Rechtsprechung
BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Zweifamilienhaus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung von Lohnsteuerzahlern im Zusammenhang mit Absetzungen für teilweise selbstgenutzte Zweifamilienhäuser
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 39a EStG
Lohnsteuer; Lohnsteuerfreibetrag für Steuerpflichtige mit Verlust aus Vermietung und Verpachtung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte (IBR 1992, 172)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 09.07.1986 - XII K 1233/85
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 348
- NJW 1992, 423
- NVwZ 1992, 259 (Ls.)
- WM 1992, 77
- DB 1991, 2522
Wird zitiert von ... (579)
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
b) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ).
Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ; 145, 106 ).
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).
Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ).
- BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).c) Die Unterscheidung von betrieblicher zu privater Altersversorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Ausschluss einer Beteiligung des Arbeitgebers ist für die Kranken- und Pflegekassen ohne großen Aufwand nachvollziehbar und daher die Härte der Beitragspflicht ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).
d) Diese Beitragsbelastung betrifft nicht lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 143, 246 ).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
362 (δδ) Auch unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnisse (vgl. dazu BVerfGE 84, 348 ; 126, 268 ; 133, 377 jew. m.w.N.) sind die nur die Beschwerdeführerinnen Vattenfall und Krümmel belastenden Verstrombarkeitsdefizite nicht gerechtfertigt.Dabei setzt die Typisierung jedoch stets voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen, der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist und die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfGE 84, 348 m.w.N.).
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413). - BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, dürfen dabei generalisierend vernachlässigt werden (vgl. BVerfGE 111, 115 ), auch wenn dies naturgemäß zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit geht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 100, 138 ; 103, 310 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr). - FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
(Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz …
cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 113, 167, 236; 126, 268, 278 f.;… 133, 377, 412 Rn. 86; st. Rspr.).Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245, 254; 78, 214, 227; 84, 348, 359; 122, 210, 232; 126, 268, 278;… 133, 377, 412 Rn. 86).
Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360; 126, 233, 263 f.;… 133, 377, 413 Rn. 88).
- BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).Die in sich nicht schlüssige Typisierung ist unzulässig, da die Härte ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).
Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vorliegend auch intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ), weil die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erheblich ist.
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes ist nur zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat und nicht, ob er unter verschiedenen Lösungen die gerechteste und zweckmäßigste gewählt hat (stRspr BVerfG, zB Beschluss vom 5.11.1974 - 2 BvL 6/71 - BVerfGE 38, 154, 166; BVerfG zB Beschluss vom 8.10.1991 - 1 BvL 50/86 - BVerfGE 84, 348, 359; BVerfG Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412, 436) . - BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ).Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; stRspr).
Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 14.10.2015 - I R 20/15
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
- BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
- BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17
Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R
Pensionskassen
- BFH, 10.04.2013 - I R 80/12
BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12
Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
- BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91
Verlustabzug
- BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BFH, 16.01.2014 - I R 21/12
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 KN 399/05
Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09
Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
- BFH, 09.12.2009 - X R 28/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
- BFH, 18.12.2013 - I B 85/13
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- BFH, 26.04.2006 - X R 35/05
Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger …
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
- BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Studentin betreffend die Versagung der …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
- BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90
Heileurythmisten
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 04.07.2002 - III R 8/01
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 24.02.2000 - III R 59/98
Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R
Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 806/05
Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente
- BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R
Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98
Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R
HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
- BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Einheitswert
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85
Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
- BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R
Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R
Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- BFH, 27.10.2011 - III R 42/07
Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07
Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 11/01
Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von …
- SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18
Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98
Große Übergangsregelung bei Ehegatten
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 202/07
Beitragspflicht; Versorgungsbezüge; Nachträglicher Einbehalt von Beiträge; …
- BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18
Verfassungsbeschwerde eines Studenten gegen die Versagung der Befreiung von der …
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R
Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BFH, 01.07.2009 - I R 76/08
Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
- BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91
Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
- LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17
Wohnraummiete: Verfassungswidrigkeit der "Mietpreisbremse"; Anforderungen an die …
- BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
- LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17
Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
- BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00
Anwendung der Listenpreisregelung
- BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05
Kommunaler Finanzausgleich für ausländische Stationierungskräfte …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93
Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Altgewinne; Entnahmeüberhang; Lock-In Effekt; Nachversteuerung
- BFH, 10.11.2016 - VI R 55/08
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der …
- FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11
Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009
- OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
- BFH, 22.01.2004 - III R 19/02
Normaler ESt-Satz und GewSt-Pflicht bei Veräußerungsgewinnen der …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - L 9 AL 50/18
Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BFH, 19.02.1993 - VI R 74/91
Es ist fraglich, ob die Kumulation des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 2 000 DM …
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17
Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- BFH, 16.11.2009 - I B 58/09
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Verfassungsverstoß
- BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03
Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R
Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
- BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 4 ZB 17.279
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Nachzahlungszins
- FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07
Pendlerpauschale: Lohnsteuerermäßigung - Eintragung eines Freibetrages auf der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
- BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 12/12 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
- BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 18/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - unterschiedliche Bewertung - …
- BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R
Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R
Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BFH, 30.11.2004 - VII R 41/03
Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; …
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 48/99 R
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85
Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- FG Nürnberg, 04.05.2016 - 3 K 915/15
Einkommensteuerliche Ansetzung eines Haushaltsersparnisbetrages bei den Kosten …
- FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09
Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des …
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
- VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
- BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01
Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
- FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13
Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot - Auslegung der …
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R
Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BSG, 06.11.1997 - 12 RK 61/96
Vorversicherungszeit für die KVdR, Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 17.07.1995 - 1 BvR 892/89
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
- LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08
Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
- BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08
Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10
Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07
Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R
Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
- VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15
Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
- BFH, 21.11.1997 - VI R 93/95
Keine Lohnsteuerermäßigung bei positiven Kapitaleinkünften
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96
Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
- BFH, 20.12.1995 - I R 118/94
Zinsabschlag ist auch dann zu erheben, wenn wegen hoher Verlustvorträge …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …
- BFH, 07.03.1996 - IV R 52/93
Betriebsaufgabe bei buchmäßiger Überschuldung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15
Ausgleich besonderer Belastungen der Kommunen durch die Stationierung …
- BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99
Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …
- BFH, 11.12.1997 - III R 214/94
Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen
- VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
- BFH, 20.12.1995 - I R 166/94
1. Zinsabschlag ist auch bei Gläubiger von Kapitalerträgen zu erheben, der in …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93
Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
- VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 2 K 2668/19
Anwendung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG auf 100 %-ige GmbH-Beteiligung …
- VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16
Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung; …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03
Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
- BFH, 05.12.2002 - IV R 28/02
Vereinnahmte Miet- und Pachtzinsen als Bestandteil der Gewinnermittlung nach …
- BFH, 27.06.1995 - VI R 93/93
Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Steuerabzugsbeträge
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754
Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
- VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14
Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 3 R 1350/06
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Hinzuverdienstgrenze; zweimaliges …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 5/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
- BFH, 12.03.1993 - VI R 71/90
Kein Ermessensfehler, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer trotz …
- BFH, 12.11.1991 - IX R 117/88
Pauschalierte Nutzungswertbesteuerung eines als Einfamilienhaus bewerteten …
- VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05
Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 15/01
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 4/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/03
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 2/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 7/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 13/01
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 3/02
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in StrRehaG § 17 Abs 3
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99
Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031
Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 2 LA 280/03
Seniorenstudienentgelt; Hochschulbesuch; Studium im Alter
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 12/01
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvR 62/87
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
- LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13
Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10
Betreuervergütung: Verfassungswidrigkeit der Pauschalierung des Stundensatzes bei …
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383
Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93
Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 9 A 4.11
Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R
Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
- LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95
Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
- LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- VG Neustadt, 27.05.2015 - 3 K 465/15
Rheinland-Pfalz; Landesfinanzausgleich; interkommunales Gleichbehandlungsgebot; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09
Rentenversicherung
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 6/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03
Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 104/01
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung - Praxisbudget - Allgemeinarzt - an …
- FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96
Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
- LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94
Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
- LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94
Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95
Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95
Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
- BFH, 30.03.1994 - I R 124/93
Beitrittsgebiet - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Gewinnkorrektur - …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03
Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93
Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Unverheiratete Arbeitslose ohne Kind …
- LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 EG 3623/17
Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 14/01
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
- BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16
Rentenversicherung; Rentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07
Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
- FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08
Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
- LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05
Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
- FG Köln, 15.07.2004 - 2 K 2172/04
Umzugskostenvergütung; Auslandseinsatz
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09
Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 3541/06
Vereinbarkeit der Tarifstelle 15a 1.5 Allgemeiner Gebührentarif (AGT) zur …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 KR 5426/04
Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei freiwillig Versicherten - Grundlage …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 LA 166/05
Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren; Studiengebühren für …
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 4/99 R
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98
Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92
Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
- FG Hamburg, 20.02.2020 - 2 K 293/15
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen …
- LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02
Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02
Rentenversicherung
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R
Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
- BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R
Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
- BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93
Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- FG Münster, 31.07.2008 - 4 K 2376/07
Anspruch auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte; …
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
- FG Hamburg, 18.11.2002 - II 42/02
Zur Zulässigkeit einer Auftragsprüfung:
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95
Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
- BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95
Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
- BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
- BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 3/94
Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrente
- BVerfG, 24.09.1992 - 1 BvR 1443/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten …
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- LSG Hamburg, 13.11.2018 - L 3 P 6/17
Gewährung von Pflegesachleistungen im EU-Ausland
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17
Rentenversicherung
- VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 BV 15.844
Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von …
- FG Münster, 26.11.2015 - 3 K 3546/14
Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung
- VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06
Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
- LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04
Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- FG München, 13.02.2001 - 2 K 1065/98
Berücksichtigung von Preisnachlässen der örtlichen Händler bei Berechnung des …
- OVG Niedersachsen, 11.06.1998 - 12 L 1777/98
Sondernutzungsgebühr für; Duales System; Gebührenbemessung; Sondernutzungsgebühr; …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94
Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
- BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17
- FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18
Spende - Spendenabzugs- und Rücktragsbeschränkung verfassungsgemäß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
- SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11
Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10
Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09
Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 271/09
Altersrente wegen Schwerbehinderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
- LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08
Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
- FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99
Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
- FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97
Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 11/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 2/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96
Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96
Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - L 9 AL 132/19
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rechtmäßigkeit der fiktiven Bemessung und der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 176/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11
Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
- BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - 9 A 1225/08
Bezogen auf die Gebührenhöhe kann eine Gleichbehandlung von ungleichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 158/08
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Nutzung zu einer anderen selbstständigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07
Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
- SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05
Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
- FG Hamburg, 10.10.2002 - II 488/01
Zur analogen Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügigen selbständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00
Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Bäuerin - Versicherungspflicht - Nichtmitarbeit - …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R
Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96
Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
- BSG, 13.08.1996 - 12 RK 55/94
Versicherungspflicht türkischer Staatsangehöriger im juristischen …
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93
Klage auf Rückgängigmachung einer Enteignung - Enteignung von Vermögenswerten im …
- OVG Niedersachsen, 05.02.2019 - 2 LB 17/17
Studiengebühr nach Vollendung des 60. Lebensjahres
- FG Hamburg, 18.03.2011 - 3 V 15/11
Ermessen des Finanzamtes bei Freibeträgen
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03
Rentenversicherung
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
- BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 514/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2021 - 13 B 93/21
- LSG Bayern, 14.09.2015 - L 1 LW 14/13
Hofabgabeerfordernis für den Erhalt einer Regelaltersrente
- LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11
Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- FG Baden-Württemberg, 30.11.2006 - 10 K 171/06
Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an …
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04
Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
- FG Hamburg, 04.12.2000 - II 99/00
Unterhaltszahlungen an Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89
Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
- BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 14.90
Fehlbelegungsabgabe - Sechsmonatige Antragsfrist
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Einkommensteuer: Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzugsverbots wegen …
- LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2220/09
Zulässigkeit eines erhöhten Kammerbeitrags für einen Zahnarzt für den Betrieb …
- VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630
Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …
- VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01
Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
- VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04
; Studiengebühren; Langzeitstudierende; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03
Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 9/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 12/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
- LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3904/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER
Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2002 - 7 A 11244/01
Rechtliche Zulässigkeit der Nachschulungspflicht und der Verlängerung der …
- BFH, 15.12.1999 - III R 59/98
- LSG Hessen, 29.10.1996 - L 10 Ar 238/96
- FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 264/94
Entscheidung des Finanzamtes durch Abrechnungsbescheid bei Streit über Ansprüche …
- BSG, 12.04.1995 - 14 REg 3/94
Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90
Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
- VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes
- SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
- VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13
Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger …
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05
Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05
Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05
Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II …
- SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- FG Düsseldorf, 09.02.2000 - 4 K 6545/98
Branntweinsteuer; Steueraussetzungsverfahren; Versender; Steuerschuldner; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90
Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1246/91
Verfassungsmäßigkeit des § 611 Abs. 2 RVO
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 R 958/19
- VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14
Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
- LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 100/04 B
Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sozialversicherungsrechtlicher …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 A 671/01
Widerspruch gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Tierseuchenkasse; …
- OVG Thüringen, 29.09.1999 - 1 KO 758/95
Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Baugebühren auf der Grundlage pauschalierter …
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2019 - L 9 R 3982/18
- SG Köln, 12.09.2016 - S 33 R 784/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
- VG Gelsenkirchen, 04.02.2015 - 15 K 4847/12
Ausbildungsförderung, Unterkunft, Wohnung, Eltern, Eigentum, Miete, ortsüblich, …
- SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14
Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der …
- FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08
Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
- VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233
Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
- VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1339/07
Heranziehung eines Unternehmens zu einem Einmalbeitrag für die Insolvenzsicherung …
- LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2004 - 3 L 150/03
Zum zwischengemeindlichen Defizitausgleich beim Betrieb von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2000 - 4 K 26/98
Bemessung der Höhe von Schulkostenbeiträgen; Antrag auf Feststellung der …
- BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 17/94
Zusammentreffen - BU-Rente - Arbeitslosengeld - fiktiver Rentenbeginn - …
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 357/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 EG 1714/17
- SG Nürnberg, 09.03.2017 - S 2 BL 6/16
Erweiternde bzw. analoge Anwendung des Bay. Blindengeldgesetzes
- VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14
Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
- SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
- VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09
(Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
- VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 1 K 09.01335
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall
- SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01
Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
- FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 4 K 177/97
Kosten eines Erststudiums können als Werbungskosten / Betriebsausgaben …
- FG Baden-Württemberg, 23.02.1999 - 1 K 250/97
Streit über den gewinnerhöhenden Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen …
- FG Berlin, 18.01.1999 - 9 K 9169/98
- FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94
Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
- FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
- SG Düsseldorf, 05.11.2008 - S 2 KA 58/07
Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin, …
- FG Thüringen, 13.01.2004 - III 447/03
Schuldzinsen zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als nachträgliche …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.1995 - 6 L 36/95
Rechtmittel gegen den Erlass von Baugenehmigungsgebühren; Streit über die …
- BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 21 R 283/20
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
- SG Karlsruhe, 06.04.2017 - S 13 R 3508/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
- FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2003 - 1 K 725/03
Entfernungspauschale nur für eine Fahrt pro Tag einer Opernchorsängerin; …
- FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02
Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. § 10d EStG …
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
- LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 246/00
- LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 262/00
Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers; Festsetzung eines Gefahrtarifs als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2001 - 13 A 4852/00
Genehmigung der Krankenhauspflegesätze durch die zuständige Landesbehörde ; …
- FG Hessen, 11.07.2000 - 3 K 3168/99
Vorwegabzug; Abfindung; Arbeitslohn; Vorsorgeaufwendung - Berücksichtigung von …
- VG Frankfurt/Oder, 09.12.1997 - 7 K 255/95
Festsetzung einer Baugenehmigungsgebühr; Gebührenbemessung für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97
Pflegeversicherung
- LSG Sachsen, 24.05.1995 - L 4 An 35/94
Voraussetzungen der Gewähr eines Anspruchs auf Dynamisierung von …
- VG Berlin, 11.05.1995 - 7 A 3.93
Rückgabe eines Grundstücks in Ost-Berlin; Enteignung eines Konzerns auf …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 829/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 2 R 555/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2012 - L 12 R 18/11
- OLG Hamburg, 10.06.2010 - 3 Ss 39/10
Zum unerlaubten Bereithalten ener Taxe durch Warten auf Funkaufträge außerhalb …
- VG Aachen, 16.02.2009 - 5 K 421/08
Heranziehung eines Steuerberaters zu einem Jahresbeitrag aus der …
- BSG, 17.12.2008 - B 13 R 483/08 B
- SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Magdeburg, 01.12.2004 - 9 A 163/03
- FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99
Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 13 B 1488/01
Antrag auf Zulassung zu einem Zweitstudium
- FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97
1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
- BVerfG - 2 BvL 7/86 (anhängig)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2019 - L 2 R 466/18
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 EG 2777/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2016 - L 2 EG 10/15
- VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11
Gebührenerhebung für eine dezentrale Fäkalschlammentsorgung
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VS 3196/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 4244/11
- VGH Bayern, 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105
Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
- SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher …
- LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 247/00
Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers; Festsetzung eines Gefahrtarifs als …
- VG Köln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99
Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit …
- FG Hamburg, 19.11.2001 - II 399/01
Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung
- FG Hamburg, 09.09.1997 - III 46/97
Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheids; Pflicht zur Befristung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 2 S 1162/92
Rechtmäßige Verdreifachung des Vergnügungssteuersatzes für in Spielhallen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 507/16
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 1384/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2017 - L 3 KA 43/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - L 22 R 384/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 4352/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 2667/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 EG 272/12
- VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11
Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
- SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2011 - L 1 KR 111/11
- VG Gera, 27.12.2010 - 2 K 370/10
Hochschulrecht
- FG Niedersachsen, 18.11.2010 - 1 K 343/06
Übergang zur Tonnagebesteuerung: Ansatz von Fremdwährungsverbindlichkeiten im …
- VG Gera, 29.09.2010 - 2 K 370/10
Festsetzung von Langzeitstudiengebühren für das Zweitstudium nach dem …
- SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 28/01
- VG Köln, 30.10.2000 - 7 K 5671/96
Verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Visumserteilung in Ausführung einer …
- LSG Thüringen, 29.05.2000 - L 6 KR 365/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 4 KR 9/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1972/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - L 13 AS 1676/12
- SG Osnabrück, 29.08.2006 - S 16 AS 62/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.1995 - 6 C 12962/94
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 4 KR 175/17
- SG Nürnberg, 11.05.2017 - S 7 VG 4/14
Bescheid, Krankenversicherung, Arbeitsentgelt, Versorgung, Fonds, Einkommen, …
- SG München, 08.04.2015 - S 25 R 1274/14
Keine Vergleichbarkeit zwischen den Altersversorgungssystemen in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 2355/14
- SG Hannover, 11.04.2011 - S 14 R 860/10
- VG Frankfurt/Oder, 09.12.1997 - 7 K 843/95
Festsetzung von Baugenehmigungsgebühren; Bestimmung des Gebührenmaßstabes; …
- FG München, 28.05.1999 - 7 K 1332/95
Steuerbefreiung für einen Sicherungsfonds für Ansprüche von Einlegern und …