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   BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91   

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https://dejure.org/1992,82
BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91 (https://dejure.org/1992,82)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.1992 - 1 BvL 19/91 (https://dejure.org/1992,82)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 1992 - 1 BvL 19/91 (https://dejure.org/1992,82)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Streitwert - Scheidungsfolgesache - Gemeinsames Sorgerecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei Scheidungsfolgesachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 86, 52
  • NJW 1992, 2411
  • FamRZ 1992, 781
  • Rpfleger 1992, 452
 
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Wird zitiert von ... (136)

  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Sie gehen dabei auf alle naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte ein und setzen sich insbesondere mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend auseinander (vgl. zu den Anforderungen BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 97, 49 ; 105, 61 ; 127, 335 ; 131, 88 ).
  • BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld

    Es bedarf vielmehr hinreichender Feststellungen, die seine fach- und verfassungsrechtliche Beurteilung tragen können (vgl. BVerfGE 37, 328 ; 48, 396 ; 86, 52 ; 86, 71 ; 88, 198 ).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

    (1) Die Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, dass das Fachgericht an der Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes nicht nur zweifelt, sondern - vorbehaltlich einer verfassungskonformen Auslegung - von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist (vgl. BVerfGE 80, 54 ; 86, 52 ).
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