Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,66
BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91 (https://dejure.org/1992,66)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91 (https://dejure.org/1992,66)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 1992 - 1 BvR 1772/91 (https://dejure.org/1992,66)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

  • Wolters Kluwer

    Zwechentfremdungsverbot im Mietrecht - Gesetzesauslegung - Willkürverbot - Objektive Bestimmung - Zweckentfremdungsgenehmigung - Zusammenlegung von Wohnräumen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Zweckentfremdung; Wohnungszusammenlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wohnungsrecht; keine Zweckentfremdungsgenehmigung bei Zusammenlegung von zwei Wohnungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsgericht genehmigt Zusammenlegung von Wohnraum (IBR 1992, 471)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 86, 59
  • NJW 1992, 1675
  • MDR 1992, 870
  • WM 1992, 1110
 
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Wird zitiert von ... (133)

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    Willkürlich ist der Richterspruch erst dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ).
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Soweit es in früheren Entscheidungen heißt, willkürlich sei eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden solle, tatsächlich und eindeutig unangemessen sei (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ), ist mit dieser Wendung keine weitergehende Prüfung, etwa im Sinne einer Art Angemessenheitsprüfung, gemeint und gewollt.
  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

    Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für

    Blieb der Wohnzweck erhalten, bedurfte es keiner Genehmigung (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. April 1992 - 1 BvR 1772/91 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
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