Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 720/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1252
BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1992,1252)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.1992 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1992,1252)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 1992 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1992,1252)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde auf die Beseitigung der geschaffenen dinglichen Lage - Einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs - Beanstandung der Richtigkeit des Grundbuchs - Obliegenheit des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Fachgerichten - Eintragung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung im Verfahren auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 86, 46
  • NJW-RR 1992, 898
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Ein Beschwerdeführer, der sich gegen Entscheidungen in einem letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wendet, kann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn er gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt (vgl. BVerfGE 59, 63 ), wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Abhilfemöglichkeit bietet (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ) oder wenn dem Beschwerdeführer die Beschreitung des Hauptsacherechtswegs unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 ).
  • BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

    Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen

    Unabhängig von der Auslegung des Beschwerdevorbringens müssen beide Vorschriften auch deshalb in den Blick genommen werden, weil bei einer Abfindung der weichenden Miterben zum Verkehrswert die gesamte Regelung weitgehend ihren Sinn verlieren würde (vgl. BVerfGE 86, 46 [48 f.]).
  • BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

    Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für

    Wehrt sich ein Beschwerdeführer gegen Entscheidungen in einem letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, kann er nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn er gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt (vgl. BVerfGE 59, 63 ), wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Abhilfemöglichkeit bietet (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ) oder wenn dem Beschwerdeführer die Beschreitung des Hauptsacherechtswegs unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 ).
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