Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Wahlprüfungsumfang

• openjur.de

  Wahlprüfungsumfang

• Wolters Kluwer

  Wahlprüfung - Umfang - Wahlgleichheit - Zulässiger Einspruch - Ordnungsgemäße Parlamentszusammensetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Grundsatz der Wahlgleichheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.1991 - VerfGH 10/90
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.03.1991 - VerfGH 10/90
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.1991 - VerfGH 10/90
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

Papierfundstellen

• BVerfGE 85, 148
• NJW 1992, 2623 (Ls.)
• NVwZ 1992, 257
• DVBl 1992, 426
• DÖV 1992, 401

Wird zitiert von ... (157)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74

  Wahlprüfung

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Insbesondere findet das in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 40, 11 [30 ff.]; 59, 119 [123 f.]; zuletzt BVerfGE 79, 50 [50]) anerkannte Gebot, den Wahleinspruch innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen, seine prinzipielle Rechtfertigung in dem Interesse an der raschen und verbindlichen Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments.

  Von dem Fall, der dem Beschluß des Senats vom 3. Juni 1975 (BVerfGE 40, 11) zugrundeliegt, unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt ebenso durch den knappen Wahlausgang wie dadurch, daß es überwiegend schon an der Substantiierung der Beanstandungen fehlte, die sich gegen viele Wahlergebnisse - die Zuteilung der Mandate in allen Wahlkreisen - richteten.

• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Dies ergibt sich bei Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung aus den in der Entscheidung des Senats vom 11. Oktober 1972 (BVerfGE 34, 81 [92 ff.]) dargelegten Gründen.

  a) Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgt, daß jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll (BVerfGE 12, 73 [77]; 34, 81 [98]; 41, 399 [413]; 48, 64 [81]).

• BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54

  Mandatsrelevanz

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Dementsprechend können grundsätzlich nur solche festgestellten Gesetzesverletzungen zu Eingriffen der Wahlprüfungsinstanzen führen, die auf die gesetzmäßige Zusammensetzung der Volksvertretung, also auf die konkrete Mandatsverteilung, von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [372 f.]; st. Rspr.; zuletzt BVerfGE 79, 173 [173 f.]).

 
• BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvR 547/60

  Inkompatibilität/Kommunalbeamter

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  a) Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgt, daß jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll (BVerfGE 12, 73 [77]; 34, 81 [98]; 41, 399 [413]; 48, 64 [81]).
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

  Briefwahl II

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Insbesondere findet das in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 40, 11 [30 ff.]; 59, 119 [123 f.]; zuletzt BVerfGE 79, 50 [50]) anerkannte Gebot, den Wahleinspruch innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen, seine prinzipielle Rechtfertigung in dem Interesse an der raschen und verbindlichen Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments.
• BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvC 6/88

  Umfang des Wahlprüfungsverfahrens

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Dementsprechend können grundsätzlich nur solche festgestellten Gesetzesverletzungen zu Eingriffen der Wahlprüfungsinstanzen führen, die auf die gesetzmäßige Zusammensetzung der Volksvertretung, also auf die konkrete Mandatsverteilung, von Einfluß sind oder sein können (vgl. BVerfGE 4, 370 [372 f.]; st. Rspr.; zuletzt BVerfGE 79, 173 [173 f.]).
• BVerfG, 11.10.1988 - 2 BvC 5/88

  Darlegungsanforderungen im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Insbesondere findet das in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 40, 11 [30 ff.]; 59, 119 [123 f.]; zuletzt BVerfGE 79, 50 [50]) anerkannte Gebot, den Wahleinspruch innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert zu begründen, seine prinzipielle Rechtfertigung in dem Interesse an der raschen und verbindlichen Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.03.1991 - VerfGH 10/90

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 20. September 1990

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. März 1991 -- VerfGH 10/90 -- verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

  Wahlkampfkostenpauschale

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  a) Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgt, daß jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll (BVerfGE 12, 73 [77]; 34, 81 [98]; 41, 399 [413]; 48, 64 [81]).
• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  a) Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgt, daß jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll (BVerfGE 12, 73 [77]; 34, 81 [98]; 41, 399 [413]; 48, 64 [81]).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  bb) Für eine freiheitlich-demokratische staatliche Grundordnung, wie das Grundgesetz sie geschaffen hat, ist die Gleichheit aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 121, 266 ).
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Die Klärung der richtigen Zusammensetzung der Volksvertretung binnen angemessener Zeit ist ein Gesichtspunkt, der bei der Ausgestaltung des Wahlverfahrens und des Wahlprüfungsverfahrens berücksichtigt werden kann (vgl. BVerfGE 85, 148 ).
• VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 154/21

  Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …

  Die Frage, ob dies zu einer Ausdehnung der Amtsermittlungen und damit des Verfahrensgegenstandes über die Anträge der Einsprechenden hinaus hätte führen können oder sollen (sog. Anstoßfunktion der Wahlprüfungsbeschwerde, vgl. BVerfG vom 12.12.1991, 2 BvR 562/91;… vgl. auch Schliesky, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 41 GG, 7. Aufl. 2018, Rn. 38), wurde vom Plenum nicht in der gebotenen Tiefe erörtert.Bei der Überprüfung der 2.256 Protokolle aus den Wahllokalen wurden weitere Wahlfehler bezüglich der (potentiellen) Erststimmenabgabe in etlichen der nicht (zulässig) angegriffenen 56 Wahlkreise festgestellt.

  Die Frage, ob dies zu einer Ausdehnung der Amtsermittlungen und damit des Verfahrensgegenstandes über die Anträge der Einsprechenden hinaus hätte führen können oder sollen (sog. Anstoßfunktion der Wahlprüfungsbeschwerde, vgl. BVerfG vom 12.12.1991, 2 BvR 562/91;… vgl. auch Schliesky, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 41 GG, 7. Aufl. 2018, Rn. 38), wurde vom Plenum nicht in der gebotenen Tiefe erörtert.

  welche über das normale Fehlerrisiko bei Wahlen als komplexen Massenverfahren (…vgl. BVerfG vom 12.01.2022, 2 BvC 17/18, Rn. 80f; BVerfG vom 12.12.1991, 2 BvR 562/91, Rn. 35;… Glauben, in: Bonner Kommentar, Art. 41 GG, 183. Akt. 2017, Rn. 80, 136;… Groh, in: v. Münch/Kunig, Art. 41 GG, 7. Aufl. 2021, Rn. 22;… Morlok, in: NVwZ 2012, S. 913, ebd.) hinausgehen würden.

  Die Frage, ob dies zu einer Ausdehnung der Amtsermittlungen und damit des Verfahrensgegenstandes über die Anträge der Einsprechenden hinaus hätte führen können oder sollen (sog. Anstoßfunktion der Wahlprüfungsbeschwerde, vgl. BVerfG vom 12.12.1991, 2 BvR 562/91;… vgl. auch Schliesky, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 41 GG, 7. Aufl. 2018, Rn. 38), wurde vom Plenum nicht in der gebotenen Tiefe erörtert.

 
• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl trägt der vom Demokratieprinzip vorausgesetzten Gleichberechtigung der Staatsbürger Rechnung (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ).

  Unabhängig davon, wie man den Einfluss der Personenwahl in diesem Wahlsystem im Einzelnen gewichtet, hat der gleiche Erfolgswert einer jeden Stimme für die Zuteilung der Parlamentssitze eine maßgebliche Bedeutung (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 82, 322 ; 85, 148 ).

• BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10

  "Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"

  a) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot formaler Wahlgleichheit ergibt (vgl. BVerfGE 51, 222 ), sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ) und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ).
• BVerfG, 12.01.2022 - 2 BvC 17/18

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die mögliche Nichtzählung einer …

  Dabei hängt der Umfang der Ermittlungspflicht wesentlich von der Art des beanstandeten Wahlergebnisses sowie dem konkret gerügten Wahlmangel ab (vgl. BVerfGE 85, 148 ; 146, 327 ).

  (a) Die Wahlprüfung ist ein Gebot des Demokratieprinzips (vgl. BVerfGE 85, 148 ;… Klein/Schwarz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 41 Rn. 7 ).

  Der Wahlgesetzgeber muss deshalb ein Verfahren schaffen, das es erlaubt, Zweifeln an der Richtigkeit der von den Wahlorganen vorgenommenen Stimmenauszählung nachzugehen und erforderlichenfalls das Wahlergebnis richtigzustellen sowie die Sitzverteilung zu korrigieren (vgl. BVerfGE 85, 148 ).

  Er hat aber zu berücksichtigen, dass das Ziel des Wahlprüfungsverfahrens neben der Gewährung subjektiven Rechtsschutzes vor allem darin besteht, die richtige Zusammensetzung der Volksvertretung binnen angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 85, 148 ; 123, 39 ).

  (2) Deshalb ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber anordnet, dass die im Wahlverfahren festgestellte Zusammensetzung des Parlaments nicht ohne bestimmte Beschränkungen in Zweifel gezogen werden kann (vgl. BVerfGE 85, 148 ).

  Allerdings darf die aufgrund eines zulässigen, insbesondere substantiierten Wahleinspruchs eingeleitete Wahlprüfung dadurch nicht in einer Weise beschränkt werden, dass sie den Zweck, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments sicherzustellen und die Verwirklichung des subjektiven und aktiven Wahlrechts zu gewährleisten, nicht mehr erreichen kann (vgl. BVerfGE 85, 148 ).

  Ist hingegen eine Relevanz des geltend gemachten Wahlfehlers für das im konkreten Fall angezweifelte Wahlergebnis und die Mandatszuteilung ausgeschlossen, kann dies im Interesse einer zügigen Feststellung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Deutschen Bundestages dazu führen, dass die Pflicht zur Ermittlung des dem Wahleinspruch zugrundeliegenden Sachverhalts beschränkt ist (vgl. BVerfGE 85, 148 ).

  Das setzt - anders als bei sonstigen Wahlmängeln - im Regelfall die Nachzählung der abgegebenen Stimmen voraus (vgl. BVerfGE 85, 148 ).

  In diesem Fall bedarf es auch keiner umfänglichen Aufklärungsmaßnahmen des Wahlprüfungsausschusses zur Feststellung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments (vgl. BVerfGE 85, 148 ).

  Eine Beschränkung der Wahlprüfung derart, dass sie ihren primären Zweck, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments sicherzustellen, nicht mehr erreichen könnte (vgl. zu dieser Grenze BVerfGE 85, 148 ), ist mit dieser Begrenzung ebenso wenig verbunden wie eine unverhältnismäßige verfahrensmäßige Schwächung des individuellen Wahlrechtsschutzes.

  In diesem Zusammenhang ist ergänzend zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts zahlreiche Vorkehrungen getroffen hat, um das Auftreten von Wahlfälschungen zu verhindern und den typischen Ursachen von Zählfehlern entgegenzuwirken (vgl. zu dieser Verpflichtung BVerfGE 85, 148 ).

  Einen vollkommenen Schutz gibt es nicht (vgl. BVerfGE 85, 148 ).

• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23

  Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …

  Das Wahlprüfungsverfahren soll die richtige Zusammensetzung des Parlaments gewährleisten (vgl. BVerfGE 1, 430 ; 37, 84 ; 85, 148 ; 122, 304 ) und dient zugleich der Feststellung der Verletzung subjektiver Rechte bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl (§ 1 Abs. 1 WahlPrüfG, § 48 Abs. 1 BVerfGG).

  Dabei hängt der Umfang der Ermittlungspflicht wesentlich von der Art des beanstandeten Wahlergebnisses sowie dem konkret gerügten Wahlmangel ab (vgl. BVerfGE 85, 148 ; 146, 327 ; 160, 129 ).

  Ist hingegen eine Relevanz des geltend gemachten Wahlfehlers für die Mandatszuteilung ausgeschlossen, kann dies im Interesse der zügigen Feststellung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Deutschen Bundestages dazu führen, dass die Pflicht zur Ermittlung des dem Wahleinspruch zugrundeliegenden Sachverhalts beschränkt ist (vgl. BVerfGE 85, 148 ).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Hinweisen auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 85, 148 ; 160, 129 ).

  (3) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl trägt der vom Demokratieprinzip vorausgesetzten Egalität der Staatsbürger Rechnung (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 121, 266 ).

  Aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl folgt, dass jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann (vgl. BVerfGE 12, 73 ; 34, 81 ; 41, 399 ; 48, 64 ; 85, 148 ; 146, 327 ).

  Abgesehen von dem dabei bestehenden Fehlerrisiko steht einem solchen Vorgehen das Interesse an der möglichst raschen und verbindlichen Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments entgegen (vgl. dazu BVerfGE 85, 148 ).

• BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13

  Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament …

  a) aa) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot formaler Wahlrechtsgleichheit ergibt (vgl. BVerfGE 51, 222 ), sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ) und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ).
• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

  Auch wenn die Anforderungen daran, was ein Beschwerdeführer vortragen muss, um eine Prüfung der Wahl auf die von ihm beanstandeten Fehler zu erreichen, nicht überspannt werden dürfen, sind deshalb Wahlbeanstandungen, die einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, als unsubstantiiert zurückzuweisen (vgl. BVerfGE 85, 148 ).

  1. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 135, 259 ) und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ).

  Dabei bestimmen sich Inhalt und Umfang dieser Ermittlungspflicht nach der Art des beanstandeten Wahlergebnisses und des gerügten Wahlmangels (vgl. BVerfGE 85, 148 ).

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Allerdings sind bei der Wahlprüfung nach Art. 41 GG Wahlfehler von Verfassungs wegen nur zu korrigieren, wenn und soweit sie die konkrete Mandatsverteilung beeinflußt haben können (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 85, 148 , jeweils m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II
• BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

  Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23

  Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen
• BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22

  Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96

  Grundmandatsklausel
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 424/19

  Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids …
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

  Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
• BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Kandidatenaufstellung
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16

  Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters
• BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97

  Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92

  Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
• BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

  Wahlprüfungsverfahren
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017
• VerfGH Berlin, 13.12.2017 - VerfGH 163/16

  Zu den Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Wahlfehlern im …
• StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94

  Müllkonzept
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1993 - 2 K 4/93

  Wahl; Wahlkreis; Landesliste; Nachzählung; Verfahrensfehler; Wahlprüfung; …
• StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/07

  Zu den Anforderungen, die an die Transparenz des Verfahrens zur Ermittlung und …
• BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvC 4/23

  Wahlprüfungsbeschwerde: Beitritt des Deutschen Bundestages unzulässig, …
• OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12

  Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
• BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

  Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06

  Nachwahl
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
• BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - VerfGH 15/17

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2017
• BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05

  Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …
• VGH Hessen, 29.11.2001 - 8 UE 3800/00

  Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl
• BVerfG, 19.09.2023 - 2 BvC 5/23

  Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Bundestagsfraktion gegen die …
• BSG, 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R

  Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der …
• BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 7.11

  Bürgermeisterwahl; Chancengleichheit; Chancengleichheit der Parteien; …
• BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91

  Unabhängige Arbeiterpartei
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 98/96 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vertreterversammlung - Beschränkung - …
• StGH Baden-Württemberg, 12.08.2002 - GR 4/01

  Enge Fristen und Quorum für Wahlprüfungsbeschwerden sind mit der Landesverfassung …
• BVerwG, 26.06.2002 - 6 C 21.01

  Handwerkskammer, Vollversammlung, Wahl zur Vollversammlung, Materielle …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 785/95

  Wahl zur Vollversammlung der Handwerkskammer: Wahlprüfung - gerichtliche …
• BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95

  Gemeinderat
• StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/04

  Zum Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf und zum …
• VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18

  Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters
• BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 10/21

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16

  Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00

  Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …
• BVerwG, 13.05.1998 - 6 P 9.97

  Anfechtung einer Personalratswahl; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; …
• VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805

  Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01

  Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19

  Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - Anfechtung - …
• BVerfG, 05.03.2010 - 1 BvR 2349/08

  Grenzen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung …
• LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 1 S 1741/96

  Kommunalwahl: Wahlbeeinflussung durch Gestaltung der Stimmzettel; Ursächlichkeit …
• Wahlprüfungsgericht Bremen, 21.12.2015 - 14 K 1330/15

  Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 - …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
• VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
• VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10

  Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

  Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17

  5%-Sperrklausel, Frauenquote für Listenplätze
• BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 84/16

  Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - 1 A 778/97

  Personalvertretungsrechtliches Wahlanfechtungsverfahren; Nachprüfung einer Wahl; …
• VerfGH Thüringen, 20.03.2018 - VerfGH 5/18

  Einstweilige Anordnung
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 1 S 2570/95

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …
• StGH Hessen, 11.01.2021 - P.St. 2733

  Urteil über Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Landtagswahl 2018
• StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223

  Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …
• StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910

  Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 - …
• StGH Bremen, 23.12.1996 - St 5/96

  Wahlwerbung und Chancengleichheit
• VerfG Hamburg, 03.02.2023 - HVerfG 13/20

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zu 22. …
• VG Stade, 28.08.2014 - 1 A 1924/12

  Anforderungen an die satzungsmäßige Regelung des Wahlverfahrens für Organe eines …
• VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 67-V-05

  Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Gültigkeit der Wahlen zum 4. Sächsischen …
• VG Karlsruhe, 11.04.2002 - 9 K 778/01

  Anfechtung einer Wahl zur Vollversammlung der IHK
• OVG Thüringen, 20.06.1996 - 2 KO 229/96

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlanfechtung; Gestaltungsklage …
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
• StGH Bremen, 13.09.2016 - St 3/16

  Die Wahlprüfungsbeschwerde der Landesorganisation Bremen der SPD ist unzulässig
• VerfGH Bayern, 10.05.2010 - 49-III-09

  Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2008
• BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 596/01

  Fehlende Antragsbefugnis einer Gemeinde bzgl der Verletzung von …
• VG Gera, 23.01.1996 - 2 K 10/95

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Anfechtung einer Kreistagswahl
• StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2224

  Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 15 A 1860/06

  Gleichheitswidrige Benachteiligung örtlicher Wählergruppen ("Rathausparteien") …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 7 B 10556/95

  Wahlorgane ; Wahlprüfungsbehörde; Regelungen mit Verwaltungscharakter; …
• BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 9.91

  Personalvertretung - Gruppenwahl - Wahlanfechtung - Personalratswahl
• VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 30/97

  Individualverfassungsbeschwerde; Kreistagswahl; Wahlanfechtung; Kommunalwahl; …
• BVerfG, 08.08.1994 - 2 BvR 1484/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kommunalwahlen - Freistaat Thüringen
• StGH Bremen, 13.09.2016 - St 1/16

  Petra Jäschke
• VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 37/20
• VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 2/23

  Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl 2022 erfolglos
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 177/01
• BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 635/95

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament
• VG Sigmaringen, 27.09.2022 - 3 K 1485/22

  Ungültigkeitserklärung einer Oberbürgermeisterwahl; Öffentlichkeitsverstoß; …
• VG Darmstadt, 23.02.2006 - 3 E 936/05
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - VerfGH 17/12

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012
• VG Weimar, 25.01.2006 - 6 K 20/05

  Kommunalwahlrecht; Anforderungen an Vorbringen im Wahlanfechtungsverfahren; …
• VG Arnsberg, 15.04.2005 - 12 K 29/05

  Ense: Nachzählung sämtlicher Stimmen der Gemeinderatswahl vom 26. September 2004 …
• VG Neustadt, 01.12.2004 - 1 K 2260/04
• VG München, 06.10.2021 - M 7 K 20.2931

  Anfechtung einer Gemeinderatswahl, Zählfehler, Softwarefehler, …
• StGH Bremen, 13.08.2020 - St 2/19

  Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft gültig
• VG Stuttgart, 08.07.2016 - 7 K 3161/15

  Eigenmächtige Nachzählung von Wahlstimmen durch Gemeindemitarbeiter
• VG Sigmaringen, 19.08.2003 - 7 K 465/03

  Platzverweis eines Bürgermeisterkandidaten in Eningen rechtmäßig
• StGH Bremen, 29.07.1996 - St 3/95

  Zu den den staatlichen Organen bei Volksentscheiden obliegenden Pflichten sowie …
• BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 2604/95

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94

  Frage der Notwendigkeit einer bestimmten Verfassungsnorm im Rahmen der Erhebung …
• OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 107/14

  Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer …
• VG Minden, 24.02.2010 - 3 K 3343/09

  Keine Wahl im Kalletal
• StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1912

  1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des …
• VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 117/99

  Verfassungsbeschwerde gegen Akte im Rahmen des Wahlverfahrens statthaft - hier: …
• StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1913

  Gleichheit der Wahl; Landtagswahl; Stimmabgabe; Stimme; Vorbehalt; …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 35/20

  Wahlprüfungsbeschwerde verworfen; 5%-Klausel; Dualwahl; Wahlgleichheit; milderes …
• VG Berlin, 19.12.2007 - 14 A 27.07

  Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin 2006 ungültig
• VG Bremen, 18.01.2024 - 14 K 1538/23

  Wahlprüfung Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven - Wahlprüfung
• BVerwG, 17.03.1998 - 8 B 36.98

  Anforderungen an die Grundsatzrevision bei Fragen die kommunale Wahlgesetze
• Wahlprüfungsgericht Bremen, 19.11.2007 - W K 1819/07

  Ausschluss von der Wahl wegen Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, Emittlung …
• VG Bremen, 05.07.2007 - 2 V 1731/07

  Einsicht in Wahlniederschriften - Beteiligungsfähigkeit; Informationseingang; …
• VGH Hessen, 11.03.1997 - 22 TL 3981/96

  Anfechtung einer Personalratswahl - Berücksichtigung von außerhalb der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - LVG 10/06

  Rechtswegerfordernis bzw. zuständige Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
• StGH Bremen, 27.04.2023 - St 1/23
• VGH Hessen, 23.01.1997 - 6 UE 3863/96

  Kommunalwahl: Stimmzettelgestaltung; Verwendung von Wahlgerät; Geltendmachung von …
• StGH Bremen, 27.04.2023 - St 4/23
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
• VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 92/95

  Mangels Einspruchsberechtigung des einzelnen Wahlberechtigten unzulässige …
• OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 101/14

  Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer …
• VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1424/08

  Kommunalwahlen 2008 in den Landkreisen Görlitz und Meißen sowie den Gemeinden …
• VGH Hessen, 23.01.1997 - 6 UE 3118/95

  Zum Vorliegen von Wahlunregelmäßigkeiten; hier: Stempel auf Wahlscheinen; …
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …
• VG Leipzig, 01.11.1999 - 6 K 1522/99

  Begehrung der Feststellung der Wahlergebnisse einer Stadtratswahl; Beanstandung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2023 - 3 S 6.23

  Wahl zum Abgeordnetenhaus: Neuauszählung; Einsichtnahme in Wahlunterlagen; …
• VG Bremen, 15.07.2015 - 4 V 1164/15

  Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl
• VG Halle, 09.12.2013 - 5 B 106/13

  Konkurrentenstreit über die Ernennung zum Kreisbrandmeister
• StGH Bremen, 27.04.2023 - St 2/23
• VG Gießen, 14.02.2023 - 8 K 127/22

  Keine Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher unter Vorsitz des letztlich Gewählten
• VG Freiburg, 21.03.2012 - 1 K 1938/11

  Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats der Universität Freiburg; …
• VG Bremen, 22.08.2011 - 2 V 959/11
• VG Düsseldorf, 24.09.2009 - 8 L 1468/09

  Erbentagswahlen des Deichverbandes Mehrum können am 1. Oktober stattfinden
• VG Bremen, 05.12.2023 - 14 K 1660/23

  Wahlanfechtung, Substantiierungspflicht
• VG Bremen, 15.07.2015 - 4 V 1156/15

  Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung
• VG Köln, 01.07.2015 - 4 K 6004/14
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - VerfGH 18/12

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012
• VG Würzburg, 15.10.2012 - W 7 K 11.696

  Wahlanfechtung
• VG Hamburg, 17.04.2003 - 22 VG 4251/01

  Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung für eine Feststellung der …
• BVerwG, 19.04.1996 - 8 B 66.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VG Regensburg, 01.10.2008 - RN 3 K 08.00971

  Wahlanfechtung wegen Zählfehlern