Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an eine erneute Richtervorlage bei verfassungsrechtlich bereits erfolgter Normenkontrolle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Normenkontrolle - Richtervorlage - Bereits bestätigte Norm - Bestätigung durch Bundesverfassungsgericht - Neue Umstände

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 87, 341
• NVwZ 1993, 881 (Ls.)
• DVBl 1993, 252

Wird zitiert von ... (50)

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Das Prozesshindernis entgegenstehender Rechts- und Gesetzeskraft entfällt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn später rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage eintreten (vgl. BVerfGE 82, 198 ; 87, 341 ; 109, 64 ).
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Schließlich genügt das Finanzgericht mit seinem erneuten Vorlagebeschluss nunmehr auch den erhöhten Anforderungen, die an die Zulässigkeit der wiederholten Vorlage einer Norm zu stellen sind (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 65, 179 ; 78, 38 ; 87, 341 ), über deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, wie es in Beschlüssen aus den Jahren 1969 und 1977 (vgl. BVerfGE 26, 1 ; 46, 224 ) der Fall war, in denen es Entscheidungen über die Vereinbarkeit der Nichteinbeziehung von freien Berufen, sonstigen Selbständigen und Land- und Forstwirten in die Gewerbesteuer mit dem Gleichheitssatz getroffen hat.
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …

  Die ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen reicht dafür grundsätzlich nicht aus (vgl. BVerfGE 87, 341 ).

 
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …

  Sie muß von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgehen und darlegen, inwiefern sich die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Lage verändert haben soll (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 65, 179 ; 78, 38 ; 87, 341 ).

  Stützt sich das vorlegende Gericht auf Veränderungen der einfach-rechtlichen Lage oder auf offenkundige und allgemein bekannte Tatsachen, so genügt es, wenn deren Bedeutung im Zusammenhang mit dem Gedankengang der früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewürdigt wird (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 78, 38 ; 87, 341 ).

  Soll sich hingegen die Veränderung der verfassungsrechtlichen Lage aus dem Eintritt neuer Umstände ergeben, die nicht als allgemein bekannt gelten können, so muß die Vorlage zumindest erkennen lassen, auf welche Weise das vorlegende Gericht die Feststellungen getroffen hat, auf die es seine verfassungsrechtlichen Bedenken gründet (BVerfGE 87, 341 ).

  Es fehlt an jeglichen Ausführungen, die die Bedeutung der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Gedankengang der früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts würdigen (vgl. dazu BVerfGE 87, 341 ).

  Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, weil es sich insoweit nicht um Umstände handelt, die als allgemein bekannt gelten können (vgl. BVerfGE 87, 341 ).

• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  Eine erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit dieser Frage und damit eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG wäre allenfalls dann veranlaßt, wenn rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder - möglicherweise - ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung festzustellen wären (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 1972 - 1 BvL 21/69 und 18/71 - BVerfGE 33, 199 , vom 3. Juli 1985 - 1 BvL 13/83 - BVerfGE 70, 242 und vom 16. November 1992 - 1 BvL 31/88 und 10, 11/92 - BVerfGE 87, 341 ).
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I

  Hat das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit einer vorgelegten Norm mit dem Grundgesetz bereits in einer früheren Entscheidung bejaht, so ist eine erneute Vorlage nur zulässig, wenn tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten sind, die die Grundlage der früheren Entscheidung berühren und deren Überprüfung nahe legen (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 65, 178 ; 78, 38 ; 87, 341 ; 94, 315 ).

  Das vorlegende Gericht muss von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgehen und darlegen, inwiefern sich die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Lage verändert haben soll (vgl. BVerfGE 87, 341 m.w.N.).

• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit

  Eine erneute Vorlage kommt dann in Betracht, wenn tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten sind, die eine Grundlage der früheren Entscheidungen berühren und deren Überprüfung nahelegen (vgl. BVerfGE 87, 341 [346] m.w.N.).
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?

  Es liegen tatsächliche und rechtliche Veränderungen und nicht nur eine andere Auslegung des Art. 3 Abs. 1 GG vor, die geeignet sind, eine abweichende Entscheidung zu ermöglichen (BVerfG-Beschluss vom 16.11.1992, 1 BvL 31/88, 1 BvL 10/92, 1 BvL 11/92, BverfGE 87, 341 [346];… Lechner/Zuck, BVerfGG, 6. Auflage 2011, § 81 Rz. 8;… Dollinger, in Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Auflage 2005, § 80 Rz. 92).
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …

  Erforderlich ist, dass tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten sind, die die Grundlage der früheren Entscheidung berühren und deren Überprüfung nahelegen (BVerfGE 94, 315, 322 f.; 87, 341, 346; 78, 38, 48; 65, 179, 181; 39, 169, 181; 33, 199, 203 f.).

  Die neue Vorlage muss von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgehen und darlegen, inwiefern sich die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Lage verändert haben soll (BVerfGE 87, 341, 346).

• BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00

  Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …

  In Betracht kommt aber auch ein Wandel der allgemeinen Lebensverhältnisse und der sie prägenden Lebensanschauungen selbst (BVerfGE 87, 341 ; 65, 179 ; 39, 169 m.w.N.).
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BFH, 06.04.2016 - X R 2/15

  Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08

  Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02

  Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
• BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …
• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

  SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
• BFH, 21.07.2004 - X R 72/01

  Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK
• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 14/05 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner …
• AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19

  Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
• BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94

  Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02

  Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 9/97

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der § 3 WPflG , §§ 15a, 53, 56 ZDG …
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvL 7/95

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …
• BVerfG, 26.01.1999 - 2 BvL 2/98

  Unzulässigkeit einer erneuten Richtervorlage zu Bestimmungen über die räumliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16

  SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04

  Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
• BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17

  Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
• FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16

  Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine …
• BSG, 23.02.2017 - B 5 SF 5/16 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19

  Unzulässige Richtervorlage betreffend die landesrechtliche Regelung zur Fixierung …
• BVerfG, 14.08.2019 - 2 BvL 12/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19

  Fixierungen im Strafvollzug (Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Fesselung …
• BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 5/19

  Eine von sechs Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• BVerfG, 07.10.1999 - 1 BvL 7/93

  Durch Beantwortung der Vorlagefrage in anderem verfassungsgerichtlichen Verfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 4 A 2384/97

  Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu IHK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2014 - 17 A 1874/13

  Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und unionsrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 4 A 4670/00

  Beurteilung der Gebundenheit eines Verwaltungsgerichts an eine Entscheidung des …
• BVerwG, 17.03.1992 - 1 B 128.90

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 17.03.1992 - 1 B 129.90

  Zulassung einer Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen …
• VG Würzburg, 08.07.1998 - W 10 K 98.535

  Berechnung eines IHK-Beitrages; Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft zur …
• BVerwG, 13.12.1991 - 1 B 127.90

  Anordnung des Ruhens des Verfahrens
• BVerwG, 19.11.1991 - 1 B 169.89

  Anordnung des Ruhens eines Verfahrens
• VG Düsseldorf, 16.11.1999 - 3 K 1888/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Beitragsbescheids zur Zahlung eines …