung eines höheren Familienzuschlags für ein drittes Kind rückwirkend für …
• VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder eines Beamten.
• VG Arnsberg, 18.08.2006 - 13 K 2828/05

  Streit über Beiträge zum Zusatzversorgungswerk; Berufung auf einen öffentlich …
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 6486/03

  Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG
• LSG Bayern, 30.10.2003 - L 14 KG 15/00

  Bedienstete bei Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und der Deutschen …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2003 - 2 LA 101/03

  Widerspruchsführer i.S. des Art. 9 § 1 BBVAnpG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2003 - 6 A 1792/02

  Anspruch auf einen höheren familienbezogenen Bezugsbestandteil
• BVerwG, 27.03.1995 - 2 B 29.95

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung in Nr. 5 a Abs. 1 Nr. 2 der Vorbemerkungen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1993 - 2 A 10031/93

  Versorgungsempfänger; Spätestheimkehrer; Mindestversorgung; Rentenanrechnung
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

  Feststellungsklage wegen Nichtgewährung einer Stellenzulage an Fachleiter
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 170/14

  Besoldungsnieveau 2013 - C 3 - - Alimentationspflicht; Amtsangemessene …
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14

  Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
• VG Augsburg, 12.11.2015 - Au 2 K 14.765

  Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
• VG Berlin, 23.09.2015 - 7 K 348.14

  Rechtmäßigkeit von Überleitungsregeln
• VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 125/10

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
• VG Bayreuth, 06.02.2009 - B 5 K 07.503

  Ansprüche auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Dienstherrn über das …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 98/06

  Besoldung: Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf amtsangemessene Besoldung …
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2008 - L 3 R 982/06

  Verstorbener Versicherter; Bestandsrentner - Rentenberechnung nach § 307 b Abs. 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 89.07

  Verurteilung zur Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer …
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 578/04

  Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
• VG Münster, 20.02.2007 - 4 K 3713/04

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung erhöhter familienbezogener …
• VG Münster, 25.01.2007 - 11 K 1176/04

  Anspruch des Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …
• VG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - 9 E 6816/04

  Familienzuschlag
• OVG Saarland, 11.07.2003 - 1 Q 41/03

  Kinderbezogener Familienzuschlag; anspruchsberechtigter Personenkreis
• VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00

  Einstellung, Teilzeit, Lehrer
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 29.95

  Weite Auslegung des Begriffs der "Befähigungsvoraussetzungen" - Erforderlichkeit …
• BVerwG, 30.03.1995 - 2 B 157.94

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Beurteilung der Einheitlichkeit der …
• VG Schleswig, 16.03.2016 - 11 A 308/15

  Zugang zum Polizeidienst - zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer …
• OVG Sachsen, 24.04.2013 - 2 A 244/11

  Kinderbezogene Leistungen, Besoldung, Vollstreckungsanordnung
• VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685

  Zur Frage des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere …
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2161

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
• VG Minden, 30.10.2008 - 4 K 2800/07

  Gewährung von Freizeitausgleich für Zuvielarbeit; Wöchentliche Höchstarbeitszeit …
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 804/05

  Besoldungsrecht
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00

  Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
• VG Oldenburg, 31.10.2001 - 6 A 1088/00

  Verringerte Erhöhung der allgemeinen Dienstbezügen; Überprüfung der gesetzlichen …
• BVerwG, 14.07.1994 - 2 B 94.94

  Anforderungen an die formellen Darlegungserfordernisse der …
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 38.91

  Nachträgliche Zahlung einer oberstbehördlichen Zulage für einen Beamten des …
• VG Leipzig, 07.09.2017 - 3 K 557/12
• VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.902

  Rechtmäßiger Ablehnungsbescheid der Kostenübernahme für die künstliche …
• VG München, 07.10.2014 - M 21 K 12.2137

  Nachzahlung der Besoldung; Verbot der Altersdiskriminierung
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 3 ZB 08.2440

  Beamtenrecht
• VG Augsburg, 21.02.2011 - Au 2 K 10.1584

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten …
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 12 K 4155/07

  Besoldung, Sonderzahlung 2004, Bundesbeamte, Verwirkung
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 3 ZB 09.1663

  BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• VGH Bayern, 27.01.2010 - 3 ZB 09.3169

  Beamtenrecht
• VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 4057/05

  Familienzuschlag, Kinder, 1999
• VG Düsseldorf, 03.08.2007 - 13 K 2755/05

  Anspruch eines Zolloberamtsrats auf Gewährung eines erhöhten Familienzuschlags; …
• VG Frankfurt/Main, 04.02.2004 - 9 E 4250/03

  Voraussetzungen für die Gewährung von Freizeitausgleich für Beamte
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00

  "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2000 - 2 A 10831/00
• BVerwG, 12.09.1995 - 2 B 101.95

  Beschränkung des Anwendungsbereichs höherrangigen Rechts durch den Erlaß einer …
• BVerwG, 23.12.1994 - 2 B 153.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1994 - 2 A 10624/94
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 14 ZB 13.1888

  Beihilfegewährung; Mindestbehalt bei Aufwendungen für vollstationäre Pflege; …
• VG München, 09.10.2013 - M 5 K 12.4974

  Absenkung der Eingangsbesoldung
• VG Saarlouis, 30.10.2012 - 3 K 936/10

  Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen
• VG Münster, 13.04.2011 - 4 K 16/10

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.1925

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; keine zeitnahe Geltendmachung; …
• VG Münster, 17.02.2009 - 4 K 592/07

  Anspruch eines in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit versetzten …
• VGH Bayern, 01.12.2008 - 3 ZB 07.3422

  Familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei Kindern
• VG Berlin, 24.04.2007 - 28 A 191.06

  Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtsprechung zu der …
• VG Osnabrück, 23.06.2004 - 3 A 214/02

  Amtsangemessene Alimentation der "kinderreichen" Beamten
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2002 - 2 A 10552/02
• VG Arnsberg, 17.07.2002 - 2 K 1167/00
• VG Minden, 20.02.2002 - 4 K 830/01

  Voraussetzungen der Durchsetzung des beamtenbesoldungsrechtlichen Anspruchs eines …
• LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 4 RA 120/01

  Begrenzung von Arbeitsentgelten nach § 6 Abs. 2 des Anspruchs- und …
• VG Trier, 02.04.2001 - 1 K 1026/00

  Anspruch eines Professor im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz der …
• VGH Bayern, 29.10.2009 - 3 BV 08.2064

  BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• VG Köln, 26.06.2006 - 19 K 4187/05
• VG München, 29.05.2009 - M 21 K 08.2866

  Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage nach Ablauf der Auslauffrist …
• VG Bayreuth, 28.03.2003 - B 5 K 01.674
• DGH Bayern, 28.06.2016 - DGH 1/16

  Disziplinarrecht: Kein Einbehalt des Ruhegehalts eines Richters