Rechtsprechung
   BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89, 1 BvR 1509/89, 1 BvR 638/90, 1 BvR 639/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Nachtbackverbot - Ausfahrverbot - Vereinbarkeit mit demGrundgesetz - Bußgeldverhängung

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 363
  • NVwZ 1993, 878
  • GRUR 1993, 478
  • BB 1993, 437
  • DB 1993, 538



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Wird zitiert von ... (120)  

  • BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines

    aa) Nach dieser Vorschrift, die auch für Bußgeldtatbestände gilt (vgl. BVerfGE 87, 363 ), kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

    Kampfhunde

    Im Hinblick auf das hohe Gewicht, das dem Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit in der Werteordnung des Grundgesetzes zukommt (zum Lebensschutz als elementarer staatlicher Schutzaufgabe vgl. BVerfGE 88, 203 ; zum Gesundheitsschutz BVerfGE 85, 191 ; 87, 363 ), und mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Folgen, die Beißvorfälle unter Beteiligung von Hunden im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbr-EinfG wegen deren Stärke und Beißkraft für diese Schutzgüter haben können, bilden die genannten Daten vor diesem Hintergrund zusammen mit den oben wiedergegebenen Äußerungen des fachwissenschaftlichen Schrifttums eine ausreichende Grundlage für ein Handeln des Gesetzgebers, Vorkehrungen gegen den Eintritt von Schädigungen durch Hunde der erwähnten Rassen zu treffen.
  • BGH, 10.01.2017 - 5 StR 532/16  

    Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation

    Der Normadressat soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (BVerfGE 87, 363, 391).
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