Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Trümmerfrauen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hinterbliebenen- und Erziehungszeiten - Gleichheitssatz - Rentenversicherung - Ausgleich von Fehlzeiten - Kindererziehungszeiten - Gesetzgebungskompetenz

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Rentenversicherung; Ausschluß der sog. Trümmerfrauen von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Verpflichtung der berufsständischen Versorgungswerke zur Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung?" von RA Dr. Ulrich Kirchhoff und RA Hartmut Kilger, original erschienen in: NJW 2005, 101 - 106.

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 87, 1
• NJW 1992, 2213
• NZS 1992, 25
• FamRZ 1992, 1038
• BB 1992, 1430

Wird zitiert von ... (952)

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Den Ausführungen hierzu im Urteil des Ersten Senats vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91 (Umdruck S. 55 f. - BVerfGE 87, 1 ff.) tritt der Senat bei.
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen.
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …

  Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992  1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …

  Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht (stRspr vgl BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7) .
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

  Diese sei aber unter Berücksichtigung der vom BVerfG im Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - entwickelten Grundsätze und der zwischenzeitlich erfolgten weiteren sozialpolitischen Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Familien mit Kindern in dem vom Gericht zu überprüfenden Maße hinzunehmen.

  Die Klägerin setzt sich - ebenso wie das LSG - mit der Rechtsprechung des BVerfG im Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - auseinander und geht insoweit - zumindest punktuell - auf die Entscheidungsgründe des LSG ein.

  Ausgangspunkt ist weiterhin die Entscheidung des BVerfG vom 7.7.1992 (1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) .

  Das BVerfG hat dort (BVerfGE 87, 1, 40) ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit der Anerkennung von KEZ als rentenbegründendem und rentensteigerndem Tatbestand im Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG vom 11.7.1985, BGBl I 1450) bereits einen ersten Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung kindererziehender Personen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung getan habe.

  Das BVerfG hat weiter ausgeführt, dem Gesetzgeber gebühre bei der Festlegung der Reformschritte eine ausreichende Anpassungszeit und er dürfe hierbei die jeweilige Haushaltslage und die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen (BVerfGE 87, 1, 40 f) .

  Dem Auftrag des BVerfG, "sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert" (vgl BVerfGE 87, 1, 41) , ist der Gesetzgeber nachgekommen.

  Zudem hat das BVerfG den Gesetzgeber auch dazu berechtigt angesehen, sich mit einer auf den Rentenzugang beschränkten Regelung zu begnügen, wenn eine Einbeziehung der Bestandsrentner mit besonders großem finanziellen Aufwand verbunden wäre (vgl BVerfGE 87, 1, 44 f) .

  Es ergibt sich daraus keine Pflicht des Gesetzgebers, hinsichtlich der Begründung von Rentenanwartschaften die Kindererziehung der Beitragszahlung gleichzustellen (vgl BVerfGE 87, 1, 39 f) .

  Dem Auftrag des BVerfG, "sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert" (BVerfGE 87, 1, 41) , ist der Gesetzgeber nachgekommen, zuletzt mit der grundsätzlichen Anhebung der Beitragszeit von einem auf zwei Jahre durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz.

  Zum anderen habe der Gesetzgeber auch auf der Leistungsseite die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, weil er seit Ergehen des "Trümmerfrauen"-Urteils (vgl BVerfGE 87, 1) in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente in das Leistungsspektrum gerade der gesetzlichen Rentenversicherung eingefügt habe und die durch Kindererziehung entstehenden Nachteile so systemgerecht bereits im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen habe (vgl BSGE 120, 23, RdNr 43, 46) .

  Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl BVerfGE 87, 1, 42 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfGE 109, 64, 89;… 113, 1, 15 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 30) .

  Allerdings verfügt er dabei über einen nicht unerheblichen Gestaltungsrahmen (vgl BVerfGE 87, 1, 39) .

  Der Gesetzgeber darf nicht nur die jeweilige Haushaltslage und die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BVerfGE 87, 1, 41) , sondern auch über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Prinzipien im komplexen System der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen.

  Das BVerfG ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass durch Kindererziehung entstehende Nachteile innerhalb der Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen werden (vgl BVerfGE 94, 241, 263 f) und sich die Anerkennung von KEZ in die Struktur der Rentenversicherung einfügt (vgl BVerfGE 87, 1, 39 f) .

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6;… BVerfGE 103, 242, 258 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f;… BVerfGE 107, 205, 212 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 28; BVerfGE 110, 412, 445) .

• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (…vgl BVerfGE 103, 242, 258 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f; BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6;… aus späterer Zeit BVerfGE 107, 205, 212 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 28; BVerfGE 110, 412, 445) .

  Insbesondere ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Beitragsregelungen, die Personen mit und ohne Kinder gleich behandeln oder zum Nachteil der Familie differenzieren, der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (…BVerfGE 103, 242, 258 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 12; BVerfGE 87, 1, 37 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 7) .

  (a) Der Gesetzgeber hat bereits deshalb die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, weil er seit Ergehen des "Trümmerfrauen"-Urteils (BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente in das Leistungsspektrum gerade der GRV eingefügt und die durch Kindererziehung entstehenden Nachteile so - entgegen der Auffassung der Kläger - systemgerecht bereits im Leistungsrecht der GRV ausgeglichen hat.

  Der Beitrag zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der GRV, der in Form von Kindererziehung geleistet wird, kann im Unterschied zu den "echten" monetären Beiträgen der Erwerbstätigen nicht sogleich wieder in Form von Rentenzahlungen an die nicht mehr Erwerbstätigen ausgeschüttet werden (BVerfGE 87, 1, 40 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 9 ; im Ergebnis auch Ruland, NJW 2001, 1673, 1677) .

• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III

  Auch habe der Gesetzgeber gegen die ihm im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1) auferlegten Pflichten verstoßen.

  Das habe schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1) bestätigt.

  Nach Auffassung des AOK-Bundesverbands sind die Erwägungen des "Trümmerfrauen"-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 1) auf die soziale Pflegeversicherung nicht übertragbar.

  c) Aus einer Gesamtschau aller gegen die Pflegeversicherung bestehenden Bedenken folge die Grundrechtswidrigkeit der Beitragsregelungen des SGB XI. Diese verstießen bereits gegen den vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1) auferlegten Auftrag zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien.

  Darüber hinaus enthält die Bestimmung eine wertentscheidende Grundsatznorm, die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 87, 1 m.w.N.).

  Insbesondere ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Beitragsregelungen, die Personen mit und ohne Kinder gleich behandeln, der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet (vgl. BVerfGE 87, 1 ).

  Der Staat ist auch nicht durch die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Pflicht zur Förderung der Familie gehalten, diese Beitragslast auszugleichen (vgl. BVerfGE 23, 258 ; 82, 60 ; 87, 1 ; 97, 332 ).

  Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 87, 1 m.w.N.).

  Verheiratete Eltern, die wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder gänzlich oder weitgehend auf Erwerbsarbeit verzichten, erleiden anders als in der durch Lohn- und Beitragsbezogenheit geprägten gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. dazu BVerfGE 87, 1 ) gegenüber kinderlosen Versicherten, die erwerbstätig sind, keine Nachteile bei der Inanspruchnahme der durch die soziale Pflegeversicherung gewährten Leistungen.

  Das allein gebietet es nicht, diese Erziehungsleistung zugunsten der Familien in einem bestimmten sozialen Leistungssystem zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 87, 1 ).

• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92

  Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

  BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  EALG
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

  Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
• BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

  Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
• BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

  Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

  Pflegeversicherung I
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92

  Kindererziehungsleistung - Verfolgung
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R

  Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

  Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
• BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08

  Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - …
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R

  Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

  Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
• BGH, 12.03.2014 - XII ZB 504/12

  Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• FG Münster, 07.09.2011 - 6 K 1500/05
• BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03

  Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
• BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97

  Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …
• BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
• BGH, 17.10.2013 - V ZR 15/13

  Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99

  Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15

  Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R

  Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

  Einheitswert
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Spätaussiedler - Verfassungsmäßigkeit des § …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18

  Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B

  Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

  Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03

  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der …
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R

  Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03

  Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …
• BSG, 26.05.2004 - B 12 P 6/03 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08

  Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R

  Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

  Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 29/91

  Sozialversicherung - Altersruhegeld - Versorgungsausgleich - Benachteiligung von …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07

  Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
• BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R

  Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

  Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
• LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R

  Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
• BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12

  Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - …
• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R

  Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum …
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05

  Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R

  Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R

  Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der …
• VG Minden, 29.06.2004 - 10 K 1109/04

  Gewährung einer Elternzeit mit Halbtagsbeschäftigung für eine Soldatin; …
• BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der …
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09

  Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
• BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R

  Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
• LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
• BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09

  Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03

  Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90

  Beamtinnenrente
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89

  Wohngeld bei Begleitstudium
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90

  Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

  Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …
• BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 7/01 R

  Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 791/95

  Keine Anerkennung von vor der Stichtagsregelung aufgetretenen Erkrankungen der …
• BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07

  Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06

  § 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02

  EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

  Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

  Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96

  Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14

  "Mütterrente" ist verfassungsgemäß
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07

  Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
• BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/97

  Kieferorthopädische Behandlung von Erwachsenen, Leistungsbeschränkung in der …
• VG Karlsruhe, 16.12.1993 - 6 K 1722/93

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11

  Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R

  Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
• BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 5/02 R

  Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06

  Ablehnung; Anhörungsrüge; Anspruch; Auskunft; Begründetheit; Berlin-Schönefeld; …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11

  Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06

  Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R

  Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13

  Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 206/00

  Anerkennung der Kindererziehungszeit bei der Berechnung der Altersrente einer …
• BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95

  Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, …
• BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R

  Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00

  Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 06.01.2000 - 9 UF 9/99

  Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten; Übertragung …
• BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98

  Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R

  Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
• BFH, 08.04.1997 - I R 68/96

  Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12

  Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen …
• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

  Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

  Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00

  Krankenversicherung
• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

  Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 13/16

  Zur Auslegung des Begriffs des Wohnsitzes
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
• BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08

  Anhörungsrüge; Antragsbegründung; Antragstellung; Erörterung; Flugverkehr; …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

  Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00

  Krankenversicherung
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00

  Krankenversicherung
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11

  Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 49/02

  Ausbildungsförderung; elternunabhängige Förderung; unterhaltssichernde …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2001 - 9 S 902/00

  Beiträge zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte während Mutterschutz - und …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
• BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/96

  Ausschluß weder gesetzlich noch privat Krankenversicherter von der sozialen …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93

  Abgesenkte Leistungen im Beitrittsgebiet
• BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07

  TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 38/04 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R

  Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 3890/96

  Zahlung von Elternbeiträgen für die Nutzung einer Tageseinrichtung für Kinder; …
• BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1478/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend "Sonderurlaub für Niederkunft der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BSG, 07.11.1996 - 12 BK 10/96

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BSG, 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C

  Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
• BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

  Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
• BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 43/08

  Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Grenze für den Nachweis der besonderen …
• BGH, 21.02.2008 - IX ZR 62/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
• BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 ALG
• BFH, 16.07.1999 - IX B 81/99

  Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93

  Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10

  Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• OLG Brandenburg, 29.04.1999 - 9 UF 9/99

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Verfehlungen gegen Angehörige
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08

  Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R

  Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung
• BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 1280/99

  Ausschluss der Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung nach …
• BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17

  Elterngeld; Partnerschaftsbonus für den 9. bis 12. Lebensmonat; Tatsächliche …
• SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 253/06

  Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99

  Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94

  Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
• BVerfG, 15.02.1996 - 1 BvR 1429/95

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Voraussetzungen für eine Altersrente vor …
• BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag …
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 1 RA 130/02
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97

  Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 6/04 R

  Vormerkung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten - …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98

  GG Art 6 Abs 1 verletzende fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der …
• BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
• BFH, 11.06.1997 - II B 93/96

  Steuerfreiheit des Grundbesitzes im Beitrittsgebiet und damit verbundene …
• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 7/94

  Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz - Anspruch …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91

  Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• BGH, 02.11.2009 - IX ZR 93/08

  Möglichkeit des Vorliegens einer sich zwangsläufig aus einem abgetretenen …
• BSG, 24.02.2000 - B 2 U 43/98 R

  Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
• BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18

  Ausdrückliches Bescheiden aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

  Erweiternde Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15

  Anspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.08.2015 - L 6 R 114/15

  Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 R 5354/14

  Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente …
• BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10

  Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95

  Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
• BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
• VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10

  Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
• LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2266/06

  Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.03.1997 - 1 K 2974/96
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
• BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07

  Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 56/04 R

  Kindererziehungszeit - Altersruhegeld - Wertfestsetzung - Rücknahme - …
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99

  Rentenversicherung
• BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97

  Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
• BSG, 23.10.2018 - B 13 R 267/17 B

  Anspruch auf höhere Altersrente unter Anerkennung von Kinderziehungszeiten für …
• BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 272/14

  Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in …
• BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13

  Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen …
• BFH, 05.12.2012 - X B 169/11

  Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 62/99 R

  Geltung der Verträge zwischen der ehemaligen DDR und anderen sozialistischen …
• BSG, 22.10.1996 - 4 RA 111/94

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Bestandsschutz bei …
• BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
• OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06

  Bemessung des Kindergartenentgelts beim Vorhandensein von Geschwistern
• BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
• BSG, 08.02.2006 - B 1 KR 65/05 B

  Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund
• LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04

  Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00

  Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
• BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
• SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 114/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels willkürlicher Rechtsanwendung
• SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03

  Vermittlungsgutscheinpraxis
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 9 S 902/00

  Anspruch von Rechtsanwälten auf beitragsfreie Mitgliedschaft bei einem …
• VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 73/99

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung erheblichen …
• BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 67/95

  Adoptivmutter - Kindererziehung - Leistungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit
• BGH, 18.04.2018 - XII ZB 338/17

  Prüfung des Vorliegens einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 220/16

  Zuerkennung von einer Kindererziehungszeit
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13

  Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
• BSG, 30.06.1993 - 2 RU 16/92

  Berufskrankheiten-Liste - Anspruch auf Entschädigung
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• VG Neustadt, 27.06.2011 - 1 K 1186/10

  Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08

  Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07

  Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04

  Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
• FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03

  Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03

  Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 2481/01

  Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; …
• BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95

  Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

  Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 14/94

  Berufsbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule oder Halswirbelsäule - …
• BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91

  Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

  Erweiternde Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG …
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• BSG, 25.01.2017 - B 13 R 350/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den …
• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 77/13

  Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren …
• BGH, 10.10.2013 - IX ZR 67/12

  Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 1/08

  Pflicht der Gerichte zum Auseinandersetzen mit einer vorgebrachten Parteiansicht
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
• SG Berlin, 29.05.2006 - S 77 AL 961/06

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Erziehungszeit - Erweiterung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01

  Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz
• BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in StrRehaG § 17 Abs 3
• LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98

  Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
• LSG Bayern, 24.02.1999 - L 13 RA 54/97

  Anerkennung von zusätzlichen Ausbildungsanrechnungszeiten bei Gewährung von …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4276/12

  Verfassungsmäßigkeit - Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09

  Einlegung eines unbefristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelfs nach Ablauf der …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B

  Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04

  Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
• BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00

  Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § 61 …
• BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 2.98

  Ruhegehaltssatz, Übergangsregelung 1992;; Versorgungsabschlag bei …
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 EG 4286/16

  Elterngeldanspruch - Auslandsentsendung - Ausstrahlungswirkung - hinreichender …
• LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 218/16

  Keine höheren Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 65/07 B
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
• LSG Saarland, 11.11.2004 - L 1 RA 27/02

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten über die in § 249 Abs 1 SGB 6 …
• BFH, 16.03.2000 - III B 42/99

  Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung der …
• BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R

  § 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß
• BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 3/99 R

  Härteausgleich bei der Gewaltopferentschädigung
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 942/94

  Auf der Anrechnung von Kindererziehungszeiten beruhende gesetzliche Altersrente …
• BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94

  Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
• BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
• BSG, 25.02.2014 - B 6 KA 1/13 C

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung …
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 222/09

  Rechtsanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwalts hinsichtlich eines …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 15/10

  Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen …
• BFH, 01.09.2004 - II B 156/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsverstoß
• BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97

  Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• BSG, 27.01.2000 - B 12 P 1/99 R

  Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die …
• BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 17/96 R

  Befreiung von der Zuzahlungspflicht - lebensnotwendiges Arzneimittel (hier: …
• BFH, 10.12.1997 - II B 12/97

  Einheitswert des Betriebsvermögens in den neuen Bundesländern
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94

  Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
• BGH, 09.08.2016 - AnwZ (Brfg) 13/16

  Erlaubnis zur Führung eines Fachanwaltstitels: Widerruf wegen Nichterfüllung von …
• BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08

  Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07

  Kindererziehungszeit für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder - Berücksichtigung …
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99

  Krankenversicherung
• VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 57/98

  Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht …
• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R

  Vormerkung der Kindererziehung im Ausland
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95

  Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17
• LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 335/16
• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16

  Offensichtliche Uunbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer …
• BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C

  Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche …
• BGH, 28.05.2013 - IV ZR 149/12

  Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 7/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
• LSG Hessen, 26.10.2010 - L 1 KR 84/10

  Krankenversicherung - nachgehender Anspruch auf Krankengeld - Vorrangigkeit der …
• BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10

  Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09
• BGH, 07.05.2009 - IX ZB 18/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 397/02

  Berechnung einer Versicherungsrente in der Zusatzversorgung
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 59/01 R

  Invalidenrentenanspruch nach dem RÜG - Wohnsitzverlegung vor dem 18. 5. 1990 - …
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 13/94

  Lungenkrebs als Berufskrankheit - Lungenkrebs wegen Asbestfaserstaub-Belastung …
• LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16

  Rentenversicherung; Rentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
• LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
• BGH, 16.03.2010 - X ZR 169/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung …
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06

  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 19 BV 07.3002

  Auslegung von § 15 Abs. 4 Satz 4 BetrPrämDurchfV
• BGH, 08.03.2006 - IV ZR 409/02

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für Ansprüche von Angehörigen des …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
• BSG, 30.06.2005 - B 7a/7 AL 92/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 42/99

  Künstliche Befruchtung - kein Anspruch auf Maßnahmen der heterologen Insemination …
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R

  Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene …
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1004/96

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 6 Abs 1 durch Anrechnung des …
• BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
• BGH, 11.11.2014 - IX ZA 9/14

  Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast einer einheitlichen Insolvenz
• VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 23 K 6416/12

  Kindererziehungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Zwillinge; …
• VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 23 K 5322/12

  Kindererziehungszuschlag vorübergehende Bewilligung vor 01.01.1992 geborene …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10

  Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 17 U 26/09
• BGH, 06.09.2010 - IX ZA 15/10

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Erkennbarkeit nicht berücksichtigter …
• BGH, 07.10.2009 - IX ZB 107/08

  Anspruch auf rechtliches Gehör des Rechtsbeschwerdeführers
• BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C

  Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im …
• BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren
• BGH, 07.05.2009 - IX ZB 19/08

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 123/07

  Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Darlegung einer Gehörsverletzung
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02

  Minderung des Beitrages zur Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung im Hinblick auf …
• LSG Hessen, 29.06.2006 - L 8 KR 87/05

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze - …
• BVerfG, 05.05.2005 - 2 BvR 1593/03

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Entscheidung des Revisionsgerichts über …
• LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von …
• LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 47/99 R

  Vollendung des 16. Lebensjahres zu Beginn des nationalsozialistischen …
• BSG, 08.02.1996 - 4 RA 63/93

  Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung …
• BGH, 19.10.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Unterlassung …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 265/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• BGH, 01.06.2010 - IX ZR 79/09

  Pflicht der Gerichte aus dem Prozessgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG zur …
• LAG Niedersachsen, 15.04.2008 - 11 Sa 1374/07

  Teilzeitbegehren im Anschluss an Elternzeit - vorläufig vollstreckbarer …
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Beitrages zum Versorgungswerk der …
• BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06

  Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen …
• BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 19/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• VGH Hessen, 30.09.2003 - 11 UE 1716/00

  Versorgungswerk - keine Anerkennung von Kindererziehungszeit bei Vätern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - L 13 RA 22/99

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 1 RA 130/01

  Anerkennung einer Kindererziehungszeit; Vormerkung der Tatbestände von …
• BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

  Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97

  Pflegeversicherung
• BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95

  Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 20/94
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93

  Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung - Ehagtte - Ausland - Wohnsitz
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91

  Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C

  Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen; …
• BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 65.16

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10

  Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - L 3 R 1395/07

  Umstellung der vorschüssigen Rentenzahlung auf Rentenzahlung am Ende des Monats …
• LSG Hamburg, 17.04.2008 - L 3 R 18/08

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der Vereinbarkeit von Stichtagregelungen mit Art. 3 …
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
• BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B

  Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02

  Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LSG Hessen, 21.02.2003 - L 15/13 RA 934/01

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
• BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 18/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - unterschiedliche Bewertung - …
• BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95

  Ethikunterricht; Religionsunterricht; Glaubensfreiheit; Bekenntnisfreiheit; …
• BSG, 29.06.1993 - 4 RA 41/91

  Anspruch auf Erhöhung der laufenden Erwerbsunfähigkeitsrente unter …
• BVerwG, 14.12.2016 - 3 B 68.16

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
• LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13

  Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
• BSG, 26.10.2012 - B 6 KA 3/12 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 110/09

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 18.02.2010 - IX ZB 230/08

  Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des …
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 214/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Anfechtung wegen …
• BGH, 15.01.2009 - IX ZR 226/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 13.11.2008 - IX ZR 231/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Hinnahme …
• BGH, 13.11.2008 - IX ZR 210/08

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht auf fehlende Beweisantritte einer Partei
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 75/03 B

  Hochschullehrer mit vertragspsychotherapeutischer Nebentätigkeit, Zulassung
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• FG Nürnberg, 25.03.2003 - III 290/02

  Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern …
• BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 3/01 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• BSG, 19.08.1999 - B 2 U 57/99 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verfassungswidrigkeit einer …
• BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96

  Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung - …
• BVerfG, 18.12.1995 - 1 BvR 1208/92

  Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen …
• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland - Zuordnung …
• BVerfG, 11.03.1994 - 1 BvR 1304/88

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
• LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

  Persönliche Entgeltpunkte - Kindererziehungszeiten
• OLG Karlsruhe, 20.10.2016 - 2 Ws 319/16

  Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg: …
• LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

  Einstweilige Anordnung
• BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C

  Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12

  Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2012 - L 11 KR 3638/11

  Krankenversicherung - Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber …
• BGH, 07.07.2011 - IX ZB 128/08

  Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer …
• SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10

  Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 215/09

  Warnpflicht und Hinweispflicht eines Rechtsanwalts im Hinblick auf kurze …
• BGH, 17.06.2010 - IX ZR 187/08

  Zulassungsrevision: Fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund
• BGH, 13.11.2008 - IX ZR 3/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen …
• SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• LSG Hamburg, 18.04.2006 - L 3 R 165/05

  Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung; Versagung der …
• LSG Hessen, 28.09.1999 - L 2 RA 756/99

  Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten - Spontanberatung
• BSG, 17.12.1996 - 12 RK 5/96

  Beitragspflichtige Versorgungsbezüge für die freiwillige Krankenversicherung von …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94

  Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch
• BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95

  Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG
• BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
• BVerwG, 12.04.2019 - 3 B 33.17

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines …
• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Kein Anspruch auf höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten bei der Berechnung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2014 - L 14 AL 134/13

  Arbeitslosengeld - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14

  Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 22 R 360/11

  Sozialversicherungsabkommen - Kindererziehungszeiten
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10

  Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
• LSG Bayern, 10.02.2010 - L 13 R 536/08

  Verwaltungsverfahren - Witwerrente - Einkommensanrechnung - Bestimmtheitsgebot - …
• LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2006 - 2 LB 46/05

  Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagespflege, Kostenübernahme, Tagesbetreuung
• BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B

  Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen
• LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 4 RA 17/01
• BSG, 03.09.1998 - B 12 P 3/97 R

  Soziale Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - Ausschluß - Befreiung von der …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
• LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11

  Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
• BGH, 01.08.2013 - IX ZR 61/11

  Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Kenntnisnahme der Ausführungen einer Partei …
• BGH, 11.04.2013 - IX ZR 62/11

  Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befolgung eines von der Rechtsprechung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10

  Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
• BGH, 14.06.2012 - IX ZB 274/09

  Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Kenntnisnahme …
• OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - 24 U 166/11

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Umfang des …
• VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09

  Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 715/08

  Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
• BGH, 16.12.2008 - IX ZR 246/06
• VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

  Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08

  Erhebung der Gegenvorstellung hält Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 GG für …
• BVerwG, 11.10.2006 - 5 B 91.06

  Voraussetzungen einer erfolgreichen Gehörsrüge; Frage nach der Pflicht des …
• VGH Bayern, 29.07.2005 - 9 ZB 05.737

  Kein Grund für eine Zulassung der Berufung; Satzungsregelungen einer …
• LSG Bayern, 16.12.2004 - L 14 RJ 311/04

  Anspruch auf höhere Altersrente infolge einer zeitlichen Verschiebung von wirksam …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 13/04 B

  Ausgestaltung eines Honorarverteilungsmaßstabes durch die Kassenärztliche …
• BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 224/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• FG Brandenburg, 27.08.2002 - 3 K 659/01

  Steuermesszahl auf Einheitswerte 1935 für die Festsetzung des …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 11/96

  Kieferorthopädische Behandlung in der Krankenversicherung, Beschränkung des …
• BVerwG, 21.04.1997 - 5 PKH 2.97

  Streit über den Beginn der Sozialhilfe - Voraussetzungen des "Bekanntwerdens" …
• BSG, 17.06.2019 - B 5 R 121/19 B

  Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei …
• BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B

  Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• VGH Hessen, 20.12.2013 - 1 B 1477/13

  Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 189/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 190/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 180/11

  Verpflichtung eines Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 181/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 182/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 184/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 10/11 B
• BSG, 30.11.2010 - B 5 R 176/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialgerichtliches Verfahren
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06

  Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04

  Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03

  Anspruch eines Frachtzustellers auf tarifliche Besitzstandszulagen unter …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 43/02 B

  Vergütung zeitgebundener genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98

  Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95

  Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
• BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

  Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
• BSG, 24.09.1992 - 9a RV 44/91

  Versorgungsrecht - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit - Minderung der …
• BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19

  Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18

  Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2017 - 1 VB 30/17
• BVerwG, 30.01.2017 - 3 PKH 10.16

  Stützung eines Gehörsverstoßes auf Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit …
• BSG, 28.10.2015 - B 12 KR 114/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 37/15 B

  Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 193/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 178/11

  Verpflichtung des Gerichts zur Befolgung der Ausführungen einer Partei aus dem …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 222/11

  Verletzen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine vom Wunsch einer Partei …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Willkürverstoßes i.R.d. richterlichen …
• BGH, 03.11.2011 - IX ZR 85/09

  Vorliegen einer Gehörsverletzung bei Nichtfolgen der von einer Verfahrenspartei …
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 5/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für …
• LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1907/08

  Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen …
• VG Koblenz, 10.07.2006 - 3 K 1997/05

  Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche …
• OLG Frankfurt, 25.05.2005 - 3 Ws 452/05

  Nachträgliche Anhörung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen im Nachverfahren …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2003 - 3 LB 136/01
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00

  Herabsetzung - Höhe - Krankengeld - unechte Rückwirkung - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95

  Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland …
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 4/18 B

  Wegfall eines Honoraranspuchs für erbrachte Dialyseleistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 13 AS 54/12
• BSG, 17.07.2013 - B 4 AS 84/13 B
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 179/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 192/11

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Partei für die Vermeidung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - L 8 R 2/08

  "Systementscheidung" - Zugangsrentnerin
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 26/07 B
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 651/02

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 2881/00

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BFH, 20.03.2000 - III B 39/99

  Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Hinweis auf …
• LSG Sachsen, 15.03.2000 - L 3 KN 31/98
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 2 (16) KN 37/98

  Krankenversicherung
• BFH, 29.09.1999 - II B 20/99

  BV im Beitrittsgebiet
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 6/95
• VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
• BVerwG, 07.12.2017 - 4 BN 37.17

  Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen
• BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 102/16 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 123/16

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung weiterer Leistungen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14

  Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
• LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 24/12 B
• BGH, 09.11.2012 - IX ZR 187/11

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien zur Vermeidung …
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 94/04

  Rentenüberleitung; Zugangsrentner; keine Vergleichsberechnung
• VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07

  Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
• VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 638/02

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99

  Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 10/97

  Krankenversicherung - Behandlung - Behandlungskosten - Ersatzkasse - …
• BSG, 18.09.1996 - 4 RA 77/94

  Anforderungen an die Durchführung einer Nachversicherung; Vorliegen einer …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95

  Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
• VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

  Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
• BVerwG, 24.02.2016 - 3 B 57.15

  Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
• BSG, 17.06.2015 - B 4 AS 57/15 B

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Prozessgrundrecht; Berücksichtigung von …
• BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12

  Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Trennungsmöglichkeit eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

  Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
• SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04

  Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• OLG Brandenburg, 30.11.2000 - 9 UF 376/99

  Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Beitrittsgebiet …
• FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98

  Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97
• BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97

  Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95

  Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
• BSG, 08.02.1996 - 4 RA 8/94
• OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94

  Keine Bevorzugung von Frauen bei Stellenbesetzung;; Auswahlkriterien; …
• BSG, 18.01.2018 - B 1 KR 30/17 B

  Krankenversicherung
• BVerwG, 15.11.2017 - 4 B 13.17

  Statthaftigkeit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung der Auslegung und …
• BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Anhörungsrüge; …
• OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11

  Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
• LSG Hessen, 02.07.2012 - L 4 VE 39/11

  Hinterbliebenenversorgung - Witwe - Berechnung des Schadensausgleichs - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 21/11

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - L 27 R 1018/10

  Altersrente für Frauen
• SG Magdeburg, 21.10.2011 - S 15 R 430/08

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 11/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03

  Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
• VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05

  Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 536/01

  Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1999 - L 16 KR 41/98

  Krankenversicherung
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 4/94

  Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung - Prüfungspflicht bei Versorgungsanträgen …
• VerfGH Berlin, 08.06.1994 - VerfGH 72/93

  Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der …
• BSG, 03.11.1993 - 14b REg 5/93

  Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Anwendung des …
• BSG, 23.02.2017 - B 5 R 381/16 B

  Regelaltersrente; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
• BSG, 01.02.2016 - B 11 AL 77/15 B
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14

  Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229

  Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
• LSG Bayern, 23.02.2011 - L 20 R 381/09

  Zur Nichtberücksichtigung von bis zum 31.12.1991 erbrachten Pflegeleistungen in …
• BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
• BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 104/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05

  Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 50/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung …
• FG Thüringen, 16.11.2000 - II 273/99

  Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98

  Rentenversicherung
• SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
• BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97
• BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 1/93
• LSG Sachsen, 22.09.1994 - L 4 An 51/93

  Ermittlung des der Rentenberechnung zugrundeliegenden Arbeitseinkommens; …
• BVerfG, 22.09.1993 - 1 BvR 204/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2017 - L 2 R 175/17

  Rentenversicherung
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
• LSG Bayern, 13.10.2016 - L 19 R 786/15

  Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 19 B 826/16

  Heranziehung des Aufnahmekriteriums "Geschwisterkinder" in das Ermessen des …
• BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
• SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12

  Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an …
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
• BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
• VG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 K 2672/12

  Pflegewohngeld; Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schonvermögen; …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 14 ZB 11.30006

  Kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von in …
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen
• SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 568/03

  Rentensteigernde Anrechnung einer Ghetto-Beitragszeit; Neubestimmung der der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 3 RA 1/03

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; …
• SG Augsburg, 23.09.2002 - S 12 RA 468/01
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 173/99

  Einstellung der Zahlung einer Witwenrente nach Chile; Gegenstand der Anhörung …
• LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 77/00

  Gewährung erhöhter Rente wegen Berufsunfähigkeit entsprechend den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - L 3 RJ 133/00

  Rentenversicherung
• BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch nicht rückwirkendes In-Kraft-Treten des …
• OVG Niedersachsen, 07.09.1994 - 2 L 4568/92

  Notar; Beamtenverhältnis auf Probe; Regierungsrat; Dienstalter; …
• VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16
• OLG Karlsruhe, 22.06.2016 - 2 Ws 177/16

  Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg: …
• BSG, 26.01.2016 - B 13 R 407/15 B
• LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09
• SG Frankfurt/Main, 09.08.2013 - S 9 AS 782/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anhörungsrüge; Voraussetzung der Annahme einer …
• LSG Thüringen, 26.02.2013 - L 6 R 250/11
• BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
• SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 167/10

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berücksichtigung der Elternzeit als …
• SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10

  Arbeitslosenversicherung
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
• LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 180/07

  Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II im Falle einer Anrechnung von den nach § …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 544/05

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• LSG Brandenburg, 01.03.2005 - L 22 RA 168/04

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss; Berücksichtigung von …
• OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 Q 30/03

  Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1 S 5 BAföG
• LSG Sachsen, 10.10.2003 - L 4 RA 255/03

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• KG, 11.12.2002 - Not 17/01

  Notarzulassung - Tätigkeit des Syndikusanwalts als hauptberufliche …
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 21/01

  Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 72a …
• VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - L 1 RA 97/97
• VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00

  Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
• BVerfG, 17.12.1995 - 2 BvR 2676/95

  Mißbräuliche Verfassungsbeschwerde
• OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 13 WF 126/18

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von im Wege der Beschwerde …
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 69/16
• VerfGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 1 VB 116/16
• SG Darmstadt, 19.05.2014 - S 6 R 352/08
• SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14

  Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 5 LA 15/13

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten; Berücksichtigung einer …
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 69/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 70/12 B
• LSG Thüringen, 05.06.2012 - L 6 R 1410/10
• SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 1 R 132/05

  Zuordnung von Kindererziehungs- bzw. Kindererziehungsberücksichtigungszeiten zur …
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 13.08.2007 - B 12 P 1/07 B
• FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06

  Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 26/06

  Maßgebliche Vorversicherungszeiten für die Gewährung von Leistungen aus der …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 35/06 B
• SG Hamburg, 08.10.2004 - S 15 RJ 373/03

  Neufeststellung einer Altersrente nach Inkrafttreten des ZRBG - …
• LSG Bayern, 18.07.2002 - L 14 RJ 192/01

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00

  Apotheker; Versorgung; zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten
• LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 153/00

  Anspruch auf Feststellung und Entschädigung eines Sportunfalls als Arbeitsunfall; …
• LSG Sachsen, 21.12.1994 - L 4 Ar 18/94

  Zur ordnungsgemäßen Umwandlung und Berechnung von Bestandsrenten nach § 307 …
• VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 UE 816/89

  Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
• BSG, 11.02.1993 - 5 RJ 58/92

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld - Ausübung …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 68/16
• VG Köln, 07.07.2016 - 16 K 4180/15
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 21 K 5838/07

  Pflegewohngeld Beihilfeberechtigung Beihilfe Nachrang
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08

  Verfassungsmäßigkeit des einer Verletztenrente zugrundezulegenden …
• SG Aachen, 30.06.2011 - S 15 AL 118/11

  Arbeitslosenversicherung
• VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383

  Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04

  Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
• VG Köln, 14.12.2005 - 9 K 2878/04
• LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 78/01

  Übergangsgeld für die Dauer seiner Umschulung zum Eurythmisten; Anerkennung von …
• LSG Thüringen, 12.12.2001 - L 1 U 626/00

  Entziehung einer in Folge eines Dienstunfalls in der Nationalen Volksarmee …
• LSG Bayern, 09.05.2001 - L 19 RJ 636/99

  Anspruch auf Bewilligung von Altersrente für langjährig Versicherte ; Einführung …
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 43/86
• SG Augsburg, 16.03.2015 - S 2 R 966/14

  Höhe der Altersrente wegen Zeiten der Kindererziehung sowie der Ausbildung
• BSG, 20.01.2014 - B 13 R 241/13 B
• BSG, 02.08.2012 - B 4 AS 71/12 B
• BSG, 29.03.2012 - B 11 AL 7/12 BH
• SG Osnabrück, 27.12.2011 - S 13 KR 377/11

  Krankenversicherung - Informationspflicht nach § 73 Abs 8 S 1 SGB 5 - …
• SG Dresden, 10.11.2004 - S 25 KR 254/04
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - L 6 RI 243/03
• LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - L 5 LW 6/03

  Kürzung und Verpflichtung zur teilweisen Rückzahlung der Altersrente; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 2 RJ 4044/01
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 71/01

  Erstattung von Beiträgen im Beitrittsgebiet; Erstattungsfähigkeit von Beiträgen …
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 87/01

  Wert des Rechts auf Altersrente; Absenkung der berücksichtigungsfähigen Entgelte …
• LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Anerkennung der Innenohrschwerhörigkeit als Berufskrankheit ; Gewährung einer …
• LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00

  Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
• BSG, 04.07.1996 - 13 BJ 191/95
• LSG Sachsen, 26.04.1995 - L 4 An 63/94

  Anspruch auf Rentengewährung unter Zugrundelegung des tatsächlichen …
• BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 14/93

  Anspruch auf Übergangsgeld für die Dauer einer stationären Heilbehandlung - …
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160

  Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
• VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 26 K 5165/14
• LG Berlin, 18.06.2014 - 82 T 107/14

  Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 18 AL 227/12
• KG, 06.07.2012 - 1 Ws 73/09

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Herabsetzung der festgesetzten Vergütung eines …
• VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630

  Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit …
• SG Karlsruhe, 10.07.2008 - S 1 U 1158/08

  Eine ungenaue Bezeichnung der Beteiligten eines Rechtsstreits ist von Amts wegen …
• SG Gotha, 30.07.2007 - S 27 R 3878/06

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung eines höheren Geldwertes seiner …
• SG Karlsruhe, 15.05.2007 - S 14 AS 4311/06

  Unfallversicherung für Kinder im Alg II-Bezug nicht angemessen
• SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04

  Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
• LSG Thüringen, 27.03.2003 - L 2 RA 727/02
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 2242/98
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 2/94

  Niedergeschossene türkische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Türkische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1993 - L 4 An 10/93

  Rentenversicherung; Kindererziehung; Beitragsäquivalent; Gestaltungsauftrag; …
• VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2489/14
• VG Minden, 30.06.2017 - 10 K 2490/14
• OLG Koblenz, 11.04.2016 - 2 OWi 4 SsBs 38/15

  Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zurückliegender Vorsatztat
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1669/12
• SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07

  Unterschiedliche Behandlung einer Personengruppe gegenüber einer anderen ohne …
• FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 7042/01
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1993 - 3 L 333/91
• SG Gelsenkirchen, 07.12.2009 - S 8 SO 23/09
• SG Aachen, 20.01.2003 - S 6 KR 151/02
• LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 18/00
• VG Berlin, 08.11.2007 - 16 A 199.02

  Feststellung des Gesamteinkommens eines Haushaltes bei der Wohnraumförderung
• SG Berlin, 18.10.2005 - S 63 AS 511/05

  Die Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
• KG, 11.12.2002 - Not 18/01