Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundesverfassungsgericht

  Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

• Wolters Kluwer

  Zwechentfremdungsverbot im Mietrecht - Gesetzesauslegung - Willkürverbot - Objektive Bestimmung - Zweckentfremdungsgenehmigung - Zusammenlegung von Wohnräumen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Zweckentfremdung; Wohnungszusammenlegung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Wohnungsrecht; keine Zweckentfremdungsgenehmigung bei Zusammenlegung von zwei Wohnungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsgericht genehmigt Zusammenlegung von Wohnraum (IBR 1992, 471)

Papierfundstellen

• BVerfGE 86, 59
• NJW 1992, 1675
• MDR 1992, 870
• WM 1992, 1110

Wird zitiert von ... (133)

• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

  Willkürlich ist der Richterspruch erst dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ).
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Soweit es in früheren Entscheidungen heißt, willkürlich sei eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden solle, tatsächlich und eindeutig unangemessen sei (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ), ist mit dieser Wendung keine weitergehende Prüfung, etwa im Sinne einer Art Angemessenheitsprüfung, gemeint und gewollt.
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

  Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für …

  Blieb der Wohnzweck erhalten, bedurfte es keiner Genehmigung (vgl. BVerfG, Urteil vom 7. April 1992 - 1 BvR 1772/91 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

 
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Willkür liegt erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ; stRspr).
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …

  Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich; Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn die zugrundeliegende Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 86, 59 ).
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …

  Willkürlich im objektiven Sinne ist eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; stRspr).
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13

  Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ).
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …

  Willkür liegt insbesondere erst dann vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise mißdeutet wird (vgl. etwa BVerfGE 62, 189 ; 83, 82 ; 86, 59 ).
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 83, 82 ; 86, 59 ).
• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96

  Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …
• OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09

  Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02

  Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13

  Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …
• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
• BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06

  Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 55/07

  Nicht mehr nachvollziehbare Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13

  Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03

  Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98

  Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim …
• BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung …
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95

  Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04

  Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fehlerhafte und nicht …
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06

  Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …
• BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93

  Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 112.16

  Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung
• BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07

  Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
• BVerfG, 28.01.2008 - 2 BvR 112/08

  Pflicht zur Zeugenaussage gegen einen früheren Strafverteidiger; …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06

  Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06

  Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens …
• BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04

  Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 1781/07

  Keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung wegen falscher …
• BVerfG, 29.09.2008 - 1 BvR 1464/07

  Zur Kostenentscheidung im Verwaltungsprozess bei Antrag (§ 123 VwGO) auf …
• KG, 08.06.2006 - 15 W 31/06

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen nachträglicher Änderung einer …
• BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09

  Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09

  Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche, nicht nachvollziehbare …
• BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von …
• BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09

  Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Kostenerstattung im …
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
• BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08

  Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04

  Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das …
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 28.08

  Auslegung; Ehe; eheähnliche Gemeinschaft; Gleichbehandlung; Gleichheitsgebot; …
• BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 1082/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verkürzung der …
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 113/01

  Verletzung des Grundrechts auf willkürfreie Entscheidung durch sachwidrige …
• BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1856/10

  Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts …
• BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
• BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12

  Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des …
• OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09

  Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot
• VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 40/06

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE …
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 780/06

  Willkürverbot; rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO; …
• BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85

  Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entschädigungsregeln iSv LBG §§ 18 …
• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …
• BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 590/08

  Keine Beschränkung der Revision auf die Dauer der Anordnung der …
• BVerfG, 28.06.2005 - 1 BvR 1828/03

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch sachwidrige und objektiv willkürliche …
• BVerfG, 06.06.2003 - 1 BvR 249/02

  Willkürliche Versagung der Bewilligung einer Grunddienstbarkeit nach dem …
• BVerfG, 19.12.1995 - 2 BvR 1791/92

  Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08

  (Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05

  Keine Grundrechtsverletzung bei ermessensfehlerfreiem Ausschluss eines …
• BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1451/90

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
• BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03

  Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen …
• BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 1293/90

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07

  Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
• BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 796/91

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
• BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 821/16

  Erstattung von Schreibauslagen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren (allgemeiner …
• OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11

  Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
• OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10

  Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
• BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07

  Recht auf körperliche Unversehrtheit; Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche …
• BSG, 10.03.2011 - B 3 P 1/10 R

  Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 2226/06

  Gebot der Schuldangemessenheit der Strafe (Jugendstrafe; gefährliche …
• BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 10.95

  Kommunalabgaben - Abwasserabgabe, Dreimonatiger Mindestzeitraum geringerer …
• BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08

  Zum Tatbestandsmerkmal des "verfolgungsbedingten Vermögensverlustes" in § 1 Abs 6 …
• BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 1595/10

  Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare …
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06

  Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
• BSG, 10.03.2011 - B 3 P 2/10 R

  Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen …
• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 33.08

  Einbeziehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Genuss der …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1095/06

  Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
• BVerwG, 17.12.1997 - 10 C 1.95

  Berufsoffizier der NVA; Entlassung aus der NVA vor dem Beitritt der DDR zur …
• VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08

  Verletzung des Willkürverbots und anderem
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 224/07

  Erzwingung der Zeugenpflicht ohne vorhergehende anwaltliche Beratung; keine …
• BSG, 07.02.2017 - B 5 R 308/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands im …
• BGH, 16.10.2008 - IX ZB 150/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1099/06

  Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
• BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1883/93

  Objektiv willkürliche Auslagenentscheidung in einem Bußgeldverfahren
• FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1831/05

  Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 26.96

  Abwasserabgabe - Ausnahme von der Abgabepflicht - Verrechnung mit Investitionen …
• BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 2270/09

  Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 …
• BVerfG, 12.09.1995 - 1 BvR 1607/95

  Widerspruch zwischen verwaltungsgerichtlichem Erkenntnis- und …
• BSG, 27.11.2018 - B 3 KR 25/18 B

  Krankengeldrechtliche Meldefrist für eine Arbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigung
• BFH, 15.12.2010 - II S 31/10

  Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf …
• BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2576/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BSG, 12.04.2018 - B 3 KR 46/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12

  Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
• VerfGH Saarland, 03.12.2007 - Lv 12/07

  Möglichkeit der Abberufung eines Präsidiumsmitgliedes bei Austritt aus der …
• BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05

  Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare …
• VerfGH Bayern, 07.05.2004 - 39-VI-03

  Zur Bemessung der Sachverständigenkosten an der Höhe des Fahrzeugschadens
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 120/06

  Gerichtliche Würdigung einer Berufungsrücknahme durch den Bevollmächtigten nach …
• BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der …
• BSG, 26.09.2017 - B 9 V 29/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.1999 - 3 L 273/98

  Pharmazeutische Zentren, Apotheken, Treuhandanstalt, Gewinnabführung
• FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1097/06

  Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
• OLG Karlsruhe, 28.02.1996 - 2 Ss 22/95
• BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B
• OLG Bamberg, 16.07.2009 - 2 Ss OWi 755/09

  Richtervorbehalt bei Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 103/94

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verletzung des Rechts auf …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97
• LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07
• VerfGH Sachsen, 23.09.1999 - 47-IV-98