Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.11.1989

Rechtsprechung
   BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84   

Rückkehrgebot für Mietwagen

Art. 90 Abs. 1, 93 Abs. 2 BVerfGG, keine Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen ein bußgeldbewehrtes, "sich selbst ausführendes" Gesetz;

§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG, Art. 12 Abs. 1 GG, Verhältnismäßigkeit, verfassungskonforme Auslegung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Rückkehrgebot für Mietwagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Rückkehrgebots für Mietwagen in § 49 Abs. 3 Satz 3 PBefG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 70
  • NJW 1990, 1349
  • MDR 1990, 507
  • NZV 1990, 205 (Ls.)
  • DVBl 1990, 202



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Da die Nichtbeachtung dieser Pflichten mit einer Geldbuße bewehrt ist (vgl. § 149 Abs. 1 Nr. 36, Abs. 2 TKG), ist ihr auch nicht zuzumuten, unter Verstoß gegen § 113a TKG zunächst Vollzugsakte abzuwarten und dann hiergegen fachgerichtlichen Rechtsschutz zu suchen (vgl. BVerfGE 81, 70 ).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

    Cannabis

    Ferner muß bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 81, 70 ).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Allerdings verlangt der Grundsatz der Subsidiarität nicht, dass Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen müssen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 81, 70 ; 97, 157 ; 138, 261 ).
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   BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 1276/84   

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Rückfahrt - Betriebssitz - Mietwagen

  • Jurion (Leitsatz)

    Rückfahrt - Betriebssitz - Mietwagen

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 70
  • NJW 1990, 1349
  • MDR 1990, 507
  • NVwZ 1990, 551 (Ls.)
  • GRUR 1990, 199
  • DVBl 1990, 202
  • DÖV 1990, 245



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15  

    Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

    Die Möglichkeiten, die moderne Telekommunikationsmittel bieten, zunächst über Funk, später über Mobiltelefone, hat der Gesetzgeber nach den obigen Ausführungen jedoch nur eingeschränkt an Mietwagenunternehmer weitergeben wollen (vgl. BVerfG GRUR 1990, 199).

    Die Vorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG stellt für den Mietwagenverkehr eine Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfG GRUR 1990, 199).

    Es ist vornehmlich Sache des Gesetzgebers, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele und unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfG GRUR 1990, 199; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2015, 1 BvR 931/12, Rn. 53).

    (vgl. BVerfG: GRUR 1990, 199).

    (vgl. BVerfG GRUR 1990, 199).

    Die Abgrenzung des Taxiverkehrs vom Mietwagenverkehr dient dem Schutz der Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs (BVerfG GRUR 1990, 199).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidungen vom 8. Juni 1960 (BVerfGE 11, 168) und vom 14. November 1989 (GRUR 1990, 199) ausgeführt, dass an Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs ein wichtiges Interesse der Allgemeinheit besteht.

    (BVerfG GRUR 1990, 199).

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13  

    Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch

    Es soll vielmehr auf wirksame Weise unterbinden, dass Mietwagen nach Beendigung eines Beförderungsauftrags taxiähnlich auf öffentlichen Straßen und Plätzen bereitgestellt werden und dort Beförderungsaufträge annehmen (BVerfG, GRUR 1990, 199, 202 - Rückkehrgebot).

    Deshalb muss es dem Fahrer eines Mietwagens erlaubt sein, nicht nur während der Beförderungsfahrt, sondern auch noch während der Rückfahrt per Funk übermittelte, am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers eingegangene neue Aufträge auszuführen und zu diesem Zweck die Rückfahrt abzubrechen (BVerfG, GRUR 1990, 199, 204 - Rückkehrgebot).

  • OLG Köln, 02.10.2013 - 6 U 44/13  

    Rückkehrpflicht bei Mietwagen nur während der Betriebszeit

    Im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG gedeckte Berufsfreiheit des Mietwagenunternehmers darf die Vorschrift nicht so ausgelegt werden, dass das Rückkehrgebot über das zur Verwirklichung seines Zwecks Erforderliche hinaus ausgedehnt wird (BVerfG, Beschl. vom 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 und 1 BvR 1276/84 - GRUR 1990, 199, 204 - Rückkehrgebot).
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