Rechtsprechung
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Telemedicus
Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
- Telemedicus
Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
- Kanzlei Prof. Schweizer
Meinungsfreiheit auch für Fragen
- Wolters Kluwer
Fragen - Rhetorische Fragen - Ehrverletzung - Schutzbereich
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Fragen
Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 2 Satz 1; StGB §§ 185 186
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz im Zusammenhang mit Fragen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 03.02.1989 - 6 Js 1128/88
- AG Wiesbaden, 03.02.1989 - 6 Js 15128/88
- OLG Frankfurt, 05.01.1990 - 1 Ss 243/89
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 85, 23
- NJW 1992, 1442
- NVwZ 1992, 766 (Ls.)
- DVBl 1992, 357
- ZUM 1992, 495
- afp 1992, 51
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Die freie Meinungsäußerung wird vom Grundgesetz garantiert, weil sie sowohl unmittelbarer Ausdruck der menschlichen Person als auch unerläßliche Voraussetzung einer demokratischen Ordnung ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]).Allerdings müssen diese Bestimmungen ihrerseits wieder im Lichte des eingeschränkten Grundrechts ausgelegt werden, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208f.]; st. Rspr.).
Die Vermutung zugunsten der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]) gilt deswegen auch für Fragen.
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Zwar trifft es zu, daß das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht die erwiesen oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptung schützt (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).Tatsachenbehauptungen, die streng genommen keine Meinungsäußerung bilden, genießen den Grundrechtsschutz jedenfalls insoweit, als sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]).
Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes - ebenso wie von einem weiten Meinungsbegriff (vgl. BVerfGE 61, 1 [9]) - von einem weiten Fragebegriff auszugehen.
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Wie in dem Beschluß vom heutigen Tage (1 BvR 1555/88)1 näher dargelegt ist, greift es ein, wenn die Zulässigkeit einzelner Äußerungen in Rede steht, und zwar auch dann, wenn diese in einem Presseerzeugnis enthalten sind.Insoweit kann es wie bei Meinungsäußerungen, in denen sich Werturteile und Tatsachenbehauptungen unauflösbar vermengen, darauf ankommen, ob der Fragende für den tatsächlichen und ehrenrührigen Gehaltseiner Frage Anhaltspunkte besaß oder ob dieser aus der Luft gegriffen war (vgl. den Beschluß vom heutigen Tag -1 BvR 1555/88).
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Da die angegriffenen Entscheidungen die umstrittenen Äußerungen des Beschwerdeführers als unwahre Tatsachenbehauptungen bewertet und damit dem Schutz des Grundrechts entzogen haben, sind die Annahmen, auf denen diese Einordnung beruht, vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BVerfGE 82, 272 [280f.] m.w.N.). - BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Daher erschöpft sich das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG auch nicht im Schutz einzelner Äußerungen, sondern will die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung insgesamt sichern (vgl. BVerfGE 57, 295 [319]).
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf die Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 2805/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit auf die Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11
Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).
- BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
Dies gilt auch für die Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine echte Frage handelt (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 33; BVerfG NJW 2014, 766, 767).Ein Fragesatz ist nämlich keine echte Frage in diesem Sinne, wenn er nicht auf eine Antwort durch einen Dritten gerichtet oder nicht für verschiedene Antworten offen ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034 f.; BVerfGE 85, 23, 31 ff.; BVerfG, NJW 2003, 660, 661; BVerfG NJW 2014, 766, 767).
- BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ). - BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
- OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15
395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
- BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
- BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
- OLG Köln, 06.04.2017 - 15 U 92/16
Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
- OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 16 U 172/10
Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KUG
- BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03
Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
- BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15
Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck …
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19
Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
- BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BGH, 19.05.2009 - VI ZR 160/08
Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
- BVerfG, 04.11.2013 - 1 BvR 2102/12
Verletzung der Pressefreiheit durch Verpflichtung zum Abdruck einer …
- ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
- BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
- BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
- BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen; …
- OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07
Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichtserstattung auf die Verbreitung …
- OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16
Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage; …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- AG Dresden, 13.08.2010 - 231 Cs 900 Js 28869/08
Journalistische Sorgfaltspflichten; Verdachtsberichterstattung; einseitige und …
- OLG Hamm, 02.09.2022 - 11 U 126/21
Ehrschutz; Unterlassen; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit; …
- LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14
Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
- LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 608/06
Schröder gegen Springer
- OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99
Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils im strafrechtlichen Revisionsverfahren; …
- LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21
Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen in E-Mail im Rahmen journalistischer …
- VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 721/17
Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich - …
- LG Hamburg, 20.02.2007 - 324 O 947/06
- LG Frankenthal, 21.09.2005 - 6 O 361/05
- OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21
1. Die Formulierung in einer Berichterstattung, ein Umstand werde …
- BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1491/89
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10
Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
- OLG Hamburg, 09.12.2008 - 7 U 12/08
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presseberichterstattung über das Verhalten …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
- BVerfG, 27.02.2006 - 1 BvR 1690/01
Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung …
- LG Frankenthal, 24.04.2012 - 6 O 114/12
Einordnung von Fragen im Rahmen medialer Berichterstattung
- LG Berlin, 17.11.2022 - 27 O 367/22
- OLG Hamburg, 30.07.2019 - 7 U 12/19
Gegendarstellungsanspruch: Verdachtsäußerung in Form einer echten Frage
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99
Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
- BayObLG, 17.11.2004 - 2Z BR 146/04
Widerrufsanspruch des Verwalters bei vorwiegend wertenden Aussagen eines …
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
- LG Magdeburg, 28.04.2009 - 9 O 727/09
Online-Diffamierung des politischen Gegners als "Oberhetzer" rechtswidrige …
- OLG Hamburg, 21.09.2012 - 7 U 25/11
- OLG Hamburg, 16.09.2008 - 7 U 59/08
- LG Offenburg, 21.12.2000 - 3 O 469/00
- LG Mainz, 24.09.2002 - 1 O 204/02
Zu den Anforderungen an einen Geldentschädigungsanspruch
- LG Hamburg, 09.12.2008 - 324 O 844/08
- BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
- LG Offenburg, 27.10.2006 - 3 O 399/06