Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Zweifamilienhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung von Lohnsteuerzahlern im Zusammenhang mit Absetzungen für teilweise selbstgenutzte Zweifamilienhäuser

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte (nach EStG 1986) - Zum Teil selbstbewohnte Zweifamilienhäuser - Ausschluß der Berücksichtigung von Verlusten bei Absetzungen nach § 7 Abs. 5 EStG unvereinbar mit GG - Änderung des § 39a EStG durch StÄndG 1991

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte (IBR 1992, 172)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 09.07.1986 - XII K 1233/85
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 84, 348
• BVerfGE 84, 349
• NJW 1992, 423
• NVwZ 1992, 259 (Ls.)
• DB 1991, 2522

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Wird zitiert von ... (446)  

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ).

  Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; stRspr).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

  Auf dieser Grundlage darf der Gesetzgeber grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).

  Die Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ).

  Derartige Ungleichbehandlungen können durch den Gesichtspunkt der Typisierung nicht gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ).

• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 133, 377 ).

  Auf dieser Grundlage darf der Gesetzgeber grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; stRspr).

 
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 133, 377 ).

  Auf dieser Grundlage darf der Gesetzgeber grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; stRspr).

  Das Bundesverfassungsgericht hat auch bei Abweichungen vom Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 52, 277 ; 68, 287 ; 81, 108 ; 84, 348 ; 135, 126 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 1 ) darf sich zudem ein dem Art. 3 Abs. 1 GG genügender Vergleich nicht auf die Prüfung eines mit dem Lohnsteuererhebungsverfahren verbundenen Liquiditätsnachteils beschränken, sondern muss in einem Gesamtvergleich die steuererheblichen Unterschiede zwischen den Lohneinkünften und den übrigen Einkunftsarten analysieren und bewerten und dabei die typischerweise zusammentreffenden Vor- und Nachteile für die Belastung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beachten (BVerfGE 12, 151 ; 29, 221 ; 84, 348 ).

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ).

  Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; stRspr).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).

• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …

  Es kommt hinzu, dass für eine solche Typisierung kein erkennbares Bedürfnis besteht (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 6. November 1985 1 BvL 47/83, BVerfGE 71, 146), da die durch die Regelung eintretende ungerechtfertigte Belastung nicht nur eine kleine Zahl, sondern die große Mehrheit der Pendler betrifft und nicht erkennbar ist, dass die Härte nur unter Schwierigkeiten zu vermeiden wäre (BVerfG-Beschluss vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348).
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

  Pensionsbesteuerung

  Speziell zu dem Bereich des Belastungsvergleichs im Verhältnis unterschiedlicher Einkunftsarten zueinander ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass jedenfalls die systematische Unterscheidung der Einkunftsarten durch den Gesetzgeber allein eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann (BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ).
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Bei der Überprüfung, ob eine Regelung, die allein eine Begünstigung gewährt, den begünstigten vom nicht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz abgrenzt, ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner hierbei grundsätzlich weiten Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl. BVerfGE 23, 258 m.w.N.; 52, 277 ; 84, 348 ; stRspr).
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

  Auf dieser Grundlage darf der Gesetzgeber grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

  Die Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ).

• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05  

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 81, 108 ; 84, 348 ).
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91  

  Familienlastenausgleich II
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94  

  Rentenüberleitung IV
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04  

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91  

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01  

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92  

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05  

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95  

  Rentenüberleitung II
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91  

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87  

  Einkommensanrechnung
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98  

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08  

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95  

  Aufwandsentschädigung Ost
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91  

  Verlustabzug
• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08  

  Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86  

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90  

  Heileurythmisten
• BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02  

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97  

  Einheitswert
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96  
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01  

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R  

  Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08  

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative …
• BFH, 24.02.2000 - III R 59/98  

  Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16  
• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R  

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R  

  Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R  

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94  

  Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93  

  Auslandszuschlag
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12  

  Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85  

  Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die …
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07  

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• BFH, 16.01.2014 - I R 21/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06  

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98  

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05  

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R  

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94  

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98  

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 11/01  

  Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von …
• BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91  

  Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 806/05  

  Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente
• BFH, 26.04.2006 - X R 35/05  

  Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95  

  Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10  

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05  

  Kommunaler Finanzausgleich für ausländische Stationierungskräfte …
• BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00  

  Anwendung der Listenpreisregelung
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BFH, 01.07.2009 - I R 76/08  

  Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07  

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
• BFH, 22.01.2004 - III R 19/02  

  Veräußerung eines Teilbetriebs der Organgesellschaft: Keine Tarifermäßigung für …
• BFH, 19.02.1993 - VI R 74/91  

  Verfassungsmäßigkeit des Arbeitnehmer-Pauschbetrages
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93  
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 18/99 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - unterschiedliche Bewertung - …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91  

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10  

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03  

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R  

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R  

  Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 15/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 4/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/03  
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 5/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 2/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 7/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 13/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 6/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R  

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 14.11.2001 - X R 33/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 16.11.2009 - I B 58/09  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Verfassungsverstoß
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 12/01  
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 14/01  
• FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07  

  Pendlerpauschale: Lohnsteuerermäßigung - Eintragung eines Freibetrages auf der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09  

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04  

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R  

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05  

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09  

  Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des …
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01  

  Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R  

  Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12  

  Markenschutz: Werbung für Waren unter Verwendung der olympischen Bezeichnungen …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R  

  Freibetrag für Kinder bei Hartz IV nur bei Besitz des Sparbuchs // Geld muss den …
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02  

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
• BVerfG, 17.07.1995 - 1 BvR 892/89  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15  

  Stationierungsansatz im Landesfinanzausgleichsgesetz verfassungskonform
• BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R  

  Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06  

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R  

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R  

  Pensionskassen
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R  

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R  

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten-Beschäftigten in der gesetzlichen …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96  

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• BFH, 21.11.1997 - VI R 93/95  

  Keine Lohnsteuerermäßigung bei positiven Kapitaleinkünften
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R  

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• BFH, 30.11.2004 - VII R 41/03  

  Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; …
• BFH, 20.12.1995 - I R 166/94  

  Abzug von Kapitalertragsteuer bei in Konkurs gefallenem "Überzahler"?
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BFH, 27.10.2011 - III R 42/07  

  Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder …
• LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08  

  Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R  

  Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93  

  Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359  

  Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00  

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• BFH, 11.12.1997 - III R 214/94  

  Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen
• BFH, 20.12.1995 - I R 118/94  

  Freistellung vom Abzug der Kapitalertragsteuer bei Gewinnlosigkeit einer …
• BFH, 27.06.1995 - VI R 93/93  

  Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Steuerabzugsbeträge
• BFH, 12.11.1991 - IX R 117/88  

  Einfamilienhaus mit gewerblich/freiberuflich genutzter Wohnung
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R  

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 3/02  
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R  

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85  

  Verfassungsmäßigkeit des § 79 BPersVG a.F.
• BFH, 12.03.1993 - VI R 71/90  

  Ermessen bei Stundung von Lohnsteuer wegen Erstattungsanspruch
• BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98  

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
• BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03  

  Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 2 LA 280/03  

  Seniorenstudienentgelt; Hochschulbesuch; Studium im Alter
• BFH, 05.12.2002 - IV R 28/02  

  Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns bei Land- und Forstwirtschaft
• BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99  

  Nutzung von fremden Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98  

  Altersversorgung bei Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst
• BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 12/12 R  

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R  
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031  

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 …
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99  

  Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 48/99 R  

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
• LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07  

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R  

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96  

  Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvR 62/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383  

  Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R  

  Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93  

  Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R  

  Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
• BSG, 06.11.1997 - 12 RK 61/96  

  Vorversicherungszeit für die KVdR, Verfassungsmäßigkeit
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95  

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95  

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BFH, 30.03.1994 - I R 124/93  

  Übergang von der Gewinnermittlung nach dem Handwerkerbesteuerungsgesetz zum EStG …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R  

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R  

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03  

  Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R  

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94  

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in StrRehaG § 17 Abs 3
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96  

  Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94  

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94  

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• VG Neustadt, 27.05.2015 - 3 K 465/15  

  Verstoß der Nichtberücksichtigung kasernierter Soldaten ausländischer …
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05  

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04  

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95  

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07  

  Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
• FG Köln, 15.07.2004 - 2 K 2172/04  

  Umzugskostenvergütung; Auslandseinsatz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 104/01  

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung - Praxisbudget - Allgemeinarzt - an …
• VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98  

  Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
• VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97  

  Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95  
• BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93  

  Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Unverheiratete Arbeitslose ohne Kind …
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92  

  Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93  

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
• BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06  

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 LA 166/05  

  Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren; Studiengebühren für …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 1560/97  
• BFH, 07.03.1996 - IV R 52/93  

  Betriebsaufgabe bei buchmäßiger Überschuldung
• BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08  

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141  

  Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777  

  Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628  

  Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05  

  Kammerbeitrag, Landespsychotherapeutenkammer, Jahresbeitrag, Regelpflichtbeitrag, …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98  

  Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92  

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
• BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R  

  Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
• BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95  

  Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
• FG Nürnberg, 04.05.2016 - 3 K 915/15  
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 3 R 1350/06  

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Hinzuverdienstgrenze; zweimaliges …
• LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05  

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03  

  Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
• FG Hamburg, 18.11.2002 - II 42/02  

  Zur Zulässigkeit einer Auftragsprüfung:
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 4/99 R  

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
• BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94  

  Kürzung der Prämienmilchmenge nach § 6 a MGV
• BVerfG, 24.09.1992 - 1 BvR 1443/89  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14  

  Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R  

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785  

  Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05  
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 3.12.2009
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06  

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 KN 399/05  

  Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger
• FG München, 13.02.2001 - 2 K 1065/98  

  Berücksichtigung von Preisnachlässen der örtlichen Händler bei Berechnung des …
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R  

  Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
• BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 3/94  

  Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrente
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94  

  Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
• BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90  

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360  

  Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 11/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08  

  Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07  

  Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung; …
• LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02  

  Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
• FG Hamburg, 10.10.2002 - II 488/01  

  Zur analogen Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügigen selbständigen …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96  

  Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
• BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 514/88  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen …
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08  

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09  

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11  

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 3541/06  
• FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99  

  Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 2/98 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11  

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Kindergeld von Juni bis einschließlich Dezember 2007
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Kindergeld Mai bis Juli 2007 Einspruchsentscheidung vom 15.11.2007
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 05.12.2005
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Kindergeld für ..., ... und ... von Januar 2000 bis einschließlich Dezember 2005
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96  

  Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95  

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93  

  Klage auf Rückgängigmachung einer Enteignung - Enteignung von Vermögenswerten im …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 sowie Januar 2001
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630  

  Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 271/09  

  Altersrente wegen Schwerbehinderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 158/08  
• SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05  

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
• VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01  

  Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04  

  Praxisgebühr rechtmäßig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03  

  Rentenversicherung
• FG Hamburg, 04.12.2000 - II 99/00  

  Unterhaltszahlungen an Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00  

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Bäuerin - Versicherungspflicht - Nichtmitarbeit - …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R  

  Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96  

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 55/94  

  Versicherungspflicht türkischer Staatsangehöriger im juristischen …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89  

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15  

  Rentenversicherung
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08  

  Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
• VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04  

  ; Studiengebühren; Langzeitstudierende; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03  

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
• FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• OVG Niedersachsen, 11.06.1998 - 12 L 1777/98  

  Sondernutzungsgebühr für; Duales System; Gebührenbemessung; Sondernutzungsgebühr; …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96  

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• BSG, 12.04.1995 - 14 REg 3/94  

  Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld
• BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 14.90  

  Fehlbelegungsabgabe - Sechsmonatige Antragsfrist
• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11  

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes; Keine …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11  

  Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09  

  Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2220/09  

  Zulässigkeit eines erhöhten Kammerbeitrags für einen Zahnarzt für den Betrieb …
• FG Hamburg, 18.03.2011 - 3 V 15/11  

  Ermessen des Finanzamtes bei Freibeträgen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05  

  Unfallversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99  

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1560/97  

  A AÜG § 7 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1; …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90  

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 202/07  

  Beitragspflicht; Versorgungsbezüge; Nachträglicher Einbehalt von Beiträge; …
• FG Düsseldorf, 09.02.2000 - 4 K 6545/98  

  Branntweinsteuer; Steueraussetzungsverfahren; Versender; Steuerschuldner; …
• BFH, 15.12.1999 - III R 59/98  
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 9/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 12/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13  

  Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11  
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
• SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• FG Münster, 31.07.2008 - 4 K 2376/07  

  Anspruch auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte; …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05  

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05  

  Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02  

  Rentenversicherung
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 1 KO 758/95  

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Baugebühren auf der Grundlage pauschalierter …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96  

  Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
• BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § …
• BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1246/91  

  Verfassungsmäßigkeit des § 611 Abs. 2 RVO
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90  

  Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
• LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10  

  Betreuervergütung: Verfassungswidrigkeit der Pauschalierung des Stundensatzes bei …
• VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1339/07  

  Verfassungsmäßigkeit des Einmalbeitrags zur Insolvenzsicherung gemäß § 30i …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 KR 5426/04  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei freiwillig Versicherten - Grundlage …
• SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 A 671/01  

  Widerspruch gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Tierseuchenkasse; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2002 - 7 A 11244/01  

  Auffällig gewordene Fahranfänger müssen zur Nachschulung // Regelungen zur …
• FG Münster, 26.11.2015 - 3 K 3546/14  

  Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14  

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10  

  Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - 9 A 1225/08  

  Bezogen auf die Gebührenhöhe kann eine Gleichbehandlung von ungleichen …
• FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08  

  Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03  

  Unfallversicherung
• SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 4 K 177/97  

  Kosten eines Erststudiums können als Werbungskosten / Betriebsausgaben …
• FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 264/94  

  Entscheidung des Finanzamtes durch Abrechnungsbescheid bei Streit über Ansprüche …
• LSG Bayern, 14.09.2015 - L 1 LW 14/13  

  Gewährung einer Altersrente
• FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13  

  Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot
• VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 1 K 09.01335  

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall
• SG Düsseldorf, 05.11.2008 - S 2 KA 58/07  

  Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin, …
• VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233  

  Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 100/04 B  

  Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2004 - 3 L 150/03  

  Zum zwischengemeindlichen Defizitausgleich beim Betrieb von …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2003 - 1 K 725/03  

  Entfernungspauschale nur für eine Fahrt pro Tag einer Opernchorsängerin; …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01  

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02  

  Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. § 10d …
• FG Baden-Württemberg, 23.02.1999 - 1 K 250/97  

  Streit über den gewinnerhöhenden Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97  

  Pflegeversicherung
• VG Berlin, 11.05.1995 - 7 A 3.93  

  Rückgabe eines Grundstücks in Ost-Berlin; Enteignung eines Konzerns auf …
• BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von …
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14  

  Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14  

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• VG Aachen, 16.02.2009 - 5 K 421/08  
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER  

  Sicherstellung der vorläufigen Krankenbehandlung eines ALG II-Empfängers durch …
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 262/00  

  Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers; Festsetzung eines Gefahrtarifs als …
• FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11  

  Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009
• FG Thüringen, 13.01.2004 - III 447/03  

  Schuldzinsen zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als nachträgliche …
• FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99  

  Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01  

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 247/00  

  Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers; Festsetzung eines Gefahrtarifs als …
• VG Köln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99  

  Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit …
• FG Hamburg, 19.11.2001 - II 399/01  

  Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2001 - 13 A 4852/00  

  Genehmigung der Krankenhauspflegesätze durch die zuständige Landesbehörde ; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2000 - 4 K 26/98  

  Bemessung der Höhe von Schulkostenbeiträgen; Antrag auf Feststellung der …
• LSG Sachsen, 24.05.1995 - L 4 An 35/94  

  Voraussetzungen der Gewähr eines Anspruchs auf Dynamisierung von …
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11  

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• VG Gera, 27.12.2010 - 2 K 370/10  
• VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09  

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
• SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 246/00  
• LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 28/01  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 13 B 1488/01  

  Antrag auf Zulassung zu einem Zweitstudium
• FG Hessen, 11.07.2000 - 3 K 3168/99  

  Vorwegabzug; Abfindung; Arbeitslohn; Vorsorgeaufwendung - Berücksichtigung von …
• VG Frankfurt/Oder, 09.12.1997 - 7 K 255/95  

  Festsetzung einer Baugenehmigungsgebühr; Gebührenbemessung für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 2 S 1162/92  

  Rechtmäßige Verdreifachung des Vergnügungssteuersatzes für in Spielhallen …
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2015 - 15 K 4847/12  

  Ausbildungsförderung, Unterkunft, Wohnung, Eltern, Eigentum, Miete, ortsüblich, …
• VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13  

  Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger …
• VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11  

  Gebühren dezentrale Fäkalschlammentsorgung
• FG Niedersachsen, 18.11.2010 - 1 K 343/06  

  Übergang zur Tonnagebesteuerung: Ansatz von Fremdwährungsverbindlichkeiten im …
• LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER  
• SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03  

  Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97  

  1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
• FG Hamburg, 09.09.1997 - III 46/97  

  Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheids; Pflicht zur Befristung eines …
• LSG Hessen, 29.10.1996 - L 10 Ar 238/96  
• SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11  
• VGH Bayern, 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105  

  Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
• LSG Thüringen, 29.05.2000 - L 6 KR 365/99  
• VG Frankfurt/Oder, 09.12.1997 - 7 K 843/95  

  Festsetzung von Baugenehmigungsgebühren; Bestimmung des Gebührenmaßstabes; …
• OLG Hamburg, 10.06.2010 - 3 Ss 39/10  

  Zum unerlaubten Bereithalten ener Taxe durch Warten auf Funkaufträge außerhalb …
• VG Köln, 30.10.2000 - 7 K 5671/96  

  Verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Visumserteilung in Ausführung einer …
• FG München, 28.05.1999 - 7 K 1332/95  

  Steuerbefreiung für einen Sicherungsfonds für Ansprüche von Einlegern und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.1995 - 6 C 12962/94