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   BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91   

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https://dejure.org/1992,66
BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91 (https://dejure.org/1992,66)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91 (https://dejure.org/1992,66)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 1992 - 1 BvR 1772/91 (https://dejure.org/1992,66)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

  • Wolters Kluwer

    Zwechentfremdungsverbot im Mietrecht - Gesetzesauslegung - Willkürverbot - Objektive Bestimmung - Zweckentfremdungsgenehmigung - Zusammenlegung von Wohnräumen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Zweckentfremdung; Wohnungszusammenlegung

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wohnungsrecht; keine Zweckentfremdungsgenehmigung bei Zusammenlegung von zwei Wohnungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsgericht genehmigt Zusammenlegung von Wohnraum (IBR 1992, 471)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 86, 59
  • NJW 1992, 1675
  • MDR 1992, 870
  • WM 1992, 1110
 
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Wird zitiert von ... (148)

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

    Willkürlich ist der Richterspruch erst dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ).
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Soweit es in früheren Entscheidungen heißt, willkürlich sei eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden solle, tatsächlich und eindeutig unangemessen sei (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ), ist mit dieser Wendung keine weitergehende Prüfung, etwa im Sinne einer Art Angemessenheitsprüfung, gemeint und gewollt.
  • BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

    Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …

    Soweit die Beschwerdeführerinnen der Auffassung sind, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "Fremdheit' einer Sache im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB sei entgegen der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf die zivilrechtlichen Wertungen zurückzugreifen, ergibt sich der Prüfungsmaßstab aus dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Willkürverbot (vgl. hierzu BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ; BVerfGK 12, 139 ; stRspr).
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