Rechtsprechung
BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84 |
Startbahn West - Schubart
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Schubart
- openjur.de
Schubart
- Wolters Kluwer
Stimmengleichheit - BVerfG - Überprüfung - Tatsachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsgerichtliche Prüfung einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zeit.de (Pressebericht, 27.07.1990)
Demonstrationsrecht: Im Zweifel gegen den Angeklagten
- spiegel.de (Pressemeldung)
Alexander Schubart
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+5Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92
Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung -
BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84Schubart
BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes
StGH Hessen, 15.01.1982 - P.St. 947Startbahn West - Zulassungsvoraussetzungen für ein Volksbegehren
VGH Hessen, 21.10.1980 - II OE 205/78Startbahn West
BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76Startbahn West
Startbahn West
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche
BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84Schubart
BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes
OLG Frankfurt, 19.01.1983 - 1 StE 1/82Alexander Schubart
Alexander Schubart
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 19.01.1983 - 1 StE 1/82
- BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
- BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 82, 236
- NJW 1991, 91
- MDR 1990, 977
- NVwZ 1991, 156 (Ls.)
- NStZ 1990, 487
- StV 1994, 69
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
Auszug aus BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Sie ist jederzeit nachvollziehbar und darum kontrollierbar (vgl. BVerfGE 43, 130 [137]).Anders als im Falle BVerfGE 43, 130 beruht die Verurteilung des Beschwerdeführers in besonderem Maße auf der Einmaligkeit des Gesamteindrucks der Hauptverhandlung.
Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung BVerfGE 43, 130 zugrunde lag, darf das Bundesverfassungsgericht nicht anstelle der Fachgerichte beurteilen, welche Auswirkungen die Rede des Beschwerdeführers auf die Zuhörer hatte.
Daher gilt für die verfassungsgerichtliche Nachprüfung hier nichts anderes als in der Flugblatt-Entscheidung (BVerfGE 43, 130).
- BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
Auszug aus BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen überhöhte Anforderungen stellt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 [170]; 54, 129 [137]; 60, 234 [240]; 68, 226 [232]).Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn diese Kritik in scharfer und überspitzter Form vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 24, 278 [286]; 54, 129 [139]).
Bei den Reden des Beschwerdeführers, die zu seiner Verurteilung wegen Landfriedensbruchs geführt haben, handelt es sich um typische Beiträge zur politischen Auseinandersetzung, an die im Interesse einer freien Meinungsbildung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen, auch wenn sie in scharfer und überspitzter Form erfolgen (vgl. BVerfGE 24, 278 [286]; 54, 129 [139]).
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Auszug aus BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
In seinem Mutlangen-Urteil (BVerfGE 73, 206 [249 f.]) hat das Bundesverfassungsgericht - insoweit übereinstimmende Ansicht - entschieden, daß Versammlungen nicht durch Art. 8 GG gerechtfertigt sind, wenn die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf genommen, sondern beabsichtigt wird, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen.Art. 103 Abs. 2 GG schließt jede Rechtsanwendung aus, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 71, 108 [114 ff.]; 73, 206 [234 ff.]).
- BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62
GEMA
Auszug aus BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn diese Kritik in scharfer und überspitzter Form vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 24, 278 [286]; 54, 129 [139]).Bei den Reden des Beschwerdeführers, die zu seiner Verurteilung wegen Landfriedensbruchs geführt haben, handelt es sich um typische Beiträge zur politischen Auseinandersetzung, an die im Interesse einer freien Meinungsbildung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen, auch wenn sie in scharfer und überspitzter Form erfolgen (vgl. BVerfGE 24, 278 [286]; 54, 129 [139]).
- BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Bei der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist das Substantiierungserfordernis des § 92 BVerfGG erst dann erfüllt, wenn der Begründung der Verfassungsbeschwerde entnommen werden kann, was der Beschwerdeführer bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte; nur dann kann geprüft und entschieden werden, ob die angegriffene Entscheidung auf dem Verfassungsverstoß beruht (BVerfGE 28, 17 [20]; st. Rspr.).Das reicht zur Begründung einer auf eine angebliche Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Verfassungsbeschwerde nicht aus (vgl. BVerfGE 28, 17 [20]).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Die Veranstalter hätten durch rechtzeitige Kooperation mit der Polizei zu einem störungsfreien Verlauf entscheidend beitragen können, wenn sie den Willen zu einer friedlichen Demonstration gehabt hätten (vgl. BVerfGE 69, 315 [355 ff.]). - BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Auszug aus BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Art. 103 Abs. 2 GG schließt jede Rechtsanwendung aus, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 71, 108 [114 ff.]; 73, 206 [234 ff.]). - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Herabsetzende Werturteile
Auszug aus BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen überhöhte Anforderungen stellt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 [170]; 54, 129 [137]; 60, 234 [240]; 68, 226 [232]). - BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83
Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
Auszug aus BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen überhöhte Anforderungen stellt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 [170]; 54, 129 [137]; 60, 234 [240]; 68, 226 [232]). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Wird von dieser Freiheit nicht zum Zweck privater Auseinandersetzung, sondern zur Bildung der öffentlichen Meinung in einer die Allgemeinheit tief berührenden Frage Gebrauch gemacht, so spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]). - BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83
Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der mögliche Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (stRspr, vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ).Vielmehr haben die Gerichte dies zu respektieren und erforderlichenfalls durch restriktive Auslegung eines weiter gefassten Wortlauts der Norm sicherzustellen (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 87, 399 ), im Ergebnis also freizusprechen.
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ; 126, 170 ). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
- BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
Die rein hypothetische Überlegung, dass die Versammlung unter Umständen von Anfang an hätte rechtmäßigerweise aufgelöst werden können, bedeutet - entgegen der missverständlichen Formulierung in der Entscheidung BVerfGE 82, 236 (264) - nicht, dass Versammlungsteilnehmer allein deshalb den Grundrechtsschutz von vornherein verlieren.Gezielte Gewaltausübung zur Erregung von Aufmerksamkeit für das mit dem Protest verfolgte Kommunikationsanliegen ist durch Art. 8 Abs. 1 GG nicht geschützt (vgl. dazu auch BVerfGE 73, 206 ; 82, 236 ).
Die kollektive Behinderung durch gezielte Gewaltausübung ist selbst dann als Nötigung strafbar, wenn sie der Meinungskundgabe dient (BVerfGE 82, 236 ).
Ob dies schon deshalb zu gelten hat, weil die Demonstration von Beginn an rechtswidrig war und deshalb hätte aufgelöst werden können (unmissverständlich dazu BVerfGE 82, 236 ), kann dahingestellt bleiben.
- BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94
Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
BGHSt 32, 165, 178 (Startbahn West) betont, die Beteiligung an Gewalttätigkeiten im Sinne des § 125 StGB könne auch durch den ortsabwesenden geistigen Anführer als mittelbaren Täter erfolgen, weil er "kraft seines überlegenen Willens das Geschehen beherrsche, die Erfolgsherbeiführung in der Hand" habe (vgl. dazu BVerfGE 82, 236, 269;… Dreher/Tröndle aaO § 125 Rdn. 6;… Roxin aaO Rdn. 58). - BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
Die Rüge einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings unzulässig, denn die Beschwerdeführerin legt nicht dar, was sie dem Landgericht vorgetragen hätte, wenn dieses sie auf die beabsichtigte Verwertung der Interviewäußerung des Regisseurs des Films hingewiesen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 82, 236 ). - BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
Dabei ist "Analogie' nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ; 126, 170 ; stRspr). - BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
Demgegenüber bestehen trotz teilweiser Aufhebung des Berufungsurteils durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs keine Zweifel an der gebotenen Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), weil der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. BVerfGE 82, 236 ).Dabei ist "Analogie' nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der mögliche Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (stRspr, vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ).
Vielmehr haben die Gerichte dies zu respektieren und erforderlichenfalls durch restriktive Auslegung eines weiter gefassten Wortlauts der Norm sicherzustellen (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 87, 399 ), im Ergebnis also freizusprechen.
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelt seinem Träger aber keinen Anspruch darauf, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild entspricht oder ihm selbst genehm ist (…vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, aaO, Rn. 14; BVerfGE 82, 236, 269; 97, 125, 149; 97, 391, 403; 99, 185;… BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 24;… AfP 2010, 365 Rn. 33; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193). - BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
Bei einer zielbewußten Anwendung unmittelbaren Zwangs gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten ist dem Täter hingegen in der Regel die Berufung auf die Versammlungsfreiheit verwehrt (BVerfGE 73, 206, 250; 82, 236, 264; BGHSt 23, 46, 56 f.).Jedoch steht die hier zu beurteilende Beeinträchtigung fremder Willens- und Handlungsfreiheit nicht mehr in angemessener Relation zum Zweck der Aktion: Die Blockade war auf unbestimmte Zeit angelegt und wurde erst am zwölften Tag durch einen Polizeieinsatz beendet (vgl. BVerfGE 82, 236, 264; BayObLG NJW 1993, 212, 213; 213, 214; OLG Stuttgart NJW 1992, 2713; 2719;… Eser in Schönke/Schröder aaO § 240 Rdn. 29).
- BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
- BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
- BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19
Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
- BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
- BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
- BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17
Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
- BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10
Versicherungsfusion
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
- BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09
Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
- VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19
Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …
- BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14
Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …
- OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12
Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …
- BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97
Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …
- BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
- BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91
Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …
- BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03
Zur Frage, in welchem Umfang das Recht auf ein faires Strafverfahren die …
- OLG Saarbrücken, 30.06.2017 - 5 U 17/16
Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine …
- BVerfG, 03.10.2001 - 2 BvR 1198/01
Vollständig aufhebende und zurückverweisende Revisionsentscheidung als …
- BSG, 10.03.2011 - B 1 KR 134/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Fehlen der …
- BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
Peter Gauweiler
- BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 2495/08
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
- BSG, 25.04.2006 - B 1 KR 97/05 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- BSG, 17.07.2007 - B 6 KA 14/07 B
- BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10
Teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise …
- VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 31/23
Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten
- BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1306/02
Durchsuchung von Bankschließfächern berührt Grundrecht der Schließfachnutzer aus …
- OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
- BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10
Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 2010/20
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91
Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches …
- OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 16 U 198/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters
- BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 256/97
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvR 710/01
Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags - Glaubensgründe - Pietätsgründe …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20
Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 51/14
Einstellung eines Strafverfahrens ohne Auslagenerstattung verletzt nicht die …
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1877/01
Wird in strafprozessualer Revisionsentscheidung die Sache nur im Strafausspruch …
- KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00
Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
- AG Straubing, 01.02.2021 - 7 OWi 704 Js 30876/20
Freispruch: § 4 II BayIfSMV verbot das Verlassen der Wohnung und nicht den …
- BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 1082/00
Geldstrafe für angestellten Steuerbevollmächtigten wegen fehlender …
- BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 1884/93
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des …
- BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90
Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
- VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07
AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts …
- BVerfG, 17.10.1994 - 2 BvR 347/93
Anforderungen an die Auslegung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen …
- BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1346/89
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des gleichen …
- BVerfG, 13.06.2008 - 1 BvR 2924/06
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- VG Hamburg, 11.11.2009 - 4 K 3590/04
Auflösung einer Versammlung
- OLG München, 20.06.1996 - 1 U 3098/94
Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung auf Grund einer vorübergehenden …
- AG München, 30.11.2022 - 864 Ds 113 Js 200103/22
Nötigung durch "Klimakleber"
- AG Straubing, 09.01.2021 - 7 OWi 709 Js 13822/20
Coronapandemie: BaylfSMV enthält kein bußgeldbewehrtes Verbot des Aufenthalts in …
- VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
- OLG Frankfurt, 30.11.2022 - 3 Ss 131/22
Tatbestand der Volksverhetzung ist im Hinblick auf grundrechtlich geschützte …
- VG Halle, 18.11.2015 - 1 A 304/13
Umweltbundesamt darf auch Kritik äußern
- BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 48/07 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 598/93
Verfassungswidrigkeit einer Bewährungsauflage
- BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95
DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
- OLG Hamm, 23.11.2000 - 1 Ss OWi 1037/00
Genehmigungspflichtige Beschäftigung von Ausländern
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
- StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1629
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen …
- BSG, 04.11.1999 - B 11 AL 207/99 B
Selbstbindung des Revisionsgerichts durch frühere Entscheidung in gleicher Sache
- BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92
Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht
- AG München, 16.12.2022 - 851 Cs 113 Js 124160/22
Nötigung durch "Klimakleber"
- VerfGH Berlin, 27.01.1999 - VerfGH 89/98
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Disziplinarmaßnahmen (hier: …
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 1345/05
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
- VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11
Rechtmäßigkeit der eine Versammlung einschränkenden Auflagen
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2264/97
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im …
- OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 4115/95
Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- StGH Hessen, 13.01.1993 - P.St. 1143
Zur Substantiierung, Fristgemäßheit und zum zulässigen Inhalt einer …
- BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91
Verfassungsmäßigkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz
- BVerfG, 26.11.1996 - 1 BvR 1508/95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
- BSG, 13.10.2015 - B 1 KR 80/15 B
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 126/07 B
- BVerfG, 21.03.2000 - 1 BvR 151/00
Mangels hinreichender Substantiierung der Rüge der Verletzung von GG Art 103 Abs …
- OLG Hamm, 29.09.1998 - 1 Ss OWi 968/98
Verstoß gegen § 19 Abs. 1 S. 6 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) bei Beschäftigung …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
- BVerfG, 22.08.1990 - 1 BvR 938/88
Berufsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Zusammenhang mit herabsetzenden …
- BSG, 30.11.2015 - B 9 V 49/15 B
- BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
- BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91
Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
- KG, 29.06.2001 - 1 Ss 410/00
Öffentliche Aufforderung zur Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit dem …
- BayObLG, 25.11.1994 - 4St RR 154/94
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - 2 L 186/10
Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Hessen, 27.09.1995 - 13 UZ 3100/95
Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur …
- BGH, 16.01.1995 - II ZB 14/94
Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts - …
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 10-IV-95
- OLG Hamm, 08.11.1999 - 4 Ss OWi 1079/99
Illegale Beschäftigung, Arbeitsförderungsgesetz, AFG, ausländische Arbeitnehmer, …
- BGH, 16.06.1997 - II ZB 4/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
- LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
- LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 93/10
- VerfGH Sachsen, 20.02.2003 - 57-IV-02
- OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 4 VAs 4/03
Gnadenentscheidung: Zulässigkeit und Anforderungen an die Begründung eines …
- AG München, 01.06.2023 - 1035 Ds 113 Js 185580/22
Strafbarkeit des unbefugten Überwindens einer Stadionbande durch Klima-Aktivisten …
- LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 121/10
Identifizierende Berichterstattung muss unbekannter Adliger nicht hinnehmen
- BayObLG, 16.01.1996 - 4St RR 280/95
- LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
- OLG Oldenburg, 28.05.1991 - 5 U 12/91
Zusicherung, Grundstückskauf, Wohnfläche, Gewerbefläche, Grundstücksgröße, …
- LG Berlin, 17.08.2010 - 27 O 294/10