Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

  • Jurion

    Zwechentfremdungsverbot im Mietrecht - Gesetzesauslegung - Willkürverbot - Objektive Bestimmung - Zweckentfremdungsgenehmigung - Zusammenlegung von Wohnräumen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Zweckentfremdung; Wohnungszusammenlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsgericht genehmigt Zusammenlegung von Wohnraum (IBR 1992, 471)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 86, 59
  • NJW 1992, 1675
  • MDR 1992, 870
  • WM 1992, 1110



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Wird zitiert von ... (127)  

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06  

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    Willkürlich ist der Richterspruch erst dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ).
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93  

    Besitzrecht des Mieters

    Soweit es in früheren Entscheidungen heißt, willkürlich sei eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden solle, tatsächlich und eindeutig unangemessen sei (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ), ist mit dieser Wendung keine weitergehende Prüfung, etwa im Sinne einer Art Angemessenheitsprüfung, gemeint und gewollt.
  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der

    Willkür liegt erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ; stRspr).
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