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   BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87   

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https://dejure.org/1991,344
BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87 (https://dejure.org/1991,344)
BVerfG, Entscheidung vom 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87 (https://dejure.org/1991,344)
BVerfG, Entscheidung vom 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87 (https://dejure.org/1991,344)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anscheinsbeweis - Zivilverfahren - Nulla poena sine lege

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Ordnungsgeld

    Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, 103 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung des Verschuldens bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 1 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 84, 82
  • NJW 1991, 3139
  • MDR 1992, 190
  • ZUM 1992, 32
  • afp 1991, 737
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

    Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung

    Dieses sieht zwar strafähnliche Ordnungsmittel vor, beruht aber nicht auf dem Gewaltmonopol des Staates, sondern dient der Durchsetzung privatrechtlicher Verpflichtungen zwischen Privaten (BVerfG, Beschluss vom 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87, BVerfGE 84, 82, 87 ff.; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG, 79. Lief. Dezember 2016, Art. 103 Rn. 195; Degenhart in Sachs, GG, 7. Aufl., Art. 103 Rn. 60; aA Voss aaO S. 225 f.).
  • BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20

    Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger

    Er wurzelt in der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfGE 140, 317 Rn. 53 f.; Esser in Sieber/Satzger/von Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, 2. Aufl., § 55 Rn. 60) sowie in Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 95, 96, 140 [juris Rn. 157]) und ist im Rechtsstaatsprinzip als eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes begründet (vgl. BVerfGE 20, 323, 331, [juris Rn. 32]; BVerfGE 84, 82, 87 [juris Rn. 16]; BVerfGE 140, 317 Rn. 53 und 55).

    Die strafrechtliche oder strafrechtsähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ist demnach rechtsstaatswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 20, 232, 331 [juris Rn. 34]; BVerfGE 84, 82, 87 [juris Rn. 16]).

  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    So hat das Bundesverfassungsgericht den in § 890 Abs. 1 ZPO geregelten Zwangsmaßnahmen, die neben der Disziplinierung des Schuldners auch Sühne für eine begangene Zuwiderhandlung bezwecken, strafähnliche Wirkung beigemessen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ); dagegen hat es die Anordnung von Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren und die Unterbringung drogenabhängiger Täter in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB wegen des sichernden Charakters dieser Maßnahmen nicht als strafähnlich angesehen (vgl. BVerfGE 19, 342 und BVerfGE 91, 1 ).
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