Rechtsprechung
   BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Erörterungsgebühr

  • Jurion

    Gesetzesauslegung - Willkürverbot - Einfaches Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung einer fehlerhaften von einer Willkürentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Voraussetzungen einer willkürlichen Gerichtsentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 273
  • NJW 1993, 996
  • NVwZ 1993, 464 (Ls.)
  • AnwBl 1993, 243



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Wird zitiert von ... (390)  

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16  

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Die ist strukturbedingt "konstitutionell uneinheitlich" (BVerfG vom 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen.
  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    EGMR Sicherungsverwahrung

    In der kontinentalen Rechtstradition steht es - solange nicht eine ausdrückliche Regelung wie § 31 BVerfGG etwas anderes anordnet - innerhalb der Willkürgrenzen jedem Gericht jederzeit frei, eine Vorschrift anders auszulegen, als andere Gerichte dies zuvor getan haben (vgl. nur BVerfGE 78, 123 ; 84, 212 ; 87, 273 ; Müller/Christensen, Juristische Methodik, Bd. I, 10. Aufl. 2009, Rn. 539 f.; Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, 1991, S. 334; Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. 2008, S. 565 ff.; s. auch Ress, ZaöRV 2009, S. 289 ).
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Auf die vom Senat vorgenommene materielle Grundrechtsprüfung kommt es nach unserer Auffassung nicht an, weil die angegriffene Entscheidung mit ihrer Umsetzung des Modells zur Protokollberichtigung schon wegen der Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsfortbildung aufzuheben gewesen wäre, was im Rahmen des tatbestandlich einschlägigen Grundrechts mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. insoweit nur BVerfGE 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ; 87, 273 ; Hillgruber, JZ 1996, S. 118 ).
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