Rechtsprechung
BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88 |
Fangschaltungen
Art. 10 GG, Deutsche Bundespost;
Art. 103 Abs. 1 GG, rechtsstaatliches Verfahren;
Hinnahme eines verfassungswidrigen Zustandes für eine Übergangszeit
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Fangschaltungen
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde zur Frage der Erfassung von Ferngesprächsdaten mittels Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen durch die Deutsche Bundespost
- Jurion
Postrecht - Fangschaltung - Zählervergleichseinrichtung - Erfassung von Ferngesprächsdaten - Postgeheimnis
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Grundrechtsschutz des Art. 10 Abs. 1 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erfassung von Ferngesprächsdaten mittels Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)
Postrecht; Fangschaltung zur Identifizierung anonymer Anrufer
Verfahrensgang
- LG Ulm, 04.09.1987 - 3 O 259/87
- OLG Stuttgart, 14.09.1988 - 13 U 248/87
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 85, 386
- NJW 1992, 1875
- NVwZ 1992, 765 (Ls.)
- DVBl 1992, 823
- DÖV 1992, 704
- ZUM 1993, 179
Wird zitiert von ... (171)
- BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich
Dies entspricht dem verfassungsrechtlichen Schutz nach Art. 10 Abs. 1 GG, dessen Träger die - auch minderjährigen - tatsächlichen Kommunikationsteilnehmer sind (BVerfGE 120, 274, 340; 85, 386, 398 f;… Maunz/Dürig/Durner, GG, Stand Januar 2018, Art. 10 Rn. 100 f jew mwN). - BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Da Art. 10 Abs. 1 GG auch die Vertraulichkeit der Umstände von Telekommunikationsvorgängen schützt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 120, 274 ; stRspr), ist eine solche Verletzung durch die angegriffenen Vorschriften möglich.Geschützt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).
Ein Grundrechtseingriff ist jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten sowie jede Auswertung ihres Inhalts oder sonstige Verwendung durch die öffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ; 110, 33 ).
Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG steht Beschränkungen des Telekommunikationsgeheimnisses auch unmittelbar durch Gesetz nicht entgegen (vgl. BVerfGE 85, 386 ).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Zu ihnen gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ).Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll gesichert werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vorsieht, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt (vgl. BVerfGE 5, 13 ; 85, 386 ).
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 128, 282 ; stRspr). - KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16
Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Ein wirksamer Verzicht nur eines Kommunikationspartners mit Wirkung für den anderen Partner ist nicht möglich (vgl. BVerfGE 106, 28; 85, 386;… Scheurle/Mayen/Zerres, TKG 2. Aufl. 2008, § 88 Rn. 16 m. w. N.;… Bock, a.a.O., § 88 Rn. 44;… Säcker-Klesczewski, a.a.O., § 88 Rn. 10;… Gusy, a.a.O., Rn. 48;… Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 10 Rn. 30). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 1430/88 - BVerfGE 85, 386 unter Bezugnahme auf Beschluss vom 20. Juni 1984 - 1 BvR 1494/78 - BVerfGE 67, 157 . - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Nach der Verfassung sind die Einschränkung von grundrechtlichen Freiheiten und der Ausgleich zwischen kollidierenden Grundrechten aber dem Parlament vorbehalten, um sicherzustellen, dass Entscheidungen von solcher Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfGE 85, 386 ). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Dabei ist entscheidend, dass es sich bei der präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung nicht um eine nach dem Grundgesetz generell unzulässige Maßnahme handelt und dass ihre tatsächliche Durchführung den verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung entsprach (vgl. BVerfGE 85, 386 ).Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt (vgl. BVerfGE 5, 13 ; 85, 386 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Die Erklärung der Unvereinbarkeit, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls oder grundrechtlich geschützter Belange des Betroffenen selbst oder Dritter die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 141, 220 ).a) Das Bundesverfassungsgericht kann einen verfassungswidrigen Rechtszustand vorübergehend hinnehmen, um eine Lage zu vermeiden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch ferner stünde als der bisherige Zustand (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 48, 29 ; 85, 386 ).
Die Anordnung von Fixierungen muss daher auch im Freistaat Bayern unter Beachtung der dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen vorübergehend ohne die an sich erforderliche gesetzliche Grundlage hingenommen werden (vgl. BVerfGE 85, 386 zur "Fangschaltung").
Die Gesetzgeber beider Länder bleiben daher verpflichtet, alsbald, spätestens bis zum 30. Juni 2019, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen (vgl. BVerfGE 85, 386 ).
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
- BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
- BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
IMSI-Catcher
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
- VG Frankfurt/Main, 12.04.2017 - 9 L 1298/17
Keine Grundlage für Verbot: Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11
„Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“
- OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92
Statthaftigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch …
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11
Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich
- BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00
Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02
Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10
Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
- OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10
Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte
- BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93
Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94
Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
- BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98
Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen ärztlichen Honoraranspruch …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01
Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01
Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1990/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen aufgrund …
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12
Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
- BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99
Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
- BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05
Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim …
- StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
- BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00
Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
- BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftung
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur …
- BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01
Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 75/94
Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 2213/01
Fahreignungszweifel nach Kokainkonsum
- BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01
Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17
Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11
Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 2444/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00
Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
- BGH, 21.11.2007 - IV ZR 129/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung eines …
- VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05
Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03
Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10
Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle); …
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
- BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10
Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der …
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03
Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
- BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11
Anforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Darlegung der Verletzung des …
- BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 5.08
Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung
- OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98
- VG Darmstadt, 16.11.2000 - 3 E 915/99
- BVerfG, 17.04.2012 - 1 BvR 3071/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2001 - 2 BGs 42/01
Telekommunikationsüberwachung; TÜ; Telefonüberwachung; Mobilfunktelefon; …
- BVerwG, 26.03.1997 - 6 C 7.96
Antwort-Wahl-Verfahren - Ärztliche Prüfung - Gesicherte medizinische Erkenntnisse …
- VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 15-IV-93
- VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08
Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
- BGH, 18.08.2010 - V ZB 45/10
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
- BGH, 25.02.2010 - V ZR 108/09
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
- BGH, 16.12.2010 - V ZR 95/10
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
- BGH, 15.12.1992 - 5 StR 394/92
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit - Verwertung des über das …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17
Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 543/13
Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
- BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
- BVerwG, 12.04.2018 - 9 BN 1.17
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - A 11 S 2526/17
Bedeutung des Konzepts der Glaubwürdigkeit im Asylprozess; keine Abweichung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 3 Ws 251/03
Strafvollzug: Speicherung der Verbindungsdaten von Telefongesprächen des …
- BGH, 30.08.2012 - V ZR 8/12
Gesetzliche Darlegungsanforderungen der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 525/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 789/12
Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung …
- BVerwG, 22.01.1997 - 6 B 55.96
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92
Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
- AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11
Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über …
- OLG Dresden, 06.10.2005 - Ss OWi 715/05
Einspruch; Bußgeldbescheid
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 189/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Mietrechtsstreit
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13
Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 78/07
Revision aufgrund der nicht erfolgten Vernehmung eines Zeugen
- BFH, 17.07.2007 - II S 8/07
Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- OLG Köln, 16.10.2012 - 1 RBs 265/12
Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen …
- OLG Köln, 12.04.2002 - Ss 141/02
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Versagung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 2056/99
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Beschwerdeentscheidung ohne …
- OLG Bamberg, 03.07.2018 - 3 Ss OWi 932/18
Gehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung schriftlicher Sacheinlassung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
- BGH, 28.03.2012 - XII ZR 23/11
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12
Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender …
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
- VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17
Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- …
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
- OVG Brandenburg, 09.10.2003 - 1 B 61/03
Gebietszusammenschluss; Genehmigung zum Gebietsänderungsvertrag; Freiwillige …
- VGH Bayern, 13.03.1995 - 2 N 94.1198
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14
Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …
- OLG Hamm, 13.11.2012 - 5 Ws 329/12
Anforderungen an Beschränkungen in der Untersuchungshaft
- OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 3 Ws 252/03
Aufzeichnung und Auswertung von Häftlingstelefonaten durch die Anstaltsleitung …
- OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 3 Ws 253/03
Aufzeichnung und Auswertung von Häftlingstelefonaten durch die Anstaltsleitung …
- BVerfG, 14.10.1994 - 1 BvR 602/94
Verfassungswidrige Versagung von Beratungshilfe
- VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04
- OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01
Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1994 - 14 S 527/94
Sonderbeitragserhebung für überbetriebliche Berufsausbildungskosten einer …
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 385/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97
Tarifliche Ausschlussfristen
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1362/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 485/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - A 11 S 628/18
Hinweispflicht des Gerichts auf Zweifel an der Herkunft des Asylbewerbers
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1818/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1597/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2003 - 2 L 317/01
Frühere Verweis auf Gründe einer früheren Entscheidung zulässig, kein Rückgriff …
- BVerwG, 06.05.1994 - 4 B 56.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
- AG Meldorf, 14.09.2010 - 81 C 1605/09
Nachweispflicht eines Postdienstleisters für die geschuldeten …
- LG Dortmund, 20.04.2007 - 14 (XI) Qs 81/97
Verpflichtung der Betreiberin einer Fernmeldeanlage zur Aufenthaltsermittlung und …
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 11 K 70/99
Steuer- und abgabenrechtliches Verwertungsverbot bei einem durch eine repressive …
- BGH, Ermittlungsrichter, 07.09.1998 - 2 BGs 211/98
Überwachung eines Mobiltelefons
- LG Dortmund, 15.01.1998 - 14 (XI) Qs 81/97
- VG Berlin, 29.04.1998 - 1 A 194.95
Vernichtung aller beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des …