Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  PDS/Linke Liste

• openjur.de

  PDS/Linke Liste

• Wolters Kluwer

  Abgeordnete - Fraktionen - Sonstige Zusammenschlüsse - Gemeinsamer Ausschuß - Proportionale Besetzung - Organstreit - Parteifähigkeit

 
• wahlrecht.de

  Fraktionslose Abgeordnete PDS

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechte von Abgeordneten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  PDS/Linke Liste

Papierfundstellen

• BVerfGE 84, 304
• NJW 1991, 2474
• NVwZ 1991, 977 (Ls.)
• DVBl 1991, 992

Wird zitiert von ... (110)

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Die beanstandeten Maßnahmen - die Beschlüsse des Deutschen Bundestages über die Annahme des Zustimmungsgesetzes und der Begleitgesetzgebung - können nur dem Deutschen Bundestag, nicht aber der Bundesregierung zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 84, 304 ; 86, 65 ; 99, 332 ).
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion sind wesentliche Elemente des demokratischen Parlamentarismus (vgl. BVerfGE 70, 324 ; vgl. auch BVerfGE 130, 318 ; siehe ferner BVerfGE 84, 304 ).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Wird das Volk bei parlamentarischen Entscheidungen nur durch das Parlament als Ganzes, das heißt durch die Gesamtheit seiner Mitglieder, angemessen repräsentiert, so muss die Mitwirkung aller Abgeordneten bei derartigen Entscheidungen nach Möglichkeit und im Rahmen des im demokratisch-parlamentarischen System des Grundgesetzes Vertretbaren sichergestellt sein (vgl. BVerfGE 44, 308 ; s. ferner BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 104, 310 ).

  Kern dieser politischen Entscheidung ist eine Interessenabwägung zwischen den Belangen des Parlaments und den anderen Hoheitsträgern aufgegebenen Gemeinwohlbelangen, wobei dem Bundestag ein weiter Entscheidungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 104, 310 ).

  Anerkannte Rechtsgüter in diesem Sinne sind insbesondere die Repräsentationsfunktion und die Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ; 130, 318 ).

 
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …

  Streitgegenstand sind somit verfassungsrechtliche Organbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 290 ; 84, 304 ; 90, 286 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 54, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Diese Maßstäbe gelten auch für Fraktionen, deren Rechtsstellung als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens, politisches Gliederungsprinzip für die Arbeit des Bundestages und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung ebenfalls in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG begründet ist, da Fraktionen Zusammenschlüsse von Abgeordneten sind (vgl. Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 70, 324 ; 80, 188 ; 84, 304 ; 93, 195 ; zum Grundsatz der Fraktionsgleichheit vgl. BVerfGE 93, 195 ; 112, 118 ; 130, 318 ; 135, 317 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 92, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Das Recht des einzelnen Abgeordneten, an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Bundestages mitzuwirken, darf nicht in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ).

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Ebenso kann der Erlass oder die Änderung einer Vorschrift der Geschäftsordnung eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG darstellen, sofern sie beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag (vgl. BVerfGE 80, 188 [209]; - 84, 304 [318]).

  Die Wahrung der Frist ist für jeden einzelnen (Haupt- und/ oder Hilfs-) Antrag gesondert festzustellen (vgl. BVerfGE 84, 304 [320]).

  Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sind als solche Rechtsgüter anerkannt (vgl. BVerfGE 80, 188 [219]; - 84, 304 [321]; - 96, 264 [279]; - 99, 19 [32]).

  Die Repräsentations- und die Funktionsfähigkeit des Parlaments sowie die Integrität und politische Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages sind vom Senat grundsätzlich als Rechtsgüter anerkannt worden, die Einschränkungen der Freiheit des Mandats legitimieren können (vgl. BVerfGE 80, 188 [219, 222]; - 84, 304 [321 f.]).

  Denn der Senat hat wiederholt festgestellt, dass bei der Einschränkung der Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gerade um der Repräsentationsfähigkeit und der Funktionstüchtigkeit des Parlaments willen das Recht des einzelnen Abgeordneten, an der Willensbildung und Entscheidung des Deutschen Bundestages mitzuwirken, nicht in Frage gestellt werden darf (vgl. BVerfGE 80, 188 [219]; - 84, 304 [321 f.]).

  Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang, namentlich die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 [219, 222]; - 84, 304 [321]; - 99, 19 [32]), zugleich aber auch den Status der formalisierten Gleichheit des Abgeordneten (vgl. BVerfGE 40, 296 [318]; - 80, 188 [220 ff.]; - 93, 195 [204]; - 112, 118 [133]), begrenzt werden (BVerfGE 99, 19 [32]).

• BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

  Fraktions- und Gruppenstatus

  c) Die Antragstellerin müsse schon wegen ihrer Stärke im Gemeinsamen Ausschuß gemäß Art. 53a GG vertreten sein (vgl. BVerfGE 84, 304 - nichttragende Gründe -).

  Die Antragsgegner beziehen sich insoweit im wesentlichen auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 16. Juli 1991 (BVerfGE 84, 304).

  Die von der Antragstellerin gerügten Maßnahmen und Unterlassungen sind nur vom Deutschen Bundestag ausgegangen (vgl. BVerfGE 84, 304 ).

  Der vorliegende Fall bietet keine Veranlassung, von den Grundsätzen abzuweichen, die der Senat zur Rechtsstellung parlamentarischer Gruppen entwickelt hat (vgl. BVerfGE 84, 304 ff.).

  a) Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete repräsentative Status der Abgeordneten des Deutschen Bundestages umfaßt das Recht auf gleiche Teilhabe am Prozeß der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 84, 304 ).

  Die Regelungen der Geschäftsordnung wirken sich notwendig immer auch als Beschränkungen der Rechte der einzelnen Abgeordneten aus (vgl. BVerfGE 84, 304 ).

  Die Entscheidung des Deutschen Bundestages wahrt den Status der Abgeordneten der PDS, Vertreter des ganzen Volkes (vgl. BVerfGE 84, 304 ) zu sein.

  Dieser Grundsatz betrifft weder die Stellung der Abgeordneten im Parlament noch den Status von Gruppen von Abgeordneten derselben Partei (vgl. BVerfGE 84, 304 ).

  Unabhängig von der Frage, ob § 10 Abs. 1 Satz 2 GOBT nur die qualitativen Anforderungen an die Fraktionsbildung betrifft (vgl. BVerfGE 84, 304 ), gelten jedenfalls die Gründe, aus denen der Bundestag nicht verpflichtet war, die Fraktionsmindeststärke herabzusetzen, auch für die Anerkennung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GOBT.

  Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, ohne die Beschränkungen der Nr. 2 Buchst. e) des Statusbeschlusses Geschäftsordnungsanträge zu stellen oder geschäftsordnungsmäßige Verlangen geltend zu machen (vgl. BVerfGE 84, 304 ).

  Für einen Anspruch auf Einräumung eines Grundmandats in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen fehlt es an der verfassungsrechtlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 84, 304 ).

  Ihre Funktionen sind lediglich organisatorischer Art und unterliegen daher nicht dem Einfluß des Prinzips gleichberechtigter Teilnahme an den Aufgaben, die dem Bundestag nach dem Grundgesetz übertragen worden sind (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ).

  Die Verfassung hat daher für die Besetzung der Abgeordnetenbank im Gemeinsamen Ausschuß dem Fraktionsprinzip gegenüber dem Prinzip der proportionalen Zusammensetzung den Vorrang eingeräumt (vgl. BVerfGE 84, 304 ).

  Die Antragstellerin kann nicht die Zahlung des ungeteilten Fraktionsgrundbetrages verlangen (vgl. BVerfGE 84, 304 ).

  Dabei hat der Bundestag den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen zu beachten (vgl. BVerfGE 84, 304 ).

  Es ist Aufgabe des Parlaments, Forum für Rede und Gegenrede zu sein (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 84, 304 ).

  Mit einer fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung (vgl. BVerfGE 1, 144 ; 80, 188 ; 84, 304 ) wäre es allerdings nicht vereinbar, die Redezeiten der einzelnen Abgeordneten so kurz zu bemessen, daß eine dem Debattenthema angemessene Äußerung nicht mehr möglich wäre.

• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …

  Er ermöglicht dem Bürger die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion und dient damit der effektiven Verantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 70, 324 ; 84, 304 ; 125, 104 ).
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

  IMSI-Catcher

  In der Gestaltung des dahin führenden Verfahrens ist der Bundestag im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie frei (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 80, 188 ; 84, 304 ).
• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

  "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"

  Die Funktionsfähigkeit des Parlaments ist ein solches Rechtsgut von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ).

  Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht dem Parlament die Befugnis, seine inneren Angelegenheiten im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung autonom zu regeln und sich selbst so zu organisieren, dass es seine Aufgaben sachgerecht erfüllen kann (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 102, 224 ).

  Die Befugnis zur Selbstorganisation erlaubt es dagegen nicht, den Abgeordneten Rechte vollständig zu entziehen (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 80, 188 ; 84, 304 ).

  b) Nicht von ungefähr entspricht es der parlamentarischen Tradition, dass große Teile der vom Deutschen Bundestag zu erfüllenden Aufgaben außerhalb des Plenums, vor allem in Ausschüssen, erledigt werden (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 80, 188 ; 84, 304 ).

  Auf der Gleichheit der einzelnen Abgeordneten aufbauend, sind sie der maßgebliche Bezugspunkt für die Gewichtung von Untergremien und daher auch entsprechend ihrer Stärke zu behandeln (vgl. BVerfGE 84, 304 ; 112, 118 ).

  Jeder Ausschuss muss deshalb ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

  Die Bestimmung muss so ausgelegt werden, dass auch das Sondergremium ein verkleinertes Abbild des Plenums darstellt und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegelt (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ).

• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …

  Dementsprechend haben die Fraktionen ein aus Art. 38 Abs. 1 GG abgeleitetes Recht auf gleiche Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 84, 304 ; 96, 264 ; 112, 118 ); es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen (vgl. BVerfGE 93, 195 ).
• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00

  Pofalla II
• BVerfG, 25.08.2005 - 2 BvE 4/05

  Bundestagsauflösung III
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Vermittlungsausschuss
• BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

  Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 896/00

  Normenkontrollantrag gegen Geschäftsordnungsregelung zur Mindestfraktionsstärke
• VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

  Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

  Rolle der Fraktionen
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

  Zählverfahren
• VerfG Hamburg, 16.11.2021 - HVerfG 14/20
• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11

  Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …
• BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08

  Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 2360/02

  Gemeinderäte in NRW dürfen die Rechte ihrer fraktionslosen Mitglieder stärken
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98

  Gysi III
• BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvE 1/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des …
• BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92

  Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19

  Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16

  Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

  Verfassungsrecht, Parlamentsrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12

  Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
• VGH Bayern, 16.02.2000 - 4 N 98.1341

  Mindestfraktionsstärke und Gewährung von Unkostenbeiträgen
• OVG Sachsen, 24.05.2019 - 4 C 10/17

  Ausschluss von Gruppen aus Fraktionsfinanzierung eines Kreistags ist unzulässig
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95

  Zum Ausschluss eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuss wegen seiner …
• VerfG Brandenburg, 10.11.1994 - VfGBbg 4/94

  Fraktion; Parlamentsrecht; Opposition; Homogenität
• VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14

  Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder …
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

  Verfassungsmäßiger Ausschluss eines Abgeordneten aus der FDP-Fraktion
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97

  SPD und Bündnis 90/Die Grünen durften Entschließungsanträge der CDU-Fraktion …
• BVerwG, 18.06.2004 - 8 B 41.04

  Besetzung des Jugendhilfeausschusses durch Richter
• VerfG Schleswig-Holstein, 17.05.2017 - LVerfG 1/17

  Organstreitverfahren; Ordnungsruf in der 135. Sitzung der 48. Tagung des …
• VerfGH Bayern, 26.11.2009 - 32-IVa-09

  Mitgliederzahl der Landtagsausschüsse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 15 A 1958/01

  Zuwendungen der Gemeinde an Ratsgruppen
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07

  Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Kein Anspruch kleiner Ratsfraktionen auf einen Sitz in jedem Ausschuss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2002 - 15 A 662/02

  Durchführung einer Kommunalwahl zur Besetzung von Ratsausschüssen auf der …
• StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12

  Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen
• StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319

  1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, …
• VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 746/07

  Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung
• VerfGH Berlin, 28.07.1994 - VerfGH 47/92

  Versagung des Fraktionsstatus wegen fehlender Mindestfraktionsstärke einer …
• VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

  Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten wegen Änderung der …
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03

  Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens - …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 31/17

  Zu den Anforderungen an einen Sitzungsausschluss gem § 35 Abs 1 S 1 LTGO BB wegen …
• VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13

  Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 67/12

  Erfolgloses Organstreitverfahren gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung des …
• LG Karlsruhe, 28.05.2010 - 2 KLs 310 Js 323/09

  Keine Anwendbarkeit des § 184b Abs. 5 StGB auf Bundestagsabgeordnete
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04

  Anforderungen an Gruppenbildung im Gemeinderat; Neubildung von Ausschüssen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96

  Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …
• BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvH 1/92

  MfS/AfNS-Verzögerungsschaden
• StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16

  Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines …
• LAG Hamm, 12.12.2002 - 1 (11) Sa 1813/01

  Zum Haftungsumfang von Fraktionen im Rat einer Stadt
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2004 - LVerfG 5/04

  Fraktionsmindeststärke für Gemeindevertretungen - Zulässigkeit eines Antrags …
• OVG Bremen, 20.04.2010 - 1 A 192/08

  Vereinbarkeit der Festsetzung einer Mindeststärke für die Fraktionen der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2020 - VGH O 24/20

  Vorerst keine "Freie Alternative Gruppe" im Landtag
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 46/16

  Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; Ordnungsruf; "Lügner"; …
• BVerwG, 14.12.1992 - 7 B 50.92

  Selbstverwaltung - Tagesordnung - Ratsmitglieder - Antragsrecht
• VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12

  Beschwerde der Linken - Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust
• VG Düsseldorf, 23.02.2001 - 1 K 8004/99

  Zuwendung an Ratsgruppierungen
• BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 7/96

  Rechtsweg bei aufsichtsrechtlichen Streitigkeiten, Rechtswidrigkeit des ruhenden …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07

  Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit
• OVG Niedersachsen, 10.10.2005 - 10 ME 174/05

  Anforderungen an die Neubesetzung der Fachausschüsse eines Gemeinderats
• VG Oldenburg, 31.08.2004 - 2 B 2197/04

  Bildung einer Gruppe im Stadtrat
• VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02

  Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische …
• VG Minden, 18.10.2016 - 2 L 1547/16

  Nichtbestehender Anspruch auf Auflösung und anschließende Neubildung von …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2001 - LVerfG 2/00

  Enquete-Kommission
• BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91

  Antragsbefugnis bei Organstreit innerhalb eines Bundeslandes
• VG Freiburg, 17.03.2009 - 5 K 650/07

  Beanstandung einer auf einem Gemeinderatsbeschluss beruhende Besetzung von Sitzen …
• BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvH 1/92

  Rechte von Abgeordneten auf freie Entscheidung über die Beschäftigung von …
• VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14
• SG Münster, 09.12.2013 - S 2 KA 5/11
• VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 7978/99

  Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen eines Stadtrates; …
• VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 134-I-15

  Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Fraktion durch Ablehnung eines …
• VGH Hessen, 13.03.2012 - 8 B 1928/11

  Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip
• VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 44/08

  Organstreitverfahren: Wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässige Organklage …
• VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02

  Zuverlässigkeit der Empfehlungen der Grundschulen beim Übergang zum Gymnasium; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.08.2000 - LVG 1/00

  "Annahme-Entscheidungen" als Gegenstand von "Beschwerdeverfahren" nach dem …
• BGH, 25.10.1991 - 3 StE 7/91

  Verwertbarkeit sichergestellter Beweismittel bei formal gültiger …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03

  Zur Fraktion und Wahlvorschlagsverbindung; Bestellung eines Ortsvorstehers; kein …
• VerfGH Berlin, 02.02.1996 - VerfGH 91/95

  Ausschluß der Kandidatur der Abgeordneten Künast zum Amt des Vizepräsidenten des …
• LAG Berlin, 08.11.1991 - 6 Sa 51/91

  Sozialplan: Wirksamkeit des Abfindungsanspruchs trotz fehlender Genehmigung durch …
• VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 73-I-07

  Erstmalige Kenntnisnahme als Beginn des Fristenlaufs bei fortdauernden Maßnahmen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1995 - 7 B 13079/94

  Kommunale Vertretungskörperschaft; Mitglied; Mitwirkung im Plenum; Repräsentant …
• VG Bremen, 05.03.2008 - 1 K 1937/07

  Herabsetzung der Fraktionsmindestgröße rechtlich nicht zu beanstanden
• SG Düsseldorf, 05.02.2014 - S 2 KA 284/13

  Anspruch eines Zahnarztes und Dipl.-Ing. (ETH Zürich) auf Bestellung als …
• VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 40-I-19

  Organstreit; unzulässiger Antrag wegen Fristversäumung
• VG Koblenz, 29.08.2008 - 1 K 478/08

  Streit um Rechte eines Ratsmitglieds
• VG Arnsberg, 09.01.2004 - 12 K 1734/03
• OLG Dresden, 14.03.2014 - 2 Ws 81/14

  Parlamentsfraktion; Bundestag; Landtag; Parteien; Korrespondenz; Briefkontrolle
• VG Osnabrück, 19.11.2002 - 1 A 56/02

  Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
• BGH, 25.10.1991 - StB 24/91

  Verwertbarkeit der nach einer Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten …
• VG Hannover, 21.03.1997 - 9 B 1291/97

  Gemeindeordnungsrechtliche Ausgestaltung der Rechtsstellung von fraktionslosen …
• VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 766/20

  Mitgliederzahl der Ausschüsse des Kreistags Trier-Saarburg rechtmäßig