Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Trümmerfrauen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hinterbliebenen- und Erziehungszeiten - Gleichheitssatz - Rentenversicherung - Ausgleich von Fehlzeiten - Kindererziehungszeiten - Gesetzgebungskompetenz

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Rentenversicherung; Ausschluß der sog. Trümmerfrauen von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 87, 1
• NJW 1992, 2213
• NZS 1992, 25
• FamRZ 1992, 1038
• BB 1992, 1430

Wird zitiert von ... (987)

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Den Ausführungen hierzu im Urteil des Ersten Senats vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91 (Umdruck S. 55 f. - BVerfGE 87, 1 ff.) tritt der Senat bei.
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen.
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …

  Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht (stRspr vgl BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7) .
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

  Der Gesetzgeber bestimmt im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit grundsätzlich selbst, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen besonderen Schutz der Ehe und Familie verwirklichen will (BVerfG Beschluss vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62, 323, juris RdNr 34 und Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, 36) .
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

  Diese sei aber unter Berücksichtigung der vom BVerfG im Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - entwickelten Grundsätze und der zwischenzeitlich erfolgten weiteren sozialpolitischen Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Familien mit Kindern in dem vom Gericht zu überprüfenden Maße hinzunehmen.

  Die Klägerin setzt sich - ebenso wie das LSG - mit der Rechtsprechung des BVerfG im Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - auseinander und geht insoweit - zumindest punktuell - auf die Entscheidungsgründe des LSG ein.

  Ausgangspunkt ist weiterhin die Entscheidung des BVerfG vom 7.7.1992 (1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) .

  Das BVerfG hat dort (BVerfGE 87, 1, 40) ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit der Anerkennung von KEZ als rentenbegründendem und rentensteigerndem Tatbestand im Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG vom 11.7.1985, BGBl I 1450) bereits einen ersten Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung kindererziehender Personen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung getan habe.

  Das BVerfG hat weiter ausgeführt, dem Gesetzgeber gebühre bei der Festlegung der Reformschritte eine ausreichende Anpassungszeit und er dürfe hierbei die jeweilige Haushaltslage und die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen (BVerfGE 87, 1, 40 f) .

  Dem Auftrag des BVerfG, "sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert" (vgl BVerfGE 87, 1, 41) , ist der Gesetzgeber nachgekommen.

  Zudem hat das BVerfG den Gesetzgeber auch dazu berechtigt angesehen, sich mit einer auf den Rentenzugang beschränkten Regelung zu begnügen, wenn eine Einbeziehung der Bestandsrentner mit besonders großem finanziellen Aufwand verbunden wäre (vgl BVerfGE 87, 1, 44 f) .

  Es ergibt sich daraus keine Pflicht des Gesetzgebers, hinsichtlich der Begründung von Rentenanwartschaften die Kindererziehung der Beitragszahlung gleichzustellen (vgl BVerfGE 87, 1, 39 f) .

  Dem Auftrag des BVerfG, "sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert" (BVerfGE 87, 1, 41) , ist der Gesetzgeber nachgekommen, zuletzt mit der grundsätzlichen Anhebung der Beitragszeit von einem auf zwei Jahre durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz.

  Zum anderen habe der Gesetzgeber auch auf der Leistungsseite die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, weil er seit Ergehen des "Trümmerfrauen"-Urteils (vgl BVerfGE 87, 1) in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente in das Leistungsspektrum gerade der gesetzlichen Rentenversicherung eingefügt habe und die durch Kindererziehung entstehenden Nachteile so systemgerecht bereits im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen habe (vgl BSGE 120, 23, RdNr 43, 46) .

  Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl BVerfGE 87, 1, 42 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfGE 109, 64, 89;… 113, 1, 15 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 30) .

  Allerdings verfügt er dabei über einen nicht unerheblichen Gestaltungsrahmen (vgl BVerfGE 87, 1, 39) .

  Der Gesetzgeber darf nicht nur die jeweilige Haushaltslage und die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BVerfGE 87, 1, 41) , sondern auch über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Prinzipien im komplexen System der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen.

  Das BVerfG ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass durch Kindererziehung entstehende Nachteile innerhalb der Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen werden (vgl BVerfGE 94, 241, 263 f) und sich die Anerkennung von KEZ in die Struktur der Rentenversicherung einfügt (vgl BVerfGE 87, 1, 39 f) .

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6;… BVerfGE 103, 242, 258 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f;… BVerfGE 107, 205, 212 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 28; BVerfGE 110, 412, 445) .

• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (…vgl BVerfGE 103, 242, 258 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f; BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6;… aus späterer Zeit BVerfGE 107, 205, 212 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 28; BVerfGE 110, 412, 445) .

  Insbesondere ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Beitragsregelungen, die Personen mit und ohne Kinder gleich behandeln oder zum Nachteil der Familie differenzieren, der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (…BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12; BVerfGE 87, 1, 37 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7) .

  (a) Der Gesetzgeber hat bereits deshalb die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, weil er seit Ergehen des "Trümmerfrauen"-Urteils (BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente in das Leistungsspektrum gerade der GRV eingefügt und die durch Kindererziehung entstehenden Nachteile so - entgegen der Auffassung der Kläger - systemgerecht bereits im Leistungsrecht der GRV ausgeglichen hat.

  Der Beitrag zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der GRV, der in Form von Kindererziehung geleistet wird, kann im Unterschied zu den "echten" monetären Beiträgen der Erwerbstätigen nicht sogleich wieder in Form von Rentenzahlungen an die nicht mehr Erwerbstätigen ausgeschüttet werden (BVerfGE 87, 1, 40 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 9 ; im Ergebnis auch Ruland, NJW 2001, 1673, 1677) .

• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92

  Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

  Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
• BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

  Pflegeversicherung I
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

  Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92

  Kindererziehungsleistung - Verfolgung
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R

  Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
• BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12

  Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
• BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08

  Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - …
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

  Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R

  Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

  Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
• BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …
• BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89

  Kindererziehungszeiten
• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15

  Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BGH, 17.10.2013 - V ZR 15/13

  Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes …
• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
• BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03

  Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• FG Münster, 07.09.2011 - 6 K 1500/05
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
• BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99

  Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch
• BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97

  Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerwG, 02.03.2021 - 1 WB 1.21
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R

  Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B

  Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

  Einheitswert
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03

  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

  Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BSG, 26.05.2004 - B 12 P 6/03 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R

  Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03

  Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08

  Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R

  Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R

  Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07

  Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

  Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 29/91

  Sozialversicherung - Altersruhegeld - Versorgungsausgleich - Benachteiligung von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R

  Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum …
• BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05

  Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
• BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

  Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R

  Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - …
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
• BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09

  Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89

  Wohngeld bei Begleitstudium
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90

  Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R

  Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
• LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R

  Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09

  Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
• BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07

  Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

  Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …
• BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 7/01 R

  Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97

  Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der …
• BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der …
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03

  Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• VG Minden, 29.06.2004 - 10 K 1109/04

  Gewährung einer Elternzeit mit Halbtagsbeschäftigung für eine Soldatin; …
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95

  Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90

  Beamtinnenrente
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06

  § 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96

  Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
• BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02

  EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

  Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
• BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R

  Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der …
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11

  Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11

  Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

  Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 R 1620/18
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 R 2768/20
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
• BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 5/02 R

  Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14

  "Mütterrente" ist verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R

  Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06

  Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld
• VG Karlsruhe, 16.12.1993 - 6 K 1722/93

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts; …
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
• SG Nürnberg, 04.08.2020 - S 7 KR 303/20

  Mutterschutzlohn wegen Stillzeit über 12-Monatsgrenze hinaus
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12

  Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen …
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13

  Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R

  Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

  Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 206/00

  Anerkennung der Kindererziehungszeit bei der Berechnung der Altersrente einer …
• BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98

  Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R

  Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
• BFH, 08.04.1997 - I R 68/96

  Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe …
• LSG Baden-Württemberg, 03.02.2021 - L 5 R 2151/20
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00

  Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 06.01.2000 - 9 UF 9/99

  Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten; Übertragung …
• BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95

  Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16

  Zur Auslegung des Begriffs des Wohnsitzes
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
• BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

  Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

  Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 38/04 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

  Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2001 - 9 S 902/00

  Beiträge zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte während Mutterschutz - und …
• BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/96

  Ausschluß weder gesetzlich noch privat Krankenversicherter von der sozialen …
• SG Düsseldorf, 04.03.2021 - S 43 AS 464/21
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R

  Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00

  Krankenversicherung
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07

  TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00

  Krankenversicherung
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend "Sonderurlaub für Niederkunft der …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BSG, 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C

  Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der …
• BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11

  Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
• VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 49/02

  Ausbildungsförderung; elternunabhängige Förderung; unterhaltssichernde …
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08

  Möglichkeit zur Äußerung zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 3890/96

  Zahlung von Elternbeiträgen für die Nutzung einer Tageseinrichtung für Kinder; …
• BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93

  Abgesenkte Leistungen im Beitrittsgebiet
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

  Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - …
• BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 43/08

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Grenze für den Nachweis der besonderen …
• BGH, 21.02.2008 - IX ZR 62/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
• BSG, 07.11.1996 - 12 BK 10/96

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17

  Elterngeld; Partnerschaftsbonus für den 9. bis 12. Lebensmonat; Tatsächliche …
• BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 ALG
• BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• BFH, 16.07.1999 - IX B 81/99

  Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93

  Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10

  Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08

  Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R

  Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung
• BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 1280/99

  Ausschluss der Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung nach …
• BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
• OLG Brandenburg, 29.04.1999 - 9 UF 9/99

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Verfehlungen gegen Angehörige
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18

  Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06

  Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99

  Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94

  Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
• BVerfG, 15.02.1996 - 1 BvR 1429/95

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Voraussetzungen für eine Altersrente vor …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

  Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.08.2015 - L 6 R 114/15

  Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner
• VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10

  Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
• BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10

  Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98

  GG Art 6 Abs 1 verletzende fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 1 RA 130/02
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97

  Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
• BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18

  Ausdrückliches Bescheiden aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 R 5354/14

  Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente …
• LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• BGH, 02.11.2009 - IX ZR 93/08

  Möglichkeit des Vorliegens einer sich zwangsläufig aus einem abgetretenen …
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2266/06

  Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/04 R

  Vormerkung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten - …
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R

  Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …
• BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
• BFH, 11.06.1997 - II B 93/96

  Steuerfreiheit des Grundbesitzes im Beitrittsgebiet und damit verbundene …
• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94

  Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch …
• LSG Bayern, 26.11.2020 - L 13 R 110/20

  Keine uneingeschränkte Anwendung des FRG auf Personen Anwendung findet, die am …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
• BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …
• BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95

  Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91

  Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

  Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
• BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der …
• BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13

  Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen …
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
• BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07

  Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 56/04 R

  Kindererziehungszeit - Altersruhegeld - Wertfestsetzung - Rücknahme - …
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils …
• BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 62/99 R

  Geltung der Verträge zwischen der ehemaligen DDR und anderen sozialistischen …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4276/12

  Verfassungsmäßigkeit - Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

  Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
• BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
• BFH, 05.12.2012 - X B 169/11

  Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
• BSG, 08.02.2006 - B 1 KR 65/05 B

  Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund
• BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97

  Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 23.10.2018 - B 13 R 267/17 B

  Anspruch auf höhere Altersrente unter Anerkennung von Kinderziehungszeiten für …
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BGH, 10.10.2013 - IX ZR 67/12

  Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben …
• SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06

  Bemessung des Kindergartenentgelts beim Vorhandensein von Geschwistern
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00

  Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
• BSG, 22.10.1996 - 4 RA 111/94

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Bestandsschutz bei …
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
• LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 220/16

  Zuerkennung von einer Kindererziehungszeit
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 114/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels willkürlicher Rechtsanwendung
• LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04

  Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!
• BGH, 18.04.2018 - XII ZB 338/17

  Prüfung des Vorliegens einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• BSG, 25.01.2017 - B 13 R 350/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den …
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13

  Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
• BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08

  Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03

  Vermittlungsgutscheinpraxis
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03

  Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 9 S 902/00

  Anspruch von Rechtsanwälten auf beitragsfreie Mitgliedschaft bei einem …
• VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 73/99

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung erheblichen …
• BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 67/95

  Adoptivmutter - Kindererziehung - Leistungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …
• VG Neustadt, 27.06.2011 - 1 K 1186/10

  Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07

  Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 2481/01

  Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
• BSG, 30.06.1993 - 2 RU 16/92

  Berufskrankheiten-Liste - Anspruch auf Entschädigung
• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 77/13

  Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 1/08

  Pflicht der Gerichte zum Auseinandersetzen mit einer vorgebrachten Parteiansicht
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
• BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03

  Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99

  Rentenversicherung
• BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in StrRehaG § 17 Abs 3
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

  Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  Berufsbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule oder Halswirbelsäule - …
• BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C

  Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09

  Einlegung eines unbefristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelfs nach Ablauf der …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
• SG Berlin, 29.05.2006 - S 77 AL 961/06

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Erziehungszeit - Erweiterung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01

  Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00

  Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § 61 …
• LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98

  Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
• LSG Bayern, 24.02.1999 - L 13 RA 54/97

  Anerkennung von zusätzlichen Ausbildungsanrechnungszeiten bei Gewährung von …
• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 2.98

  Ruhegehaltssatz, Übergangsregelung 1992;; Versorgungsabschlag bei …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 218/16

  Keine höheren Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
• BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04

  Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04

  Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 3/99 R

  Härteausgleich bei der Gewaltopferentschädigung
• BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95

  Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
• BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 942/94

  Auf der Anrechnung von Kindererziehungszeiten beruhende gesetzliche Altersrente …
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16

  Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16

  Offensichtliche Uunbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 222/09

  Rechtsanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwalts hinsichtlich eines …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 15/10

  Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen …
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08

  Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
• LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten über die in § 249 Abs 1 SGB 6 …
• BFH, 01.09.2004 - II B 156/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsverstoß
• BFH, 16.03.2000 - III B 42/99

  Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung der …
• BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R

  § 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß
• BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R

  Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
• BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 17/96 R

  Befreiung von der Zuzahlungspflicht - lebensnotwendiges Arzneimittel (hier: …
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91

  Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
• LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• BGH, 09.08.2016 - AnwZ (Brfg) 13/16

  Erlaubnis zur Führung eines Fachanwaltstitels: Widerruf wegen Nichterfüllung von …
• BGH, 28.05.2013 - IV ZR 149/12

  Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• LSG Hessen, 26.10.2010 - L 1 KR 84/10

  Krankenversicherung - nachgehender Anspruch auf Krankengeld - Vorrangigkeit der …
• BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97

  Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R

  Vormerkung der Kindererziehung im Ausland
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen …
• BFH, 10.12.1997 - II B 12/97

  Einheitswert des Betriebsvermögens in den neuen Bundesländern
• BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94

  Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 143/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
• BGH, 11.11.2014 - IX ZA 9/14

  Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast einer einheitlichen Insolvenz
• LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
• BSG, 25.02.2014 - B 6 KA 1/13 C

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung …
• BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
• BGH, 07.05.2009 - IX ZB 18/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07

  Kindererziehungszeit für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder - Berücksichtigung …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 397/02

  Berechnung einer Versicherungsrente in der Zusatzversorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99

  Krankenversicherung
• VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98

  Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94

  Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  (kein) Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG - Antrag auf Beiordnung eines …
• BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 153/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18

  Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte …
• LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 335/16
• BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 7/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
• BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10

  Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 17 U 26/09
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06

  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 19 BV 07.3002

  Auslegung von § 15 Abs. 4 Satz 4 BetrPrämDurchfV
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02

  Minderung des Beitrages zur Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung im Hinblick auf …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• BGH, 08.03.2006 - IV ZR 409/02

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für Ansprüche von Angehörigen des …
• BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 92/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 59/01 R

  Invalidenrentenanspruch nach dem RÜG - Wohnsitzverlegung vor dem 18. 5. 1990 - …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R

  Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1004/96

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 6 Abs 1 durch Anrechnung des …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 265/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an …
• BGH, 16.03.2010 - X ZR 169/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung …
• BGH, 07.10.2009 - IX ZB 107/08

  Anspruch auf rechtliches Gehör des Rechtsbeschwerdeführers
• BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C

  Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im …
• BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
• BGH, 07.05.2009 - IX ZB 19/08

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 123/07

  Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Darlegung einer Gehörsverletzung
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Beitrages zum Versorgungswerk der …
• LSG Hessen, 29.06.2006 - L 8 KR 87/05

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze - …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
• BVerfG, 05.05.2005 - 2 BvR 1593/03

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Entscheidung des Revisionsgerichts über …
• LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 42/99

  Künstliche Befruchtung - kein Anspruch auf Maßnahmen der heterologen Insemination …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 47/99 R

  Vollendung des 16. Lebensjahres zu Beginn des nationalsozialistischen …
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Lungenkrebs als Berufskrankheit - Lungenkrebs wegen Asbestfaserstaub-Belastung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16

  Rentenversicherung; Rentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer …
• BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und …
• VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 23 K 6416/12

  Kindererziehungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Zwillinge; …
• LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13

  Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 23 K 5322/12

  Kindererziehungszuschlag vorübergehende Bewilligung vor 01.01.1992 geborene …
• BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
• LAG Niedersachsen, 15.04.2008 - 11 Sa 1374/07

  Teilzeitbegehren im Anschluss an Elternzeit - vorläufig vollstreckbarer …
• BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06

  Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen …
• LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von …
• VGH Hessen, 30.09.2003 - 11 UE 1716/00

  Versorgungswerk - keine Anerkennung von Kindererziehungszeit bei Vätern
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02

  Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
• LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

  Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige …
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene …
• BSG, 08.02.1996 - 4 RA 63/93

  Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung …
• BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 163/15

  Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wegen Zahlung einer …
• BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 196/15

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19

  Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
• BGH, 19.10.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Unterlassung …
• LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen; …
• OLG Karlsruhe, 20.10.2016 - 2 Ws 319/16

  Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg: …
• BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12

  Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche …
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10

  Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
• BGH, 06.09.2010 - IX ZA 15/10

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Erkennbarkeit nicht berücksichtigter …
• BGH, 01.06.2010 - IX ZR 79/09

  Pflicht der Gerichte aus dem Prozessgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG zur …
• BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 19/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• LSG Hessen, 21.02.2003 - L 15/13 RA 934/01

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - L 13 RA 22/99

  Rentenversicherung
• BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 18/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - unterschiedliche Bewertung - …
• BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97

  Pflegeversicherung
• BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95

  Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91

  Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
• BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 68.16

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 65.16

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. …
• LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Einstweilige Anordnung
• BSG, 26.10.2012 - B 6 KA 3/12 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der …
• BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10

  Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
• BGH, 15.01.2009 - IX ZR 226/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 13.11.2008 - IX ZR 231/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Hinnahme …
• BGH, 13.11.2008 - IX ZR 210/08

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht auf fehlende Beweisantritte einer Partei
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - L 3 R 1395/07

  Umstellung der vorschüssigen Rentenzahlung auf Rentenzahlung am Ende des Monats …
• LSG Hamburg, 17.04.2008 - L 3 R 18/08

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der Vereinbarkeit von Stichtagregelungen mit Art. 3 …
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
• BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B

  Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
• BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 20/94
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93

  Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung - Ehagtte - Ausland - Wohnsitz
• BSG, 29.06.1993 - 4 RA 41/91

  Anspruch auf Erhöhung der laufenden Erwerbsunfähigkeitsrente unter …
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

  Persönliche Entgeltpunkte - Kindererziehungszeiten
• BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C

  Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
• SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10

  Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 110/09

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 18.02.2010 - IX ZB 230/08

  Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des …
• LSG Bayern, 10.02.2010 - L 13 R 536/08

  Verwaltungsverfahren - Witwerrente - Einkommensanrechnung - Bestimmtheitsgebot - …
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 214/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Anfechtung wegen …
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B

  Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• FG Nürnberg, 25.03.2003 - III 290/02

  Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern …
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 1 RA 130/01

  Anerkennung einer Kindererziehungszeit; Vormerkung der Tatbestände von …
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• LSG Hessen, 28.09.1999 - L 2 RA 756/99

  Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten - Spontanberatung
• BSG, 19.08.1999 - B 2 U 57/99 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verfassungswidrigkeit einer …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96

  Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung - …
• BVerfG, 18.12.1995 - 1 BvR 1208/92

  Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland - Zuordnung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 738/18

  Syndikusanwälte; rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
• BVerwG, 12.04.2019 - 3 B 33.17

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines …
• OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Kein Anspruch auf höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten bei der Berechnung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2014 - L 14 AL 134/13

  Arbeitslosengeld - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14

  Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2012 - L 11 KR 3638/11

  Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber …
• BGH, 07.07.2011 - IX ZB 128/08

  Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer …
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09

  Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
• VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10

  Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 215/09

  Warnpflicht und Hinweispflicht eines Rechtsanwalts im Hinblick auf kurze …
• BGH, 17.06.2010 - IX ZR 187/08

  Zulassungsrevision: Fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund
• BGH, 13.11.2008 - IX ZR 3/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen …
• SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08

  Erhebung der Gegenvorstellung hält Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 GG für …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2006 - 2 LB 46/05

  Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagespflege, Kostenübernahme, Tagesbetreuung
• LSG Hamburg, 18.04.2006 - L 3 R 165/05

  Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung; Versagung der …
• BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B

  Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/96

  Kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung, Beschränkung des …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94

  Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch
• BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95

  Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG
• BVerfG, 11.03.1994 - 1 BvR 1304/88

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
• BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2017 - 1 VB 30/17
• VGH Hessen, 20.12.2013 - 1 B 1477/13

  Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG
• BGH, 01.08.2013 - IX ZR 61/11

  Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Kenntnisnahme der Ausführungen einer Partei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 22 R 360/11

  Sozialversicherungsabkommen - Kindererziehungszeiten
• OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - 24 U 166/11

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Umfang des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 715/08

  Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
• BGH, 16.12.2008 - IX ZR 246/06
• VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

  Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
• BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 91.06

  Voraussetzungen einer erfolgreichen Gehörsrüge; Frage nach der Pflicht des …
• BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 224/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• FG Brandenburg, 27.08.2002 - 3 K 659/01

  Steuermesszahl auf Einheitswerte 1935 für die Festsetzung des …
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01
• BSG, 03.09.1998 - B 12 P 3/97 R

  Soziale Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - Ausschluß - Befreiung von der …
• BSG, 17.12.1996 - 12 RK 5/96

  Beitragspflichtige Versorgungsbezüge für die freiwillige Krankenversicherung von …
• BSG, 17.06.2019 - B 5 R 121/19 B

  Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …
• LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11

  Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
• BGH, 11.04.2013 - IX ZR 62/11

  Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befolgung eines von der Rechtsprechung …
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10

  Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
• BGH, 14.06.2012 - IX ZB 274/09

  Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Kenntnisnahme …
• BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …
• LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei …
• LSG Bayern, 16.12.2004 - L 14 RJ 311/04

  Anspruch auf höhere Altersrente infolge einer zeitlichen Verschiebung von wirksam …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B

  Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98

  Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18

  Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte
• BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B

  Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BVerwG, 30.01.2017 - 3 PKH 10.16

  Stützung eines Gehörsverstoßes auf Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• BSG, 28.10.2015 - B 12 KR 114/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 189/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 190/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 180/11

  Verpflichtung eines Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 181/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 182/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 184/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
• BSG, 30.11.2010 - B 5 R 176/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialgerichtliches Verfahren
• LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer …
• OLG Frankfurt, 25.05.2005 - 3 Ws 452/05

  Nachträgliche Anhörung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen im Nachverfahren …
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04

  Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03

  Anspruch eines Frachtzustellers auf tarifliche Besitzstandszulagen unter …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 43/02 B

  Vergütung zeitgebundener genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95

  Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
• BVerwG, 21.04.1997 - 5 PKH 2.97

  Streit über den Beginn der Sozialhilfe - Voraussetzungen des "Bekanntwerdens" …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95

  Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland …
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

  Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
• BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19

  Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
• VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
• VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
• BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 37/15 B

  Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 193/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 178/11

  Verpflichtung des Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 222/11

  Verletzen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine vom Wunsch einer Partei …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Willkürverstoßes i.R.d. richterlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08

  "Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
• BGH, 03.11.2011 - IX ZR 85/09

  Vorliegen einer Gehörsverletzung bei Nichtfolgen der von einer Verfahrenspartei …
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 5/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1907/08

  Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06

  Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08

  Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; …
• VG Koblenz, 10.07.2006 - 3 K 1997/05

  Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche …
• VGH Bayern, 29.07.2005 - 9 ZB 05.737

  Kein Grund für eine Zulassung der Berufung; Satzungsregelungen einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2003 - 3 LB 136/01
• BFH, 20.03.2000 - III B 39/99

  Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Hinweis auf …
• BFH, 29.09.1999 - II B 20/99

  BV im Beitrittsgebiet
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 10/97

  Krankenversicherung - Behandlung - Behandlungskosten - Ersatzkasse - …
• BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10.20

  Ausgelegte Planbegründung muss (noch) nicht fehlerfrei sein!
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - L 14 AL 45/16
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B

  Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
• BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 102/16 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 123/16

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung weiterer Leistungen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von …
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14
• LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 13 AS 54/12
• BSG, 17.07.2013 - B 4 AS 84/13 B
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 24/12 B
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 179/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 192/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 651/02

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00

  Herabsetzung - Höhe - Krankengeld - unechte Rückwirkung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 2881/00

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• LSG Sachsen, 15.03.2000 - L 3 KN 31/98
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 2 (16) KN 37/98

  Krankenversicherung
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 6/95
• BVerfG, 29.09.2020 - 2 BvR 412/20

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung einer gesetzlich nicht …
• BVerwG, 07.12.2017 - 4 BN 37.17

  Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 187/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 638/02

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99

  Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97

  Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen …
• BSG, 18.09.1996 - 4 RA 77/94

  Anforderungen an die Durchführung einer Nachversicherung; Vorliegen einer …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95

  Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
• BSG, 24.09.1992 - 9a RV 44/91

  Versorgungsrecht - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit - Minderung der …
• BGH, 05.03.2020 - I ZB 49/19

  Rechtsbeschwerde nach Abweisung einer Schiedsklage auf Zahlung des restlichen …
• BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 24.02.2016 - 3 B 57.15

  Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 21/11

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - L 27 R 1018/10

  Altersrente für Frauen
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Trennungsmöglichkeit eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04

  Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
• VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07

  Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

  Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
• SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04

  Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• OLG Brandenburg, 30.11.2000 - 9 UF 376/99

  Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Beitrittsgebiet …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1999 - L 16 KR 41/98

  Krankenversicherung
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95

  Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
• OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94

  Keine Bevorzugung von Frauen bei Stellenbesetzung;; Auswahlkriterien; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
• VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
• BSG, 18.01.2018 - B 1 KR 30/17 B

  Krankenversicherung
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C

  Offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche
• BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Anhörungsrüge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 19 B 826/16

  Heranziehung des Aufnahmekriteriums "Geschwisterkinder" in das Ermessen des …
• BSG, 01.02.2016 - B 11 AL 77/15 B
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14

  Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
• SG Darmstadt, 19.05.2014 - S 6 R 352/08
• OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11

  Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
• LSG Hessen, 02.07.2012 - L 4 VE 39/11

  Hinterbliebenenversorgung - Witwe - Berechnung des Schadensausgleichs - …
• SG Magdeburg, 21.10.2011 - S 15 R 430/08

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 26/07 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03

  Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
• VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05

  Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 536/01

  Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III
• SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 4/94

  Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung - Prüfungspflicht bei Versorgungsanträgen …
• BSG, 08.02.1996 - 4 RA 8/94
• VerfGH Berlin, 08.06.1994 - VerfGH 72/93

  Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der …
• BVerwG, 15.11.2017 - 4 B 13.17

  Statthaftigkeit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung der Auslegung und …
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2017 - L 2 R 175/17

  Rentenversicherung
• BSG, 23.02.2017 - B 5 R 381/16 B

  Regelaltersrente; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
• LSG Bayern, 13.10.2016 - L 19 R 786/15

  Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten bei der Altersrente
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14

  Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
• LSG Thüringen, 26.02.2013 - L 6 R 250/11

  Grenzen der Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung als Anrechnungszeit
• LSG Thüringen, 05.06.2012 - L 6 R 1410/10

  Gesetzliche Rentenversicherung - Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - …
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229

  Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Bayern, 23.02.2011 - L 20 R 381/09

  Zur Nichtberücksichtigung von bis zum 31.12.1991 erbrachten Pflegeleistungen in …
• LSG Thüringen, 25.01.2011 - L 6 R 1006/07
• BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05

  Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03

  Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1 S 5 BAföG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; …
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung …
• FG Thüringen, 16.11.2000 - II 273/99

  Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im …
• FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98

  Rentenversicherung
• BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 1/93
• LSG Sachsen, 22.09.1994 - L 4 An 51/93

  Ermittlung des der Rentenberechnung zugrundeliegenden Arbeitseinkommens; …
• BSG, 25.06.2020 - B 6 KA 1/20 B

  Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Honorarkürzung
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
• BSG, 26.01.2016 - B 13 R 407/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 4 AS 57/15 B

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Prozessgrundrecht; Berücksichtigung von …
• SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12

  Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an …
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
• VG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 K 2672/12

  Pflegewohngeld; Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schonvermögen; …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006

  Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
• BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 104/09 B
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 568/03

  Rentensteigernde Anrechnung einer Ghetto-Beitragszeit; Neubestimmung der der …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 3 RA 1/03

  Rentenversicherung
• SG Augsburg, 23.09.2002 - S 12 RA 468/01
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 173/99

  Einstellung der Zahlung einer Witwenrente nach Chile; Gegenstand der Anhörung …
• LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 77/00

  Gewährung erhöhter Rente wegen Berufsunfähigkeit entsprechend den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - L 3 RJ 133/00

  Rentenversicherung
• BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch nicht rückwirkendes In-Kraft-Treten des …
• OVG Niedersachsen, 07.09.1994 - 2 L 4568/92

  Notar; Beamtenverhältnis auf Probe; Regierungsrat; Dienstalter; …
• BSG, 03.11.1993 - 14b REg 5/93

  Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Anwendung des …
• OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 13 WF 126/18

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von im Wege der Beschwerde …
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16
• OLG Karlsruhe, 22.06.2016 - 2 Ws 177/16

  Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg: …
• BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
• LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09
• SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
• SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
• SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10

  Arbeitslosenversicherung
• SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 1 R 132/05

  Zuordnung von Kindererziehungs- bzw. Kindererziehungsberücksichtigungszeiten zur …
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
• LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 180/07

  Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II im Falle einer Anrechnung von den nach § …
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Brandenburg, 01.03.2005 - L 22 RA 168/04

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss; Berücksichtigung von …
• LSG Sachsen, 10.10.2003 - L 4 RA 255/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• KG, 11.12.2002 - Not 17/01

  Notarzulassung - Tätigkeit des Syndikusanwalts als hauptberufliche …
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 21/01
• VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - L 1 RA 97/97
• VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00

  Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• BVerfG, 17.12.1995 - 2 BvR 2676/95

  Mißbräuliche Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 22.09.1993 - 1 BvR 204/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG
• OLG Brandenburg, 14.09.2020 - 7 W 68/20
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 69/16
• VerfGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 1 VB 116/16
• SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14

  Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 69/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 70/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08

  Verfassungsmäßigkeit des einer Verletztenrente zugrundezulegenden …
• BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 167/10

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berücksichtigung der Elternzeit als …
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 13.08.2007 - B 12 P 1/07 B
• FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06

  Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
• LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 26/06

  Maßgebliche Vorversicherungszeiten für die Gewährung von Leistungen aus der …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B
• SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 373/03

  Neufeststellung einer Altersrente nach Inkrafttreten des ZRBG - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - L 6 RI 243/03
• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00

  Apotheker; Versorgung; zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten
• LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 153/00

  Anspruch auf Feststellung und Entschädigung eines Sportunfalls als Arbeitsunfall; …
• LSG Sachsen, 21.12.1994 - L 4 Ar 18/94

  Zur ordnungsgemäßen Umwandlung und Berechnung von Bestandsrenten nach § 307 …
• VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 UE 816/89

  Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
• BSG, 11.02.1993 - 5 RJ 58/92

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld - Ausübung …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91
• BSG, 05.10.2020 - B 12 R 15/20 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 68/16
• VG Köln, 07.07.2016 - 16 K 4180/15
• SG Osnabrück, 27.12.2011 - S 13 KR 377/11

  Krankenversicherung - Informationspflicht nach § 73 Abs 8 S 1 SGB 5 - …
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 21 K 5838/07

  Pflegewohngeld Beihilfeberechtigung Beihilfe Nachrang
• SG Aachen, 30.06.2011 - S 15 AL 118/11

  Arbeitslosenversicherung
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383

  Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04

  Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
• VG Köln, 14.12.2005 - 9 K 2878/04
• LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 78/01

  Übergangsgeld für die Dauer seiner Umschulung zum Eurythmisten; Anerkennung von …
• LSG Thüringen, 12.12.2001 - L 1 U 626/00

  Entziehung einer in Folge eines Dienstunfalls in der Nationalen Volksarmee …
• LSG Bayern, 09.05.2001 - L 19 RJ 636/99

  Anspruch auf Bewilligung von Altersrente für langjährig Versicherte ; Einführung …
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 43/86
• OLG Koblenz, 11.04.2016 - 2 OWi 4 SsBs 38/15

  Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zurückliegender Vorsatztat
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160

  Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
• SG Augsburg, 16.03.2015 - S 2 R 966/14

  Höhe der Altersrente wegen Zeiten der Kindererziehung sowie der Ausbildung
• BSG, 20.01.2014 - B 13 R 241/13 B
• OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 5 LA 15/13

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten; Berücksichtigung einer …
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 71/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 18 AL 227/12
• BSG, 29.03.2012 - B 11 AL 7/12 BH
• SG Gotha, 30.07.2007 - S 27 R 3878/06

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung eines höheren Geldwertes seiner …
• SG Dresden, 10.11.2004 - S 25 KR 254/04
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - L 5 LW 6/03

  Kürzung und Verpflichtung zur teilweisen Rückzahlung der Altersrente; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 2 RJ 4044/01
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 71/01

  Erstattung von Beiträgen im Beitrittsgebiet; Erstattungsfähigkeit von Beiträgen …
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01

  Wert des Rechts auf Altersrente; Absenkung der berücksichtigungsfähigen Entgelte …
• LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Anerkennung der Innenohrschwerhörigkeit als Berufskrankheit ; Gewährung einer …
• LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00

  Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
• BSG, 04.07.1996 - 13 BJ 191/95
• LSG Sachsen, 26.04.1995 - L 4 An 63/94

  Anspruch auf Rentengewährung unter Zugrundelegung des tatsächlichen …
• BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 14/93

  Anspruch auf Übergangsgeld für die Dauer einer stationären Heilbehandlung - …
• OLG Köln, 05.05.2020 - 27 WF 31/20
• VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 26 K 5165/14
• LG Berlin, 18.06.2014 - 82 T 107/14

  Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten in …
• KG, 06.07.2012 - 1 Ws 73/09

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Herabsetzung der festgesetzten Vergütung eines …
• VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630

  Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …
• SG Karlsruhe, 10.07.2008 - S 1 U 1158/08

  Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie von …
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Karlsruhe, 15.05.2007 - S 14 AS 4311/06

  Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialhilferecht; …
• SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04

  Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
• LSG Thüringen, 27.03.2003 - L 2 RA 727/02
• LSG Bayern, 18.07.2002 - L 14 RJ 192/01

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 2242/98
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 2/94

  Niedergeschossene türkische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Türkische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1993 - L 4 An 10/93

  Rentenversicherung; Kindererziehung; Beitragsäquivalent; Gestaltungsauftrag; …
• VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2489/14
• VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2490/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1669/12
• SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07

  Unterschiedliche Behandlung einer Personengruppe gegenüber einer anderen ohne …
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 7042/01
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1993 - 3 L 333/91
• VGH Hessen, 03.01.2014 - 1 B 1538/13
• SG Gelsenkirchen, 07.12.2009 - S 8 SO 23/09
• SG Aachen, 20.01.2003 - S 6 KR 151/02
• LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 18/00
• VG Berlin, 08.11.2007 - 16 A 199.02

  Feststellung des Gesamteinkommens eines Haushaltes bei der Wohnraumförderung
• SG Berlin, 18.10.2005 - S 63 AS 511/05

  Die Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
• KG, 11.12.2002 - Not 18/01