Rechtsprechung
   BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83   

Vollbluthengst

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen aufgrund privater Regelungen dürfen nicht zur Grundlager hoheitlicher Maßnahmen gemacht werden;

Art. 74 Nr. 17 GG, Bundeskompetenz für Pferdezucht, ohne daß es auf eine Verwendung der Pferde in der Landwirtschaft ankäme

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Tierzuchtgesetz II

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Ansprüche auf Eintragung eines gekörten Hengstes in die Zuchtbücher privater Züchtervereinigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Tierzucht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Private Regelungen - Grundlage staatlicher Maßnahmen - Grundrechtsbeschränkende Wirkung - Gesetzgebungskompetenz - Erlaß des Tierzuchtgesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 88, 366
  • NJW 1993, 2599
  • NVwZ 1993, 1077 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (153)  

  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09  

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung:

    Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 65, 293, 295; 88, 366, 375 f.; Senat, BGHZ 154, 288, 300) - das gilt auch für Rechtsausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz -, kann das Berufungsurteil nur so verstanden werden, dass es von dem unzutreffenden Rechtssatz ausgegangen ist, die Würdigung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung komme auch dann in Betracht, wenn die Parteien der Auffassung sind, der Vertrag sei bereits zustande gekommen.
  • BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen

    (aa) Das Eigentumsgrundrecht schützt das Recht des Eigentümers, über die Art der Verwendung des Eigentumsobjekts frei zu entscheiden, und belässt ihm damit die Freiheit, sein Leben im vermögensrechtlichen Bereich nach eigenen Vorstellungen zu gestalten (vgl. BVerfGE 88, 366 ).
  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06  

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher

    Für die Abgrenzung zwischen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG ist maßgeblich, dass Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG das Erworbene, das Ergebnis einer Betätigung schützt, Art. 12 Abs. 1 GG dagegen den Erwerb, die Betätigung selbst (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 88, 366 ).
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