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   BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91   

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https://dejure.org/1991,168
BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91 (https://dejure.org/1991,168)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.1991 - 2 BvE 1/91 (https://dejure.org/1991,168)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 1991 - 2 BvE 1/91 (https://dejure.org/1991,168)
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PDS/Linke Liste

Art. 38 GG, Rechtsstellung von fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    PDS/Linke Liste

  • openjur.de

    PDS/Linke Liste

  • Wolters Kluwer

    Abgeordnete - Fraktionen - Sonstige Zusammenschlüsse - Gemeinsamer Ausschuß - Proportionale Besetzung - Organstreit - Parteifähigkeit

  • wahlrecht.de

    Fraktionslose Abgeordnete PDS

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechte von Abgeordneten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 84, 304
  • NJW 1991, 2474
  • NVwZ 1991, 977 (Ls.)
  • DVBl 1991, 992
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

    Die beanstandeten Maßnahmen - die Beschlüsse des Deutschen Bundestages über die Annahme des Zustimmungsgesetzes und der Begleitgesetzgebung - können nur dem Deutschen Bundestag, nicht aber der Bundesregierung zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 84, 304 ; 86, 65 ; 99, 332 ).
  • BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18

    Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist

    Er ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion und dient damit der effektiven Verantwortlichkeit des Parlaments gegenüber den Wählerinnen und Wählern (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 70, 324 ; 84, 304 ; 125, 104 ; 150, 204 ; 150, 345 ).
  • BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18

    Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der

    Darüber hinausgehende Rechte der Bundestagsabgeordneten und der Fraktionen lassen sich dem Demokratieprinzip und dem darin enthaltenen Gebot des Schutzes parlamentarischer Minderheiten nicht entnehmen (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ).
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