Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Kündigungsfristen für Arbeiter

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfrist für Arbeiter gem. § 622 Abs. 2 BGB: Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

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  Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfristen für Arbeiter

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte mit dem Gleichheitssatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Arbeitsrecht - Kündigungsfristen - Ungleichbehandlung - Unterscheidung Arbeiter - Angestellte

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 82, 126
• NJW 1990, 2246
• ZIP 1990, 1015
• NZA 1990, 721
• BB 1990, Beilage Nr. 
• DB 1990, 1565

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Wird zitiert von ... (439)  

• BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99  

  Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

  Im Umfang der Unvereinbarerklärung darf die Norm von den Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 84, 168 ).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Dagegen sind dem Gesetzgeber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt (vgl. BVerfGE 82, 126 ) und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann.

  Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 82, 126 ; 87, 1 ; 88, 5 ; 100, 195 ; 117, 272 ).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

  Pensionsbesteuerung

  Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 82, 126 ); 88, 87 ; 95, 267 ).

 
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …

  Dagegen sind dem Gesetzgeber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt (vgl. BVerfGE 82, 126 ) und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann.

  Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 82, 126 ; 87, 1 ; 88, 5 ; 100, 195 ; 117, 272 ).

• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84  

  Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 30. Mai 1990 (BVerfGE 82, 126 = AP Nr. 28 zu § 622 BGB) festgestellt hat, § 622 Abs. 2 BGB sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 2 GG) unvereinbar, soweit hiernach die Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer seien als für Angestellte, hat der Kläger um Fortsetzung des Verfahrens gebeten und seine bisherigen Feststellungsanträge weiter verfolgt.

  Wie der Senat im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 21. März 1991 in der Revisionssache 2 AZR 616/90 dargelegt hat, fehlt es an sachlichen Gründen für unterschiedliche Regelungen, wenn eine schlechtere Rechtsstellung der Arbeiter nur auf einer pauschalen Differenzierung zwischen den Gruppen der Angestellten und der Arbeiter beruht.

  Wie der Senat im Urteil vom 21. März 1991 (- 2 AZR 616/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen) im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) dargelegt hat, sind zwar dann, wenn die Wartezeiten für ältere Arbeiter denen für die Fristen älterer Angestellter weitgehend angeglichen sind, sachliche Differenzierung hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfristen denkbar.

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 30. Mai 1990 (aaO., unter C I 5 der Gründe) zu den unterschiedlichen Fristen bei längerer Beschäftigungsdauer ausgeführt, gruppenspezifische Unterschiede, die sich erst bei längerer Beschäftigungsdauer oder höherem Lebensalter ergäben, bestünden nicht.

  Die Entscheidungskompetenz des Senates, die sich aus der jetzigen Fassung des § 622 Abs. 2 BGB hinsichtlich der zu berücksichtigenden Betriebszugehörigkeit des Klägers ergebende Rechtsfolge (Fortbestand des Arbeitsverhältnisses jedenfalls bis zum Ablauf des 30. Juni 1983) nach § 301 ZPO durch Teilurteil festzustellen, wird weder durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) noch durch prozeßrechtliche Vorschriften eingeschränkt.

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar im Beschluß vom 30. Mai 1990 (aaO., zu B II der Gründe) allgemein darauf verwiesen, anhängige Verfahren, bei denen die Entscheidung von der verfassungswidrigen Norm (des § 622 Abs. 2 BGB) abhingen, seien auszusetzen, bis eine Neuregelung in Kraft trete.

  Auch wenn es darauf vorliegend nicht tragend ankommt, hält der Senat diesen Hinweis für angezeigt, um die Zweifel, die sich für die Instanzgerichte über die praktischen Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) ergeben, möglichst zu begrenzen.

  Diesem Grundsatz hat aber das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 30. Mai 1990 (aaO., zu C I 4 c der Gründe) im Bereich unterschiedlicher Kündigungsregelungen zwischen Arbeitern und Angestellten nur eine beschränkte Bedeutung zuerkannt.

  Da Anzeichen für einen entsprechenden mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien fehlen und eine Notwendigkeit der völligen Angleichung nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (aaO.) nicht besteht, können entgegen der Auffassung von Kraushaar (…BB 1990, 1764 f.) zur Schließung der nachträglich entstandenen Gesetzes- und Tariflücke nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB die entsprechenden, für Angestellte geltenden Kündigungsfristen und Wartezeiten nach dem AngKSchG angewandt werden.

• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96  

  Biologischer Vater

  Im Umfang der Unvereinbarkeit darf die Norm von den Gerichten nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 84, 168 ).
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen

  Alle Verfahren, in denen die für unvereinbar erklärte Norm entscheidungserheblich ist, sind so lange auszusetzen, bis der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Neuregelung vorgenommen hat (vgl.BVerfGE 37, 217 ; 52, 369 ; 82, 126 ; 100, 59 ; 100, 104 ; 105, 73 ; 107, 27 ).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

  Auch kann eine Tatbestandstypisierung dazu dienen, komplizierte Lebenssachverhalte übersichtlicher und verständlicher zu machen, um so den abgabenrechtlichen Belastungsgrund zu verdeutlichen und in das Bewusstsein zu rücken (BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. -, BVerfGE 57, 139 [159 f.]; Beschlüsse vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, BVerfGE 78, 214 [227 f.], vom 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 u.a. -, BVerfGE 82, 126 [151 f.], vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 [359 f.], vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 [6], und vom 11. November 1998 - 2 BvL 10/95 -, BVerfGE 99, 280 [290]; Urteile vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 -, BVerfGE 101, 297 [309 f.], und vom 9. Oktober 2001 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 73 [127]; Beschlüsse vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268 [280 f.], und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a. -, BVerfGE 133, 377 [412 f.]).

  Voraussetzung hierfür ist jedoch grundsätzlich, dass er sich hierbei auf vorliegende Erfahrungen und Beobachtungen, insbesondere entsprechende statistische Daten, stützen kann (BVerfG, Beschlüsse vom 28. Juni 1960 - 2 BvL 19/59 -, BVerfGE 11, 245 [254]; vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, BVerfGE 78, 214 [227];vom 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 u.a. -, BVerfGE 82, 126 [151 f.]; vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 [359]; vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 [6], und vom 11. November 1998 - 2 BvL 10/95 -, BVerfGE 99, 280 [290]; Urteile vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 -, BVerfGE 101, 297 [309], und vom 9. Oktober 2001 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 73 [127]; Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268 [280]).

• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung

  Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 89, 69 ; 90, 46 ; 91, 346 ; 95, 267 ; 97, 271 ; 98, 365 ; 99, 367 ; vgl. auch BVerfGE 99, 341 ).
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06  

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Ihre größere Sachnähe eröffnet ihnen Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber verschlossen sind (vgl. dazu u.a. BAGE 69, 257, 269 f. unter Hinweis auf BVerfGE 82, 126, 154).
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01  

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 296/87  

  Auswirkung der Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 GG
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93  

  Auslandszuschlag
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01  

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 …
• BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91  

  Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97  

  Kindergartenbeiträge
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97  

  Kindergeld an Ausländer
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05  

  in dem Verfahren IX ZR 92/05 am 14.12.2006
• BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 220/91  

  Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89  

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 516/91  

  Tarifliche Grundkündigungsfrist (Bauarbeiter)
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87  

  Kleinbetriebsklausel I
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95  

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91  

  DDR-Spione
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85  

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96  

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ …
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99  

  Eckregelsatz f & uuml; r Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92  

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94  

  Altschulden
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95  

  Zählkindervorteil
• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91  

  Hamburger Ruhegeldgesetz
• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13  

  Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97  

  Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92  

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 616/90  

  Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87  

  Einkommensanrechnung
• BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 460/91  

  Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92  

  Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
• BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 529/91  

  Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85  

  Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92  

  Transsexuelle II
• OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90  
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative …
• BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88  

  Gewerkschaftliche Beratungshilfe
• BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 665/87  

  Verfassungsmäßigkeit von § 2 AngKSchG (Angestelltenkündigungsschutzgesetz) - …
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85  

  Pachtzins für Kleingärten
• BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00  

  Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82  

  Nachtarbeitsverbot
• BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 127/04  

  Berufsausbildung - Kündigung während der Probezeit
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Fahreignungsprüfung nach …
• BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88  

  Sorgerecht für nichteheliche Kinder
• BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86  

  Ehenamen
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00  

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94  

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 231/92  

  Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter in einem Manteltarifvertrag - …
• BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03  

  Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07  

  Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06  

  Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. …
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10  

  Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für …
• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06  

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98  

  Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08  

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R  

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91  

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10  

  Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
• BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 389/91  

  Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter
• LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16  

  Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 503/99  

  Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06  

  Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87  

  Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der …
• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 104/93  

  Bewilligungsbescheid - Verfahrensmangel - Heilung - Erstattungsansprüche
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85  

  Verfassungsmäßigkeit des § 79 BPersVG a.F.
• BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87  

  Verlängerte Kündigunsfrist für gewerbliche Arbeiter
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 469/00  

  Kündigungsfrist und Kündigungstermin
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 2/98 P R  

  Aufteilung der Beitragslast in der sozialen Pflegeversicherung bei …
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06  

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10  

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 P R  

  Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R  

  Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …
• BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95  

  Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …
• BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 655/02  

  Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90  

  Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …
• BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 605/93  

  Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)
• BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 809/96  

  Einseitige Ausschlußfristen
• BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 323/84  

  Tarifliche Arbeiterkündigungsfristen
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03  

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94  

  Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
• BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 16/97  

  Mitbestimmung bei betrieblichen Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit
• BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11  

  Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03  

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92  

  Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter
• BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 72/91  

  Tarifliche Grundkündigungsfristen für Bauarbeiter
• BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91  

  Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08  

  Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
• BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92  

  Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06  

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90  

  Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91  
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09  

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 207/03  

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R  

  Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94  

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• BVerfG, 18.11.2008 - 1 BvL 4/08  

  Vereinbarkeit von § 622 Abs 2 S 2 BGB mit Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - …
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05  

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R  

  Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …
• BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91  

  NATO-Betriebsvertretungen
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98  

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01  

  Tarifliche Versorgungsregelung - nichteheliche Kinder
• BAG, 15.08.2001 - 7 ABR 2/99  

  Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R  

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06  

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Überprüfung der tariflichen Regeln …
• FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03  

  Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
• BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 9/03 R  

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R  

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• BGH, 20.07.1998 - NotZ 7/98  

  Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz - Zulassung von Notaren
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R  

  Pensionskassen
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09  

  Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08  

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 50/06 R  

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaft - keine Versicherungspflicht bei …
• BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R  

  Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Einkommensteuer 2014 Solidaritätszuschlag 2014(Aufhebung der Vollziehung) - …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R  

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• BGH, 10.09.2003 - IV ZR 387/02  

  Rechtsfolgen der Nichtberücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung bei der …
• BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 17/98 R  

  Krankenhaus-Notopfer - Sozialversicherungsbeitrag - Sonderabgabe - Steuer - …
• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R  

  Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05  

  Anwendbarkeit des VermG bei Geltendmachung von Ansprüchen durch österreichische …
• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94  

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R  

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R  

  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07  

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94  

  Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 120/93  

  Tarifvertragliche Regelung einer Grundkündigungsfrist - Bedürfnis nach erhöhter …
• BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 657/87  

  Angestellten- Kündigungsschutzgesetz -Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R  

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03  

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R  

  Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
• BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 16/98 R  

  Krankenhaus-Notopfer ist Sozialversicherungsbeitrag - Unterschiedliche …
• BVerfG, 01.09.1997 - 1 BvR 1929/95  

  Gleichbehandlungsgebot: Kürzung eines 13. Monatsentgelts aufgrund …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R  

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12  

  Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 295/08  

  Altersdiskriminierung, Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist; …
• BFH, 02.11.1999 - I B 49/99  

  Beschränkungen des einstweiligen Rechtsschutzes verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 1580/91  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Sanierung radioaktiver …
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11  

  Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht …
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91  

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00  

  Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
• BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95  

  Verfassungsmäpigkeit von § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG
• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92  

  Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung - …
• OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07  

  Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
• BFH, 17.03.1994 - VI B 154/93  

  Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte wegen Verlustes aus Vermietung und Verpachtung
• BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05  

  Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Altersteilzeit
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00  

  Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 …
• BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95  

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 231 § 8 EGBGB
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 995/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03  

  Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
• BVerfG, 17.07.1995 - 1 BvR 892/89  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87  

  Verfassungswidrigkeit einer
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 12/93  

  Selbständiger - Nebenbeschäftigung - Krankenversicherungsbeitrag
• BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 152/93  

  Wirksamwerden einer Änderungskündigung
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 18/91  

  Beiträge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erhöhten …
• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03  

  Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00  

  Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
• LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 265/99  

  Unterschrift der Richter/Verfassungsmäßigkeit eines tarifvertraglichen …
• BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96  

  Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab …
• BFH, 18.02.1994 - VI R 65/92  

  Kein Abzug von Verpflegungsmehraufwand bei eintägiger Tätigkeit an Betriebsstätte …
• BAG, 24.11.1993 - 10 AZR 704/92  

  Tarifliche Sonderzahlung bei Erziehungsurlaub
• BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 125/90  

  Vorrang des Unterhaltsanspruchs im Arbeitsförderungsrecht
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R  

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …
• LAG Hamburg, 07.01.2008 - 5 Sa 93/06  

  Zur Berücksichtigung von Resturlaubsansprüchen bei Anmeldung zur Kurzarbeit - …
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04  

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97  

  Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag
• BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 5/97  

  Amtlich veröffentlichte Entscheidung
• BSG, 30.09.1992 - 12 RK 40/91  

  Studenten - Begrenzung der Krankenversicherung - Alter - Fachstudienzeit - …
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 445/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 449/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 461/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 454/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 452/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03  

  Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2003 - 4 Sa 678/02  

  Anspruch auf Altersteilzeit
• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 138/99  

  Probezeitkündigung - Personalratsbeteiligung
• BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 241/97  

  Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94  

  Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
• BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 633/93  

  Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10  

  Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Ärztekammer Niedersachsen
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 416/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 835/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 458/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 908/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 460/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06  

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2005 - 4 S 901/05  

  Zulassung eines Unionsbürgers zum juristischen Vorbereitungsdienst in …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98  

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R  

  Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R  

  Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97  

  Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94  

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13  

  Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R  

  Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - …
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 842/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 464/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07  

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
• VG Karlsruhe, 26.06.2007 - 5 K 2394/05  

  Altersgrenze für Aufnahme in die Versorgungsanstalt Baden-Württemberg für Ärzte
• BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 473/04  

  Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor …
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R  

  Bewertung beitragsbelegter Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten vor dem 1. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2002 - L 3 P 33/01  

  Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Kind - Diabetes mellitus Typ I - …
• BSG, 29.08.1991 - 7 RAr 130/90  

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2013 - 1 S 75/13  

  Vereinbarkeit von LKreisO BW § 24 mit GG Art 137 Abs 1
• BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm …
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 222/09  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 227/09  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 232/09  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 819/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 814/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 409/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 909/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• LAG Köln, 05.10.2001 - 4 (3) Sa 273/01  

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen …
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97  
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 39/97  
• BVerwG, 17.12.1997 - 10 C 1.95  

  Berufsoffizier der NVA; Entlassung aus der NVA vor dem Beitritt der DDR zur …
• LAG Hamburg, 22.08.1995 - 3 Sa 99/94  

  Arbeitsamt; Arbeitslos; Arbeitslosigkeit; Rückzahlungsanspruch; …
• BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 220/91  

  Kündigung: Kündigungsfrist für Arbeiter - Rechtsänderung
• BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2 VVG
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84  

  Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 218/09  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 817/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 233/09  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 818/08  

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
• BSG, 07.11.1995 - 12 RK 23/95  

  Höhe der der Nachzahlungsbeiträge für frühere Beamtinnen
• BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94  

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz
• LAG Hamburg, 28.02.1995 - 3 Sa 43/93  

  Wirksamkeit eines Ausschlusses von Teilzeitbeschäftigten aus der Zusatzversorgung …
• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 308/93  

  Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
• BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15  

  Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf …
• LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13  

  Anspruch eines psychologischen Psychotherapeuten auf Abrechnung von …
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2011 - 11 Wx 44/11  

  Änderung der Geschlechtszugehörigkeit: Aussetzung des Verfahrens unter …
• FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07  

  Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund …
• LAG Hamm, 09.08.2007 - 17 Sa 404/07  
• BSG, 07.11.1995 - 12 RK 38/94  

  Versicherungspflicht von Berufsfachschülern
• LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94  

  Dauer der Kündigungsfrist; Eigenständige Regelung über die Verlängerung der …
• BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92  

  Grundkündigungsfrist für die gewerblichen Arbeitnehmer nach dem Gesetz zur …
• BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 92/92  

  Schuldhafte Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Nichtnachprüfung des …
• BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
• OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09  

  Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
• BVerfG, 25.01.1994 - 1 BvL 26/93  

  Kündigung: Kündigungsfristen Arbeiter - Angestellte - Gleichbehandlung
• BVerwG, 10.11.1992 - 10 C 2.91  

  Reisekostenpauschvergütung; Teilzeitbeschäftigung; Gleichheitssatz; Anspruch auf …
• BFH, 23.06.1992 - VI R 102/90  

  Bewertung einer als Sachbezug gewährten Wohnung
• BSG, 08.04.1992 - 8 RKn 5/91  

  Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß
• VG Freiburg, 29.01.2014 - 2 K 79/13  

  Pförtner am Kreisklinikum kann nicht dem Kreistag angehören
• LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02  

  Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
• BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 4/97  

  Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvR 62/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• BSG, 29.09.1994 - 12 RK 89/92  

  Arbeitsförderung - Arbeitslosigkeit - Rentenversicherungspflicht - …
• BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91  

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 3.12.2009
• LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 140/11  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06  

  Gleichbehandlung
• BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98  

  Weihnachtszuwendung bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Sachliche …
• BSG, 09.12.1997 - 10 RK 1/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der …
• BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 6/97  

  Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
• BSG, 30.08.1994 - 12 RK 41/92  

  Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Feststellung des Bestehens …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Kindergeld von Juni bis einschließlich Dezember 2007
• LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08  

  Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Ablösung einer …
• VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07  

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II
• LAG Hamm, 03.05.2007 - 17 Sa 1647/06  

  Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung bei angestellten Tierärzten der …
• VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99  

  Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen …
• FG Hamburg, 09.09.1997 - III 46/97  

  Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheids; Pflicht zur Befristung eines …
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96  

  Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung - …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94  

  Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …
• BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 205/88  

  Versagung von Versorgungsansprüchen
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87  

  Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13  

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 sowie Januar 2001
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 11/12  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07  

  Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld gekippt
• LAG Hamm, 18.01.2007 - 17 Sa 1187/06  

  Nachzahlungsanspruch einer befristet Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit - …
• FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03  

  Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02  

  Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
• LAG Hamburg, 30.03.2000 - 7 Sa 5/00  

  Feststellung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit von …
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1008/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 37/93  

  Berufssoldat - Ruhegehalt - Beschäftigung - Jahresarbeitsentgeltgrenze - …
• LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93  

  Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2006 - 11 LA 347/06  

  Asyl-Familienabschiebungsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG 1992
• LSG Niedersachsen, 25.04.2001 - L 4 KR 133/98  

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - einmalig gezahltes …
• BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 6/91  

  Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei Nato-Truppen.
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Kindergeld Mai bis Juli 2007 Einspruchsentscheidung vom 15.11.2007
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Kindergeld für ..., ... und ... von Januar 2000 bis einschließlich Dezember 2005
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 05.12.2005
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127  

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11  
• LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 135/11  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• LAG Hamburg, 21.06.2012 - 1 Sa 20/12  

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamm, 27.08.2002 - 19 Sa 459/02  

  Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Spätarbeitszulage; Tarifliche …
• LAG Hamburg, 28.11.1997 - 3 Sa 25/97  

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf restliche Zuwendung nach einem auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96  

  Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 42/94  

  Voraussetzungen für eine Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - Entfallen …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94  

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei …
• LAG Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 6 Sa 112/94  

  Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche …
• BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 752/88  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
• BAG, 17.06.1992 - 2 AZR 23/92  

  Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Abfindungsvergleich und Forderungsübergang
• BAG, 11.06.1992 - 6 AZR 193/91  

  Meisterzuschlag - unterstellter Angestellter.
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 16/12  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 10/12  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - 10 W 134/01  

  Voraussetzungen der Erhöhungsgebühr bei Mehrheit von Auftraggebern
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.09.2001 - L 3 U 134/01  

  Heranziehung eines Betreibers eines Altenpflegeheims zur Ausgleichslast
• LSG Sachsen, 13.11.1996 - L 5 An 75/96  

  Rechtmäßigkeit derÜberführung einer Witwenversorgung in die gesetzliche …
• BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92  

  Notar - Zulassung - Gleichbehandlungsrecht - Notarbewerberin - Bedürfnisprüfung - …
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/85  

  Berichtigung und Vervollständigung der Richtervorlage bei aufkommenden Zweifeln …
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 17/12  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2003 - 3 LB 136/01  
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• BSG, 11.05.1993 - 12 BK 78/91  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Allgemeiner Gleichheitssatz; …
• OLG München, 22.05.2015 - 25 U 1031/14  

  Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder auf …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - 5 E 13.1128  

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• LAG Hamburg, 23.08.2012 - 7 Sa 108/11  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91  

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 KR 1392/04  

  Freiwillige Krankenversicherung - selbständig Erwerbstätiger - eingeschränkte …
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96  
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) (9) Sa 1037/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (11) Sa 1781/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (17) Sa 1225/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1738/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95  

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95  

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 32/94  

  Anforderungen an die Honorierung einer Notfallbehandlung; Errechnung des …
• BAG, 14.10.1993 - 6 AZR 221/92  

  Anordnung der Anwesenheit an Bord - Verlassen eines Schiffes bei Nichtanordnung …
• LAG Brandenburg, 27.11.1991 - 3 Sa 206/91  

  Kündigungsfristen für Angestellte des Baugewerbes im Beitrittsgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1991 - 5 A 560/88  

  Gewerberecht: Beitragserhebung für die überbetriebliche Unterweisung von …
• LAG Hessen, 01.11.1990 - 12 Sa 328/90  

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Beteiligung des Personalrats - Anwendbarkeit …
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14  
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128  

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - 5 E 13.1126  

  Vereinbarkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem Grundgesetz
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126  

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 …
• EGMR, 27.02.2003 - 39547/98  

  Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (18) Sa 1226/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) Sa 1223/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (3) Sa 1227/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (14) Sa 1224/97  

  Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97  

  Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96  

  Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94  

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94  

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 665/87  

  Verfassungsmäßigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel
• LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 14/14  
• LAG Hamburg, 23.08.2012 - 7 Sa 15/12  

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung einer …
• LAG Hamburg, 11.11.2009 - 5 Sa 19/09  

  Kündigung bei häufiger Kurzerkrankung; unsubstantiierte Darlegungen des …
• SG Dresden, 28.07.2004 - S 15 KA 374/03  

  Voraussetzungen der Aufhebung einer besonderen Genehmigung zur Erbringung von …
• BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 171/96  

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohnzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitern …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95  

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• LAG Düsseldorf, 10.07.1995 - 5 Sa 539/95  

  Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei verlängerten …
• LAG Hamm, 19.07.1994 - 6 Sa 30/94  

  Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses auf …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1991 - 4 S 1866/90  

  Unterschiedliche Bemessung der Unterhaltsbeihilfe für Forstpraktikanten und …
• LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 13/10  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der das Ruhen der …
• VG Koblenz, 18.06.2003 - 5 K 2873/02  

  Aufnahme einer Altenhilfe und Diakonie Sozialstation in den Altenhilfeplan und …
• ArbG Wiesbaden, 07.01.2002 - 3 Ca 8/00  

  Arbeit & Soziales - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 16 KR 4/99  

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95  
• BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 644/92  

  Kürzung einer tariflichen Jahressonderzahlung wegen der Inanspruchnahme von …
• LAG Hamm, 13.10.1992 - 7 Sa 211/92  

  Arbeitsverhältnis; Hausarbeitstag; Haushalt; Hausstand; Barabgeltung; …
• LAG Köln, 29.05.1991 - 5 Sa 3/91  

  Kündigung; Kündigungsfrist; Tarifvertrag; Wirksamkeit; Dachdecker; Sachlicher …
• LAG Hamm, 05.02.1991 - 7 Ta 31/91  
• OVG Niedersachsen, 29.01.2015 - 13 OB 6/15  

  Aussetzung des Verfahrens
• FG Saarland, 05.05.2003 - 2 V 69/03  

  Zukunftssicherungsleistungen als Sonderausgaben, Vorwegabzug bei zusammen …
• LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01  

  Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
• LAG Berlin, 22.05.1996 - 18 Sa 31/96  

  Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Arbeitsvergütungen; Beschäftigung …
• LAG Berlin, 21.02.1995 - 3 Sa 100/94  

  Kündigungsfrist: tariflich geregelte ordentlichen Kündigung
• BSG, 29.09.1994 - 12 RK 56/93  

  Kostentragung für die Mitgliedsbeiträge zum Schleswig-Holsteinischen …
• LAG Berlin, 31.01.1994 - 9 Sa 108/93  

  Tarifvertrag: räumliche Geltung
• LAG Hessen, 01.12.1993 - 2 Sa 297/93  

  Wirksamkeit einer tariflich geregelten Kündigungsfrist; Verstoß gegen das …
• VG Bremen, 23.09.2004 - 6 K 248/02  

  Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - 19 B 1396/04  
• OLG Naumburg, 08.10.1998 - 7 U 59/98  

  Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstücks; Wartepflicht der …
• BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 860/94  
• LAG Brandenburg, 08.08.1994 - 6 Sa 437/94  

  Streitigkeit über die ordentliche Kündigungsfrist; Anwendbarkeit des …
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 408/92  

  Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter - Anforderungen an die …
• LAG Bremen, 26.06.1991 - 2 TaBV 32/90  

  Betriebsratswahl: Wahl des Vorsitzenden bzw. Stellvertreters - Verletzung des …
• VG Potsdam, 08.12.2015 - 3 K 3564/13  

  Polizeirecht
• VGH Bayern, 03.05.2007 - 19 ZB 06.1625  

  Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde
• FG Hamburg, 01.03.1999 - II 318/98  

  Verfassungsmäßigkeit des § 10d Abs. 2 S.1 Einkomenssteuergesetz (EStG); …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 16/96  

  Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
• LAG Schleswig-Holstein, 02.12.1992 - 5 Sa 294/92  

  Einhaltung tarifvertraglicher Kündigungsfristen bei der Kündigung eines …
• LAG Nürnberg, 02.06.1992 - 6 Sa 434/91  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Unwirksamkeit einer tarifvertraglichen …
• LAG Hamm, 27.02.1991 - 1 Sa 1526/90  

  Lohngleichheitsgebot
• FG Sachsen, 05.04.2002 - 2 K 815/00  
• LAG Hessen, 17.01.2000 - 9 Ta 32/00  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• ArbG Dortmund, 08.11.1990 - 7 Ca 3807/90  

  Kündigungsfrist; Tarifvereinbarung; Gleichheitsgrundsatz; Arbeiter; Angestellte
• FG Sachsen-Anhalt, 05.04.2002 - 2 K 815/00  

  Verlustvortragsregelung des § 10d Abs. 2 EStG verfassungsgemäß; ges. …
• ArbG Herne, 19.12.1990 - 4 Ca 1778/90  

  Wirksamkeit tariflicher Kündigungsfristen für Arbeiter