Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Kündigungsfristen für Arbeiter

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfrist für Arbeiter gem. § 622 Abs. 2 BGB: Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfristen für Arbeiter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 622 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Arbeitsrecht - Kündigungsfristen - Ungleichbehandlung - Unterscheidung Arbeiter - Angestellte

Papierfundstellen

• BVerfGE 82, 126
• NJW 1990, 2246
• ZIP 1990, 1015
• MDR 1990, 976
• NZA 1990, 721
• NJ 1990, 461
• WM 1990, 1334
• DVBl 1990, 982
• BB 1990, Beilage Nr. 
• DB 1990, 1565

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Wird zitiert von ... (359)  

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

  Pensionsbesteuerung

  Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 82, 126 ); 88, 87 ; 95, 267 ).
• BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99  

  Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

  Im Umfang der Unvereinbarerklärung darf die Norm von den Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 84, 168 ).
• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13  

  Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

  Mit diesem Gesetz wollte der Gesetzgeber lediglich den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 - BVerfGE 62, 256; 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126) zur erforderlichen Einheitlichkeit der Kündigungsfristen der Arbeiter und Angestellten nachkommen.

  Das erhöht zugleich seine Chance, ein neues Arbeitsverhältnis mit vergleichbarem Verdienst und Arbeitsbedingungen zu begründen und so seinen Lebensstandard zu wahren (BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 82,126) .

 
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96  

  Biologischer Vater

  Im Umfang der Unvereinbarkeit darf die Norm von den Gerichten nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 84, 168 ).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht, Rundfunkrecht

  Auch kann eine Tatbestandstypisierung dazu dienen, komplizierte Lebenssachverhalte übersichtlicher und verständlicher zu machen, um so den abgabenrechtlichen Belastungsgrund zu verdeutlichen und in das Bewusstsein zu rücken (BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. -, BVerfGE 57, 139 [159 f.]; Beschlüsse vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, BVerfGE 78, 214 [227 f.], vom 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 u.a. -, BVerfGE 82, 126 [151 f.], vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 [359 f.], vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 [6], und vom 11. November 1998 - 2 BvL 10/95 -, BVerfGE 99, 280 [290]; Urteile vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 -, BVerfGE 101, 297 [309 f.], und vom 9. Oktober 2001 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 73 [127]; Beschlüsse vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268 [280 f.], und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a. -, BVerfGE 133, 377 [412 f.]).

  Voraussetzung hierfür ist jedoch grundsätzlich, dass er sich hierbei auf vorliegende Erfahrungen und Beobachtungen, insbesondere entsprechende statistische Daten, stützen kann (BVerfG, Beschlüsse vom 28. Juni 1960 - 2 BvL 19/59 -, BVerfGE 11, 245 [254]; vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, BVerfGE 78, 214 [227];vom 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 u.a. -, BVerfGE 82, 126 [151 f.]; vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 [359]; vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 [6], und vom 11. November 1998 - 2 BvL 10/95 -, BVerfGE 99, 280 [290]; Urteile vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 -, BVerfGE 101, 297 [309], und vom 9. Oktober 2001 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 73 [127]; Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268 [280]).

• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung

  Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 89, 69 ; 90, 46 ; 91, 346 ; 95, 267 ; 97, 271 ; 98, 365 ; 99, 367 ; vgl. auch BVerfGE 99, 341 ).
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01  

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Bei der Prüfung der ungleichen Behandlung von Personengruppen unterliegt nach ständiger Rechtsprechung der Gesetzgeber einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ), die umso enger ist, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern und je stärker sich die Ungleichbehandlung der Personen auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 82, 126 ; 88, 87 ).
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (BVerfGE 78, 214 m.w.N.; 82, 126 ; 99, 280 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 96, 1 ).
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84  

  Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 30. Mai 1990 (BVerfGE 82, 126 = AP Nr. 28 zu § 622 BGB) festgestellt hat, § 622 Abs. 2 BGB sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 2 GG) unvereinbar, soweit hiernach die Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer seien als für Angestellte, hat der Kläger um Fortsetzung des Verfahrens gebeten und seine bisherigen Feststellungsanträge weiter verfolgt.

  Wie der Senat im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 21. März 1991 in der Revisionssache 2 AZR 616/90 dargelegt hat, fehlt es an sachlichen Gründen für unterschiedliche Regelungen, wenn eine schlechtere Rechtsstellung der Arbeiter nur auf einer pauschalen Differenzierung zwischen den Gruppen der Angestellten und der Arbeiter beruht.

  Wie der Senat im Urteil vom 21. März 1991 (- 2 AZR 616/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen) im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) dargelegt hat, sind zwar dann, wenn die Wartezeiten für ältere Arbeiter denen für die Fristen älterer Angestellter weitgehend angeglichen sind, sachliche Differenzierung hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfristen denkbar.

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 30. Mai 1990 (aaO., unter C I 5 der Gründe) zu den unterschiedlichen Fristen bei längerer Beschäftigungsdauer ausgeführt, gruppenspezifische Unterschiede, die sich erst bei längerer Beschäftigungsdauer oder höherem Lebensalter ergäben, bestünden nicht.

  Die Entscheidungskompetenz des Senates, die sich aus der jetzigen Fassung des § 622 Abs. 2 BGB hinsichtlich der zu berücksichtigenden Betriebszugehörigkeit des Klägers ergebende Rechtsfolge (Fortbestand des Arbeitsverhältnisses jedenfalls bis zum Ablauf des 30. Juni 1983) nach § 301 ZPO durch Teilurteil festzustellen, wird weder durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) noch durch prozeßrechtliche Vorschriften eingeschränkt.

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar im Beschluß vom 30. Mai 1990 (aaO., zu B II der Gründe) allgemein darauf verwiesen, anhängige Verfahren, bei denen die Entscheidung von der verfassungswidrigen Norm (des § 622 Abs. 2 BGB) abhingen, seien auszusetzen, bis eine Neuregelung in Kraft trete.

  Auch wenn es darauf vorliegend nicht tragend ankommt, hält der Senat diesen Hinweis für angezeigt, um die Zweifel, die sich für die Instanzgerichte über die praktischen Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) ergeben, möglichst zu begrenzen.

  Diesem Grundsatz hat aber das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 30. Mai 1990 (aaO., zu C I 4 c der Gründe) im Bereich unterschiedlicher Kündigungsregelungen zwischen Arbeitern und Angestellten nur eine beschränkte Bedeutung zuerkannt.

  Da Anzeichen für einen entsprechenden mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien fehlen und eine Notwendigkeit der völligen Angleichung nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) nicht besteht, können entgegen der Auffassung von Kraushaar (…BB 1990, 1764 f.) zur Schließung der nachträglich entstandenen Gesetzes- und Tariflücke nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB die entsprechenden, für Angestellte geltenden Kündigungsfristen und Wartezeiten nach dem AngKSchG angewandt werden.

• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen

  Alle Verfahren, in denen die für unvereinbar erklärte Norm entscheidungserheblich ist, sind so lange auszusetzen, bis der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Neuregelung vorgenommen hat (vgl.BVerfGE 37, 217 ; 52, 369 ; 82, 126 ; 100, 59 ; 100, 104 ; 105, 73 ; 107, 27 ).
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05  

  Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97  

  Kindergartenbeiträge
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01  

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91  

  Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87  

  Einkommensanrechnung
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87  

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89  

  Versorgungsanwartschaften
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 296/87  

  Auswirkung der Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GG
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97  

  Kindergeld an Ausländer
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94  

  Altschulden
• BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 220/91  

  Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95  

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92  

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85  

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 127/04  

  Berufsausbildung - Kündigung während der Probezeit
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95  

  Zählkindervorteil
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96  

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97  

  Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92  

  Transsexuelle II
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99  

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91  

  Hamburger Ruhegeldgesetz
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92  

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07  

  Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 616/90  

  Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92  

  Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85  

  Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
• BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 460/91  

  Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
• BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 529/91  

  Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
• BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03  

  Keine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch Ablehnung einer …
• OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90  
• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06  

  Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. …
• BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88  

  Gewerkschaftliche Beratungshilfe
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85  

  Pachtzins für Kleingärten
• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06  

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94  

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00  

  Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
• BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88  

  Sorgerecht für nichteheliche Kinder
• BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06  

  Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
• BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 469/00  

  Kündigungsfrist und Kündigungstermin
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00  

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08  

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
• BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 231/92  

  Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter in einem Manteltarifvertrag - …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91  

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10  

  Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R  

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98  

  Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
• BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87  

  Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG
• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 104/93  

  Bewilligungsbescheid - Verfahrensmangel - Heilung - Erstattungsansprüche
• BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 389/91  

  Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter
• BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 503/99  

  Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte
• BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87  

  Verlängerte Kündigunsfrist für gewerbliche Arbeiter
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 16/97  

  Mitbestimmung bei betrieblichen Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit
• BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 655/02  

  Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
• BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95  

  Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …
• BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 605/93  

  Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)
• BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 809/96  

  Einseitige Ausschlußfristen
• BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92  

  Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter
• BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94  

  Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
• BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 323/84  

  Tarifliche Arbeiterkündigungsfristen
• BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91  

  Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03  

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92  

  Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06  

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• BSG, 30.09.1992 - 12 RK 40/91  

  Studenten - Begrenzung der Krankenversicherung - Alter - Fachstudienzeit - …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91  

  Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
• BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R  

  Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
• BVerfG, 18.11.2008 - 1 BvL 4/08  

  Vereinbarkeit von § 622 Abs 2 S 2 BGB mit Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - mangelnde …
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05  

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16  

  Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
• BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01  

  Tarifliche Versorgungsregelung - nichteheliche Kinder
• BAG, 15.08.2001 - 7 ABR 2/99  

  Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 50/06 R  

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaft - keine Versicherungspflicht bei …
• BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Überprüfung der tariflichen Regeln …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03  

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 9/03 R  

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - …
• BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R  

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R  

  Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R  

  Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06  

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03  

  Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
• BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 17/98 R  

  Krankenhaus-Notopfer - Sozialversicherungsbeitrag - Sonderabgabe - Steuer - …
• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 120/93  

  Tarifvertragliche Regelung einer Grundkündigungsfrist - Bedürfnis nach erhöhter …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
• BGH, 20.07.1998 - NotZ 7/98  

  Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz - Zulassung von Notaren
• OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12  

  Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
• BVerfG, 01.09.1997 - 1 BvR 1929/95  

  Gleichbehandlungsgebot: Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund …
• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94  

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R  

  Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
• LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94  

  Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07  

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R  

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03  

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• BFH, 02.11.1999 - I B 49/99  

  Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69 …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 207/03  

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92  

  Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung - …
• BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95  

  Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Prämienzahlung für die gesamte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00  

  Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
• BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96  

  Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 …
• OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07  

  Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
• BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05  

  Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Altersteilzeit
• BFH, 17.03.1994 - VI B 154/93  

  Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung im Vorauszahlungs- …
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 995/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03  

  Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00  

  Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
• BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95  

  Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei …
• BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 152/93  

  Wirksamwerden einer Änderungskündigung - Anspruch auf Differenzlohn - Zeitliche …
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 5/97  

  Amtlich veröffentlichte Entscheidung
• BVerfG, 17.07.1995 - 1 BvR 892/89  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87  

  Verfassungswidrigkeit einer
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13  

  Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum …
• LAG Hamburg, 07.01.2008 - 5 Sa 93/06  

  Zur Berücksichtigung von Resturlaubsansprüchen bei Anmeldung zur Kurzarbeit - …
• BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03  

  Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00  

  Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
• LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 265/99  

  Unterschrift der Richter/Verfassungsmäßigkeit eines tarifvertraglichen …
• LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97  

  Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 449/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 461/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 452/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03  

  Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 138/99  

  Probezeitkündigung - Personalratsbeteiligung
• BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R  

  Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94  

  Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94  

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• BFH, 18.02.1994 - VI R 65/92  

  Zur Gewährung einer Pauschale für Verpflegungsmehraufwand bei eintägiger …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2013 - 1 S 75/13  

  Vereinbarkeit von LKreisO BW § 24 mit GG Art 137 Abs 1
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10  

  Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachsen
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 416/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 445/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 458/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 454/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 908/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 460/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 473/04  

  Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2003 - 4 Sa 678/02  

  Anspruch auf Altersteilzeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2002 - L 3 P 33/01  

  Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Kind - Diabetes mellitus Typ I - …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98  

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R  

  Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
• BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 241/97  

  Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel
• LAG Hamburg, 28.02.1995 - 3 Sa 43/93  

  Wirksamkeit eines Ausschlusses von Teilzeitbeschäftigten aus der Zusatzversorgung …
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 842/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 835/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 464/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06  

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R  

  Bewertung beitragsbelegter Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten vor dem 1. …
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 218/09  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 819/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 814/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 909/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07  

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
• VG Karlsruhe, 26.06.2007 - 5 K 2394/05  

  Altersgrenze für Aufnahme in die Versorgungsanstalt Baden-Württemberg für Ärzte
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerwG, 17.12.1997 - 10 C 1.95  

  Berufsoffizier der NVA; Entlassung aus der NVA vor dem Beitritt der DDR zur …
• BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2 VVG
• LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 14/14  
• LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13  

  Anspruch eines psychologischen Psychotherapeuten auf Abrechnung von …
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 817/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 222/09  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 227/09  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 232/09  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 818/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 409/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• LAG Köln, 05.10.2001 - 4 (3) Sa 273/01  

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen …
• BSG, 07.11.1995 - 12 RK 23/95  

  Höhe der der Nachzahlungsbeiträge für frühere Beamtinnen
• LAG Hamburg, 22.08.1995 - 3 Sa 99/94  

  Arbeitsamt; Arbeitslos; Arbeitslosigkeit; Rückzahlungsanspruch; …
• BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 220/91  

  Kündigung: Kündigungsfrist für Arbeiter - Rechtsänderung
• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 308/93  

  Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
• LAG Niedersachsen, 22.08.1990 - 3 Sa 10/82  

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Frsitverstössen; Kündigungsfristen bei …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2011 - 11 Wx 44/11  

  Änderung der Geschlechtszugehörigkeit: Aussetzung des Verfahrens unter …
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 233/09  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• LAG Hamm, 09.08.2007 - 17 Sa 404/07  
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04  

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 92/92  

  Schuldhafte Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Nichtnachprüfung des …
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84  

  Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
• FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07  

  Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund …
• LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02  

  Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
• BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98  

  Weihnachtszuwendung bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Sachliche …
• LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94  

  Dauer der Kündigungsfrist; Eigenständige Regelung über die Verlängerung der …
• BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92  

  Grundkündigungsfrist für die gewerblichen Arbeitnehmer nach dem Gesetz zur …
• BFH, 23.06.1992 - VI R 102/90  

  Bewertung einer als Sachbezug gewährten Wohnung
• OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09  

  Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02  

  Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
• BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 4/97  

  Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvR 62/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• BSG, 29.09.1994 - 12 RK 89/92  

  Arbeitsförderung - Arbeitslosigkeit - Rentenversicherungspflicht - …
• BSG, 08.04.1992 - 8 RKn 5/91  

  Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß
• VG Freiburg, 29.01.2014 - 2 K 79/13  

  Pförtner am Kreisklinikum kann nicht dem Kreistag angehören
• LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 6/97  

  Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94  

  Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …
• BVerfG, 25.01.1994 - 1 BvL 26/93  

  Kündigung: Kündigungsfristen Arbeiter - Angestellte - Gleichbehandlung
• LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 140/11  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06  

  Gleichbehandlung
• BSG, 09.12.1997 - 10 RK 1/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der …
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvL 10/91  

  Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung eines Bußgeldes wegen Beschäftigung von …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08  

  Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Ablösung einer …
• VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07  

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II
• LAG Hamm, 03.05.2007 - 17 Sa 1647/06  

  Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung bei angestellten Tierärzten der …
• VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99  

  Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen …
• FG Hamburg, 09.09.1997 - III 46/97  

  Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheids; Pflicht zur Befristung eines …
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87  

  Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13  

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 11/12  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07  

  Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld gekippt
• FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03  

  Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
• LAG Hamburg, 30.03.2000 - 7 Sa 5/00  

  Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit von …
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1008/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93  

  Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
• BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 6/91  

  Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei Nato-Truppen.
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127  

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• LAG Hamburg, 21.06.2012 - 1 Sa 20/12  

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamm, 18.01.2007 - 17 Sa 1187/06  

  Nachzahlungsanspruch einer befristet Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit - …
• LSG Niedersachsen, 25.04.2001 - L 4 KR 133/98  

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - einmalig gezahltes …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94  

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei …
• BAG, 17.06.1992 - 2 AZR 23/92  

  Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindungsvergleich und Forderungsübergang
• BAG, 11.06.1992 - 6 AZR 193/91  

  Meisterzuschlag - unterstellter Angestellter.
• ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11  
• LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 135/11  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• LAG Hamm, 27.08.2002 - 19 Sa 459/02  

  Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Spätarbeitszulage; Tarifliche …
• LAG Hamburg, 28.11.1997 - 3 Sa 25/97  

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf restliche Zuwendung nach einem auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96  

  Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
• LSG Sachsen, 13.11.1996 - L 5 An 75/96  

  Rechtmäßigkeit derÜberführung einer Witwenversorgung in die gesetzliche …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 42/94  

  Voraussetzungen für eine Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - Entfallen …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - …
• LAG Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 6 Sa 112/94  

  Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche …
• BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 752/88  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
• BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 72/91  

  Tarifliche Grundkündigungsfristen für Bauarbeiter
• VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13  

  Polizeirecht
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 16/12  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 10/12  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - 10 W 134/01  

  Voraussetzungen der Erhöhungsgebühr bei Mehrheit von Auftraggebern
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.09.2001 - L 3 U 134/01  

  Heranziehung eines Betreibers eines Altenpflegeheims zur Ausgleichslast
• BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• BSG, 11.05.1993 - 12 BK 78/91  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Allgemeiner Gleichheitssatz; …
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/85  

  Berichtigung und Vervollständigung der Richtervorlage bei aufkommenden Zweifeln …
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14  
• OLG München, 22.05.2015 - 25 U 1031/14  

  Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 17/12  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 KR 1392/04  

  Freiwillige Krankenversicherung - selbständig Erwerbstätiger - eingeschränkte …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2003 - 3 LB 136/01  
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94  

  Anforderungen an die Honorierung einer Notfallbehandlung; Errechnung des …
• BAG, 14.10.1993 - 6 AZR 221/92  

  Anordnung der Anwesenheit an Bord - Verlassen eines Schiffes bei Nichtanordnung …
• BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92  

  Notar - Zulassung - Gleichbehandlungsrecht - Notarbewerberin - Bedürfnisprüfung - …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - 5 E 13.1128  

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• LAG Hamburg, 23.08.2012 - 7 Sa 108/11  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) (9) Sa 1037/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (11) Sa 1781/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (17) Sa 1225/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1738/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94  

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95  

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95  

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LAG Berlin, 21.02.1995 - 3 Sa 100/94  

  Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung
• LAG Brandenburg, 27.11.1991 - 3 Sa 206/91  

  Kündigung ; Kündigungsfristen für Angestellte; Tarifvertrag ; Überleitung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1991 - 5 A 560/88  

  Gewerberecht: Beitragserhebung für die überbetriebliche Unterweisung von …
• LAG Hessen, 01.11.1990 - 12 Sa 328/90  

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Beteiligung des Personalrats - Anwendbarkeit …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128  

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - 5 E 13.1126  

  Vereinbarkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem Grundgesetz
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126  

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• EGMR, 27.02.2003 - 39547/98  

  Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (18) Sa 1226/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) Sa 1223/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (3) Sa 1227/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (14) Sa 1224/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96  

  Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
• BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 171/96  

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohnzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitern …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94  

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95  

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• LAG Hamm, 27.02.1991 - 1 Sa 1526/90  

  Lohngleichheitsgebot
• LAG Hamburg, 23.08.2012 - 7 Sa 15/12  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 13/10  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der das Ruhen der …
• SG Dresden, 28.07.2004 - S 15 KA 374/03  

  Voraussetzungen der Aufhebung einer besonderen Genehmigung zur Erbringung von …
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 566/99  
• LAG Berlin, 22.05.1996 - 18 Sa 31/96  

  Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Arbeitsvergütungen; Beschäftigung …
• LAG Düsseldorf, 10.07.1995 - 5 Sa 539/95  

  Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei verlängerten …
• LAG Hamm, 19.07.1994 - 6 Sa 30/94  

  Sozialauswahl; Widerspruch; Übergang des Arbeitsverhältnisses
• LAG Schleswig-Holstein, 02.12.1992 - 5 Sa 294/92  

  Einhaltung tarifvertraglicher Kündigungsfristen bei der Kündigung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1991 - 4 S 1866/90  

  Unterschiedliche Bemessung der Unterhaltsbeihilfe für Forstpraktikanten und …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2015 - 13 OB 6/15  

  Aussetzung des Verfahrens
• LAG Hamburg, 11.11.2009 - 5 Sa 19/09  

  Kündigung bei häufiger Kurzerkrankung; unsubstantiierte Darlegungen des …
• VG Koblenz, 18.06.2003 - 5 K 2873/02  

  Aufnahme einer Altenhilfe und Diakonie Sozialstation in den Altenhilfeplan und …
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 564/99  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 16 KR 4/99  

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95  
• LAG Brandenburg, 08.08.1994 - 6 Sa 437/94  

  Streitigkeit über die ordentliche Kündigungsfrist; Anwendbarkeit des …
• LAG Berlin, 31.01.1994 - 9 Sa 108/93  

  Tarifvertrag: räumliche Geltung
• LAG Hamm, 13.10.1992 - 7 Sa 211/92  

  Arbeitsverhältnis; Hausarbeitstag; Haushalt; Hausstand; Barabgeltung; …
• LAG Köln, 29.05.1991 - 5 Sa 3/91  

  Kündigung; Kündigungsfrist; Tarifvertrag; Wirksamkeit; Dachdecker; Sachlicher …
• LAG Hamm, 05.02.1991 - 7 Ta 31/91  
• VGH Bayern, 03.05.2007 - 19 ZB 06.1625  

  Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde
• FG Saarland, 05.05.2003 - 2 V 69/03  

  Zukunftssicherungsleistungen als Sonderausgaben, Vorwegabzug bei zusammen …
• LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01  

  Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
• OLG Naumburg, 08.10.1998 - 7 U 59/98  

  Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstücks; Wartepflicht der …
• LAG Hessen, 01.12.1993 - 2 Sa 297/93  

  Wirksamkeit einer tariflich geregelten Kündigungsfrist; Verstoß gegen das …
• LAG Bremen, 26.06.1991 - 2 TaBV 32/90  

  Betriebsratswahl: Wahl des Vorsitzenden bzw. Stellvertreters - Verletzung des …
• VG Bremen, 23.09.2004 - 6 K 248/02  

  Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - 19 B 1396/04  
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 16/96  

  Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 73/92  

  Beitragserstattung; Bezug; Erziehungsgeld; Freiwillig Versicherte; Versicherte
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 74/91  

  Arzt; Notfalldienst; Zugelassener Arzt
• BSG, 04.07.2016 - B 12 KR 14/16 B  
• BSG, 21.06.2016 - B 12 KR 48/15 B  
• BSG, 13.08.2007 - B 12 P 1/07 B  
• LAG Hessen, 17.01.2000 - 9 Ta 32/00  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• FG Hamburg, 01.03.1999 - II 318/98  

  Verfassungsmäßigkeit des § 10d Abs. 2 S.1 Einkomenssteuergesetz (EStG); …
• LAG Nürnberg, 02.06.1992 - 6 Sa 434/91  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Unwirksamkeit einer tarifvertraglichen …
• BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 700/85  
• FG Sachsen, 05.04.2002 - 2 K 815/00  
• ArbG Dortmund, 08.11.1990 - 7 Ca 3807/90  

  Kündigungsfrist; Tarifvereinbarung; Gleichheitsgrundsatz; Arbeiter; Angestellte
• BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 699/85  
• FG Sachsen-Anhalt, 05.04.2002 - 2 K 815/00  

  Verlustvortragsregelung des § 10d Abs. 2 EStG verfassungsgemäß; ges. Feststellung …
• ArbG Herne, 19.12.1990 - 4 Ca 1778/90  

  Wirksamkeit tariflicher Kündigungsfristen für Arbeiter