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   BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85, 1 BvL 36/87   

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https://dejure.org/1992,21
BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85, 1 BvL 36/87 (https://dejure.org/1992,21)
BVerfG, Entscheidung vom 23.09.1992 - 1 BvL 15/85, 1 BvL 36/87 (https://dejure.org/1992,21)
BVerfG, Entscheidung vom 23. September 1992 - 1 BvL 15/85, 1 BvL 36/87 (https://dejure.org/1992,21)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Pachtzins für Kleingärten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pachtzins für Kleingärten; Kündigungsmöglichkeiten für Dauerkleingärten; Dauerkleingärten; Kleingärten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Begrenzung des Pachtzinses für Kleingärten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit von Gesetzen - Neuregelungspflicht - Kleingarten - Pachtzins

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kleingartenrecht; Verfassungswidrigkeit des Höchstpachtzinses für Kleingärten

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 114
  • NJW 1993, 2523 (Ls.)
  • NJW-RR 1993, 971
  • NVwZ 1993, 1182 (Ls.)
  • DVBl 1993, 33
  • ZfBR 1993, 80
 
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Wird zitiert von ... (133)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

    Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ).

    348 (α) Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ).

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Auch diese Begründung ist nicht offensichtlich unhaltbar und daher vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen (vgl. BVerfGE 87, 114 ; 88, 187 ; 96, 315 ).
  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

    Er hat sich - ebenso wie der Gesetzgeber - im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu halten, muss also in dem ihm zur Ausfüllung übertragenen Bereich für einen ausgewogenen Ausgleich der betroffenen Interessen Sorge tragen und dabei sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 75, 78, 97 f.; 95, 64, 84; 110, 1, 28) als auch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten beachten (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

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