Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83, 1 BvL 9/84, 1 BvL 10/84, 1 BvL 3/85, 1 BvR 764/86, [u.a.]   

Kündigungsfristen für Arbeiter

Art. 3 Abs. 1 GG, Verfassungswidrigkeit von § 622 Abs. 2 BGB aF (unterschiedliche Fristen für Arbeiter und Angestellte)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Kündigungsfristen für Arbeiter

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfrist für Arbeiter gem. § 622 Abs. 2 BGB: Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfristen für Arbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 622 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Kündigungsfristen - Ungleichbehandlung - Unterscheidung Arbeiter - Angestellte

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 126
  • NJW 1990, 2246
  • ZIP 1990, 1015
  • MDR 1990, 976
  • NZA 1990, 721
  • NJ 1990, 461
  • WM 1990, 1334
  • DVBl 1990, 982
  • BB 1990, Beilage Nr. 
  • DB 1990, 1565



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Wird zitiert von ... (359)  

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

    Pensionsbesteuerung

    Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 82, 126 ); 88, 87 ; 95, 267 ).
  • BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99  

    Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

    Im Umfang der Unvereinbarerklärung darf die Norm von den Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 84, 168 ).
  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13  

    Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

    Mit diesem Gesetz wollte der Gesetzgeber lediglich den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 - BVerfGE 62, 256; 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126) zur erforderlichen Einheitlichkeit der Kündigungsfristen der Arbeiter und Angestellten nachkommen.

    Das erhöht zugleich seine Chance, ein neues Arbeitsverhältnis mit vergleichbarem Verdienst und Arbeitsbedingungen zu begründen und so seinen Lebensstandard zu wahren (BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 82,126) .

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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 3/85   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 126
  • NJ 1990, 461
  • WM 1990, 1334



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83  

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Das Normenkontrollverfahren 1 BvL 3/85.
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94  

    Anwendbarkeit der tariflichen Kündigungsfristen in der Metall- und

    d) Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u. a. AP Nr. 28 zu § 622 BGB) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 353/95  

    Kündigungsfrist: Auslegung eines Tarifvertrags

    d) Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u.a. AP Nr. 28 zu § 622 BGB) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 341/95  

    Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

    d) Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u.a. AP Nr. 28 zu § 622 BGB ) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 244/95  

    Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung

    dd) Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u.a. AP Nr. 28 zu § 622 BGB) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
  • BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 718/95  

    Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

    d) Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u.a., AP Nr. 28 zu § 622 BGB ) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 861/94  

    Auslegung der Tariföffnungsklausel des § 622 Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen

    Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u.a. AP Nr. 28 zu § 622 BGB) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 16/95  

    Konkurrenzverhältnis zwischen den gesetzlichen und den tarifvertraglichen

    Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u.a. AP Nr. 28 zu § 622 BGB) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 384/95  

    Konkurrenzverhältnis zwischen den gesetzlichen und den tarifvertraglichen

    Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u.a. AP Nr. 28 zu § 622 BGB) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 911/94  

    Streit über die Bestimmung der einschlägigen Kündigungsfrist - Anwendbarkeit des

    Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u.a. AP Nr. 28 zu § 622 BGB) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 29/95  

    Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 48/95  

    Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen

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   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 11/89   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 126
  • NJ 1990, 461
  • WM 1990, 1334



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Wird zitiert von ...  

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   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/90   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 126
  • NJ 1990, 461
  • WM 1990, 1334



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83  

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Das Normenkontrollverfahren 1 BvL 4/90.

    Soweit die Entscheidungen vorrangig von der Gültigkeit eines Manteltarifvertrages abhängen (1 BvL 2/83 und 1 BvL 4/90), wird in nachvollziehbarer Weise ausgeführt, daß auch die tarifvertraglichen Regelungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstießen und deswegen ungültig seien.

  • BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 296/87  

    Auswirkung der Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GG

    Der Senat hat durch Beschluß vom 28. Januar 1988 (- 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB) den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Normenkontrollverfahren 1 BvL 2/83, 1 BvL 9/84, 1 BvL 10/84, 1 BvL 3/85, 1 BvL 11/89, 1 BvL 12/89, 1 BvL 13/89, 1 BvL 4/90 und 1 BvR 764/86 ausgesetzt.
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   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 9/84   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 126
  • NJ 1990, 461
  • WM 1990, 1334



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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87  

    Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG

    aa) Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits fünf Normenkontrollverfahren zur Entscheidung darüber anhängig, ob § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB insoweit mit Art. 3 GG vereinbar ist, als nach § 2 Abs. 1 AngKSchG für ältere Angestellte erheblich längere Kündigungsfristen gelten als für einen älteren Arbeiter (1 BvL 48/83, 1 BvL 9/84, 1 BvL 10/84, 1 BvL 3/85 und 1 BvL 4/85).
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   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 12/89   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 126
  • NJ 1990, 461
  • WM 1990, 1334



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   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 13/89   

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 126
  • NJ 1990, 461
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