Rechtsprechung
   BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,511
BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87 (https://dejure.org/1990,511)
BVerfG, Entscheidung vom 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87 (https://dejure.org/1990,511)
BVerfG, Entscheidung vom 14. November 1990 - 2 BvR 1462/87 (https://dejure.org/1990,511)
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Auferlegung gemeinnütziger Arbeit

Auflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB berührt nicht den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 2, Abs. 3 GG, Abgrenzung von "Zwangsarbeit", hier: Abwendung der Vollstreckung einer an sich verwirkten Freiheitsstrafe (vgl. Art. 4 Abs. 3 a MRK)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auflagen - Auferlegung gemeinnütziger Leistungen - Schutzbereich der Berufsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 2, Abs. 3; StGB § 56b Abs. 2 Nr. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der Strafaussetzung zur Bewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 83, 119
  • NJW 1991, 1043
  • NStZ 1991, 181
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ff.).
  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Allerdings beeinflussen die Gewährleistungen der Konvention in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Auslegung der Grundrechte und sind bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts von den Fachgerichten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die bei der Auslegung auch der Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ), ist geklärt, dass das Gericht verpflichtet ist, die dem Verurteilten zur Last gelegten Vorwürfe erneut in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen, nachdem es diesen gehört hat (vgl. EGMR, Colozza v. Italien, Urteil vom 12. Februar 1985, Nr. 9024/80, § 29; Einhorn v. Frankreich, Entscheidung vom 16. Oktober 2001, Nr. 71555/01, § 33).
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