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   BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1016
BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89 (https://dejure.org/1990,1016)
BVerfG, Entscheidung vom 14.11.1990 - 1 BvL 10/89 (https://dejure.org/1990,1016)
BVerfG, Entscheidung vom 14. November 1990 - 1 BvL 10/89 (https://dejure.org/1990,1016)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrolle - Richtervorlage - Zulässigkeit - Familiensache - Zuständigkeit - Verhältnisse ehelicher Kinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 83, 111
  • NJW 1991, 1877
  • FamRZ 1991, 167
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als

    Ob das Nebeneinander dieser verschiedenen Regelungen sinnvoll und zweckmäßig ist, kann offenbleiben; die Gerichte haben nicht zu überprüfen, ob der Normsetzer die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat (stRspr, vgl zB BVerfGE 83, 111, 117; 130, 263, 294; 131, 239, 258; BSGE 86, 242, 248 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 31) .
  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

    Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und

    Normative Regelungen sind von den Gerichten nur daraufhin zu überprüfen, ob sie sachgerecht bzw wie im vorliegenden Fall durch atypische Umstände gerechtfertigt sind, nicht aber, ob der Normsetzer die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat (vgl BVerfGE 83, 111, 117; stRspr).
  • BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98

    Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist

    Schließlich dient das Begründungserfordernis auch der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 83, 111 ; so wörtlich der Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1996 - 1 BvL 10/96 -, NJW 1997, 791 ).
  • BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09

    Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig

    Da der Begründungszwang des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das Bundesverfassungsgericht entlasten soll, muss der Vorlagebeschluss aber aus sich heraus verständlich sein und die rechtlichen Erwägungen erschöpfend darlegen (vgl. BVerfGE 68, 311 ; 77, 340 ; 83, 111 ).

    Dazu gehört hier eine detaillierte Erörterung der Auswirkungen der mit den zur Prüfung gestellten Normen in Zusammenhang stehenden Gesetzesänderungen, auf die das Verwaltungsgericht seine Überzeugung stützt, das Gebot der Wehrgerechtigkeit sei verletzt (vgl. BVerfGE 78, 306 ; 80, 96 ; 83, 111 ).

  • BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken erst aus dem Zusammenwirken mehrerer Bestimmungen des einfachen Rechts, so kann zwar grundsätzlich jede von ihnen Gegenstand einer Vorlage sein (vgl. BVerfGE 82, 60 [84 f.]); 82, 198 [206]5)), doch müssen die mit der zur Prüfung gestellten Norm zusammenwirkenden Vorschriften in die Darstellung der einfachrechtlichen Rechtslage einbezogen werden (vgl. BVerfGE 78, 306 [316]; 80, 96 [101]; 83, 111 [116]).
  • BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach

    Schließlich dient das Begründungserfordernis auch der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 83, 111 ).
  • BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90

    Verfassungsmäßigkeit des Sorgerechtsentzugs nach § 1696 Abs. 2 BGB

    Die Ausführungen müssen mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß das Gericht bei Gültigkeit der Norm zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 83, 111 (116) [BVerfG 14.11.1990 - 1 BvL 10/89] m.w.N.).
  • BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 24/92

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Aus diesen muß sich mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß das Gericht bei der Gültigkeit der Norm zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit (BVerfGE 77, 259 [261]; 79, 240 [243]; 81, 275 [277] m.w.N.; 83, 111 [116 f.]).
  • BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

    Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit;

    Es muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass es bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 68, 311 ; 77, 259 ; 83, 111 ; 107, 59 ; 124, 251 ).
  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 27/99 R

    Befugnisse des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei den Festlegungen

    Normative Regelungen sind von den Gerichten nur daraufhin zu überprüfen, ob sie sachgerecht bzw wie im vorliegenden Fall durch atypische Umstände gerechtfertigt sind, nicht aber, ob der Normsetzer die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat (vgl BVerfGE 83, 111, 117; stRspr).
  • LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13

    Nachholung der Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

  • BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96

    Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11

  • BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvL 6/00

    Unzulässige Vorlage zur Verjährungsverlängerung

  • BVerfG, 14.11.2000 - 1 BvL 9/89

    Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Rspr

  • VerfG Schleswig-Holstein, 21.05.2012 - LVerfG 1/11

    VerfGH Schleswig: Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des

  • BVerfG, 27.01.1999 - 2 BvL 8/98

    Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht

  • BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvL 13/10

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs

  • BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvL 13/99

    Mangels ergänzender Begründung unzulässige Richtervorlage zur Bußgeldvorschrift

  • OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

    Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit

  • BVerfG, 12.09.2012 - 1 BvL 11/12

    Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB

  • BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96

    Unzulässige gerichtliche Vorlage betreffend "Altersbegrenzung im

  • BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85

    Unzulässige Richtervorlage

  • BVerfG, 04.05.1994 - 2 BvL 22/91

    Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit des

  • BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvL 47/93

    Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darstellung zur Erheblichkeit

  • BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 09.02.1993 - 1 BvL 18/92

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • VG Aachen, 26.04.2005 - 2 K 1249/03

    Ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung;

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