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   BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90   

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https://dejure.org/1991,19
BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 (https://dejure.org/1991,19)
BVerfG, Entscheidung vom 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 (https://dejure.org/1991,19)
BVerfG, Entscheidung vom 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 (https://dejure.org/1991,19)
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Warteschleife

Art. 12 GG, Einigungsvertrag

Volltextveröffentlichungen (8)

  • DFR

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  • openjur.de

    Warteschleife

  • Bundesverfassungsgericht

    Eingriff in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch den Einigungsvertrag - sog. Warteschleifenregelung - im Wesentlichen mit GG vereinbar

     
  • Wolters Kluwer

    Beendigung - Kündigung - Mutterschutz - Abwicklung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Eingriff in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch den Einigungsvertrag - sog Warteschleifenregelung - im wesentlichen mit GG vereinbar

  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neue Bundesländer: Verfassungsmäßigkeit der "Warteschleifenregelung" für den öffentlichen Dienst im Einigungsvertrag - Nichtigkeit nur, soweit Kündigungsschutzvorschriften im Mutterschutzrecht durchbrochen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Einigungsvertrages - Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - sog. Warteschleifenregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zur Vereinbarkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch den Einigungsvertrag mit dem GG - Warteschleifenregelung - Mutterschutzrecht

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    Das sog. Warteschleifenurteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Folgen (Ulf Berger-Delhey; ZTR 10/1991, S. 418)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 84, 133
  • NJW 1991, 1667
  • NVwZ 1991, 766 (Ls.)
  • FamRZ 1991, 667 (Ls.)
  • DVBl 1991, 580
  • BB 1991, 13
  • DB 1991, 1021
  • DÖV 1991, 603
 
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Wird zitiert von ... (665)

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Darin berührt sich die Schutzpflicht mit dem Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 und 4 GG (zu Art. 6 Abs. 1 vgl. BVerfGE 76, 1 [44 f. , 49 f.]; zu Art. 6 Abs. 4 vgl. zuletzt BVerfGE 84, 133 [155 f.]).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

    Dies richtet sich gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken, also die Erlangung eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes behindern oder zur Annahme, Beibehaltung oder Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 97, 169 ).

    Doch obliegt dem Staat aus dem Grundrecht folgend der Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem insbesondere die gesetzlichen Regelungen des Kündigungsschutzes dienen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; 128, 157 ).

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

    Während die Eigentumsgarantie das Erworbene schützt, stellt die Berufsfreiheit den Erwerb, mithin die Betätigung an sich, unter Schutz (BVerfGE 30, 292, 334 f.; 84, 133, 157; 85, 360, 383; 126, 112, 135).

    Daher ist Art. 14 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab heranzuziehen, wenn es um eine Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter geht, während ein Eingriff in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfGE 30, 292, 335; 84, 133, 157; 85, 360, 383; jeweils mwN; BVerfGE 126, 112, 135).

    Gibt es gleichwohl Überschneidungen, verdrängt das jeweils sachnähere Grundrecht regelmäßig das nur mittelbar betroffene weitere Grundrecht (BVerfGE 84, 133, 157; 102, 26, 40; 126, 112, 136; vgl. auch BVerfG, NJW 1994, 994).

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