Rechtsprechung
   BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90   

Offenbarung der Entmündigung

§§ 535 ff BGB, keine Offenbarungspflicht hinsichtlich der Entmündigung bei Abschluß eines Mietvertrags, Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG), Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Offenbarung der Entmündigung

  • Jurion

    Persönlichkeitsrecht - Entmündigung - Offenbarung bei Vertragsschluß

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Persönlichkeitsrecht; Offenbarungspflicht; Entmündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Offenbarungspflicht der Entmündigung bei Abschluß eines Mietvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Regensburg, 23.01.1990 - S 377/89
  • LG Regensburg, 23.01.1990 - S. 377/89
  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 84, 192
  • NJW 1991, 2411
  • MDR 1991, 865
  • FamRZ 1991, 1037
  • FamRZ 1991, 1284



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Wird zitiert von ... (85)  

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ).
  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines

    Allerdings gewährt es kein unbeschränktes dingliches Herrschaftsrecht über bestimmte Informationen, sondern findet seine Grenze in den Rechten Dritter, insbesondere der Meinungs- und Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK (vgl. BVerfGE 84, 192 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2012 - 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09 -, NJW 2012, S. 1500).
  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

    Abruf von Kontostammdaten

    Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 192 ; m.w.N.).
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