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   BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88   

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https://dejure.org/1992,59
BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 (https://dejure.org/1992,59)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 (https://dejure.org/1992,59)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1992 - 1 BvR 1243/88 (https://dejure.org/1992,59)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Erörterungsgebühr

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung einer Erörterungsgebühr für die Wahrnehmung einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung

  • Wolters Kluwer

    Gesetzesauslegung - Willkürverbot - Einfaches Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung einer fehlerhaften von einer Willkürentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Voraussetzungen einer willkürlichen Gerichtsentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 273
  • NJW 1993, 996
  • NVwZ 1993, 464 (Ls.)
  • AnwBl 1993, 243
 
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Wird zitiert von ... (500)

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Die ist strukturbedingt "konstitutionell uneinheitlich" (BVerfG vom 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen.
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    In der kontinentalen Rechtstradition steht es - solange nicht eine ausdrückliche Regelung wie § 31 BVerfGG etwas anderes anordnet - innerhalb der Willkürgrenzen jedem Gericht jederzeit frei, eine Vorschrift anders auszulegen, als andere Gerichte dies zuvor getan haben (vgl. nur BVerfGE 78, 123 ; 84, 212 ; 87, 273 ;… Müller/Christensen, Juristische Methodik, Bd. I, 10. Aufl. 2009, Rn. 539 f.;… Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, 1991, S. 334;… Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. 2008, S. 565 ff.;… s. auch Ress, ZaöRV 2009, S. 289 ).
  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

    Willkürlich ist der Richterspruch erst dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ).
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