Rechtsprechung
   BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,56
BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87 (https://dejure.org/1992,56)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.1992 - 1 BvL 29/87 (https://dejure.org/1992,56)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 1992 - 1 BvL 29/87 (https://dejure.org/1992,56)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer - Personenverkehr - Kraftdroschken - Mietwagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen bei der Beförderung von Personen im Mietwagenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 12 UStG
    Umsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz für Kraftdroschkenverkehr verfassungsgemäß

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 85, 238
  • NJW 1992, 1815
  • NZV 1992, 205 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (170)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

    Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen.
  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Es bedarf aber eines plausiblen Grundes für die Ausnahme (vgl. BVerfGE 68, 237 ; 81, 156 ; 85, 238 ).
  • BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

    Die Verfassungswidrigkeit lässt sich folglich nicht schon daraus herleiten, dass sich aus den Gesetzesmaterialien keine Gründe für die Verschiedenbehandlung ergeben (vgl. BVerfGE 21, 292 ; 85, 238 ).
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