Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Steuerfreies Existenzminimum

  • Simons & Moll-Simons

    3. Der in § 11 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes enthaltene Ausschluß eines Verlustausgleichs bei der Berechnung des für die Kindergeldbemessung maßgeblichen Einkommens ist verfa... ssungsrechtlich unbedenklich

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs: - Bei der Einkommensbesteuerung muß ein Betrag in Höhe des Existenzminimums der Familie steuerfrei bleiben. Als Maßstab für das Existenzminimum von Kindern kommt den Leistungen der Sozialhilfe entscheidende Bedeutung zu - Soweit der Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit durch Kindergeld Rechnung getragen wird, muß dadurch eine der Wirkung des Kinderfreibetrags vergleichbare Entlastung eintreten. Die Vorschrift über die Kürzung des Kindergeldes ist danach für die Jahre 1983 bis 1985 verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 60
  • NJW 1990, 2869
  • NJW-RR 1990, 1410 (Ls.)
  • MDR 1990, 1088
  • FamRZ 1990, 955
  • WM 1990, 1594
  • DVBl 1990, 884
  • BB 1990, 1750
  • DB 1990, 1492
  • BStBl II 1990, 653



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