Rechtsprechung
BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88 - 2 BvL 13/88 - 2 BvR 1436/87 |
Absatzfonds
Sonderabgabe, Art. 104a ff GG;
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 177 EWGV (Art. 234 EG)
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Absatzfonds
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorlageverfahren - Letztinstanzliche Hauptsachegericht - Gemeinschaftsrecht - Bewußtes Abweichen - Rechtsprechung des EuGH - Sonderabgabe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges (2)
- EU-Kommission
(Verfahrensmitteilung)
Grundgesetz, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 ; Absatzfondsgesetz 1976
Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, Landwirtschaft, Gerichtsverfahren - Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 26.11.1982 - I/3 E 5707/80
- VGH Hessen, 21.03.1985 - 11 UE 161/84
- BVerwG, 28.05.1986 - 3 B 57.85
- VG Frankfurt/Main, 03.11.1988 - I/2 E 134/86
- VG Frankfurt/Main, 03.11.1988 - I/2 E 2418/85
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88 - 2 BvL 13/88 - 2 BvR 1436/87
- VG Frankfurt/Main, 11.12.1991 - I/2 E 134/86
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1993 - C-72/92
- EuGH, 27.10.1993 - C-72/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 82, 159
- NJW 1991, 830 (Ls.)
- NVwZ 1991, 53
- DVBl 1990, 984
Wird zitiert von ... (675)
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).Die geringe Zahl spricht dafür, dass der Gesetzgeber diese Fälle in Ausübung seiner Typisierungskompetenz vernachlässigen durfte, weil er sich grundsätzlich am Regelfall orientieren darf und nicht gehalten ist, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; stRspr).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21; vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, allerdings nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Vielmehr ist es gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 135, 155 ).
Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ).
Demnach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 135, 155 ).
Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 135, 155 ).
Dies kann ferner der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ).
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Das Unionsrecht belässt vielmehr schon nach dem Wortlaut von § 5 der Rahmenvereinbarung zu RL 1999/70/EG den Mitgliedstaaten unzweifelhaft einen weiten Umsetzungsspielraum (zum "acte clair" vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT, C-283/81, Slg 1982, I-3415, sowie BVerfGE 82, 159 ; 129, 186 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 - NJW 2016, 1436 = Juris Rn. 19, dem folgend auch Kammerbeschlüsse vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 - NJW 2016, 2401 = Juris Rn. 23 und vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 - Juris Rn. 30 jeweils unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 - BVerfGE 31, 145 , Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159 , Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 und Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ; vgl. auch Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: 39. Ergänzungslieferung Juli 2001, Art. 2 Abs. 1 Rn. 43; a.A. Dreier, in: ders., Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 3. Auflage 2013, Art. 2 Abs. 1 Rn. 58. - BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Das verlangt - unabhängig von dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der bei der fachgerichtlichen Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zu beachten ist (dazu BVerfGE 82, 159 [192 f.]; 129, 78 [105 ff.];… 135, 155 [230 ff. Rn. 176 ff.]) - das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes, insbesondere Grundrechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem jeweils anwendbaren Grundrecht des Grundgesetzes; vgl. BVerfGE 118, 79 [97]; 129, 78 [103 f.]). - OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
Soweit das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.10.1987 314/85 eine Vorlagepflicht dann annimmt, wenn ein innerstaatliches Gericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für fehlerhaft halte (BVerfGE 82, 159ff. = Beschluss vom 30.05.1990, zitiert nach juris, Rz. 140) ist dies unerheblich. - BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Genügt ein Rechtssatz des deutschen Rechts den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, bleibt er selbst dann wirksam, wenn er gegen Unionsrecht verstößt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 110, 141 ; 115, 276 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13 -, Rn. 19). - BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Andernfalls führte eine Vermögensbesteuerung im Ergebnis zu einer schrittweisen Konfiskation, die den Steuerpflichtigen dadurch übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde (vgl. BVerfGE 14, 221 [241]; 82, 159 [190]; stRspr).Eine Ausnahme hat das Gericht bei nur für den - bisher noch nicht praktisch gewordenen - Fall anerkannt, daß die Steuerpflicht den Pflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 14, 221 [241]; 82, 159 [190]; stRspr).
Auch insoweit verläßt der Senat die bisher geltenden Maßstäbe, nach denen erst eine erdrosselnde Wirkung die Grenze von Geldleistungspflichten bildet (vgl. BVerfGE 70, 219 [230]; 78, 232 [243]; 82, 159 [190]).
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. C-283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, S. 3415 ) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 135, 155 ; stRspr).Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird unter anderem in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19
EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
(Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz …
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
- BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08
"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 25/05 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
- BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
- BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 1/06 R
Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …
- BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
- BVerfG, 20.04.2022 - 2 BvR 1713/21
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06
Sonderabgabe Absatzfonds
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08
Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 5/09 R
Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der …
- BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
- BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 26/05 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
- BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
- BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
- BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
- BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
- BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 06.10.2017 - 2 BvR 987/16
Unterlassen einer Vorlage an den EuGH verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18
Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
- BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
- BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12
Bei Nichtvorlage an den EuGH ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn …
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und …
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
Bestandskräftiger rechtswidriger VA auch bei klarem Gemeinschaftsrechtsverstoß …
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterbliebene Vorlage an den …
- BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14
Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie …
- BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12
Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05
Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
- BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11
Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2010 - 8 A 10246/10
Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
Zur Vorlagepflicht an den EuGH
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- BGH, 05.11.2013 - II ZB 28/12
Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Zum Prüfungsmaßstab bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 234 EG …
- BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 13/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem …
- BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
- BSG, 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R
Krankenversicherung - voller allgemeiner Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
- BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09
Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
- BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11
Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 3/05 R
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 7/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10882/10
Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen
- VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an …
- BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10578/16
Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07
Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch die unterlassene Anrufung des …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
- BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03
Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …
- BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10927/10
Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01
Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10
Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09
Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 23/05 R
Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beitragshöhe - allgemeiner …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassens einer Vorlage an den EuGH - …
- BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08
Im Hinblick auf eine den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs 1 S 2 BVerfGG nicht …
- BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13
Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09
Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 6/05 R
Freiwillige Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Landesrechtliche Abfallabgabe
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07
Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 9/05 R
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11
Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 …
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
- BFH, 23.02.2017 - III R 35/14
Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 2796/13
Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an den Schutz von Arbeitsplätzen bei …
- VG Berlin, 24.06.2003 - 25 A 274.01
Beklagteneigenschaft der Entschädigungseinrichtung der …
- BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvR 130/12
Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate"
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1563/08
Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- StGH Hessen, 27.10.2021 - P.St. 2783
Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum …
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08
Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs 1 S 2 BNotO bei Bewerbung eines badischen …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 19 CS 07.324
Beitrag nach dem Absatzfondsgesetz
- BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 5/06 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02
Jeans II
- BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07
Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01
Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch …
- FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11
Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R
Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer …
- BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03
Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
- BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 557/88
Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Tierzuchtgesetz II
- LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer …
- BVerfG, 06.10.2016 - 1 BvR 292/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- VGH Bayern, 04.04.2007 - 19 CS 07.400
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe - Durchführung von …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
- BVerfG, 20.02.2018 - 2 BvR 2675/17
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine Regelung im …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
- BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
- BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision
- BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R
Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 20.02.2017 - 2 BvR 63/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage an den …
- BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1476/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtgewährung des kinderbezogenen …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der …
- BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 318/03
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung …
- BVerfG, 10.05.2002 - 1 BvR 1685/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung einer Landesverfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15
Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 1812/06
Auslegung von § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BierStG und Vorlagepflicht an den EuGH
- BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer …
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung …
- AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95
Ausgleichsfonds
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13
Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R
Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b …
- BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12
In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger …
- BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08
Nichtannahme einer teils unzulässigen, im Übrigen unbegründeten …
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- BGH, 06.02.2013 - I ZB 85/11
Variable Bildmarke
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06
Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar, …
- BFH, 24.10.2002 - VII B 17/02
Tarifierung einer Ware, Verwendungszweck
- VG Koblenz, 16.12.2009 - 5 K 639/09
Weinfondsabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06
Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05
Keine Verletzung von Art 2 Abs.1 GG oder weiterer verfassungsmäßiger …
- BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
- BVerwG, 29.08.2007 - 9 C 2.07
Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche …
- VG Berlin, 19.06.1997 - 22 A 279.93
Filmabgabepflicht von Videotheken; Zulässigkeit der Konkretisierung gesetzlicher …
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95
Abgabe zum Deutschen Weinfonds - Abgabepflicht von Sektkellereien zum Deutschen …
- BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07
Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
- BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
- BVerfG, 03.11.2003 - 2 BvR 168/02
Zur steuerlichen Behandlung einer schweizerischen Universität in Deutschland - …
- BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …
- BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 2109/09
Kennzeichnung von sogenanntem "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" iSv Anh 1 …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 26.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01
Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der …
- BVerwG, 18.12.2001 - 9 BN 5.01
Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
- BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
- VG Berlin, 22.04.1991 - 22 A 59.90
Filmabgabe; Abgabe; Sonderabgabe; Filmförderungsgesetz; Gewerbe; Videothek; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08
Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage …
- BVerfG, 04.06.2009 - 1 BvR 2163/08
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch die - …
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
- BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts …
- BVerfG, 23.12.2013 - 1 BvR 512/11
Keine unzulässige Diskriminierung einer nicht eingestellten Bewerberin bei …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 10.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05
Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
- BGH, 06.03.2001 - KVZ 20/00
Rechtsanspruch Dritter auf Tätigwerden der Kartellbehörden
- BVerfG, 11.03.2022 - 1 BvR 1268/21
Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV hinsichtlich …
- BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06
Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …
- BSG, 13.09.2006 - B 12 KR 17/06 R
Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der …
- BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1796/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage an den EuGH - Zur …
- BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
- BVerfG, 23.10.2002 - 1 BvR 896/02
Wegen nicht genügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
- VerfGH Bayern, 17.11.1994 - 96-IX-94
- BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94
Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 6.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1725/88
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Voirlagepflicht an den EuGH
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
- BVerfG, 21.05.2008 - 2 BvR 893/08
Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der …
- BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R
Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und …
- BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06
Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1077/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verzögerte Bearbeitung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerfG, 15.06.1998 - 1 BvR 504/97
Keine Verletzung der Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts iSv EWGVtr …
- BGH, 08.05.1995 - NotZ 26/94
Rechtswirksamkeit der satzungsrechtlichen Regelungen der Notarkasse München über …
- VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12
Vorlageverfahren: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 5.05
Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 512.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- BVerfG, 29.11.2001 - 2 BvR 1486/01
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Unterlassung einer Vorlage an …
- BVerfG, 08.02.2000 - 1 BvR 2345/95
Keine Verletzung der Vorlagepflicht eines Gerichts iSv EGVtr Art 234 durch …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
- BVerfG, 27.08.1991 - 2 BvR 276/90
Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10
Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von …
- BVerfG, 19.03.2007 - 1 BvR 2426/04
Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 21/05 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
- BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
Zur Verpflichtung, die Beförderung von Auslandspost zu unterlassen
- OLG München, 22.07.2019 - Verg 14/18
Wettbewerbssituation des öffentlichen Auftraggebers ist keine Voraussetzung des § …
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 1506/12
Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage …
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03
Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene …
- SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18
Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 220/11
Schadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen …
- BGH, 28.10.2010 - I ZB 13/10
Grundsatz des gesetzlichen Richters: Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 517.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 7.05
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- BVerwG, 16.03.2005 - 9 C 7.04
Abwasserabgabe; Abgabeermäßigung; Veranlagungsjahr; Teilzeitraum; …
- VG Schleswig, 05.04.2004 - 1 A 17/02
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00
Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 524.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 523.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 2868/06
Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den …
- BVerfG, 08.02.2000 - 1 BvR 2351/95
Keine Verletzung der Vorlagepflicht eines Gerichts iSv EGVtr Art 234 durch …
- BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92
Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …
- BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
- BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 640/11
Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden
- OVG Hamburg, 12.06.2003 - 2 Bf 430/99
Stellplatzabgaben verfassungsrechtlich unbedenklich
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide - überwiegend …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
- BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11
Recht auf den gesetzlichen Richter (Schutzbereich; Zuständigkeit des …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 6.05
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- BVerwG, 22.06.2012 - 8 BN 1.12
Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
- VG Neustadt, 10.06.2010 - 2 K 16/10
Weinwerbeabgaben: Klagen abgewiesen
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03
Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
- OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
- BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09
Unvereinbarkeit von § 74 Abs 1 IRG mit Gemeinschaftsrecht nicht substantiiert …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 483.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 310/01
Wasserrecht - Gewässerunterhaltungsbeitrag, Flächenmaßstab, Vorteilsmaßstab
- BGH, 27.01.2011 - III ZB 97/09
Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2 …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08
Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot; …
- VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 522.04
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 6.11
Heranziehung zu Abwasserbeiträgen eines Spanplattenwerks bzgl. …
- VG Neustadt, 10.06.2010 - 2 K 1222/09
Weinwerbeabgaben: Klagen abgewiesen
- BGH, 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09
Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur …
- VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 25-IV-03
- BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94
Keine Verpflichtung der Finanzgerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2005 - 8 S 1826/04
Erlass des Sanierungsausgleichsbetrags; öffentliches Interesse; Verteilung des …
- BSG, 11.04.2018 - B 5 R 12/17 BH
Höhere Regelaltersrente und Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11
Ï"¿ï"¿(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 …
- OVG Thüringen, 25.09.2006 - 1 N 840/05
Schulrecht; Erhebung einer Lernmittelpauschale trotz Gewährleistung der …
- AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
- BVerfG, 08.12.1992 - 1 BvR 326/89
Begründungsumfang bei Nichtannahme der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren …
- VG München, 29.01.2015 - M 17 K 13.2314
Anspruch auf Zahlung einer Filmabgabe
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21
Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 13.12.2000 - 2 BvR 999/00
Zur Gesetzgebungskompetenz des Landes Rheinland-Pfalz zur Regelung einer …
- BVerfG, 09.05.2000 - 2 BvR 523/00
Dem Begründungserfordernis der BVerfGG § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1, § 92 nicht …
- SG Osnabrück, 29.11.2017 - S 34 KR 452/16
Krankenversicherung
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvR 2582/09
Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 07.03.2005 - 2 BvR 1378/02
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichteinholung einer …
- BVerfG, 15.05.2003 - 1 BvR 552/03
Zu den Voraussetzungen einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1793/94
Keine Unterhaltsentschädigung für Hinterbliebene eines im Zuge der "Waldheimer …
- BSG, 03.09.1998 - B 12 P 4/97 R
Soziale Pflegeversicherung - Beitragssatz - Beitragstragung - Versorgungsbezüge - …
- BGH, 20.02.2013 - XII ZR 8/11
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Notzuständigkeit für die …
- BVerwG, 27.10.2010 - 5 B 18.10
Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier: Art. …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05
Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04
Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei zahlen
- BVerfG, 10.12.2003 - 1 BvR 2480/03
Zur Frage der Verletzung einer gesetzlichen Pflicht zur Vorlage an ein anderes …
- BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91
Kommunale Selbstverwaltung - Erlaß einer Ortssatzung - Ersatzvornahme - …
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 439/14
Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
- BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Nichtabhilfeentscheidung …
- BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer …
- VGH Hessen, 07.04.1992 - 11 UE 3757/87
Vereinbarkeit des AbsatzfondsG (AbsFondsG) § 10 Abs 1 Nr 7 mit höherrangigem …
- BVerwG, 19.12.2018 - 3 B 39.18
Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 4.11
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 20 A 2476/10
Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach …
- OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 492/04
Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse American Staffordshire …
- BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1435/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …
- BGH, 17.11.2021 - I ZB 16/21
- VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08
Verletzung des Budgetrechts des Sächsischen Landtages durch die Vorgänge um die …
- VG Köln, 18.05.2006 - 13 K 2230/05
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1542/04
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 28.03.1998 - 2 BvR 2037/97
Zu den Anforderungen des GG Art 101 Abs 1 S 2 an die Besetzung einer Strafkammer, …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08
Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
- BGH, 28.10.2010 - I ZB 12/10
Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 32/18
Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz …
- KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18
Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …
- BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
- BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 8/99 R
Erziehungsgeld - in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer - Wohnsitz oder …
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 688/92
Zulässigkeitsanforderungen an eine Kommunalverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91
Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - …
- OLG Köln, 12.06.2015 - 1 U 2/15
Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand …
- BFH, 14.01.2014 - III B 89/13
Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten …
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1985
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2009 - 2 S 1117/07
Zur Einführung einer Altenpflegeausbildungsumlage zur Verhinderung des Mangels an …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1997 - 5 B 3201/96
Stadt darf das Halten eines bissigen Hundes untersagen, wenn der Halter die dafür …
- VG Berlin, 09.11.1993 - 4 A 347.93
Tourismusförderungsabgabe (Abgabe nach dem Tourismusförderungsgesetz); …
- BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 347/91
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besetzung einer Großen Strafkammer mit …
- BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
UVP-Richtlinie - Straßen - Umweltverträglichkeitsprüfung - Freistellung
- VG Berlin, 12.12.2019 - 13 K 296.17
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- OLG München, 24.10.2013 - 1 Ws 915/13
Strafvollstreckung: Verstoß gegen EU-Recht bei Anordnung der Nachholung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2008 - 4 K 27/06
Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit: Erhebung für einen …
- BVerwG, 04.08.2006 - 2 B 12.06
"Grundsätzliche Bedeutung" einer Rechtssache als Zulassungsgrund für eine …
- BVerfG, 04.10.2001 - 1 BvR 1418/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Beendigung der Zulassung als Vertragszahnarzt …
- BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 588/98
Keine Verletzung der Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts iSv EGVtr …
- BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 1753/89
Rechtliches Gehör bei geänderter Verwaltungspraxis - Gesetzlicher Richter und …
- FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17
Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
- BVerwG, 17.06.2010 - 2 WNB 7.10
Nichtzulassungsbeschwerde; Abhilfe; Besetzung des Truppendienstgerichts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2006 - L 3 KA 177/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 453/03
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 1496/01
Versagung der vollständigen Freistellung einer Vertrauensperson gem §§ 2 ff SBG …
- FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00
Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
- VGH Hessen, 30.01.2001 - 10 UZ 2039/99
Absatzfonds: Beitragspflicht von Eierpackstellen, die Eier direkt vermarkten …
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 754/98
Berufswidrige Werbung von Rechtsanwälten - Auslegung von BRAO § 43b im Hinblick …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1876/91
- BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 2102/95
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage eines Rechtsstreits …
- BAG, 20.09.1995 - 7 AZR 70/95
Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen
- BVerwG, 07.07.1994 - 3 C 18.93
Meldepflicht und Beitragspflicht nach dem AFoG (Absatzfondsgesetzes) für …
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1983
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09
Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
- BVerwG, 05.05.2009 - 3 B 14.09
Gerichtliche Klärung von Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts zur …
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
- FG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00
Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05
Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
- FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98
Große Übergangsregelung bei Ehegatten
- VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98
Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
- BGH, 15.12.2010 - IV ZR 249/09
Notwendigkeit der Geltendmachung der prozessualen Einrede der Schiedsvereinbarung …
- BGH, 28.10.2010 - I ZB 14/10
Verstoß gegen den Anspruch eines Markeninhabers auf rechtliches Gehör durch …
- BFH, 31.03.2008 - III B 132/07
Befristetes Arbeitsverhältnis für Anwendung der Rechtsvorschriften des …
- BFH, 22.11.2002 - IV B 134/01
Privatnutzung betrieblicher Kfz, 1-v.H.-Regelung
- StGH Bremen, 17.06.1997 - St 7/96
Zur Frage, ob Volksbegehren und Volksentscheide, die auf den Gesamtbestand des …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerfG, 07.08.1990 - 2 BvR 2034/89
Mitgliedschaft und Wirken in der DKP als Dienstvergehen eines Beamten
- VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 103-IV-13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Ablehnung der …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
- BFH, 29.11.2007 - III S 30/06
Vereinbarkeit von § 64 EStG mit höherrangigem Recht nicht klärungsbedürftig - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 5 KR 178/04
Krankenversicherung
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 354/03
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Verbrauchersachen
- OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1997 - 2 M 4/97
Landesabfallabgabe; Sonderabgaben; Aufschiebende Wirkung
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18
Spende - Spendenabzugs- und Rücktragsbeschränkung verfassungsgemäß
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15
Familienzuschlag der Stufe 1 für in Lebenspartnerschaft lebende Beamte - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3984/10
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10
Markenbeschwerdeverfahren - "greenLINE" - keine Unterscheidungskraft
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- VG Frankfurt/Main, 31.01.2002 - 1 E 570/98
Keine zweckwidrige Verwendung von Altölausgleichsabgabe
- VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99
Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
- BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 315/98
Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages - Europäischen Gemeinschaft - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1999 - 6 A 12506/97
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Einkommensteuer: Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzugsverbots wegen …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 14.2305
Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 176/16
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15
Nachzahlung des Familienzuschlags - Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
- VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. …
- VG Kassel, 24.10.2003 - 2 G 2399/03
Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.1999 - 15 A 1784/96
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20
Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 221/11
Verkauf von Schweinen an einen Schlachthofbetreiber: Verpflichtung gegenüber dem …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 4537/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 24/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 27/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 25/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- BFH, 03.04.2001 - V B 34/00
Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH
- VGH Hessen, 30.03.2000 - 5 TG 824/99
Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
- BVerfG, 26.01.1995 - 2 BvR 2846/93
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Anordnung und Überprüfung von Maßnahmen …
- BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92
Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der …
- VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15
Niederschlagswassergebühr
- VerfGH Bayern, 22.09.2008 - 9-VII-07
Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Modellkommunengesetzes
- FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03
Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
- VGH Bayern, 29.10.2002 - 8 CE 02.2663
Zulassung einer Sondernutzung für eine Informationsveranstaltung der Scientology …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2624/94
- StGH Bremen, 10.10.1997 - St 6/96
- VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93
Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen; …
- SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12
Krankenversicherung
- BVerwG, 22.10.2008 - 6 B 58.08
Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Prüfung der Klärungsbedürftigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 23/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
- FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05
Einheitsbewertung des Grundvermögens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
- SG Duisburg, 03.05.2005 - S 7 KR 204/04
Krankenversicherung
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03
- VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96
Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
- VGH Hessen, 29.09.1999 - 5 UE 2445/98
Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme
- BVerfG, 24.08.1999 - 2 BvR 1523/94
- BFH, 17.02.1999 - IV B 144/97
Abweichung vom EuGH; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2188/92
- BVerwG, 08.05.2017 - 4 BN 34.16
Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Betrachtung von …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.353
Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.1693
Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
- FG Düsseldorf, 06.06.2016 - 4 K 2307/15
Verzinsung fälliger Milchabgaben: Rechtsweg zu den Finanzgerichten - Höhe des …
- LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2007 - 1 L 554/04
Erhebung von Luftsicherheitsgebühren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 KR 10/05
Krankenversicherung
- BVerwG, 28.10.2005 - 1 B 97.05
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz - Voraussetzungen für das …
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1083/92
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97
- BFH, 09.01.1996 - VII B 169/95
- FG Hamburg, 21.09.1995 - IV 193/94
Rechtmäßigeit der Rückforderung einer Ausfuhrerstattung; Verstoß gegen das …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- BVerfG, 20.01.1992 - 2 BvR 347/91
Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in …
- BVerfG, 23.10.1991 - 2 BvR 776/90
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen …
- SG Stuttgart, 19.11.2007 - S 12 KR 3518/04
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2006 - L 11 KR 3684/05
Krankenversicherung der Rentner - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - L 5 (2) KR 117/05
Krankenversicherung
- SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04
Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
- SG Duisburg, 21.03.2005 - S 7 KR 84/04
Krankenversicherung
- BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2200/92
- OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 A 646/08
Sonderabgabe, bevorrechtigte Forderung, steuerähnliche Abgabe
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - L 16 KR 124/05
Krankenversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 10751/99
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97
- BVerfG, 21.08.1996 - 1 BvR 866/96
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlage einer Rechtssache an den EuGH
- OVG Saarland, 22.04.1993 - 8 N 3/92
Rechtmäßigkeit einer Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …
- BayObLG, 14.09.2021 - 102 ZBR 68/21
Arbeitnehmer, Mitbestimmung, Beschwerde, Eintragung, Aufsichtsrat, Betriebsrat, …
- VGH Hessen, 10.03.2015 - 10 A 53/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14
Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 8001/08
Hochschule Verselbstständigung Körperschaft des öffentlichen Rechts Beamter …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 834/05
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- VGH Hessen, 07.03.2002 - 10 UE 4381/98
Absatzfondsbeiträge - Abgabe zollgleicher Wirkung - diskriminierende inländische …
- BVerfG, 28.04.1998 - 2 BvR 195/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der strafgerichtlichen Verurteilung eines …
- BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1214/92
Prüfungsumfang bei eingewandter Kollision mit Europäischem Recht - Anforderungen …
- BVerfG, 11.10.1991 - 1 BvR 620/88
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 357/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2017 - L 4 KR 338/15
- VG Bremen, 25.06.2010 - 2 V 185/10
Überprüfung der Innovationsbereichsabgabe im Eilverfahren
- VG Frankfurt/Main, 29.06.2009 - 2 K 82/08
Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche
- LSG Bayern, 08.07.2008 - L 5 KR 2/07
- SG Köln, 29.07.2004 - S 16 U 236/03
- FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung gemäß …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2002 - 1 L 179/02
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Kompetenz …
- BayObLG, 09.10.2002 - 3 ObOWi 83/02
Verpflichtung ausländischer Unternehmen zur Zahlung des tariflichen Mindeslohns …
- BVerwG, 27.07.2000 - 6 B 87.99
Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.1997 - 8 A 10391/96
- BSG, 21.08.1996 - 14 BEg 5/95
Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- BVerfG, 20.08.1992 - 2 BvR 795/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Einordnung eines …
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 7 B 20.2346
Klage gegen Entlassung aus einem Anpassungslehrgang für die Anerkennung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 1961/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 345/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - 14 A 2451/13
Geltendmachung von Mängeln im System der Grundstückbewertung mit einem …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031
Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - L 5 KR 168/06
Krankenversicherung
- OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07
- SG Duisburg, 07.12.2005 - S 25 R 170/05
Unfallversicherung
- BayObLG, 05.08.2002 - 3 ObOWi 65/02
Tarifvertraglicher Mindestlohn für rumänische Bauarbeiter rumänischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1996 - 2 B 1887/96
Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflegegesetz (AltPflG); Altenpflegeumlage als …
- VGH Hessen, 11.12.1995 - 5 TH 1807/93
Ausgleichsfinanzierungsumlage nach WasG HE § 92 Abs 3 (F: 1990-01-22): Umfang der …
- BVerwG, 17.08.1995 - 3 B 19.95
Jagdrecht: Befristung eines Jagdscheins
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2014 - 6 N 39.13
Filmförderung; Filmabgabe der Videowirtschaft; Anfechtungsklage; Antrag auf …
- BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
- VG Würzburg, 10.11.2010 - W 6 K 09.149
Abgabe; Bescheid über Stabilisierungsfonds; Deutscher Weinfonds; bioenergetischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 1 KR 216/08
- VG Oldenburg, 21.04.2009 - 1 A 1120/08
Erhebung von Erschwernisbeiträgen für versiegelte Flächen im Rahmen eines wasser- …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2008 - 15 K 1001/08
Wasserentnahmeentgelt, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Ruhrverband, …
- SG Duisburg, 07.12.2005 - S 25 R 165/05
Unfallversicherung
- SG Duisburg, 07.12.2005 - S 25 R 157/05
Unfallversicherung
- OVG Niedersachsen, 08.12.1994 - 3 L 678/94
Jahresjagdscheingebühr von 80 DM zulässig; Jagdscheingebühr; Jahresjagdschein; …
- VGH Hessen, 23.02.1993 - 11 UE 676/92
Beitragspflicht bei weiterer Bearbeitung oder Verarbeitung von Obst und Gemüse …
- OVG Thüringen, 07.03.2019 - 3 ZKO 516/14
Rückabwicklung von Beitragserhebungen nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage …
- VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14
Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 555/14
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
- VG Würzburg, 10.11.2010 - W 6 K 09.209
Weinabsatzförderungsabgabe; Abgabenbescheid; Bayerischer Weinfonds; …
- VG Schleswig, 17.12.2007 - 1 A 53/06
- SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04
Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
- SG Berlin, 18.08.2005 - S 82 KR 2104/04
Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beitragsbemessung nach dem …
- FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01
Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 760/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von abfallrechtlichen Lizenzentgelten …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1998 - 2 L 236/96
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot; Atypischer Fall
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 74/94
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Divergenzvorlage
- BVerwG, 14.02.1994 - 3 B 80.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausführungen zur Divergenzrüge …
- BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 157/92
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Übersehen einer Verfahrensvorschrift
- BVerfG, 16.06.1991 - 2 BvR 1702/89
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und rechtliches Gehör
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2019 - L 2 R 466/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 6 B 11.13
Filmförderung; Berufung; Anfechtungsklage; Abgabenbescheid; Filmabgabe der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 6 B 3.13
Filmförderung; Filmabspielförderung; (Erst-) Digitalisierung; Förderungshilfen; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VS 3196/09
- BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2010 - 18 A 3111/08
Vereinbarkeit des § 72 Abs. 1 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) mit …
- BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
- VG Karlsruhe, 17.11.1997 - 5 K 2564/97
Heranziehung eines ambulanten Pflegedienstes zur Umlage nach dem …
- LAG Hessen, 16.09.1997 - 11 Sa 1056/95
Entgeltfortzahlung nach dem hessischen Gesetz über Sonderurlaub für …
- VG Gießen, 18.06.1996 - 9 E 656/95
SONDERABGABE; JUGENDFÖRDERUNG
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1995 - 6 C 11810/94
- FG Düsseldorf, 06.06.2016 - 4 K 2765/15
Verzinsung fälliger Milchabgaben - Rechtsweg zu den Finanzgerichten - Höhe des …
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 R 1005/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 R 1006/12
- VG Hamburg, 09.10.2007 - 8 E 2971/07
Ausbildungsförderung trotz Überschreitens der Altersgrenze
- SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04
Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
- VG Düsseldorf, 13.10.2000 - 15 K 10813/98
Ausgestaltung der Verpflichtung einer landwirtschaftlichen Genossenschaft zur …
- VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 5765/98
Klage gegen einen Gewerbesteuerbescheid; Geltung des Halbteilungsgrundsatzes im …
- LAG Hamburg, 06.02.1996 - 3 Sa 62/95
Anrechnung von Beschäftigungszeiten in Teilzeitarbeit bei der betrieblichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2017 - L 4 KR 482/16
- FG Düsseldorf, 06.06.2016 - 4 K 2618/15
Berechnung der Abgabe unter Berücksichtigung der Anlieferungsreferenzmenge für …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - L 9 R 2398/10
- VG Hamburg, 18.06.2008 - 8 K 2970/07
Ausbildungsförderung: Ausnahme von der Altersgrenze wegen berufspraktischer …
- VG München, 08.01.2007 - M 18 S 06.4166
- VG Gera, 13.09.2002 - 6 K 851/00
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Sonderabgabe; homogene Gruppe; …
- VG Karlsruhe, 25.11.1997 - 5 K 2932/97
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Umlage nach dem Landespflegegesetz; Eröffnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1996 - 2 B 537/96
Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflegegesetz; Berechtigung eines Ministers …
- SG Gelsenkirchen, 10.03.2020 - S 31 KR 2687/19
- SG Stade, 24.02.2005 - S 7 U 197/03