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   BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88   

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https://dejure.org/1992,59
BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 (https://dejure.org/1992,59)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 (https://dejure.org/1992,59)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1992 - 1 BvR 1243/88 (https://dejure.org/1992,59)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Erörterungsgebühr

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung

  • Wolters Kluwer

    Gesetzesauslegung - Willkürverbot - Einfaches Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung einer fehlerhaften von einer Willkürentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Voraussetzungen einer willkürlichen Gerichtsentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 273
  • NJW 1993, 996
  • NVwZ 1993, 464 (Ls.)
  • AnwBl 1993, 243
 
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Wird zitiert von ... (457)

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Die ist strukturbedingt "konstitutionell uneinheitlich" (BVerfG vom 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen.
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    In der kontinentalen Rechtstradition steht es - solange nicht eine ausdrückliche Regelung wie § 31 BVerfGG etwas anderes anordnet - innerhalb der Willkürgrenzen jedem Gericht jederzeit frei, eine Vorschrift anders auszulegen, als andere Gerichte dies zuvor getan haben (vgl. nur BVerfGE 78, 123 ; 84, 212 ; 87, 273 ; Müller/Christensen, Juristische Methodik, Bd. I, 10. Aufl. 2009, Rn. 539 f.; Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, 1991, S. 334; Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. 2008, S. 565 ff.; s. auch Ress, ZaöRV 2009, S. 289 ).
  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    Willkürlich ist der Richterspruch erst dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ).
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