Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Umsatzsteuer - Personenverkehr - Kraftdroschken - Mietwagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen bei der Beförderung von Personen im Mietwagenverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 12 UStG
  Umsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz für Kraftdroschkenverkehr verfassungsgemäß

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 05.12.1986 - IX K 74/86
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

Papierfundstellen

• BVerfGE 85, 238
• NJW 1992, 1815
• NZV 1992, 205 (Ls.)

Wird zitiert von ... (177)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen.
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Es bedarf aber eines plausiblen Grundes für die Ausnahme (vgl. BVerfGE 68, 237 ; 81, 156 ; 85, 238 ).
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  Die Verfassungswidrigkeit lässt sich folglich nicht schon daraus herleiten, dass sich aus den Gesetzesmaterialien keine Gründe für die Verschiedenbehandlung ergeben (vgl. BVerfGE 21, 292 ; 85, 238 ).

 
• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …

  Demnach ist eine ungleiche Behandlung dann gerechtfertigt, wenn zwischen zwei Gruppen "Unterschiede in solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen" (vgl. BVerfGE 55, 72, 88; 85, 238, 244).
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …

  Dass die einkommensabhängige Ausgestaltung des Elterngelds im Vergleich zur nicht als Einkommensersatzleistung ausgestalteten Vorgängerregelung im Bundeserziehungsgeldgesetz einen Systemwechsel bedeutet und möglicherweise in der einfachgesetzlichen Struktur sozialer Leistungen systematisch eine gewisse Sonderstellung einnimmt, bedeutet verfassungsrechtlich für sich genommen jedoch keinen Gleichheitsverstoß (vgl. BVerfGE 81, 156 ; 85, 238 ).
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …

  Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvL 29/87 - BVerfGE 85, 238 ).
• BFH, 10.07.2012 - XI R 22/10

  EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes …

  Eine Begründung für die unterschiedliche Behandlung von Kraftdroschken- und Mietwagenverkehr lässt sich allerdings den Gesetzesmaterialien zum UStG nicht entnehmen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Februar 1992  1 BvL 29/87, BVerfGE 85, 238, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 1815, unter A.I.).

  Insbesondere ist kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) und auch nicht gegen das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit gegeben (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 85, 238, NJW 1992, 1815; BFH-Urteile vom 30. Oktober 1969 V R 99/69, BFHE 97, 267, BStBl II 1970, 78;… vom 5. März 1992 V R 97/88, BFH/NV 1992, 775).

  Das im PBefG niedergelegte gesetzgeberische Ziel, den Betrieb des Taxenverkehrs in einem gewissen Umfang vor der Konkurrenz des durch die Vorgaben des PBefG weniger belasteten Mietwagenverkehrs zu schützen, darf danach -- zusätzlich zu den einschlägigen Regelungen dieses Gesetzes-- auch dadurch verwirklicht werden, dass das UStG dem Kraftdroschken- bzw. Taxigewerbe günstigere umsatzsteuerrechtliche Rahmenbedingungen als den Mietwagenunternehmen einräumt (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 85, 238, NJW 1992, 1815;… BFH-Urteile in BFHE 97, 267, BStBl II 1970, 78, und in BFH/NV 1992, 775).

• BFH, 10.07.2012 - XI R 39/10

  EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes …

  Eine Begründung für die unterschiedliche Behandlung von Kraftdroschken- und Mietwagenverkehr lässt sich allerdings den Gesetzesmaterialien zum UStG nicht entnehmen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Februar 1992  1 BvL 29/87, BVerfGE 85, 238, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 1815, unter A.I.).

  Insbesondere ist kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) und auch nicht gegen das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit gegeben (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 85, 238, NJW 1992, 1815; BFH-Urteile vom 30. Oktober 1969 V R 99/69, BFHE 97, 267, BStBl II 1970, 78;… vom 5. März 1992 V R 97/88, BFH/NV 1992, 775).

  Das im PBefG niedergelegte gesetzgeberische Ziel, den Betrieb des Taxenverkehrs in einem gewissen Umfang vor der Konkurrenz des durch die Vorgaben des PBefG weniger belasteten Mietwagenverkehrs zu schützen, darf danach -- zusätzlich zu den einschlägigen Regelungen dieses Gesetzes-- auch dadurch verwirklicht werden, dass das UStG dem Kraftdroschken- bzw. Taxigewerbe günstigere umsatzsteuerrechtliche Rahmenbedingungen als den Mietwagenunternehmen einräumt (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 85, 238, NJW 1992, 1815;… BFH-Urteile in BFHE 97, 267, BStBl II 1970, 78, und in BFH/NV 1992, 775).

• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …

  Entschließt sich der Gesetzgeber, eine Gebührenquelle zu erschließen und dadurch eine bestimmte Personengruppe zu belasten, so ist der allgemeine Gleichheitssatz dann nicht verletzt, wenn der Gesetzgeber für seine Entscheidung tragfähige Gründe besitzt (vgl. BVerfGE 81, 108 (117); 85, 238 (244), jeweils zur Steuergleichheit).
• BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …

  Zwischen den beiden Gruppen - privilegierte Verletzte mit verzögertem oder ausgefallenem Ausbildungsabschluss und typisiert unterstelltem Verzögerungsschaden einerseits und nicht durch § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VII privilegierte Verletzte mit fristgerechtem Ausbildungsabschluss - bestehen daher gerade sachliche Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht (vgl BVerfGE 55, 72, 88; 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), dass sie vielmehr eine Ungleichbehandlung beider Gruppen im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG geradezu geboten erscheinen lassen.
• BFH, 19.07.2007 - V R 68/05

  Verfassungsgemäße Typisierung bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung bestimmter …
• SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12

  Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
• BFH, 31.05.2005 - I R 107/04

  Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BFH, 31.05.2007 - V R 18/05

  Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten (Hin- und Rückfahrt) mit Taxi im …
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
• BFH, 23.09.2015 - V R 4/15

  Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

  Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat
• BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10

  Status angestellter Wirtschaftsprüfer
• BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08

  Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 33/05

  Saldierung des "Schattengewinns" mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor …
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
• BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07

  Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen …
• BFH, 30.06.2011 - V R 44/10

  Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 12.07

  Angemessenheit; Beihilfe; Berücksichtigung vorhandener Implantate; …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
• BFH, 01.12.1998 - VII R 21/97

  Mineralölsteuer - Erstattung und Vergütung - Verfassungskonforme Auslegung - …
• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 61.08

  Abweichungsmöglichkeit; allgemeine Preisentwicklung; Angemessenheit; Begrenzung …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95

  Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
• VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

  Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03

  Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
• BFH, 08.09.1994 - IV R 85/93

  § 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar. Diese …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 P R

  Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den …
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
• AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01

  Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 2/98 P R

  Aufteilung der Beitragslast in der sozialen Pflegeversicherung bei …
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94

  Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

  Spielautomatensteuer in Flensburg
• BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08

  Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
• BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05

  Kommunaler Finanzausgleich für ausländische Stationierungskräfte …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 B 21.491

  Erneute Erteilung einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
• BFH, 17.07.2001 - IX R 50/98

  Abschreibung für Sanierungsaufwand
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
• BVerwG, 18.01.2013 - 5 B 44.12

  Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• BFH, 28.03.2006 - VII R 38/04

  Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist …
• VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

  Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 99/01 R

  Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15

  Ausgleich besonderer Belastungen der Kommunen durch die Stationierung …
• FG Sachsen, 21.09.2010 - 3 K 2016/07

  Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen; …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92

  Landwirtschaft - Beitragsbemessung
• FG Niedersachsen, 18.11.2010 - 1 K 3/09

  Hinzurechnung der als Sondervergütung erhaltenen Befrachtungskommission zu dem …
• FG Köln, 11.05.2007 - 7 V 1438/07

  Rechtmäßigkeit der Erteilung von Auskünften der Finanzverwaltung an die …
• AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20

  Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 CN 1.07

  Anerkennungserfordernis; Angemessenheit; Behinderung des freien …
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.10

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• BFH, 07.07.2015 - VII R 64/13

  Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht …
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
• OVG Berlin, 12.06.2002 - 3 B 2.01

  Parteienfinanzierung/CDU
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09

  Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten
• BFH, 02.03.2004 - VII B 211/03

  Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen durch Betriebe des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• BFH, 27.08.1996 - VII R 14/95

  Befreiung von der Mineralölsteuer - Gesetzlicher Ausschluß - Herstellerprivileg
• BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93

  Maßgeblicher Jahresarbeitsverdienst (JAV) für Berechnung der Verletztenrente - …
• OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04

  Personenbeförderung; Abgrenzung zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr
• BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 92/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• FG Berlin, 04.03.2002 - 6 B 6333/01

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG verfassungswidrig?
• BFH, 28.04.2014 - VII R 27/12

  Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe …
• BFH, 10.12.1997 - XI R 73/96

  Ermäßigter Steuersatz für Diavorführungen?
• BFH, 28.10.1997 - VII R 18/97

  Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater
• BFH, 28.03.2006 - VII R 39/04

  Bier-Mischgetränke: Besteuerung
• OVG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Bs 182/06

  Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1999 - 6 A 12506/97
• VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 7-IV-94
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BFH, 23.10.2006 - VII B 248/05

  Vernichtung beschlagnahmter Zigaretten keine Beweisvereitelung
• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 39/93

  Unfallversicherung - Berufgenossenschaft - Beiträge - Ehegattenarbeitnehmer
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 44/92

  Zuschlag - Unfallversicherungsbeitrag - Differenzierung - Arbeitsunfälle
• BFH, 28.09.2010 - VII B 85/10

  Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 13 S 1749/09

  Beihilfefähigkeit des Pflegebettes
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2000 - 2 K 20/97

  Benutzungsgebühren für Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst; Körperschaft des …
• BSG, 18.10.1994 - 2 RU 5/94

  Landwirtschaft - Ehegattenverdienst - Arbeitsunfall
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14

  Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion
• FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen und …
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

  Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
• StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; …
• BFH, 28.11.1996 - VIII B 107/95

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Festsetzung von …
• FG Brandenburg, 27.07.1995 - 2 K 178/95

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. …
• FG Nürnberg, 08.06.2010 - 2 K 877/08

  Regelsteuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen
• FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - 14 K 456/07

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 lit. b UStG bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00

  Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
• BFH, 28.06.2000 - I B 87/99

  Umwandlung PGH in eG
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
• FG München, 14.05.2003 - 3 K 4649/00

  Gleichzeitiger Selbstbehalt bei der Vergütung von Mineralölsteuer und …
• FG Thüringen, 26.02.1997 - III 91/96
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 26 K 1337/12

  Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel ; Belastungsgrenze
• SG Berlin, 13.11.2012 - S 63 AS 2351/12

  Minderung des Arbeitslosengeldes II - Sanktionsbescheid - zeitgleiche …
• FG Sachsen, 26.08.2009 - 7 K 1195/07

  Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft …
• FG Nürnberg, 19.02.2004 - VII 55/02

  Besteuerung der Zinsanteile aus Null-Kupon-Anleihen verfassungsgemäß
• OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 160/98

  Voraussetzungen einer Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit für …
• FG Baden-Württemberg, 23.06.1995 - 9 K 264/94

  Entscheidung des Finanzamtes durch Abrechnungsbescheid bei Streit über Ansprüche …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90

  Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
• FG Niedersachsen, 11.06.2020 - 11 K 236/17

  Ermäßigter Steuersatz bei Personenbeförderung durch Pferdekutschen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 14 A 1470/14

  Behauptete Notwendigkeit eines Gesetzes für eine Steuererhöhung in Abgrenzung zu …
• VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 6961/12

  Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in …
• FG Schleswig-Holstein, 07.06.2012 - 1 K 69/12

  Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens in jährlichen Raten über einen …
• FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09

  Versagung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner nicht …
• VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 25.07

  Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum …
• FG München, 29.03.2010 - 14 K 1484/07

  Verfassungsmäßigkeit des Selbstbehalts in § 25d Abs. 2 Satz 3 MinöStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00

  Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
• VG Düsseldorf, 17.01.2014 - 7 K 4508/12

  Heranziehung eines Unternehmens zu Ausgleichsbeträgen nach der …
• FG Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 1 V 1346/09

  Zur Frage der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG bei Krankenfahrten
• VG Berlin, 28.03.2007 - 27 A 126.06

  Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag unterhalb …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 8 AL 418/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96

  Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
• BFH, 05.03.1992 - V R 97/88

  Unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung der …
• VG Aachen, 03.12.2010 - 7 K 2228/08

  Beihilfefähigkeit eines der Behandlung einer infolge einer Prostataoperation …
• VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 648/09

  Zulässigkeit von Leistungsbeschränkungen im Beihilferecht (hier: …
• FG München, 19.10.2005 - 3 K 3912/02

  Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 3701/12

  Heranziehung der Altenpflegeausgleichsverordnung zur Festlegung der Zahlung eines …
• VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 15 K 07.02982

  Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia/Reductil); Beschränkung der …
• LSG Hamburg, 21.11.2007 - L 1 KR 7/07

  Erstattunganspruch von geleisteten Zuzahlungen für die Erstinanspruchnahme …
• LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 180/07

  Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II im Falle einer Anrechnung von den nach § …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03
• BFH, 28.10.1993 - V B 86/93

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 6751/12

  Grundlagen der Rechtmäßigkeit der Altenpflegeausgleichsverordnung zur Festsetzung …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 195/97
• VG Berlin, 28.08.2008 - 1 A 282.07

  Gebührenpflicht für das Aufstellen öffentlicher Telekommunikationsstellen
• FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99

  Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine …
• BFH, 27.10.1988 - V B 104/88

  Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheid …
• FG München, 21.03.2012 - 3 K 3251/08

  Umsatzsteuersätze bei Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen
• SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10

  Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
• VG Würzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.176

  Art. 86 Abs. 2 Satz 5 BayBG a.F. ist verfassungskonform auszulegen. Die hierin …
• VG Lüneburg, 25.09.2008 - 1 A 112/08

  Beihilfefähigkeit des als Arzneimittel verordneten Mittels "Viagra" bei erektiler …
• FG Hamburg, 23.09.1999 - II 144/97

  Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Erhebung einer Gewerbesteuer; Kriterien …
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 2176/97

  Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgabe; Gebot der Trennung …
• VG Berlin, 12.02.2008 - 27 A 340.07

  Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag
• SG Karlsruhe, 15.05.2007 - S 14 AS 4311/06

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialhilferecht; …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.1998 - 3 K 2919/95

  Möglichkeit der Gesamtpauschalierung des Vorsteuerabzuges bei Reisekosten der …
• VG Ansbach, 16.07.2013 - AN 1 K 12.02249

  Beihilfefähigkeit zahnimplantologischer Leistungen
• VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06

  Befreiung eines Beziehers von Arbeitslosengeld II von der …
• BFH, 30.06.1993 - XI R 54/90
• VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen, die Arbeitslosengeld II …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.1995 - VerfGH 5/94

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Essen wegen Flüchtlingsaufnahme