Rechtsprechung
   BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 31/88, 1 BvL 10/92, 1 BvL 11/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,800
BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 31/88, 1 BvL 10/92, 1 BvL 11/92 (https://dejure.org/1992,800)
BVerfG, Entscheidung vom 16.11.1992 - 1 BvL 31/88, 1 BvL 10/92, 1 BvL 11/92 (https://dejure.org/1992,800)
BVerfG, Entscheidung vom 16. November 1992 - 1 BvL 31/88, 1 BvL 10/92, 1 BvL 11/92 (https://dejure.org/1992,800)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine erneute Richtervorlage bei verfassungsrechtlich bereits erfolgter Normenkontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Normenkontrolle - Richtervorlage - Bereits bestätigte Norm - Bestätigung durch Bundesverfassungsgericht - Neue Umstände

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 341
  • NVwZ 1993, 881 (Ls.)
  • DVBl 1993, 252
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfällt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn später rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage eintreten (vgl. BVerfGE 82, 198 ; 87, 341 ; 109, 64 ).
  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    Schließlich genügt das Finanzgericht mit seinem erneuten Vorlagebeschluss nunmehr auch den erhöhten Anforderungen, die an die Zulässigkeit der wiederholten Vorlage einer Norm zu stellen sind (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 65, 179 ; 78, 38 ; 87, 341 ), über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, wie es in Beschlüssen aus den Jahren 1969 und 1977 (vgl. BVerfGE 26, 1 ; 46, 224 ) der Fall war, in denen es Entscheidungen über die Vereinbarkeit der Nichteinbeziehung von freien Berufen, sonstigen Selbständigen und Land- und Forstwirten in die Gewerbesteuer mit dem Gleichheitssatz getroffen hat.
  • BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld

    Die ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen reicht dafür grundsätzlich nicht aus (vgl. BVerfGE 87, 341 ).
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