Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83, 1 BvL 9/84, 1 BvL 10/84, 1 BvL 3/85, 1 BvR 764/86, [u.a.]   

Kündigungsfristen für Arbeiter

Art. 3 Abs. 1 GG, Verfassungswidrigkeit von § 622 Abs. 2 BGB aF (unterschiedliche Fristen für Arbeiter und Angestellte)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Kündigungsfristen für Arbeiter

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfrist für Arbeiter gem. § 622 Abs. 2 BGB: Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfristen für Arbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 622 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Kündigungsfristen - Ungleichbehandlung - Unterscheidung Arbeiter - Angestellte

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 126
  • NJW 1990, 2246
  • ZIP 1990, 1015
  • MDR 1990, 976
  • NZA 1990, 721
  • NJ 1990, 461
  • WM 1990, 1334
  • DVBl 1990, 982
  • BB 1990, Beilage Nr. 
  • DB 1990, 1565



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Wird zitiert von ... (155)  

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   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/90   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 126
  • NJ 1990, 461
  • WM 1990, 1334



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83  

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Das Normenkontrollverfahren 1 BvL 4/90.

    Soweit die Entscheidungen vorrangig von der Gültigkeit eines Manteltarifvertrages abhängen (1 BvL 2/83 und 1 BvL 4/90), wird in nachvollziehbarer Weise ausgeführt, daß auch die tarifvertraglichen Regelungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstießen und deswegen ungültig seien.

  • BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 296/87  

    Auswirkung der Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GG

    Der Senat hat durch Beschluß vom 28. Januar 1988 (- 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB) den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Normenkontrollverfahren 1 BvL 2/83, 1 BvL 9/84, 1 BvL 10/84, 1 BvL 3/85, 1 BvL 11/89, 1 BvL 12/89, 1 BvL 13/89, 1 BvL 4/90 und 1 BvR 764/86 ausgesetzt.
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   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 11/89   

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 126
  • NJ 1990, 461
  • WM 1990, 1334



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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 126
  • NJ 1990, 461
  • WM 1990, 1334



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   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 12/89   

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 126
  • NJ 1990, 461
  • WM 1990, 1334



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   BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 3/85   

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  • BVerfGE 82, 126
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