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   BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89, 1 BvR 1425/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,118
BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89, 1 BvR 1425/90 (https://dejure.org/1991,118)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89, 1 BvR 1425/90 (https://dejure.org/1991,118)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 1991 - 1 BvR 1521/89, 1 BvR 1425/90 (https://dejure.org/1991,118)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Erledigung - Auslagenerstattung - Erledigung durch öffentliche Gewalt - Möglicher Erfolg der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde; Erstattung notwendiger Auslagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 85, 109
  • NJW 1992, 818
  • NVwZ 1992, 465 (Ls.)
  • DVBl 1992, 359
 
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Wird zitiert von ... (194)

  • BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

    Soweit die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde zurückgenommen oder für erledigt erklärt haben, war dies zulässig (vgl. dazu BVerfGE 85, 109 ; 98, 218 ; 126, 1 ).
  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

    Fachhochschullehrer

    Neben der Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 79, 365 ; 85, 109 ; 98, 218 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, S. 47 ), dient die Verfassungsbeschwerde primär dem individuellen Rechtsschutz für die Durchsetzung der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte.

    Beide Erklärungen haben zur Folge, dass das Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung steht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 98, 218 ; 106, 210 ).

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