Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89   

Kapitalertragssteuer

Art. 3 Abs. 1 GG, Recht des Einzelnen auf materielle Steuergerechtigkeit, Abgrenzung zu dem nicht gegebenen Anspruch auf "Gleicheit im Unrecht", gesetzgeberische Pflicht zur Kontrolle der "Steuerehrlichkeit"

Volltextveröffentlichungen (8)

  • DFR

    Kapitalertragssteuer

  • Simons & Moll-Simons
  • Jurion

    Gleichheitssatz - Gleichmäßige Belastung - Besteuerungsgleichheit - Gleichheit der normativen Steuerpflicht - Durchsetzung in der Steuererhebung - Steuerehrlichkeit des Steuerpflichtigen - Deklarationsprinzip - Verifikationsprinzip - Kontrolle abgegebener Erklärungen - Erhebungsregelung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergangsweiser Fortbestand der wegen fehlender Durchsetzbarkeit verfassungswidrigen Zinsbesteuerungsnorm

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungswidrigkeit einer materiellen Steuernorm wegen einer Erhebungsregelung, die die steuerliche Belastungsgleichheit nicht gewährleistet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuergleichheit bei Einkünften aus Kapitalvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Spekulationsgewinnen verfassungswidrig?

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    § 20 Abs. 2 Nr. 8 EStG
    Einkommensteuer; erheblich ungleiche Steuerbelastung kein Grundrechtsverstoß

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Pauschbeträge bei Kapitaleinkünften
    Historischer Überblick über die Rechtslage bis zum VZ 2008 (Sparerfreibetrag)
    Funktion und Bedeutung

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Steuerrecht als Ausgangspunkt aktueller Fortentwicklungen der Gleichheitsdogmatik" von Privatdozent Dr. Christian Seiler, original erschienen in: JZ 2004, 481 - 487.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Trommelwirbel mit geringfügigen Mißtönen" von RA Dr. Christian Winterhoff, original erschienen in: DÖV 2004, 819 - 828.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Strukturelle Vollzugsdefizite als Gleichheitsverstoß - Defizite und aktuelle Änderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -" von Dr. Stephan Meyer, original erschienen in: DÖV 2005, 551 - 559.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Freier Kapitalverkehr

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Faktische Nichtbesteuerung der Prostitution verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz" von StB Christian Herold, original erschienen in: NWB 2014, 1600 - 1602.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 84, 239
  • NJW 1991, 2129
  • NJW-RR 1991, 1140 (Ls.)
  • ZIP 1991, 1123
  • MDR 1991, 802
  • WM 1991, 1199
  • DVBl 1991, 872
  • BB 1991, 1
  • DB 1991, 1421
  • BStBl II 1991, 654
  • BStBl II 1991, 665
  • BStBl II 1991, 694



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Wird zitiert von ... (744)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    d) Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, so kann auch dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage nach sich ziehen und die Abgabepflichtigen in ihrem Grundrecht auf Abgabengleichheit verletzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

    Nur wenn sich die Erhebungsregelung gegenüber einem Abgabentatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Abgabenanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist, führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

    Für die Prüfung, ob normative Defizite einen gleichmäßigen Belastungserfolg verhindern, ist maßgeblich auf den Regelfall des Erhebungsverfahrens abzustellen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).

  • BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14

    Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im

    Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip daher der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991  2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, , BStBl II 1991, 654; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.4.d, Rz 126 zu Erklärungen des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren).
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