Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Zweifamilienhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung von Lohnsteuerzahlern im Zusammenhang mit Absetzungen für teilweise selbstgenutzte Zweifamilienhäuser

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte (IBR 1992, 172)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 09.07.1986 - XII K 1233/85
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

Papierfundstellen

• BVerfGE 84, 348
• BVerfGE 84, 349
• NJW 1992, 423
• NVwZ 1992, 259 (Ls.)
• WM 1992, 77
• DB 1991, 2522

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Wird zitiert von ... (462)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  cc) Der Gesetzgeber darf allerdings bei der Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ).

  Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ).

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ).

  Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; stRspr).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).

 
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ; 126, 268 ).

  Auf dieser Grundlage darf der Gesetzgeber grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; stRspr).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 36).

  Die Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ).

  Derartige Ungleichbehandlungen können durch den Gesichtspunkt der Typisierung nicht gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  362 (δδ) Auch unter dem Gesichtspunkt gesetzgeberischer Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnisse (vgl. dazu BVerfGE 84, 348 ; 126, 268 ; 133, 377 jew. m.w.N.) sind die nur die Beschwerdeführerinnen Vattenfall und Krümmel belastenden Verstrombarkeitsdefizite nicht gerechtfertigt.

  Dabei setzt die Typisierung jedoch stets voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen, der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist und die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfGE 84, 348 m.w.N.).

• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung …

  Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).

  Die in sich nicht schlüssige Typisierung ist unzulässig, da die Härte ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).

  Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vorliegend auch intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ), weil die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erheblich ist.

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ).

  Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; stRspr).

  Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

  Pensionsbesteuerung

  Speziell zu dem Bereich des Belastungsvergleichs im Verhältnis unterschiedlicher Einkunftsarten zueinander ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass jedenfalls die systematische Unterscheidung der Einkunftsarten durch den Gesetzgeber allein eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann (BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ).
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …

  Es kommt hinzu, dass für eine solche Typisierung kein erkennbares Bedürfnis besteht (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 6. November 1985 1 BvL 47/83, BVerfGE 71, 146), da die durch die Regelung eintretende ungerechtfertigte Belastung nicht nur eine kleine Zahl, sondern die große Mehrheit der Pendler betrifft und nicht erkennbar ist, dass die Härte nur unter Schwierigkeiten zu vermeiden wäre (BVerfG-Beschluss vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348).
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R  

  Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern

  Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kommt es nicht darauf an, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfGE 84, 348, 359 mwN; BVerfGE 110, 412, 436; stRspr) .
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01  

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05  

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91  

  Familienlastenausgleich II
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87  

  Einkommensanrechnung
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04  

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94  

  Rentenüberleitung IV
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05  

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08  

  Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91  

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92  

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91  

  Verlustabzug
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08  

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95  

  Rentenüberleitung II
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95  

  Aufwandsentschädigung Ost
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BFH, 01.07.2014 - VIII R 53/12  

  Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach …
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98  

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02  

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91  

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86  

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 16.01.2014 - I R 21/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90  

  Heileurythmisten
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16  

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97  

  Einheitswert
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06  

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R  

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01  

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96  
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BFH, 24.02.2000 - III R 59/98  

  Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R  

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R  

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10  

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95  

  Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93  

  Auslandszuschlag
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85  

  Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BFH, 26.04.2006 - X R 35/05  

  Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger …
• BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94  

  Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
• BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07  

  Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R  

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05  

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R  

  Pensionskassen
• FG Köln, 17.06.2004 - 3 K 3390/98  

  Große Übergangsregelung bei Ehegatten
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98  

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
• BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94  

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 806/05  

  Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R  

  Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 11/01  

  Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von …
• BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91  

  Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BFH, 01.07.2009 - I R 76/08  

  Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15  

  Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim …
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07  

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R  

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05  

  Kommunaler Finanzausgleich für ausländische Stationierungskräfte …
• BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00  

  Anwendung der Listenpreisregelung
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91  

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 KN 399/05  

  Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger
• BFH, 22.01.2004 - III R 19/02  

  Normaler ESt-Satz und GewSt-Pflicht bei Veräußerungsgewinnen der …
• BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93  

  Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R  

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BFH, 19.02.1993 - VI R 74/91  

  Es ist fraglich, ob die Kumulation des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 2 000 DM …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R  

  Freibetrag für Kinder bei Hartz IV nur bei Besitz des Sparbuchs // Geld muss den …
• BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 18/99 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - unterschiedliche Bewertung - …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R  

  Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10  

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R  

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09  

  Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R  

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R  

  Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R  

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BFH, 16.11.2009 - I B 58/09  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Verfassungsverstoß
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03  

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15  

  Altersrente für langjährig Versicherte
• BFH, 27.10.2011 - III R 42/07  

  Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 15/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 4/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/03  
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 5/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 2/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 7/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 13/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 6/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R  

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07  

  Pendlerpauschale: Lohnsteuerermäßigung - Eintragung eines Freibetrages auf der …
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04  

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• BFH, 14.11.2001 - X R 33/01  

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12  

  Markenschutz: Werbung für Waren unter Verwendung der olympischen Bezeichnungen …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 12/01  
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 14/01  
• FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09  

  Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R  

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R  

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05  

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R  

  Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht …
• VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02  

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01  

  Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westfälischen Universitätsklinika
• BVerfG, 17.07.1995 - 1 BvR 892/89  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• FG Münster, 30.09.2015 - 3 K 1277/11  

  Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06  

  Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R  

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96  

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85  

  Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R  

  Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
• BFH, 30.11.2004 - VII R 41/03  

  Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen; …
• BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95  

  Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
• BFH, 21.11.1997 - VI R 93/95  

  Keine Lohnsteuerermäßigung bei positiven Kapitaleinkünften
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93  

  Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
• LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08  

  Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
• BFH, 11.12.1997 - III R 214/94  

  Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen
• BFH, 20.12.1995 - I R 166/94  

  1. Zinsabschlag ist auch bei Gläubiger von Kapitalerträgen zu erheben, der in …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R  

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00  

  Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
• BFH, 10.11.2016 - VI R 55/08  

  Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der …
• BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 12/12 R  

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08  

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R  
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359  

  Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 48/99 R  

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BFH, 20.12.1995 - I R 118/94  

  Zinsabschlag ist auch dann zu erheben, wenn wegen hoher Verlustvorträge …
• BFH, 27.06.1995 - VI R 93/93  

  Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Steuerabzugsbeträge
• BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
• LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07  

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 202/07  

  Beitragspflicht; Versorgungsbezüge; Nachträglicher Einbehalt von Beiträge; …
• BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 3/02  
• BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99  

  Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98  

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• BFH, 12.03.1993 - VI R 71/90  

  Kein Ermessensfehler, wenn die Finanzbehörden eine Stundung von Lohnsteuer trotz …
• BFH, 12.11.1991 - IX R 117/88  

  Pauschalierte Nutzungswertbesteuerung eines als Einfamilienhaus bewerteten …
• BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R  

  Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von …
• BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98  

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
• BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03  

  Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 2 LA 280/03  

  Seniorenstudienentgelt; Hochschulbesuch; Studium im Alter
• BFH, 05.12.2002 - IV R 28/02  

  Vereinnahmte Miet- und Pachtzinsen als Bestandteil der Gewinnermittlung nach …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99  

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93  
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031  

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R  

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvR 62/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15  

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R  

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R  

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• BSG, 06.11.1997 - 12 RK 61/96  

  Vorversicherungszeit für die KVdR, Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 17/96  

  Künstlersozialabgabepflicht von Karnevalsgesellschaften
• BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93  

  Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383  

  Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R  

  Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• VG Neustadt, 27.05.2015 - 3 K 465/15  

  Rheinland-Pfalz; Landesfinanzausgleich; interkommunales Gleichbehandlungsgebot; …
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05  

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R  

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94  

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95  

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95  

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• BFH, 07.03.1996 - IV R 52/93  

  Betriebsaufgabe bei buchmäßiger Überschuldung
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BFH, 30.03.1994 - I R 124/93  

  Beitrittsgebiet - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Gewinnkorrektur - …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03  

  Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96  

  Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
• VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94  
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94  

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95  

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93  

  Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Unverheiratete Arbeitslose ohne Kind …
• BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14  

  Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 3 R 1350/06  

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Hinzuverdienstgrenze; zweimaliges …
• FG Köln, 15.07.2004 - 2 K 2172/04  

  Umzugskostenvergütung; Auslandseinsatz
• BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94  

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in StrRehaG § 17 Abs 3
• BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07  

  Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 LA 166/05  

  Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren; Studiengebühren für …
• VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97  

  Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 1560/97  
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95  
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92  

  Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93  

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
• FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13  

  Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot - Auslegung der …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06  

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05  

  Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03  

  Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 104/01  

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung - Praxisbudget - Allgemeinarzt - an …
• VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98  

  Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98  

  Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
• BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R  

  Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
• BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95  

  Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
• BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87  

  Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15  

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08  

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141  

  Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777  

  Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628  

  Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92  

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
• BVerfG, 24.09.1992 - 1 BvR 1443/89  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten …
• VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785  

  Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
• LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05  

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05  
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95  
• FG Hamburg, 18.11.2002 - II 42/02  

  Zur Zulässigkeit einer Auftragsprüfung:
• BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 4/99 R  

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
• BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 3/94  

  Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrente
• BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94  

  Kürzung der Prämienmilchmenge nach § 6 a MGV
• FG Nürnberg, 04.05.2016 - 3 K 915/15  

  Einkommensteuerliche Ansetzung eines Haushaltsersparnisbetrages bei den Kosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09  

  Rentenversicherung
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• LAG Hamm, 03.05.2005 - 12 Sa 2459/04  

  Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R  

  Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
• BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90  

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08  

  Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 3541/06  
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06  

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02  

  Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
• FG München, 13.02.2001 - 2 K 1065/98  

  Berücksichtigung von Preisnachlässen der örtlichen Händler bei Berechnung des …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 11/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94  

  Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07  

  Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360  

  Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96  

  Heranziehung zur Künstlersozialabgabe für einen eingetragenen Karnevalsverein; …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95  

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13  

  Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11  

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 271/09  

  Altersrente wegen Schwerbehinderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
• LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08  

  Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
• FG Münster, 31.07.2008 - 4 K 2376/07  

  Anspruch auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte; …
• FG Hamburg, 10.10.2002 - II 488/01  

  Zur analogen Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügigen selbständigen …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 2/98 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11  

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09  

  Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
• LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10  

  Betreuervergütung: Verfassungswidrigkeit der Pauschalierung des Stundensatzes bei …
• FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99  

  Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96  

  Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96  

  Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
• BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 514/88  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10  

  Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00  

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1560/97  

  A AÜG § 7 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1; …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Bäuerin - Versicherungspflicht - Nichtmitarbeit - …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R  

  Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 55/94  

  Versicherungspflicht türkischer Staatsangehöriger im juristischen …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89  

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93  

  Klage auf Rückgängigmachung einer Enteignung - Enteignung von Vermögenswerten im …
• VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630  

  Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 158/08  
• SG Darmstadt, 15.03.2006 - S 18 AS 146/05  

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe - verfassungskonforme …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 KR 5426/04  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei freiwillig Versicherten - Grundlage …
• VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01  

  Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04  

  Praxisgebühr rechtmäßig
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03  

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03  

  Rentenversicherung
• FG Hamburg, 04.12.2000 - II 99/00  

  Unterhaltszahlungen an Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97  

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• OVG Niedersachsen, 11.06.1998 - 12 L 1777/98  

  Sondernutzungsgebühr für; Duales System; Gebührenbemessung; Sondernutzungsgebühr; …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96  

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• BSG, 12.04.1995 - 14 REg 3/94  

  Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld
• LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11  

  Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2220/09  

  Zulässigkeit eines erhöhten Kammerbeitrags für einen Zahnarzt für den Betrieb …
• VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04  

  ; Studiengebühren; Langzeitstudierende; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 14.90  

  Fehlbelegungsabgabe - Sechsmonatige Antragsfrist
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 BV 15.844  

  Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von …
• FG Münster, 26.11.2015 - 3 K 3546/14  

  Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung
• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11  

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes; Keine …
• LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• FG Hamburg, 18.03.2011 - 3 V 15/11  

  Ermessen des Finanzamtes bei Freibeträgen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05  

  Unfallversicherung
• LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05  

  Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II …
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99  

  Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
• BFH, 15.12.1999 - III R 59/98  
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 9/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 12/98 R  

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90  

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05  

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 1 KO 758/95  

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Baugebühren auf der Grundlage pauschalierter …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96  

  Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14  

  Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
• LSG Bayern, 14.09.2015 - L 1 LW 14/13  

  Hofabgabeerfordernis für den Erhalt einer Regelaltersrente
• BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B  
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11  
• FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - 9 A 1225/08  

  Bezogen auf die Gebührenhöhe kann eine Gleichbehandlung von ungleichen …
• SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02  

  Rentenversicherung
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2002 - 7 A 11244/01  

  Auffällig gewordene Fahranfänger müssen zur Nachschulung // Regelungen zur …
• FG Düsseldorf, 09.02.2000 - 4 K 6545/98  

  Branntweinsteuer; Steueraussetzungsverfahren; Versender; Steuerschuldner; …
• BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 17/94  

  Zusammentreffen - BU-Rente - Arbeitslosengeld - fiktiver Rentenbeginn - …
• BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 …
• BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1246/91  

  Verfassungsmäßigkeit des § 611 Abs. 2 RVO
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90  

  Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11  

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH  
• VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 1 K 09.01335  

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall
• VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1339/07  

  Heranziehung eines Unternehmens zu einem Einmalbeitrag für die Insolvenzsicherung …
• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 100/04 B  

  Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94  

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14  

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14  

  Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der …
• FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08  

  Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03  

  Unfallversicherung
• SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2004 - 3 L 150/03  

  Zum zwischengemeindlichen Defizitausgleich beim Betrieb von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 A 671/01  

  Widerspruch gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Tierseuchenkasse; …
• FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 4 K 177/97  

  Kosten eines Erststudiums können als Werbungskosten / Betriebsausgaben …
• FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 264/94  

  Entscheidung des Finanzamtes durch Abrechnungsbescheid bei Streit über Ansprüche …
• SG Düsseldorf, 05.11.2008 - S 2 KA 58/07  

  Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin, …
• VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233  

  Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER  

  Sicherstellung der vorläufigen Krankenbehandlung eines ALG II-Empfängers durch …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2003 - 1 K 725/03  

  Entfernungspauschale nur für eine Fahrt pro Tag einer Opernchorsängerin; …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01  

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02  

  Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. § 10d EStG …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2000 - 4 K 26/98  

  Bemessung der Höhe von Schulkostenbeiträgen; Antrag auf Feststellung der …
• FG Baden-Württemberg, 23.02.1999 - 1 K 250/97  

  Streit über den gewinnerhöhenden Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97  

  Pflegeversicherung
• LSG Hessen, 29.10.1996 - L 10 Ar 238/96  
• VG Berlin, 11.05.1995 - 7 A 3.93  

  Rückgabe eines Grundstücks in Ost-Berlin; Enteignung eines Konzerns auf …
• BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von …
• VG Aachen, 16.02.2009 - 5 K 421/08  
• LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER  
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 262/00  

  Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers; Festsetzung eines Gefahrtarifs als …
• VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13  

  Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger …
• VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09  

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
• FG Thüringen, 13.01.2004 - III 447/03  

  Schuldzinsen zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als nachträgliche …
• FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99  

  Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01  

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 247/00  

  Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers; Festsetzung eines Gefahrtarifs als …
• VG Köln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99  

  Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit …
• FG Hamburg, 19.11.2001 - II 399/01  

  Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2001 - 13 A 4852/00  

  Genehmigung der Krankenhauspflegesätze durch die zuständige Landesbehörde ; …
• LSG Sachsen, 24.05.1995 - L 4 An 35/94  

  Voraussetzungen der Gewähr eines Anspruchs auf Dynamisierung von …
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11  

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• VG Gera, 27.12.2010 - 2 K 370/10  
• SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 246/00  
• LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 28/01  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 13 B 1488/01  

  Antrag auf Zulassung zu einem Zweitstudium
• FG Hessen, 11.07.2000 - 3 K 3168/99  

  Vorwegabzug; Abfindung; Arbeitslohn; Vorsorgeaufwendung - Berücksichtigung von …
• VG Frankfurt/Oder, 09.12.1997 - 7 K 255/95  

  Festsetzung einer Baugenehmigungsgebühr; Gebührenbemessung für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 2 S 1162/92  

  Rechtmäßige Verdreifachung des Vergnügungssteuersatzes für in Spielhallen …
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2015 - 15 K 4847/12  

  Ausbildungsförderung, Unterkunft, Wohnung, Eltern, Eigentum, Miete, ortsüblich, …
• VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11  

  Gebühren dezentrale Fäkalschlammentsorgung
• FG Niedersachsen, 18.11.2010 - 1 K 343/06  

  Übergang zur Tonnagebesteuerung: Ansatz von Fremdwährungsverbindlichkeiten im …
• VGH Bayern, 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105  

  Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
• SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97  

  1%-Regelung für privaten Nutzungsanteil verfassungsgemäß
• FG Hamburg, 09.09.1997 - III 46/97  

  Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheids; Pflicht zur Befristung eines …
• SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11  
• OLG Hamburg, 10.06.2010 - 3 Ss 39/10  

  Zum unerlaubten Bereithalten ener Taxe durch Warten auf Funkaufträge außerhalb …
• BSG, 17.12.2008 - B 13 R 483/08 B  
• VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03  

  Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher …
• LSG Thüringen, 29.05.2000 - L 6 KR 365/99  
• VG Köln, 30.10.2000 - 7 K 5671/96  

  Verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Visumserteilung in Ausführung einer …
• FG München, 28.05.1999 - 7 K 1332/95  

  Steuerbefreiung für einen Sicherungsfonds für Ansprüche von Einlegern und …
• VG Frankfurt/Oder, 09.12.1997 - 7 K 843/95  

  Festsetzung von Baugenehmigungsgebühren; Bestimmung des Gebührenmaßstabes; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.1995 - 6 C 12962/94