Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 03.03.1987

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87   

Josephine Mutzenbacher

Art. 5 Abs. 3 GG, Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung, §§ 6, 9 GjS

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Josephine Mutzenbacher

  • Telemedicus

    Josephine Mutzenbacher

  • Jurion

    Pornographie - Roman - Pornographisch - Jugendschutz - Beisitzer - Bundesprüfstelle

     
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Josefine Mutzenbacher

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 3 S. 1, 6 Abs. 2, 19 Abs. 1 S. 2, Abs. 4, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Grundrechtsverwirklichung durch pluralistische Entscheidungsgremien ("Mutzenbacher")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kunstfreiheit und Pornographie - Josefine Mutzenbacher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 83, 130
  • NJW 1991, 1471
  • NVwZ 1991, 663 (Ls.)
  • NStZ 1991, 188
  • FamRZ 1991, 413 (Ls.)
  • DVBl 1991, 261
  • ZUM 1991, 310
  • afp 1991, 379


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Wird zitiert von ... (186)  

  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04  

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

    Diese Aufgabe, widerstreitende Belange gegeneinander abzugrenzen, obliegt in erster Linie dem Gesetzgeber (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juni 1969 - 1 BvR 921/85 - <BVerfGE 80, 137 [160 f.] und vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - <BVerfGE 83, 130 [142]).

    Diese Aufgabe, widerstreitende Belange gegeneinander abzugrenzen, obliegt dabei in erster Linie dem Gesetzgeber (vgl. Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - <BVerfGE 83, 130 [142 f.]>).

  • VG Frankfurt/Main, 12.04.2017 - 9 L 1298/17  

    Keine Grundlage für Verbot: Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990, 1 BvR 402/87, juris) führt hierzu aus: "Wie weit der Gesetzgeber die für den fraglichen Lebensbereich erforderlichen Leitlinien selbst bestimmen muß, richtet sich maßgeblich nach dessen Grundrechtsbezug.
  • VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 3287/15  

    Bushido - Indizierung rechtmäßig

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.12.2003 - 20 A 5599/98 -, juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 (Josefine Mutzenbacher) - 1 BvR 402/87 -, juris, Rn. 52, 56, 86.

    Diese gesetzgeberische Entscheidung ist von der Bundesprüfstelle und den Fachgerichten zu akzeptieren, vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 (Josefine Mutzenbacher) - 1 BvR 402/87 - juris, Rn. 52 (zu § 1 Abs. 1 GjS).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 (Josefine Mutzenbacher) - 1 BvR 402/87 - juris, Rn. 32 ff.

    BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 (Josefine Mutzenbacher) - 1 BvR 402/87 - juris, Rn. 53 f.

    In der Rechtsprechung besteht seit der sog. Josefine Mutzenbacher-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.1990 (Az. 1 BvR 402/87) insoweit Einigkeit, als der Bundesprüfstelle bei der Frage, ob es sich bei einem Werk um Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG handelt, kein Beurteilungsspielraum zukommt.

    Dieser Aufgabe werden aber die Fachgerichte nicht gerecht, wenn sie ihren eigenen Prüfungsumfang schmälern, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 (Josefine Mutzenbacher) - juris, Rn. 55.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 (Josefine Mutzenbacher) - juris, Rn. 29.

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Kunstfreiheit umso eher den Vorrang beanspruchen, je mehr die den jugendlichen gefährdenden Darstellungen künstlerisch gestaltet und in die Gesamtkonzeption des Werkes eingebettet sind, vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 (Josefine Mutzenbacher) juris, Rn. 53 (m.w.N.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 27.85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Jugendschutz - Jugendgefährdung - Bundesprüfstelle - Besetzung

  • rechtsportal.de

    Jugendgefährdende Pornographie und Kunstfreiheit - Josephine Mutzenbacher

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 83, 130
  • NJW 1987, 1435
  • NVwZ 1987, 592 (Ls.)
  • ZUM 1988, 142
  • afp 1988, 299


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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87  

    Josephine Mutzenbacher

    Rechtsanwalt Sieghart Ott, Kurfürstenstraße 22, München 40 - gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 27.85 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 1985 - 20 A 146/84 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Oktober 1983 - 10 K 276/83 -, d) die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften vom 4. November 1982 - Nr. 3262 (Pr. 44/79) -.

    Die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften vom 4. November 1982 - Nr. 3262 (Pr. 44/79), das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Oktober 1983 - 10 K 276/83 -, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 1985 - 20 A 146/84 - und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 27.85 - verletzen das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Dem entspreche im übrigen, daß die Vorschrift des § 6 GjS - anders als § 1 Abs. 1 GjS - nicht mit einem Kunstvorbehalt versehen worden sei (vgl. im einzelnen NJW 1987, S. 1435 [1436] unter Bezugnahme auf S. 1429 [1430 f.]).

  • BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89  

    Kunstfreiheit und Jugendschutz

    Das Revisionsgericht hat lediglich zu prüfen, ob der Tatrichter sich bei der Bewertung von zutreffenden rechtlichen Erwägungen hat leiten lassen (vgl. BVerwGE 77, 75, 78 - Roman "Der stählerne Traum"; BVerwG NJW 1987, 1435 - Roman "Josefine Mutzenbacher"; BGHSt 26, 156, 162 [BGH 24.06.1975 - 1 StR 210/75] - Film "Frühreifen-Report").

    Den Umschwung brachten - allerdings erst nach dem hier maßgeblichen Tatzeitraum - die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1987 - "Der stählerne Traum" (BVerwGE 77, 75) und Roman "Josefine Mutzenbacher" (NJW 1987, 1435), durch die sich die Bundesprüfstelle erst instandgesetzt sah, das Indizierungsverfahrens in Bezug auf das Buch "Opus Pistorum" einzuleiten.

  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 402/87  

    Erfolglose Erinnerung betreffend die Erstattung der Kosten eines zweiten …

    das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 27.85 -,.
  • BVerwG, 07.07.1988 - 1 B 83.88  

    Jugendgefährdende Schriften - Bundesprüfstelle - Besetzungsfehler - Rügeverzicht

    Eine Heilung etwaiger Besetzungsfehler durch Rügeverzicht oder -unterlassung scheidet mit Rücksicht auf das gesetzgeberische Ziel aus, der Bundesprüfstelle eine pluralistische und zugleich auf sozialethisch-pädagogischem sowie künstlerischem Gebiet sachkundige Zusammensetzung zu sichern (vgl. zuletzt BVerwG, NJW 1987, 1435 = NVwZ 1987, 59 JL).
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