Rechtsprechung
   BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91 und 31/91   

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Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Richter - DDR - Übernahme - Rechtsweg

  • Jurion (Leitsatz)

    Richter - DDR - Übernahme - Rechtsweg

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Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 68
  • DVBl 1992, 1533



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem "nicht beteiligten Dritten" ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 21, 139 ; 27, 312 ; 48, 300 ; 87, 68 ; 103, 111 ).
  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).

    Zur Erfüllung dieser Rechtsprechungsaufgaben garantiert das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 und 2 GG den Richtern die sachliche und persönliche Unabhängigkeit; sie gehört zum Wesen richterlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 4, 331 ; 27, 312 ; 87, 68 ; 103, 111 ; stRspr).

  • BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00  

    Wahlprüfung Hessen

    aa) Zum Wesen der richterlichen Tätigkeit nach dem Grundgesetz gehört es, dass sie durch einen nichtbeteiligten Dritten in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird (BVerfGE 4, 331 ; 27, 312 ; 87, 68 ; stRspr).

    Wesentlich ist darüber hinaus, dass sie von einem nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 48, 300 ; 87, 68 ).

  • BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12  

    Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH

    Die sachliche Unabhängigkeit der Richter wird durch die in Art. 97 Abs. 1 GG ausgesprochene Weisungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert (dazu BVerfGE 3, 213 ; 14, 56 ; 26, 186 ; 27, 312 ; 31, 137 ; 36, 174 ) und mit der in Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten persönlichen Unabhängigkeit durch prinzipielle Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit abgesichert ( BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 14, 156 ; 17, 252 ; 87, 68 ).
  • BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die

    b) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, daß bei der Berufung ehemaliger DDR-Richter in den Richterdienst der neuen Bundesländer - anders als bei anderen Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes, die über den Zeitpunkt des Beitritts hinaus verlängert wurden, wenngleich unter der Geltung von Sonderkündigungstatbeständen (vgl. BVerfGE 92, 140 ) - zwar insoweit eine Kontinuität gegeben war, als die amtierenden Richter vorläufig zur Ausübung der Rechtsprechung ermächtigt blieben, um einen Stillstand der Rechtspflege zu vermeiden, im übrigen jedoch - maßgeblich einem Prinzip der Diskontinuität folgend - eine "Überleitung" bestehender richterlicher Beschäftigungsverhältnisse in rechtsstaatliche Richterverhältnisse strikt vermieden wurde und statt dessen ebenso wie bei außenstehenden Bewerbern eine neue Berufung in ein Richterverhältnis auf Probe oder auf Zeit zu erfolgen hatte (vgl. BVerfGE 87, 68 ).

    Beim Verfahren zur Feststellung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine Ernennung zum Richter auf Probe oder auf Zeit handelte es sich um ein Verfahren zur Übernahme in ein richterliches Dienstverhältnis, nicht um ein Verfahren zur Entfernung aus einem solchen (vgl. BVerfGE 87, 68 ).

    Denn der Einigungsvertrag hielt in seiner Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe o) (im folgenden "Maßgabe o>") trotz einiger beitrittsbedingter Änderungen an diesem noch von der Volkskammer beschlossenen Konzept fest; daraus, daß dort von einem "Fortbestand der Richterverhältnisse" die Rede ist, folgt nichts anderes (vgl. BVerfGE 87, 68 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb - wenn auch in anderem Zusammenhang - die hier zugrundeliegende Verfahrensregelung nicht beanstandet (vgl. BVerfGE 87, 68 ).

  • BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 159/97  

    Keine Verletzung von Grundrechten durch Gerichtsentscheidungen, mit denen die

    b) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, daß bei der Berufung ehemaliger DDR-Richter in den Richterdienst der neuen Bundesländer - anders als bei anderen Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes, die über den Zeitpunkt des Beitritts hinaus verlängert wurden, wenngleich unter der Geltung von Sonderkündigungstatbeständen (vgl. BVerfGE 92, 140 [151]) - zwar insoweit eine Kontinuität gegeben war, als die amtierenden Richter vorläufig zur Ausübung der Rechtsprechung ermächtigt blieben, um einen Stillstand der Rechtspflege zu vermeiden, im übrigen jedoch - maßgeblich einem Prinzip der Diskontinuität folgend - eine "Überleitung" bestehender richterlicher Beschäftigungsverhältnisse in rechtsstaatliche Richterverhältnisse strikt vermieden wurde und statt dessen ebenso wie bei außenstehenden Bewerbern eine neue Berufung in ein Richterverhältnis auf Probe oder auf Zeit zu erfolgen hatte (vgl. BVerfGE 87, 68 [82 f.]).

    Beim Verfahren zur Feststellung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine Ernennung zum Richter auf Probe oder auf Zeit handelte es sich um ein Verfahren zur Übernahme in ein richterliches Dienstverhältnis, nicht um ein Verfahren zur Entfernung aus einem solchen (vgl. BVerfGE 87, 68 [84 f.]).

    Denn der Einigungsvertrag hielt in seiner Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe o) trotz einiger beitrittsbedingter Änderungen an diesem noch von der Volkskammer beschlossenen Konzept fest; daraus, daß dort von einem "Fortbestand der Richterverhältnisse" die Rede ist, folgt nichts anderes (vgl. BVerfGE 87, 68 [83]).

    (2) Die Entscheidung des Richterwahlausschusses beruht auf geheimer Abstimmung und entzieht sich so notwendigerweise näherer Begründung (vgl. BVerfGE 24, 268 [276 f.]; BVerwGE 70, 270 [275]); bei negativer Entscheidung ist der Minister an der Ernennung zum Richter auf Probe gehindert (vgl. BVerfGE 87, 68 [84 f.]).

  • BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 21.94  

    Ablehnung eines Richters der ehemaligen DDR für den Richterdienst bestätigt

    Andererseits folgte das DDR- RiG dem Prinzip der Diskontinuität insoweit, als es eine "Überleitung" bestehender richterlicher Beschäftigungsverhältnisse in rechtsstaatliche Richterverhältnisse strikt vermied; statt dessen sah es vor, daß die noch tätigen Richter bei gegebener Eignung wie außenstehende Bewerber neu zu berufen seien, und zwar in ein Richterverhältnis auf Probe oder auf Zeit (Beschluß des BVerfG vom 8. Juli 1992 - 2 BvL 27, 31/91 - [BVerfGE 87, 68, 82]).

    Richter in der ehemaligen DDR befanden sich, wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 87, 68, 86 ff. unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 546, 547/91 - (aaO.) ausführt, nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, sondern in einem sozialistischen Arbeitsverhältnis.

    Der Richter ist nach Art. 97 Abs. 1 GG weisungsunabhängig; seine sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl. BVerfGE 87, 68, 85 ff.).

    Da der Einigungsvertrag eine "Überleitung" bestehender richterlicher Beschäftigungsverhältnisse in rechtsstaatliche Richterverhältnisse vermeidet und statt dessen vorsieht, die noch tätigen Richter bei gegebener Eignung in ein Richterverhältnis zu berufen (BVerfGE 87, 68, 82 ff.) - und insoweit von den Regelungen für die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung der DDR und die Soldaten der Nationalen Volksarmee (vgl. Anlage I, Kapitel XIX des Einigungsvertrages) abweicht - hat der Richterwahlausschuß in einer Einzelfallprüfung eine Eignungsprognose abzugeben.

  • BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische

    Die Vereinbarkeit der Dienstaufsichtsmaßnahme mit anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften hat das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht nachzuprüfen (vgl. BVerwGE 67, 222 ; BGHZ 90, 41 ; 102, 369 ; st.Rspr.; BVerfGE 87, 68 ).
  • BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05  

    Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von

    Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert (vgl.BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 17, 252 ; 18, 241 ; 26, 186 ; 42, 206 ; 87, 68 ).
  • BGH, 13.12.1993 - 5 StR 76/93  

    Stellung der Rechtspflege im System der DDR; Rechtsbeugung durch DDR-Richter

    Es ist aber allgemeinkundig, daß nach der Rechtslage und insbesondere nach den tatsächlichen Verhältnissen tiefgreifende Unterschiede zwischen der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bestanden, die für die Stellung des Richters und seine Tätigkeit von großer Bedeutung waren (vgl. BVerfGE 87, 68, 86 f).
  • BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des

  • StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202  

    Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei

  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 1.96  

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Neuberufung eines Richters der ehemaligen

  • BGH, 16.03.2005 - RiZ(R) 1/04  

    Beamtenrecht - Altersteilzeit für Richter

  • BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92  

    Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen

  • BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16  

    Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige

  • BGH, 13.01.1999 - RiZ(R) 4/98  

    Entscheidung im Umlaufverfahren durch den Dienstgerichtshof für Richter; Eignung

  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 2.96  

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen

  • BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93  

    Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen

  • BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 4.95  

    Richter der ehemaligen DDR - Berufung in das Richterverhältnis des Freistaates

  • OVG Thüringen, 02.03.1995 - 2 KO 278/94  

    Beförderungen; Beförderungen; Übernahme eines nach dem DDR-RiG berufenen Richters

  • BAG, 18.06.2015 - 8 AZN 881/14  

    Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters

  • BGH, 13.01.1999 - RiZ(R) 3/98  
  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 33.95  

    Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen

  • OVG Sachsen, 02.03.1994 - 2 S 337/93  

    Staatsanwälte der früheren DDR, Militärstaatsanwälte der früheren DDR;

  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 22.96  

    Voraussetzungen für die Berufung in ein Richteramt nach dem Grundgesetz -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.1995 - 6 A 11600/95  

    Ausübung des Jagdrechts; Örtliche Aufwandsteuer; Landwirtschaft; Forstwirtschaft

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.1994 - 2 S 337/93  

    DDR: RiG; ORWA

  • BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 1185/92  

    Effektivität des Rechtsschutzes und Fehlen der aufschiebenden Wirkung des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1994 - 2 S 113/94  

    Dienstrecht, Ernennung - Richter der früheren DDR, Richterauswahlausschüsse,

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