Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR gewährter zinsgünstiger Baukredite rückwirkend an Marktbedingungen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anpassung von zinsgünstigen DDR-Baukrediten an Marktbedingungen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Subsidiaritätsprinzip; Eigentumsgarantie; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot; Zinsanpassung

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Zinsanpassungsgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zinsanpassungsgesetz - Rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kreditwesen; Verfassungsmäßigkeit des Zinsanpassungsgesetzes für das Beitrittsgebiet

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 88, 384
• ZIP 1993, 1111
• WM 1993, 1539
• DB 1993, 1357

Wird zitiert von ... (317)

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Da die Regelungen auf eine Verschiebung der Handlungsbedingungen der Gewerkschaften für das Aushandeln anwendbarer Tarifverträge angelegt sind, folgt die unmittelbare Betroffenheit aus der sich im Verhältnis der Beteiligten unmittelbar auswirkenden Notwendigkeit von Dispositionen zur Einstellung auf diese neue Rechtslage (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 91, 294 ; 97, 157 ; stRspr).
• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit mithin in erster Linie Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 45, 142 ; 48, 1 ; 51, 356 ; 63, 152 ; 72, 175 ; 88, 384 ; 105, 48 ).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes indes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 135, 1 ).

  Es gilt nicht, soweit sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ; 131, 20 ; 135, 1 ).

  d) Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 123, 111 ; 135, 1 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; 135, 1 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ).

 
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Der rechtsunterworfene Bürger soll nicht durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht werden (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 175 ; 88, 384 ; 105, 48 ).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes ist im Übrigen auch dann nicht geboten, wenn von der vorherigen Durchführung eines Gerichtsverfahrens weder die Klärung von Tatsachen noch die Klärung von einfachrechtlichen Fragen zu erwarten ist, auf die das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen angewiesen wäre, sondern deren Beantwortung allein von der Auslegung und Anwendung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe abhängt (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 91, 294 ; 98, 218 ; 143, 246 ; 150, 309 ; 155, 238 ; stRspr).
• BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

  Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …

  Die in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Regeln über die Begrenzung rückwirkender Änderung von Gesetzen (vgl. dazu BVerfGE 63, 152, 175; 71, 255, 273; 88, 384, 406 f) können nicht ohne weiteres auf die höchstrichterliche Rechtsprechung übertragen werden; denn Gerichte sind in der Regel nicht an eine feststehende Rechtsprechung gebunden, die sich im Licht besserer Erkenntnis als nicht mehr haltbar erweist (BVerfGE 59, 128, 165).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  (3) Andere Rechtfertigungsgründe, wie etwa einen Finanzierungsbedarf möglicherweise begleitende ordnungspolitische Sachziele (vgl. etwa BVerfGE 30, 250 ; 50, 386 ; 72, 175 ; 88, 384 ) oder die Notwendigkeit rascher Korrektur offensichtlicher Fehlsubventionierungen, die durch Ankündigungs- oder Mitnahmeeffekte gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 97, 67 ), kommen ebenfalls nicht in Betracht.
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Aus dem Umstand, dass Art. 103 Abs. 2 GG nur für die Strafbarkeit ein ausdrückliches Rückwirkungsverbot aufstellt, kann nicht gefolgert werden, Rückwirkungen seien im Übrigen unbedenklich (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 88, 384 ; 109, 133 ).

  Die Fundierung im Vertrauensschutz zeichnet zugleich die Grenze des Rückwirkungsverbotes vor (vgl. BVerfGE 32, 111 ; 88, 384 ; 101, 239 ; BVerfGK 8, 338 ).

  Dieses greift unter anderem dann nicht ein, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für vergangene Zeiträume bilden konnte (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; BVerfGK 8, 338 ), etwa weil die Rechtslage unklar war (vgl. BVerfGE 13, 261 ).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote

  (3) Andere Rechtfertigungsgründe, wie etwa einen Finanzierungsbedarf möglicherweise begleitende ordnungspolitische Sachziele (vgl. etwa BVerfGE 30, 250 ; 50, 386 ; 72, 175 ; 88, 384 ) oder die Notwendigkeit rascher Korrektur offensichtlicher Fehlsubventionierungen, die auf Ankündigungs- oder Mitnahmeeffekten beruhen (vgl. BVerfGE 97, 67 ), kommen ebenfalls nicht in Betracht.
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 19/97

  Entscheidungserheblichkeit
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BFH, 19.10.2005 - I R 76/04

  Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

  Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerfG, 06.10.2000 - 1 BvR 1637/99

  Zum Eigentumserwerb an Bodenreformland
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
• BFH, 08.11.2000 - I R 10/98

  Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94

  Saarländisches Pressegesetz
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06

  Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94

  Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BVerwG, 21.01.2004 - 8 C 9.03

  Parteiwechsel, gesetzlicher; Zuständigkeit; Berechtigte; Verkauf, …
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
• FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 2406/06

  Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92

  Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 15.08

  Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07

  Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98

  Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R

  Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
• BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

  Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße; …
• BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95

  Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07

  Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
• BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03

  Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16

  Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
• BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94

  Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05

  Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06

  Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

  Zweckverbände
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14

  Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - …
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R

  Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• BGH, 04.04.2000 - XI ZR 48/99

  Frist zur Ausübung des Zinsanpassungsrechts
• OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

  Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

  Sozialkassen im Baugewerbe
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Ausschluss der Einbürgerung eines Ausländers; Straffälligkeit; …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
• LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16

  Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99

  Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10

  Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch einen Wasserverband; Beitragsbemessung
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15

  VTV Gerüstbau
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

  Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04

  Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 295/95

  Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen …
• LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.1998 - A 2 S 317/96

  Rückwirkungsverbot; Kampfhundesteuer; Geltung zum Jahresbeginn; Hunderassen; …
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
• LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

  §§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
• BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07

  Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 8/04 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Beendigung der Mitgliedschaft wegen …
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01

  Änderung von Versorgungsregelungen
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09

  Krankenversicherung
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• BGH, 24.03.1999 - XII ZR 190/97

  Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10

  Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 21.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16

  VTV-Bau
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
• SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 3990/06

  Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03

  Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 427/97

  Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die Staatsbank Berlin
• LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

  Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98

  Fleischbeschaugebühr
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
• FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 12 RA 124/01

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim …
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 17/04 R

  Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen …
• VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 ZB 17.2388

  Errichtung eines Grabmals
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17

  §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
• FG Niedersachsen, 06.03.2012 - 13 K 251/10

  Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 16.08

  Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen …
• VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07

  Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 80/04

  Anspruch auf Auszahlung einbehaltenen Honorars; Grundsatz der …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  SokaSiG
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06

  Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff …
• FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06

  Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02

  Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
• BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das …
• LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16

  Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2007 - 6 Sa 160/06

  Wegfall der Beihilfeberechtigung
• BVerwG, 06.06.2006 - 3 B 169.05

  Inanspruchnahme als Erwerberin einer Schadensausgleichsleistung nach § 349 Abs. 5 …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05

  Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen …
• BVerwG, 06.09.2004 - 3 B 20.04

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes; Zulässigkeit der …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 1 K 1807/99

  Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98

  Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
• LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18

  § 7 SokaSiG
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05

  Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach …
• SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
• BFH, 21.01.1999 - VII R 58/98

  KraftStG; Steuerbefreiung für schadstoffarme Fahrzeuge, rückwirkende Änderung des …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• LAG Düsseldorf, 18.08.2005 - 15 Sa 323/05

  Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98

  Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98

  Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
• VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07

  Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie …
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 13 LB 1023/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler; …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98

  Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

  Gebühren
• LAG Düsseldorf, 14.06.2005 - 6 Sa 362/05

  Befristung, Hochschulrahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Rückwirkung
• BVerwG, 17.02.2003 - 1 DB 2.03

  Sachliche Unzuständigkeit des Bundesdisziplinargerichts, wenn die angefochtene …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98

  Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
• FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94

  Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher …
• LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
• VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08

  Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
• VG Mainz, 27.04.2005 - 7 K 755/04

  § 28 Abs 2 AsylVfG 1992 in der Fassung von Art 3 Nr 18b ZuwandG 2004 auf …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98

  Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• SG Berlin, 30.08.2007 - S 13 R 5820/05

  Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2007 - 2 A 10364/07

  Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz; Anforderungen …
• VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98

  Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
• VG Gießen, 08.02.2013 - 8 L 1734/12

  Rückwirkende Einführung von Niederschlagswassergebühren nur mit Ankündigung
• VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05

  Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• SG Dortmund, 12.02.2010 - S 51 (3) SB 205/08

  Bezirksregierung Münster darf seit 01.01.2008 über Widersprüche im …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04

  Rückwirkende Einführung eines besonderen Kirchgeldes während des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 46/03

  Vorverlegung des Rentenbeginns im Weg des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
• OVG Thüringen, 29.01.2004 - 3 ZKO 219/01

  Kein Vertrauensschutz von Trägern der Sozialhilfe bei rückwirkenden …
• FG Köln, 26.06.2020 - 4 K 3437/11
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Verbot von Mehrfachkonzessionen - Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht …
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 3/03

  Richtgrößenprüfung 1998
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - L 2 KN 119/99

  Rentenversicherung
• LSG Berlin, 06.05.2003 - L 7 B 12/03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 166/17

  Notfallversorgung; Notfallambulanz; Punktwert; Rückwirkungsverbot; reformatio in …
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• LSG Berlin, 15.05.2003 - L 7 B 309/02

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 11/98
• VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96

  Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129

  Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• FG Münster, 04.03.2010 - 5 K 3484/08

  Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2006 - L 4 RA 94/03

  Verhältnis eines früheren Bezuges der berufsbezogenen Zuwendung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 250/04

  Krankenversicherung
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03

  Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Überschreitung …
• LSG Berlin, 11.04.2003 - L 7 B 301/02

  Richtgrößen - Landessozialgericht Berlin kippt Regressforderungen
• BVerwG, 28.11.1996 - 8 B 223.96

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OLG Dresden, 21.12.1995 - 13 U 1063/95

  Zinsansprüche der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus …
• VG Potsdam, 20.07.2017 - 1 K 4766/15

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
• VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
• VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

  Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2006 - L 1 R 196/05

  Neufeststellung einer Rente mit Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13

  Erschwernisbeitrag für versiegelte Flächen
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - 5 E 13.1126

  Vereinbarkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem Grundgesetz
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
• VG Sigmaringen, 22.09.1998 - 4 K 1545/98

  Einwendungen im Rahmen der Bemessung des Nutzungsentgeltes gegen die Erhebung …
• VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
• VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190

  Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …
• OLG München, 28.10.2011 - 12 UF 1476/11

  Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des neuen Rechts auf Altverfahren
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• VG Darmstadt, 15.01.2004 - 1 E 540/99

  Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem …
• LSG Saarland, 29.04.1998 - L 5b/5 V 20/97

  Anrechnung der Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (Pflegegeld) auf die …
• OVG Sachsen, 12.09.2007 - 2 B 150/07
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - 2 K 10/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1998 - 9 A 2235/96

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Anfordderungen an …
• VG Dresden, 06.03.1998 - 6 K 1875/97

  Erstattung von Sozialhilfe ; Merkmal des gewöhnlichen Aufenthalts ; Dauer der …
• VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07

  Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09

  Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
• VG Bremen, 01.07.2008 - 6 K 657/07

  Studiengebühr für "Langzeitstudierende
• VG Oldenburg, 04.12.2006 - 13 A 831/06

  Rückwirkende Änderung der Vorschriften im Wohngeldrecht.
• VG Braunschweig, 11.07.2006 - 3 A 102/06

  Rückforderung von Wohngeld
• VG Darmstadt, 14.09.2005 - 5 E 2117/02

  Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern; Festlegung von …
• VG Düsseldorf, 12.12.2003 - 26 K 126/03

  Ausgestaltung des Besoldungsanspruchs einer im Außendienst eines Amtsgerichts …
• VG Berlin, 03.12.1999 - 1 A 183.98

  Zur Rückwirkungsproblematik (Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers) im …
• VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
• FG Nürnberg, 17.12.2003 - III 44/02
• VG Cottbus, 29.05.2007 - 6 L 305/06

  Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren …
• VG Düsseldorf, 12.12.2003 - 26 K 379/03

  Ausgestaltung der Berechnung der einem bei einem Amtsgericht tätigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1999 - 6 B 12174/99