Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86   

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https://dejure.org/1991,565
BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86 (https://dejure.org/1991,565)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.1991 - 1 BvR 287/86 (https://dejure.org/1991,565)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 1991 - 1 BvR 287/86 (https://dejure.org/1991,565)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Kindergeld für Besserverdienende

  • openjur.de

    Kindergeld für Besserverdienende

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Mehrfache Verletzung - Anfechtungsumfang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bei mehreren Entscheidungen in derselben Sache (Prof. Ulrich Stelkens; DVBl. 2004, 403-410)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 84, 1
  • NJW 1991, 1879 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 560
  • DVBl 1991, 484
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14

    "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und

    Dies dient dem Interesse des Beschwerdeführers, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ).
  • BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche

    Es ist angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil es im Interesse der Beschwerdeführerin liegt, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 ; 94, 372 ).
  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

    Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht

    Sie sind daher aufzuheben; das Anwaltsgericht hat nach der Zurückverweisung nur noch über die Kosten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 84, 1 ).
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