Rechtsprechung
   BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88   

Fangschaltungen

Art. 10 GG, Deutsche Bundespost;

Art. 103 Abs. 1 GG, rechtsstaatliches Verfahren;

Hinnahme eines verfassungswidrigen Zustandes für eine Übergangszeit

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Fangschaltungen

  • openjur.de

    Fangschaltungen

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde zur Frage der Erfassung von Ferngesprächsdaten mittels Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen durch die Deutsche Bundespost

     
  • Jurion

    Postrecht - Fangschaltung - Zählervergleichseinrichtung - Erfassung von Ferngesprächsdaten - Postgeheimnis

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Grundrechtsschutz des Art. 10 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erfassung von Ferngesprächsdaten mittels Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Postrecht; Fangschaltung zur Identifizierung anonymer Anrufer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 85, 386
  • NJW 1992, 1875
  • NVwZ 1992, 765 (Ls.)
  • DVBl 1992, 823
  • DÖV 1992, 704
  • ZUM 1993, 179


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Wird zitiert von ... (172)  

  • BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

    Dies entspricht dem verfassungsrechtlichen Schutz nach Art. 10 Abs. 1 GG, dessen Träger die - auch minderjährigen - tatsächlichen Kommunikationsteilnehmer sind (BVerfGE 120, 274, 340; 85, 386, 398 f;… Maunz/Dürig/Durner, GG, Stand Januar 2018, Art. 10 Rn. 100 f jew mwN).
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 128, 282 ; stRspr).
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Da Art. 10 Abs. 1 GG auch die Vertraulichkeit der Umstände von Telekommunikationsvorgängen schützt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 120, 274 ; stRspr), ist eine solche Verletzung durch die angegriffenen Vorschriften möglich.

    Geschützt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

    Ein Grundrechtseingriff ist jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten sowie jede Auswertung ihres Inhalts oder sonstige Verwendung durch die öffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ; 110, 33 ).

    Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG steht Beschränkungen des Telekommunikationsgeheimnisses auch unmittelbar durch Gesetz nicht entgegen (vgl. BVerfGE 85, 386 ).

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