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   BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88   

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https://dejure.org/1990,21
BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88 (https://dejure.org/1990,21)
BVerfG, Entscheidung vom 30.10.1990 - 2 BvR 562/88 (https://dejure.org/1990,21)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 1990 - 2 BvR 562/88 (https://dejure.org/1990,21)
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Präventivgewahrsam

Art. 104 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gerichtliches Verfahren bei Freiheitsentziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeilicher Gewahrsam - Freiheitsentziehung und rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 83, 24
  • NJW 1991, 1283
  • MDR 1991, 893
  • NVwZ 1991, 664 (Ls.)
  • DVBl 1991, 258
  • DÖV 1991, 288
 
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Wird zitiert von ... (466)

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Raum bleibt den Ländern im Übrigen selbst bei umfassender Regelung der Materie durch den Bund nach Maßgabe der im Bundesgesetz vorgesehenen Regelungsvorbehalte zugunsten des Landesgesetzgebers (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u. a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; BVerfG, BVerfGE 83, Seiten 24; BVerfG, BVerfGE 35, Seiten 65 ff.), im Bereich des bürgerlichen Rechts also derjenigen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u. a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; BVerfG, BVerfGE 78, Seiten 132 ff.).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Um den Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber ein Verfahren zu regeln, das auf die jeweils zur Entscheidung stehende Freiheitsentziehung abgestimmt ist, und sicherzustellen, dass dem Betroffenen vor der Freiheitsentziehung alle diejenigen rechtsstaatlichen Sicherungen gewährt werden, die mit einem justizförmigen Verfahren verbunden sind (vgl. BVerfGE 83, 24 ).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Dies ließe unberücksichtigt, dass er ihre Zulassung an umfangreiche flankierende Schutzmechanismen gekoppelt hat, die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Strafprozess sicherstellen sollen (vgl. auch BVerfGE 81, 123 ; 83, 24 ; 118, 212 ).
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