Rechtsprechung
   BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88 - 2 BvL 13/88 - 2 BvR 1436/87   

Absatzfonds

Sonderabgabe, Art. 104a ff GG;

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 177 EWGV (Art. 234 EG)

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorlageverfahren - Letztinstanzliche Hauptsachegericht - Gemeinschaftsrecht - Bewußtes Abweichen - Rechtsprechung des EuGH - Sonderabgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 ; Absatzfondsgesetz 1976
    Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, Landwirtschaft, Gerichtsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 159
  • NJW 1991, 830 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 53
  • DVBl 1990, 984



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Wird zitiert von ... (104)  

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