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   BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83   

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https://dejure.org/1993,94
BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83 (https://dejure.org/1993,94)
BVerfG, Entscheidung vom 25.05.1993 - 1 BvR 345/83 (https://dejure.org/1993,94)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 345/83 (https://dejure.org/1993,94)
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Vollbluthengst

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen aufgrund privater Regelungen dürfen nicht zur Grundlager hoheitlicher Maßnahmen gemacht werden;

Art. 74 Nr. 17 GG, Bundeskompetenz für Pferdezucht, ohne daß es auf eine Verwendung der Pferde in der Landwirtschaft ankäme

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Tierzuchtgesetz II

  • openjur.de

    Tierzuchtgesetz II

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Ansprüche auf Eintragung eines gekörten Hengstes in die Zuchtbücher privater Züchtervereinigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Tierzucht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Private Regelungen - Grundlage staatlicher Maßnahmen - Grundrechtsbeschränkende Wirkung - Gesetzgebungskompetenz - Erlaß des Tierzuchtgesetzes

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 88, 366
  • NJW 1993, 2599
  • NVwZ 1993, 1077 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (174)

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

    Daraus folgt zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet wäre, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden (…vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2017 - VI ZR 529/16, VersR 2018, 38 Rn. 6; BVerfGE 88, 366, 375 f. mwN).
  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …

    Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 65, 293, 295; 88, 366, 375 f.; Senat, BGHZ 154, 288, 300) - das gilt auch für Rechtsausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz -, kann das Berufungsurteil nur so verstanden werden, dass es von dem unzutreffenden Rechtssatz ausgegangen ist, die Würdigung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung komme auch dann in Betracht, wenn die Parteien der Auffassung sind, der Vertrag sei bereits zustande gekommen.
  • BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …

    (aa) Das Eigentumsgrundrecht schützt das Recht des Eigentümers, über die Art der Verwendung des Eigentumsobjekts frei zu entscheiden, und belässt ihm damit die Freiheit, sein Leben im vermögensrechtlichen Bereich nach eigenen Vorstellungen zu gestalten (vgl. BVerfGE 88, 366 ).
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