Rechtsprechung
   BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,392
BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88 (https://dejure.org/1991,392)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.1991 - 1 BvR 850/88 (https://dejure.org/1991,392)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 1991 - 1 BvR 850/88 (https://dejure.org/1991,392)
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Eilversammlungen

Art. 8 GG, §§ 26 Nr. 2, 14 VersG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Eilversammlungen

  • openjur.de

    Eilversammlungen

  • Wolters Kluwer

    Versammlung - Eilversammlung - Alsbaldige Anmeldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gemehmigung von Eilversammlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anmeldefrist von 48 Stunden gilt nicht für Eilversammlung - Eilversammlung kann ohne Gefährdung des Demonstrationszwecks nicht unter Fristbeachtung angemeldet werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 85, 69
  • NJW 1992, 890
  • NVwZ 1992, 455
  • NVwZ 1992, 463 (Ls.)
  • NStZ 1992, 188
  • DVBl 1992, 149
  • DVBl 1992, 151
  • DÖV 1992, 262
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

    Verhältnismäßig ist diese jedoch nur, sofern sie nicht ausnahmslos gilt, sondern Spontan- oder Eilversammlungen zulässt, und ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht nicht automatisch das Verbot der Versammlung zur Folge hat (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 85, 69 ).
  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Dann genügt, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ermitteln lässt und in Grenzfällen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. BVerfGE 41, 314 ; 71, 108 ; 73, 206 ; 85, 69 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
  • BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12

    2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der

    Ausgeschlossen ist jede Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer Sanktionsnorm hinausgeht (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1991 - 1 BvR 850/88, BVerfGE 85, 69, 78).
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