Rechtsprechung
BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 720/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde auf die Beseitigung der geschaffenen dinglichen Lage - Einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs - Beanstandung der Richtigkeit des Grundbuchs - Obliegenheit des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Fachgerichten - Eintragung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Anordnung im Verfahren auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 86, 46
- NJW-RR 1992, 898
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 25.07.1989 - 1 BvR 685/89
Einstweilige Anordnung gegen Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne
Auszug aus BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 720/90
Über den Erlass der einstweiligen Anordnung muss danach aufgrund einer Folgenabwägung entschieden werden (vgl. BVerfGE 80, 360 [BVerfG 26.07.1989 - 1 BvR 685/89]).
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Ein Beschwerdeführer, der sich gegen Entscheidungen in einem letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wendet, kann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn er gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt (vgl. BVerfGE 59, 63 ), wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Abhilfemöglichkeit bietet (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ) oder wenn dem Beschwerdeführer die Beschreitung des Hauptsacherechtswegs unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 ). - BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
Wehrt sich ein Beschwerdeführer gegen Entscheidungen in einem letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, kann er nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn er gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt (vgl. BVerfGE 59, 63 ), wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Abhilfemöglichkeit bietet (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ) oder wenn dem Beschwerdeführer die Beschreitung des Hauptsacherechtswegs unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 ). - BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
Angesichts der Funktion der einstweiligen Anordnung, das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Ziel bis zur Klärung durch das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache zu sichern (vgl. BVerfGE 86, 46 ), kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit einer das verfassungsgerichtliche Hauptsacheverfahren überdauernden Geltungsdauer nicht in Betracht (…vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 32 Rn. 2).
- BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
Unabhängig von der Auslegung des Beschwerdevorbringens müssen beide Vorschriften auch deshalb in den Blick genommen werden, weil bei einer Abfindung der weichenden Miterben zum Verkehrswert die gesamte Regelung weitgehend ihren Sinn verlieren würde (vgl. BVerfGE 86, 46 [48 f.]). - LG Berlin, 12.03.2012 - 63 T 29/12
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Erlass einer …
Daraus folgt eine Lockerung der Bestimmtheitsanforderungen, so dass der Antragsteller nur sein mit der begehrten einstweiligen Verfügung verfolgtes Rechtsschutzziel anzugeben hat, nicht aber eine bestimmte Maßnahme (BVerfG, Beschl. v. 31. März 1992 - 1 BvR 720/90, NJW-RR 1992, 898 ;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO , 29. Aufl. 2012, § 938 Rz. 2). - VerfGH Baden-Württemberg, 15.03.2022 - 1 VB 156/21
Erfolgreicher Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin bzgl der Duldung des …
Eine Regelungsanordnung ist möglich, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich ist (vgl. BVerfGE 67, 149; 86, 46). - BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 2077/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes …
Der Subsidiaritätsgedanke steht der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Eilentscheidung dann nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung geltend macht, die sich gerade aus der Behandlung seines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz ergibt, in der Hauptsache nicht mehr ausgeräumt werden kann oder wenn die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache unzumutbar wäre (vgl. für viele BVerfGE 59, 63 ; 86, 46 ; 104, 65 ; stRspr). - BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung von …
Ausnahmsweise ist das nur dann anders, wenn gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gerügt wird (vgl. BVerfGE 59, 63 ), wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Abhilfemöglichkeit bietet (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ) oder wenn die Beschreitung des Rechtswegs in der Hauptsache unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 ). - BVerfG, 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 66, 39 ; 86, 46 ; stRspr). - BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20
Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …
Die einstweilige Anordnung muss als Sicherungsmittel für das Hauptsacheverfahren geeignet sein (vgl. BVerfGE 86, 46 ;… Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 32 Rn. 47 ). - BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 30/06
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug …
- BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05
Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
- BVerfG, 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die …
- VerfG Schleswig-Holstein, 17.06.2016 - LVerfG 3/15
Kommunale Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1614/20
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 3340/14
Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15
Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 138/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- BVerfG, 22.04.2013 - 1 BvR 640/13
Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen Rechtsschutzbedürfnis …
- BVerfG, 06.04.2012 - 1 BvQ 12/12
Tanzverbot am Karfreitag - Subsidiarität (mangelnde Rechtswegerschöpfung) bei …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 74/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 7/03
Keine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens einer eine Gemeinde auflösenden …
- BVerfG, 27.05.2005 - 1 BvR 964/05
Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Gehörsverletzung - Zur Reichweite …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 132/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 131/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 191/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 41/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 6/05
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 16/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvQ 41/21
Eilantrag zu einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch mangels …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 11/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 117/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 25/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 35/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 37/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 181/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 146/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfGH Baden-Württemberg, 05.09.2022 - 1 VB 63/22
Erfolgreicher Eilantrag auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle - …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 242/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- OLG Köln, 21.05.1999 - 20 U 181/98
Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung bei Unrichtigkeit des …
- BVerfG, 06.04.2012 - 1 BvQ 13/12
- BGH, 03.11.1994 - BLw 56/94
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde