Rechtsprechung
   BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83   

Gerichtliche Prüfungskontrolle

Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4, 3 Abs. 1 GG, Bewertungsspielraum der Exekutive

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

  • datenbank.flsp.de

    Prüfungen (Allgemeines) - Prüfungsverfahren und Berufsfreiheit; Bewertungsspielraum

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur gerichtlichen Kontrolle bei berufsbezogenen Prüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Berufsbezogenes Prüfungsverfahren - Recht auf Einwände - Neubewertung - Bewertungsspielraum - Gerichliche Kontrolle - Beurteilung als falsch

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Beurteilungsspielraum bei Prüfungsentscheidungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • staatsrecht.info (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutz bei Prüfungen Dr. Johannes Rux; MDR 1991, S. 711-712)

  • zimmerling.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Entwicklung des Prüfungsrechtes seit 1996 (Dr. Robert Brehm, Dr. Wolfgang Zimmerling)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von ""Präklusion" im Prüfungsprozess? - Zur Verpflichtung des Rechtsbehelfsführers, Einwendungen gegen den Prüfungsbescheid bereits im Vorverfahren geltend zu machen" von Wiss. Ass. Dr. Tobias Linke, original erschienen in: NVwZ 2006, 1382 - 1384.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der angeblich übersehene Fehler" von Thomas Böhm, original erschienen in: SchuR 2009, 100.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 84, 34
  • BVerfGE 85, 36
  • NJW 1991, 2005
  • MDR 1991, 805
  • NVwZ 1991, 869 (Ls.)
  • VBlBW 1991, 365
  • DVBl 1991, 801
  • DÖV 1991, 794



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Wird zitiert von ... (619)  

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11  

    Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Hinzu kommen muss, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu bewerten, selbst dann nicht bewältigen können, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 und vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 2 C 33.08 - BVerwGE 134, 108 = Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 2 jeweils Rn. 11).
  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92  

    Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen

    a) Die Notwendigkeit eines eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahrens in Prüfungsangelegenheiten für einen effektiven Grundrechtsschutz und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an dieses Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 (45 ff.) = NJW 1991, 2005 näher dargelegt.

    Dem Recht des Prüflings, auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler wirkungsvoll hinzuweisen (BVerfGE 84, 34, 48), entspricht vielmehr nur dann eine Pflicht der Prüfer zum Überdenken ihrer Bewertungen, wenn ihnen "wirkungsvolle Hinweise gegeben, d.h. die Einwände konkret und nachvollziehbar begründet werden.

    Insbesondere müssen in einer solchen Prüfung die Leistungsanforderungen und die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen zu bewerten sind, gesetzlich geregelt sein (BVerfGE 84, 34, 45).

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in den von ihm am 17. April 1991 (aaO.) entschiedenen Fällen, in denen es ebenfalls um juristische Staatsprüfungen ging und wo die angefochtenen Prüfungsentscheidungen gemäß dem einschlägigen Landesrecht der Länder Hamburg und Niedersachsen in einem Widerspruchsverfahren überprüft worden waren, ein solches für geeignet und ausreichend gehalten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 17. April 1991 (aaO.) nicht dazu geäußert, wie in denjenigen Bundesländern dem Erfordernis eines eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahrens zum Zweck des "Überdenkens" von Prüfungsentscheidungen Rechnung getragen werden kann, deren Landesrecht, wie etwa hier in Rheinland-Pfalz, ein Widerspruchsverfahren im Sinne von §§ 68 ff. VwGO für die Überprüfung von Prüfungsentscheidungen nicht vorsieht oder sogar ausdrücklich ausschließt.

    Die hier gegebene Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß bereits ein gerichtliches Streitverfahren mit dem Ziel der Aufhebung des Prüfungsbescheides und des Fortgangs der Prüfung anhängig ist und schon anhängig war, als das Bundesverfassungsgericht am 17. April 1991 (aaO.) die genannten Anforderungen aufstellte.

  • BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06  

    Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang,

    Doch kann ein gesetzlich vorgegebenes Entscheidungsprogramm wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und seine Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig sein, dass die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, 34 ).
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