Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  § 32 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 war mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar

• Wolters Kluwer

  Einkommensteuer - Kinderfreibetrag - Verfassungsmäßigkeit - Haushaltsbegleitgesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - Veranlagungszeiträume 1983 - 1985

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 02.09.1986 - I K 337/85
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

Papierfundstellen

• BVerfGE 82, 198
• NJW 1990, 2876
• NJW-RR 1990, 1410 (Ls.)
• MDR 1990, 1090
• FamRZ 1990, 965
• WM 1990, 1603
• DVBl 1990, 884
• BB 1990, 1750
• DB 1990, 1498
• BStBl II 1990, 664
• BStBl II 1990, 964

Wird zitiert von ... (170)

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfällt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn später rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage eintreten (vgl. BVerfGE 82, 198 ; 87, 341 ; 109, 64 ).
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht 1990 für mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder, denen der Steuerschuldner unterhaltsverpflichtet war, in diesem System nicht sichergestellt war (BVerfGE 82, 60; 82, 198).

  Bei der Besteuerung einer Familie muss deshalb das - durch das Sozialhilferecht auf der Grundlage des Verfassungsrechts bestimmte - Existenzminimum für sämtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben (BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums hat sich bisher nur mit dem sogenannten sächlichen Existenzminimum befasst, also im Wesentlichen mit den Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung sowie den korrespondierenden Leistungstatbeständen des Sozialhilferechts (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198; 87, 153; 99, 246; 99, 268; 99, 273).

 
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 12. Juni 1990, dass § 32 Abs. 8 des EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 für die Veranlagungszeiträume 1983, 1984 und 1985 mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar war (1 BvL 72/86, BVerfGE 82, 198, BStBl. II 1990, 664).

  Art. 6 Abs. 1 GG gebietet darüber hinaus, daß bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muß (vgl. BVerfGE 82, 198 ).

  Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen ( BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).

• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  bb) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198 ; 87, 153; vgl. auch BVerfGE 89, 346 ; 99, 216 ).
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Bei der verfassungsrechtlich gebotenen einkommensteuerrechtlichen Freistellung des Familienexistenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 198 ; 99, 246 ), der differenzierenden Würdigung und Berücksichtigung auch von Aufwendungen jenseits des Existenzminimums, jedoch innerhalb der grundrechtlich geschützten Sphäre privater Lebensführung (vgl. BVerfGE 107, 27 ), sowie bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Steuerbelastung an der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 82, 60 ) unterliegt der Gesetzgeber tendenziell strikteren Bindungen als bei sozialrechtlichen Regelungen zur Förderung der Familie (vgl. BVerfGE 110, 412 m.w.N.).
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

  Dies ging zurück auf die Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere dessen Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84 u.a. (BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) und vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86 (BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664 (so ausdrücklich BTDrucks 12/1108, S. 35, 59: "Ausbau und weitere Verbesserung des Kinderlastenausgleichs").
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …

  Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen (BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I

  Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, wie sie insbesondere in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) und vom 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 198) dargestellt worden sind.

  Die Unzulänglichkeit des Kinderfreibetrages ergebe sich aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 und 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 60; 82, 198).

• BFH, 27.03.1992 - III B 547/90

  Anforderungen an Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

  Die Kläger machen geltend, das FG habe in dem angegriffenen Urteil den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86 (BStBl II 1990, 664) nicht beachtet, wonach die Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Kinderfreibeträge u. a. für das Streitjahr verfassungswidrig ist.

  Innerhalb der Beschwerdefrist haben die Kläger ihren Antrag auf Zulassung der Revision nur auf die Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 hinsichtlich des Kinderfreibetrages und auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages gestützt.

  a) Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages und die Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 durch die Vorläufigkeitserklärung des angegriffenen Steuerbescheides hinsichtlich dieser Punkte erledigt haben.

  Das gleiche würde gelten, wenn in der teilweisen Erledigungserklärung der Kläger ein Verzicht auf die Geltendmachung der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages und der Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 zu sehen wäre.

  Sie haben sich lediglich auf die Behauptung der Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages und die Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 beschränkt.

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß die von den Klägern zur Stützung ihrer Behauptung lediglich herangezogene Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 nicht den Grundfreibetrag für das Streitjahr, sondern den Kinderlastenausgleich betrifft.

  d) Ein Grund für die Zulassung der Revision ist auch dann nicht ordnungsgemäß dargelegt worden, wenn man die Rüge der Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 als Geltendmachung eines Verfahrensmangels ansieht.

  Die bloße Darlegung der Kläger, das FG habe die Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 nicht beachtet, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

• BFH, 16.07.1993 - III R 206/90

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind ab …
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97

  Kinderexistenzminimum III
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93

  Kinderexistenzminimum II
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld
• BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03

  Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
• BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97

  Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90

  Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …
• BFH, 24.10.1990 - X R 161/88

  Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Änderung der …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96

  Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Anforderungen an die gesonderte Feststellung von Einkünften; Anforderungen an die …
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03

  Volljährige Kinder in Berufsausbildung
• BFH, 07.02.1992 - III B 24/91

  Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren
• VGH Hessen, 24.11.2004 - 11 UE 317/03

  Ausnahmegenehmigung zum Schächten
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00

  Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• BFH, 20.01.1995 - III R 14/94

  Kinderlastenausgleich
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
• BFH, 14.01.1994 - III R 194/90

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im …
• BFH, 21.12.1993 - VIII R 13/89

  Neuregelung des Kinderfreibetrages 1984 durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist …
• BFH, 20.07.1990 - III B 144/89

  - Keine Aussetzung der Vollziehung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe …
• BFH, 26.06.1992 - III R 8/91

  Unterbringung eines Legasthenikers als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 …
• BFH, 07.02.1992 - III R 61/91

  Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens
• BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

  Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
• BFH, 14.04.1993 - I R 29/92

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit der Regelungen der …
• FG Saarland, 19.03.1991 - 1 K 84/91

  Einspruch gegen einen festgesetzten Lohnsteuerfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit …
• BFH, 11.02.1994 - III R 50/92

  Erklärt das BVerfG eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz, …
• BFH, 09.09.1994 - III B 78/94

  Revisionen nach Entscheid des BVerfG - Festsetzungsverjährung
• BFH, 15.03.1991 - III R 97/89

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
• BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00

  Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses
• BFH, 26.01.1994 - X R 1/92

  Veräußerungsgewinn mindert nicht Bemessungsgrundlage für privaten Nutzungsanteil …
• BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 8.03

  Klärung der Rechtsfrage, ob § 5 Abs. 1 SchwbG in der Auslegung des OVG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02

  Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …
• BFH, 01.03.2000 - VI R 19/99

  Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes
• BFH, 13.06.1996 - III B 23/95

  Vorlage einer neuen Prozeßvollmacht bei Verdacht eines Vollmachtsmißbrauchs
• BFH, 25.07.1991 - III B 555/90

  Zur Aussetzung der Vollziehung bei Einkommen unter dem Existenzminimum
• BFH, 05.09.1990 - X R 100/89

  Ausweisung von stillen Beteiligungen an eine Gesellschaft als Darlehen - …
• BFH, 22.04.1999 - VI B 128/97

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei rückwirkender Erhöhung von …
• BFH, 14.12.1990 - III R 92/88

  Fortbildungskosten für im Betrieb mitarbeitende Kinder
• BFH, 26.06.1992 - III R 83/91

  Unterbringung von asthmakrankem Kind als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 08.08.1990 - X R 149/88

  - Spendenabzug bei unentgeltlicher Überlassung eines geleasten Gegenstandes - …
• BFH, 08.06.1990 - III R 14/90

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
• BFH, 09.09.1994 - III R 17/93

  Keine Billigkeitsmaßnahme, um nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist fehlerhafte …
• BFH, 25.08.1993 - X B 32/93

  Aussetzung des Klageverfahrens wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
• FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98

  Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Überschreitung des …
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 16a D 14.351

  Disziplinarverfahren, Krankenversicherung, Therapie, Ruhegehaltskürzung, …
• BFH, 15.05.1997 - III R 4/96

  Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …
• LAG Niedersachsen, 22.08.1990 - 3 Sa 10/82

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Frsitverstössen; Kündigungsfristen bei …
• BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

  Grenze für Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen anhängiger …
• VGH Bayern, 08.01.2013 - 3 CE 11.2345

  Innerdienstliche Weisung, sich einer stationären Behandlung in einer …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Darlegung der …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

  Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
• BFH, 08.07.1994 - III R 78/92

  1. Bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil muß binnen fünf …
• BVerwG, 15.03.2005 - 6 B 5.05

  Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichender Darlegung der …
• BFH, 10.02.1995 - III B 73/94

  Klage wegen Kinderlastenausgleich für Eltern mit einem Kind im Jahr 1986: -1. …
• BFH, 07.05.1991 - III B 552/90

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• BFH, 24.06.2004 - III R 141/95

  Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• LSG Hessen, 11.10.2006 - L 6 KG 1/04

  Kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Maßgabe des FamFöG für Zeiträume zwischen …
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 471/98

  Bestimmung der kindergeldschädlichen Einkommensgrenze; Begriff des …
• BFH, 20.05.1992 - III B 100/91

  Grundfreibeträge gem. § 32 a Abs. 1 EStG verfassungsgemäß
• VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 67/13

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 65/13

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
• BFH, 09.09.1994 - III B 81/93

  Aussetzung gerichtlicher Verfahren über Änderung bestandskräftiger …
• VG München, 29.08.2019 - M 5 E 19.2937

  Anordnung einer stationären Behandlung zur Alkoholentwöhnung bei Beamtem
• OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06

  Gleichzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder und …
• BFH, 14.03.1996 - III B 81/93

  Aufnahme der ausgesetzten gerichtlichen Verfahren, in denen es um die Änderung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05

  Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit …
• FG Münster, 10.11.1992 - 15 K 1327/92

  Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß
• BFH, 28.07.2006 - III B 28/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
• BFH, 12.09.1996 - III R 170/90

  Anforderungen an die Besetzung eines Senates
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 13 A 1402/11

  Beurteilung der Befriedigung eines vorhandenen Bedarfs durch ein Krankenhaus auf …
• BFH, 18.02.1992 - III B 20/91

  Voraussetzungen einer Aussetzunge eines Verfahrens vor dem Finanzgericht bei …
• BFH, 25.07.1991 - III B 10/91

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann auch bei Unzulässigkeit der Beschwerde …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 66/13

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
• LG Berlin, 22.06.2006 - 27 O 1126/05

  Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen aus dem privaten Alltag eines …
• BFH, 04.09.2000 - III B 41/00

  Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 3890/96

  Zahlung von Elternbeiträgen für die Nutzung einer Tageseinrichtung für Kinder; …
• BFH, 11.08.1993 - III B 296/90

  Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde für die Prüfung der …
• FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97

  Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
• BFH, 07.02.1992 - III B 24 25/91

  Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren
• VG Düsseldorf, 13.09.2006 - 2 L 1594/06

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Durchführung einer …
• VG Düsseldorf, 04.05.2005 - 2 L 577/05

  Gesetzliche Ausgestaltung der Pflicht eines Beamten zur Erhaltung bzw. …
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95

  Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
• BFH, 17.02.1993 - I R 119/91

  Abgrenzung der außerordentlichen Einkünfte von solchen die einem ermäßigten …
• BFH, 04.05.2001 - III B 147/00

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
• LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98

  Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
• FG Düsseldorf, 07.07.1992 - 9 K 251/87

  Kinderfreibetrag 1985; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des …
• BFH, 19.11.1990 - III S 6/90

  Geltendmachung von Krankheitskosten als aussergewöhnliche Belastung - Vorliegen …
• BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86

  Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für …
• LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Kg 240/95

  Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …
• LSG Hessen, 14.02.1996 - L 6 Kg 958/94

  Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …
• BFH, 08.08.1990 - X R 167/87

  Nichtanerkennung des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Lohnüberweisung auf …
• VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 2 E 13.1445

  Dienstliche Weisung zur Aufnahme einer Behandlung bei einem Hausarzt und einem …
• BFH, 27.01.1993 - IX R 229/87

  Geltendmachung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
• VG München, 10.09.2020 - M 5 E 20.387

  Einstweiliger Rechtschutz gegen dienstliche Weisung zur Durchführung einer …
• BFH, 29.05.1996 - III B 61/95

  Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters
• BVerfG, 30.09.1992 - 1 BvR 626/89

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden steuerlichen Anerkennung von …
• BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 310/89

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Kinderfreibetrags bei Bezug von Kindergeld …
• BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 62.88

  Religionsfreiheit - Negative Vereinigungsfreiheit
• BFH, 14.06.1991 - III R 86/89

  Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 373/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 374/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• FG Niedersachsen, 19.08.1997 - VII 604/96

  Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Bezüge, die zur Bestreitung des …
• FG München, 23.02.1995 - 6 K 3592/93
• OVG Saarland, 05.03.1993 - 8 R 81/91

  Kommunale Aufwandsentschädigung; Einkommen; Wohngeld
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 376/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• LG Berlin, 27.03.2007 - 27 O 1344/06
• BFH, 14.03.1996 - III B 232/92

  Aufhebung der Aussetzung des Verfahrens bis über eine Verfassungsbeschwerde …
• BFH, 22.02.1996 - III R 133/95

  Verfahrensfehler durch mangelnde Würdigung eines selbständigen Angriffsmittels …
• BFH, 07.02.1995 - III B 232/92

  Aussetzung des Verfahrens bei vor dem Bundesfinanzhof anhängigem Musterverfahren
• BFH, 12.04.1994 - III R 44/93

  Hinderung eines Senats wegen der Besetzung an der Entscheidung der Streitsache
• BFH, 07.09.1993 - X B 14/93

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen über die Aussetzung des …
• VG München, 11.04.2017 - M 5 E 17.501

  Pflicht des Beamten zur stationären psychosomatischen Behandlung
• LSG Bayern, 19.07.2007 - L 14 KG 13/04

  Streit über das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für Entwicklungshelfer; …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96

  Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
• BFH, 22.03.1996 - III R 14/95

  Ordnungsgemäße Bevollmächtigung für finanzgerichtliches Revisionsverfahren - …
• BVerfG, 19.09.1995 - 1 BvR 1001/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses - Erstattung der notwendigen Auslagen des …
• BFH, 24.02.1995 - VIII B 56/94

  Anforderungen an die hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BFH, 10.02.1995 - III B 65/92

  Festsetzungsverjährung der Kinderfreibeträge hinsichtlich Steuerbescheiden
• BFH, 27.07.1990 - III R 176/86

  Steuerrechtliche Anerkennung von zwangsläufigen Unterhaltszahlungen an Ehefrau …
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• FG München, 26.09.2006 - 13 K 4282/02

  Spätere Änderung eines bestandskräftigen Abhilfebescheids nach § 173 AO , wenn …
• BFH, 13.06.1996 - III R 21/95

  Fehlerhafte Vollmachterteilung im finanzgerichtlichen Revisionsverfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.1996 - 5 L 163/95

  Sozialhilfe - zum Ausschluß der Überleitung des Unterhaltsanspruchs - hier: …
• BFH, 11.08.1992 - III B 143/92

  Mißbräuchlichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage
• BFH, 25.10.1991 - III S 5/91

  Verfassungswidrigkeit von Regelungen über den Vorwegabzug von …
• FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00

  Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 9 K 84/01

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich …
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 713/97

  Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze
• BFH, 06.11.1995 - III B 78/95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache
• BFH, 18.06.1993 - III B 233/92

  Darlegung einer Divergenz oder der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BFH, 12.05.1992 - I B 90/91

  Berücksichtigung des Existenzminimums gegenüber einem sämtliche Einkünfte nur in …
• BFH, 28.11.1990 - X R 78/88

  Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen einer Auslandsinformationsreise …
• FG Köln, 15.05.2001 - 1 K 4384/00

  Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 703/97

  Überschreitung der kindergelschädlichen Einkommensgrenze durch ein …
• FG Baden-Württemberg, 19.03.1998 - 8 K 299/96

  Steuerliche Bewertung einer mehrmonatigen Unterbrechung einer Berufsausbildung; …
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1449/96

  Einkommensteuer; Höhe des Kindergeldes für 1996 verfassungsgemäß
• BFH, 28.05.1991 - IX B 189/90

  Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung
• FG Hamburg, 18.03.2003 - I 225/02

  Einkommensteuer/Kindergeld: Vollzeiterwerbstätigkeit
• FG Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 8 K 268/97

  Selbststudium als Vorbereitung auf Schulabschluß
• FG Nürnberg, 11.07.1996 - VI 69/96
• BFH, 04.10.1990 - X R 153/88

  Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von § 42 Abgabenordnung 1977 (AO …
• BFH, 19.07.1990 - IV R 135/89

  Einordnung der Tätigkeit eines selbständigen EDV-Beraters, der …
• LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten über die in § 249 Abs 1 SGB 6 …
• FG München, 25.09.2003 - 15 K 5801/00

  Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen …
• FG Thüringen, 14.05.1997 - III 3/97

  Kindergeldanspruch eines Ausländers; Aufenthaltsgestattung aufgrund des …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96

  Finanzgerichtsordnung; Klage des kindergeldberechtigten Ehegatten
• FG Nürnberg, 28.11.1996 - IV 98/95
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.1995 - I 200/93
• FG Köln, 25.04.2001 - 2 K 5912/00

  Anspruchsvoraussetzungen für Erhalt von Kindergeld im Falle einer …
• FG Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 5 K 208/97

  Rückwirkender Antrag auf Kindergeld; Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.04.1997 - 1 K 1413/95

  Einkommensteuer; Kinderfreibetrag nicht mit Höchststeuersatz abziehbar