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BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88 |
Unschuldsvermutung II
Volltextveröffentlichungen (3)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen der Kosten- und Auslagenentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unschuldsvermutung - Schuldzuweisung - Auslagenerstattung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unschuldsvermutung - Schuldzuweisung - Auslagenerstattung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 25.03.1988 - 59 Js 13679/87
- BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 82, 106
- NJW 1990, 2741
- NStZ 1990, 598
- StV 1991, 111
Wird zitiert von ... (166) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 74, 358 [373]) verbiete es die Unschuldsvermutung, Kosten- und Auslagenentscheidungen unter Zuweisung von Schuld zu treffen, wenn das Hauptverfahren nicht bis zur Schuldspruchreife durchgeführt worden sei.Sie ist auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 74, 358 [370]; st. Rspr.).
Aus dem Prinzip, daß keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, folgt die Aufgabe des Strafprozesses, den Strafanspruch des Staates in einem justizförmig geordneten Verfahren durchzusetzen, das eine wirksame Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten gewährleistet (vgl. BVerfGE 57, 250 [275]; 74, 358 [370 f.]).
Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 [320]; 74, 358 [371]).
Die Unschuldsvermutung schützt also den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozeßordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 [371]).
Die Ausgestaltung des Strafverfahrens läßt die Unschuldsvermutung, um deren Widerlegung oder Fortgeltung es im Strafprozeß geht, hinreichend wirksam werden (vgl. BVerfGE 74, 358 [371 f.]).
Die Unschuldsvermutung verwehrt es den Strafverfolgungsorganen nicht, schon vor Abschluß der Hauptverhandlung verfahrensbezogen den Grad des Verdachts einer strafbaren Handlung eines Beschuldigten zu beurteilen (vgl. BVerfGE 74, 358 [372]).
Sowohl das Grundgesetz (Art. 104 Abs. 3 GG ) als auch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK ), deren Inhalt und Entwicklungsstand bei der Auslegung des Grundgesetzes in Betracht zu ziehen sind (vgl. BVerfGE 74, 358 [370]), sehen die Feststellung des Tatverdachts als Voraussetzung für (vorläufige) Entscheidungen im Strafprozeß vor.
Festlegungen zur Schuld des Angeklagten zu treffen, Schuld auszusprechen und Strafe zuzumessen, ist den Strafgerichten allerdings erst erlaubt, wenn die Schuld des Angeklagten in dem mit rechtsstaatlichen Verteidigungsgarantien ausgestatteten, bis zum prozeßordnungsmäßigen Abschluß durchgeführten Strafverfahren nachgewiesen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 [372]).
Es darf die strafrechtliche Relevanz nicht nach Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld feststellen; es darf sie lediglich unterstellen (vgl. BVerfGE 74, 358 [373]).
Schuldzuweisungen oder -feststellungen in den Gründen eines Einstellungsbeschlusses, der vor Durchführung einer Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife ergeht, können hiernach zur Feststellung eines selbständigen Grundrechtsverstoßes führen (vgl. BVerfGE 74, 358 [373 f.]).
Ein derartiger richterlicher Spruch zur Schuldfrage hat Gewicht, auch wenn er dem Betroffenen im allgemeinen Rechtsverkehr nicht vorgehalten werden darf (vgl. BVerfGE 74, 358 [374]).
Darin unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall von den Sachverhalten, die Gegenstand der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1987 (BVerfGE 74, 358 ff.) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. März 1983 (…EuGRZ 1983, S. 475 ff. - Minelli) waren.
Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die als Auslegungshilfe bei der Ermittlung der Tragweite des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgrundsatzes und der daraus abgeleiteten Unschuldsvermutung heranzuziehen ist (…vgl. EGMR , EuGRZ 1987, S. 399 [403, Nr. 63] - Lutz; S. 405 ff. [409, Nr. 40] - Englert; S. 410 [414, Nr. 40] - Nölkenbockhoff; zur Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR als Auslegungshilfe vgl. BVerfGE 74, 358 [370]).
c) Die Unschuldsvermutung ist danach erst dann verletzt, wenn das Gericht dem Angeschuldigten in den Gründen eines Einstellungsbeschlusses oder der damit verbundenen Auslagenentscheidung - über Verdachtserwägungen hinaus - strafrechtliche Schuld zuweist, ohne daß diese zuvor prozeßordnungsgemäß festgestellt wurde (vgl. BVerfGE 74, 358 [375]).
Durch eine derartige Feststellung wird, auch wenn sie nur im Rahmen der Gründe geschieht und die Versagung der Auslagenerstattung nicht darauf beruht, der Angeschuldigte in der Sache als schuldig behandelt und damit in seinem Grundrecht verletzt (vgl. BVerfGE 74, 358 [379]).
Diesen Teil des Urteils hat der Senat in seiner Entscheidung vom 26. März 1987 (BVerfGE 74, 358 [374]) maßstäblich in Bezug genommen.
- EGMR, 25.08.1987 - 9912/82
Lutz ./. Deutschland
Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 1) beschränkte sich der Bundesminister der Justiz auf einen Hinweis auf die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR , EuGRZ 1987, S. 399 - Lutz; S. 405 - Englert; S. 410 - Nölkenbockhoff), wonach die Unschuldsvermutung durch Erwägungen zum Tatverdacht nicht verletzt werde, sofern sich das Gericht einer eindeutigen Schuldfeststellung enthalte.Im Gegensatz dazu hat die hier zu beurteilende Entscheidung, daß der Angeschuldigte seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen habe, von vornherein keinen strafähnlichen Charakter (ebenso EGMR , EuGRZ 1987, S. 399 [403, Nr. 63] - Lutz; S. 405 [409, Nr. 40] - Englert; S. 411 [414, Nr. 40] - Nölkenbockhoff).
Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die als Auslegungshilfe bei der Ermittlung der Tragweite des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgrundsatzes und der daraus abgeleiteten Unschuldsvermutung heranzuziehen ist (vgl. EGMR , EuGRZ 1987, S. 399 [403, Nr. 63] - Lutz; S. 405 ff. [409, Nr. 40] - Englert; S. 410 [414, Nr. 40] - Nölkenbockhoff; zur Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR als Auslegungshilfe vgl. BVerfGE 74, 358 [370]).
Aber ist das soziale Unwerturteil über die andere Beschwerdeführerin geringer, wenn es zu ihr heißt "Die Schuld ist in hohem Maße wahrscheinlich."? Im Falle Lutz ( EGMR , EuGRZ 1987, S. 399) hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Formulierung des Landgerichts, der Beschwerdeführer wäre "mit annähernder Sicherheit verurteilt worden" (…aaO., S. 403 Nr. 62), nicht beanstandet, ebensowenig wie im Fall Nölkenbockhoff die Formulierung, die Verurteilung des Angeklagten sei "annähernd sicher zu erwarten" gewesen (…aaO., S. 414 Nr. 39).
- BVerfG, 19.08.1987 - 2 BvR 815/84
Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung
Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Hingegen hat die dritte Kammer des hier erkennenden Senats eine Kostenentscheidung aufgehoben, in der es hieß, "die Verurteilung sei im Falle der Durchführung einer Hauptverhandlung als sicher erschienen" (NStZ 1988, S. 84 ).Denn mit ihr will der Angeschuldigte vielfach lediglich dem - öffentlichen - Strafverfahren entgehen, weil er einen Freispruch nicht für sicher hält oder weil er weitere Auslagen für die Verteidigung ersparen will (vgl. BVerfG [Kammer], NStZ 1988, S. 84 ).
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Sie ist auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 74, 358 [370]; st. Rspr.).Solche verfahrensbezogenen Bewertungen von Verdachtslagen sind für die Durchführung eines an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierten Strafverfahrens unerläßlich (vgl. etwa BVerfGE 19, 342 [347 f.] - Untersuchungshaft).
- OLG Zweibrücken, 19.08.1986 - 2 Ws 19/86
Beschwerde; Angeklagter; Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung; …
Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Die vom Europäischen Gerichtshof im Minelli-Fall gezeigte Sensibilität in der Handhabung des Maßstabs der Unschuldsvermutung hat inzwischen die gesamte obergerichtliche Rechtsprechung erfaßt, selbst wo die Entscheidungen vereinzelt ohne die Berufung auf die Unschuldsvermutung auszukommen meinen (…vgl. OLG Hamm, NJW 1986, S. 734; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, S. 425 und NStZ 1989, S. 134 ;… OLG München, NStZ 1989, S. 134 ). - OLG Hamm, 12.08.1985 - 2 Ws 118/85
Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Die vom Europäischen Gerichtshof im Minelli-Fall gezeigte Sensibilität in der Handhabung des Maßstabs der Unschuldsvermutung hat inzwischen die gesamte obergerichtliche Rechtsprechung erfaßt, selbst wo die Entscheidungen vereinzelt ohne die Berufung auf die Unschuldsvermutung auszukommen meinen (vgl. OLG Hamm, NJW 1986, S. 734;… OLG Zweibrücken, NStZ 1987, S. 425 und NStZ 1989, S. 134 ;… OLG München, NStZ 1989, S. 134 ). - EGMR, 25.03.1983 - 8660/79
Minelli ./. Schweiz
Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Darin unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall von den Sachverhalten, die Gegenstand der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1987 (BVerfGE 74, 358 ff.) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. März 1983 (EuGRZ 1983, S. 475 ff. - Minelli) waren. - OLG Zweibrücken, 21.09.1988 - 1 Ws 402/88
Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Die vom Europäischen Gerichtshof im Minelli-Fall gezeigte Sensibilität in der Handhabung des Maßstabs der Unschuldsvermutung hat inzwischen die gesamte obergerichtliche Rechtsprechung erfaßt, selbst wo die Entscheidungen vereinzelt ohne die Berufung auf die Unschuldsvermutung auszukommen meinen (…vgl. OLG Hamm, NJW 1986, S. 734; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, S. 425 und NStZ 1989, S. 134 ; OLG München, NStZ 1989, S. 134 ). - BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Sie hat nicht dargelegt, was sie bei nach ihrer Meinung ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 [19 f.]; st. Rspr.). - BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71
Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
Auszug aus BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 [320]; 74, 358 [371]). - BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53
Wirtschaftsstrafgesetz
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ). - BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ). - BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
Hingegen können Rechtsfolgen, die - wie die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - keinen Strafcharakter besitzen, in gerichtlichen Entscheidungen an einen Verdacht geknüpft werden (BVerfG 29. Mai 1990 - 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88 - zu C I 4 der Gründe, BVerfGE 82, 106; BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 30, BAGE 151, 1; EGMR 23. Januar 2018 - 15374/11 - [Güç/Türkei] Rn. 38) .
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ). - BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt im nationalen Recht der Rang von einfachem Bundesrecht zu (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ). - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Aus den in der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigenden völkerrechtlichen Normen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; 137, 273 ; 138, 296 ; stRspr) ergeben sich entgegen des Vorbringens der Verfassungsbeschwerden keine weitergehenden Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Regelungen. - BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11
Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (BVerfG 29. Mai 1990 - 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 82, 106) . - BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Dabei darf auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt, aber ohne prozessordnungsgemäße Feststellung keine Schuldzuweisung vorgenommen werden (vgl. BVerfGE 82, 106 ). - BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
a) Insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entfaltet in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Wirkung auf die Grundrechte des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ; 111, 307 ; 151, 1 ; stRspr). - BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
Diese Vermutung schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. BVerfGE 74, 358, 371; 82, 106, 114 f.).Der Bericht über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides Statt war jedenfalls nicht geeignet, den Kläger an den Pranger zu stellen, ihn zu stigmatisieren oder ihm in sonstiger Weise Nachteile zuzufügen, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen (vgl. BVerfGE 82, 106, 114 f.;… BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 14).
Mit der Einstellung wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht; das Gesetz verlangt lediglich das hypothetische Urteil, dass die Schuld des Täters nicht als zu schwer anzusehen wäre (BVerfGE 82, 106, 116 ff.; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1531;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 153a Rn. 2, 7, jeweils mwN).
Die Unschuldsvermutung schützt den Betroffenen aber nur vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, ohne dass ihm in dem gesetzlich dafür vorgeschriebenen Verfahren strafrechtliche Schuld nachgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 74, 358, 371; 82, 106, 114 f., 117, 119 f.).
Sie schließt dagegen nicht aus, dass eine Verdachtslage beschrieben und bewertet wird (vgl. BVerfGE 82, 106, 117; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1532; StV 2008, 368, 369).
Der Beschuldigte wird durch eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO zwar nicht für schuldig befunden; er wird aber auch nicht in einer dem Freispruch vergleichbaren Weise rehabilitiert (vgl. BVerfGE 82, 106, 118;… Meyer-Goßner, aaO Rn. 2, 7).
Vielmehr setzt die Anwendung dieser Bestimmung einen hinreichenden Tatverdacht voraus (vgl. BVerfGE 82, 106, 118;… Meyer-Goßner, aaO Rn. 7;… Scheinfeld in FS Herzberg 2008, S. 843, 845, jeweils mwN).
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- LG Duisburg, 04.05.2020 - 36 KLs 10/17
Loveparade-Strafverfahren eingestellt
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- EGMR, 15.01.2015 - 48144/09
Verletzung der Unschuldsvermutung durch eine gerichtliche Schuldfeststellung, die …
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
- BVerfG, 08.03.2017 - 2 BvR 2282/16
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch die Begründung einer …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
- BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19
Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …
- BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
- BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
- VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14
Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
- BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17
Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07
Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
- BVerfG, 05.05.2001 - 2 BvR 413/00
Zu den Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die Auslagenentscheidung gemäß …
- BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer …
- BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 1732/95
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ohne ausreichende …
- BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung …
- BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16
"inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 1502/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die urheberrechtliche Störerhaftung …
- VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
- VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 128/12
Verletzung der Unschuldsvermutung durch Überbürdung von Auslagen im …
- BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06
Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der …
- BGH, 30.03.1995 - IX ZR 182/94
Gebührenanspruch des Prozeßbevollmächtigten nach Notwendigkeit der Mandatierung …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 17.11.2005 - 2 BvR 878/05
Feststellung eines strafbaren Verhaltens in einer Einstellungsverfügung
- BGH, 19.06.2008 - 3 StR 545/07
Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (Reichweite; Akteneinsicht; Erhebung einer …
- EGMR, 27.02.2014 - 17103/10
Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung gegenüber einem türkischen …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1590/89
Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
- BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
- BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08
Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; …
- BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1542/90
Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
- BVerfG, 06.02.1995 - 2 BvR 2588/93
Erstattung notwendiger Auslagen im Bußgeldverfahren bei Verfahrenshindernis
- BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 78/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- EGMR, 25.01.2018 - 76607/13
BIKAS v. GERMANY
- BVerfG, 28.03.2006 - 2 BvR 2059/05
Kostenentscheidung bei Einstellung eines Strafverfahrens
- BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95
Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11
Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - L 20 SO 436/13
- BFH, 30.07.2003 - VII R 45/02
Auskunftsanspruch gegenüber dem BfF über gespeicherte Daten
- LAG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 Sa 1484/13
Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
- OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05
Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung
- VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 75/02
Amtsgerichtliche Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines …
- BVerfG, 25.11.1991 - 2 BvR 1056/90
Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und …
- VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 574/10
Streikrecht für beamtete Lehrer
- BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 89.09
Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit …
- VerfGH Berlin, 09.11.2016 - VerfGH 7/15
Unzulässige und unbegründete Verfassungsbeschwerde; keine Verletzung der …
- OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge
- BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 90.09
Anspruch auf Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier oder …
- OLG Köln, 30.10.1990 - 2 Ws 528/90
- KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- BVerwG, 04.04.2001 - 1 D 19.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptsekretärin; Abbuchung von 32.000 DM …
- KG, 14.01.1998 - 5 Ws 11/98
Voraussetzungen und Verdachtsgrad bei Anwendung von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 6 CS 21.587
Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …
- VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19
Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses …
- BVerfG, 26.07.1991 - 1 BvR 731/91
Äußerungen über einen Untersuchungsgefangenen und Unschuldsvermutung
- BVerfG, 12.08.2008 - 2 BvR 1448/08
Zur Zulässigkeit eines Bewährungswiderrufs (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB) wegen …
- BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
- BVerfG, 02.04.2004 - 2 BvR 386/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Auslagenerstattung bei …
- BVerfG, 07.02.2002 - 2 BvR 9/02
Zur Versagung einer Auslagenerstattung nach StPO § 467 Abs 4 bei …
- BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 2540/08
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellungen in einem …
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03
Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
- OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12
Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: …
- BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 68.98
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Schalterbeamter der Bahn; Verfälschen des …
- VG Berlin, 28.02.2008 - 1 A 137.06
Polizei darf Geld zum Drogenkauf trotz Freispruchs im Strafverfahren …
- VerfGH Saarland, 15.04.2010 - Lv 5/09
Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung …
- BVerfG, 12.11.1991 - 2 BvR 281/91
Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
- BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99
Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
- LG Hamburg, 08.01.2008 - 619 Qs 68/07
DNA-Identitätsfeststellung: Anordnung der Entnahme von Körperzellen vor …
- OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 3 Ws 44/04
Haftgrund der Fluchtgefahr: Verneinung bei Bereitschaft des im Ausland …
- BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 90/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslagenentscheidung nach Einstellung eines …
- VG Köln, 09.01.2018 - 7 K 6082/15
- BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 1609/02
Berücksichtigung von Mitverschulden im Entschädigungsverfahren gem § 5 Abs 2 …
- OLG Köln, 03.09.1996 - 2 Ws 435/96
- BVerfG, 15.03.1993 - 2 BvR 140/93
Strafrechtliche Auslagenentscheidung und Unschuldsvermutung
- BVerfG, 26.06.1992 - 2 BvR 928/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von Nachtatverhalten …
- VG München, 15.01.2024 - M 5 S 23.5783
Beamter auf Probe, Entlassung, Charakterliche Nichteignung, Fortlaufender Umgang …
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 460/91
Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
- OLG Celle, 31.03.2017 - 2 AR (Ausl) 15/17
Rumänien; Auslieferung; Haftbedingungen; Haftraumgröße; Zusicherung
- OVG Niedersachsen, 22.05.2009 - 5 LC 148/08
Ausgestaltung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung eines Beamten nach § 45 S. …
- BGH, 16.05.2002 - 1 StR 553/01
Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; Einstellung nach § 206a StPO); Beruhen …
- BFH, 13.09.2001 - IV B 87/01
Luxemburg - Haftbefehl - Arrestanordnung - Vermögenseinziehung - …
- LG Schwerin, 22.03.2004 - 31 Qs 19/04
Tragung der Verfahrenskosten und der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten bei …
- VerfGH Berlin, 14.11.2003 - VerfGH 88/02
- BGH, 15.03.2023 - 2 StR 217/22
Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 3d A 1184/11
- VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 180/12
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Bewährungswiderruf unter Verstoß gegen die …
- VG Kassel, 27.07.2011 - 28 K 1208/10
Streikrecht auch für beamtete Lehrer
- BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09
Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; …
- BVerfG, 05.03.2001 - 2 BvR 2450/99
Zum Strafcharakter einer Ausweisungsentscheidung
- VerfGH Saarland, 08.01.2014 - Lv 14/13
Verfahrenseinstellung und die notwendigen Auslagen des Betroffenen
- SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem …
- KG, 23.09.2010 - 1 W 70/08
Personenstandsrecht: Anspruch auf Berichtigung von Eintragungen im Geburtenbuch …
- FG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 K 2740/19
Schätzung im Gaststättengewerbe - Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - …
- KG, 29.06.2010 - 1 W 161/10
EU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des …
- OLG Brandenburg, 24.10.1996 - 1 Ss OWi 24 Z/96
- OLG Stuttgart, 02.09.2008 - 1 Ws 215/08
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Notwendige Auslagen des Angeklagten bei …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - 2a Ss OWi 10/00
Doppelahndungsverbot; Ordnungswidrigkeiten; Verkauf landwirtschaftlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 1 B 742/23
- OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2a Ss 19/03
Möglichkeit der Verneinung eines besonderen öffentlichen Interesses an der …
- BVerfG, 19.03.2001 - 2 BvR 430/01
Zulässigkeit der Vollstreckung einer Jugendstrafe aus einem rechtskräftigen …
- VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 92/00
Keine Verletzung des Grundrechts der Unschuldsvermutung wegen Vorliegens der …
- BVerfG, 01.12.1991 - 2 BvR 260/91
Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung
- VG Cottbus, 04.08.2017 - 5 L 458/17
- VerfGH Sachsen, 20.07.2007 - 65-IV-07
Begründungsanforderungen einer gegen die Einstellung eines strafgerichtlichen …
- VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 ZB 21.1998
Fehlende Entscheidungserheblichkeit des geltend gemachten Zulassungsgrundes für …
- OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
- LG Düsseldorf, 25.05.2009 - 61 Qs 51/09
Straf- und Bußgeldverfahren - Einstellung wegen Verfolgungshindernisses: Diese …
- VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1084
Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
- BGH, 05.03.1998 - IX ZB 13/98
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1501
Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
- VG Düsseldorf, 17.01.2005 - 4 K 553/04
Türkei, Kurden, PKK, Mitglieder, Haft, Straftäter, Terrorismusvorbehalt, …
- VG Minden, 17.11.2004 - 7 L 905/04
Frauenarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
- BVerfG, 04.03.1998 - 2 BvR 98/98
Annahmevoraussetzungen gem BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b, hier bei …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- VG München, 19.12.2013 - M 22 K 12.106
Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
- StGH Hessen, 14.04.2004 - P.St. 1957
Bundesverfassungsgericht; Grundgesetz; Grundrechtsklage; Rechtsstaatsprinzip; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2018 - 5 A 328/17
Anordnung der Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen hinsichtlich …
- VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 57-IV-07
Zulässigkeit einer Landesverfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- VerfGH Bayern, 16.01.2008 - 40-VI-06
Verfassungsbeschwerde: Nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens fachgerichtliche …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 197/04
- VG Minden, 17.07.2002 - 11 K 1663/01
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Ermittlungsverfahren wegen …
- OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der …
- BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 350/99
Zuständigkeitsverweisung nach § 270 StPO und Anspruch auf den gesetzlichen …
- VG Minden, 06.11.1997 - 2 K 3602/96
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zur vorbeugenden …
- VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 2 S 12.360
Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation; sofortige Vollziehung; freie …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 1342/95
Versagung der Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung
- OVG Sachsen, 14.12.2022 - 6 A 176/21
Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit bei juristischen Personen; …
- VG Bremen, 27.05.2013 - 5 V 380/13
- KG, 28.07.2005 - 4 Ws 153/02
Strafverfahren: Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens außerhalb der …
- VG Minden, 09.02.2000 - 2 L 55/00
Rechtmäßigkeit der Anordung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer …
- AG Gütersloh, 19.03.1997 - 14 C 315/96
Umfang eines Schadensersatzanspruchs wegen vereitelter Ausübung des …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - III Ss 19/03
Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung; …
- VG Minden, 30.12.1999 - 2 L 1672/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung einer erkennungsdienstlichen …
- VG Minden, 25.10.2002 - 11 L 1226/02
- VG Mainz, 17.08.2006 - 1 K 899/05