Rechtsprechung
   BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91   

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https://dejure.org/1992,12
BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 (https://dejure.org/1992,12)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 (https://dejure.org/1992,12)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 (https://dejure.org/1992,12)
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Nachtarbeitsverbot

Art. 100 GG, Anwendungsvorrang des EG-Rechst;

Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 GG, Unvereinbarkeitsfeststellung als minus zur Feststellung der Nichtigkeit

Volltextveröffentlichungen (11)

  • DFR

    Nachtarbeitsverbot

  • Bundesverfassungsgericht

    Eine Ungleichbehandlung, die an das Geschlecht anknüpft, ist mit Art. 3 Abs. 3 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend geboten ist

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Jurion

    Vereinbarkeit des § 25 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 19 Abs. 1 Arbeitszeitordnung (AZO) mit Art. 3 Grundgesetz (GG)

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung eines Bußgeldes wegen Beschäftigung von Arbeiterinnen zur Nachtzeit - Ausnahmen vom Verbot der Nachtabeit - Täter der Ordnungswidrigkeit - Vereinbarkeit des Nachtarbeitsverbots für Frauen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und der Gleichbehandlung von Frauen - Unterscheidung zwischen weiblichen Angestellten und Arbeiterinnen ohne sachlichen Grund - Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bzw. Angestellten und Arbeiterinnen - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch eine Gesetzesnorm - Vereinbarkeit des Nachtarbeitsverbots für Frauen mit Gemeinschaftsrecht - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Darlegungsanforderungen an einen Normenkontrollantrag

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung eines Bußgeldes wegen Beschäftigung von Arbeiterinnen zur Nachtzeit - Ausnahmen vom Verbot der Nachtabeit - Täter der Ordnungswidrigkeit - Vereinbarkeit des Nachtarbeitsverbots für Frauen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und der Gleichbehandlung von Frauen - Unterscheidung zwischen weiblichen Angestellten und Arbeiterinnen ohne sachlichen Grund - Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bzw. Angestellten und Arbeiterinnen - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch eine Gesetzesnorm - Vereinbarkeit des Nachtarbeitsverbots für Frauen mit Gemeinschaftsrecht - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Darlegungsanforderungen an einen Normenkontrollantrag

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Unvereinbarkeit des Nachtarbeitsverbots für Arbeiterinnen gem. § 19 Abs. 1 ArbZO mit Art. 3 Abs. 1 und 3 GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidriges Nachtarbeitsverbot für Arbeitnehmerinnen

  • rechtsportal.de

    Verfassungswidriges Nachtarbeitsverbot für Arbeitnehmerinnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 19 AZO
    Arbeitsrecht; Verfassungswidrigkeit des Nachtarbeitsverbots für Arbeiterinnen

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 85, 191
  • NJW 1992, 964
  • MDR 1992, 682
  • NZA 1992, 270
  • FamRZ 1992, 289
  • WM 1992, 550
  • DVBl 1992, 364
  • BB 1992, 1
  • BB 1992, 2
  • DB 1992, 377
  • DÖV 1992, 352



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Wird zitiert von ... (154)  

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    a) Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (vgl. dazu BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 85, 191; Neumann/Biebl ArbZG 16. Aufl. § 6 Rn. 4) .

    b) Die Regelungen in § 6 ArbZG dienen - in Umsetzung des Handlungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 - zu C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191) und in Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG - in erster Linie dem Schutz des Arbeitnehmers vor den für ihn schädlichen Folgen der Nacht- und Schichtarbeit (BT-Drs. 12/5888 S. 21) .

    Der Eingriff dient dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei Nachtarbeit und damit einem legitimen, verfassungsrechtlich gebotenen Ziel (BVerfG 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 - zu C III 3 der Gründe, BVerfGE 85, 191) .

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Art. 3 Abs. 3 GG konkretisiert - ebenso wie Absatz 2 - den allgemeinen Gleichheitssatz und setzt damit der dort eingeräumten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers feste Grenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 -, BVerfGE 21, 329 [343] = juris, Rn. 32; Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, u.a. -, BVerfGE 85, 191 [206] = juris, Rn. 52; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 [254] = juris, Rn. 48; stRspr).

    Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (vgl. nur BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, u.a. -, BVerfGE 85, 191 [206] = juris, Rn. 52; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 [254] = juris, Rn. 48; stRspr).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    So hat das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage eines Eingriffs in dasjenige Grundrecht, dessen Schutzbereich verkürzt wurde, Grundrechte Dritter teilweise, vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 - BVerfGE 34, 165 ; Beschluss vom 15. Januar 1975 - 2 BvR 65/74 - BVerfGE 38, 312 ; Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 70/75, 2 BvR 361/75 - BVerfGE 45, 272 ; Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 397/87 - BVerfGE 84, 372 ; Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 - BVerfGE 85, 191 , aber durchaus nicht in allen Fällen als inzidenten Prüfungsmaßstab herangezogen, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82 - BVerfGE 77, 84 ; Beschluss vom 17. Oktober 1990 - 1 BvR 283/85 - BVerfGE 83, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 - BVerfGE 96, 375 ; vgl. zum Ganzen auch mit unterschiedlicher Positionierung Cornils, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VII, 3. Auflage 2009, § 168 Rn. 91 und 93 und Hillgruber, in: Clemens/Umbach, Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz, 2002, Art. 2 Rn. 183 ff., auch wenn die Antragstellerin zutreffend darauf hinweist, dass das Bundesverfassungsgericht im allgemeinen Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Grundrechten Dritter im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Aufgabe der Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie zu seiner Ausbildung und Fortbildung zu dienen, betont und sich damit auch grundsätzlich offen für eine Einbeziehung von Grundrechten Dritter zeigt, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29 ; hierzu Bethge, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IX, 3. Auflage 2011, § 203 Rn. 28.
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