Rechtsprechung
BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Private Grundschule
- openjur.de
Private Grundschule
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Voraussetzungen für die Zulassung einer privaten Grundschule
- datenbank.flsp.de
Ersatzschulen (Genehmigung) - Besonderes pädagogisches Interesse
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Zulässigkeit privater Grundschulen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung einer privaten Grundschule
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Private Grundschule - Anerkennung des besonderen pädagogischen Interesses - Maßstäbe der fachgerichtlichen Überprüfung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Art. 7 GG
Verwaltungsrecht; Zulassung privater Grundschulen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.06.1982 - 3 A 494.81
- OVG Berlin, 02.02.1984 - 3 B 61.82
- BVerwG, 10.12.1986 - 7 C 60.84
- BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Papierfundstellen
- BVerfGE 88, 40
- NJW 1993, 2599 (Ls.)
- NVwZ 1993, 666
- DVBl 1993, 485
- DÖV 1993, 525
Wird zitiert von ... (407)
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ). - BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Die gerichtliche Überprüfung kann nicht weiter reichen als die materiell-rechtliche Bindung der Exekutive (BVerfGE 88, 40 ); die geschützten Rechtspositionen selbst ergeben sich nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern werden darin vorausgesetzt (BVerfGE 84, 34 ).Gerichtliche Kontrolle endet also dort, wo das materielle Recht der Exekutive in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Entscheidungen abverlangt, ohne dafür hinreichend bestimmte Entscheidungsprogramme vorzugeben (BVerfGE 88, 40 ).
Normativ eröffneten Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen der Behörden steht Art. 19 Abs. 4 GG daher nicht von vornherein entgegen (BVerfGE 61, 82 ; 88, 40 ).
Sie sind nichts weiter als Elemente der Unbestimmtheit von Rechtsbegriffen (…Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Januar 1985, Art. 19 Abs. 4, Rn. 198;… Schenke in: Bonner Kommentar, Dezember 1982, Art. 19 Abs. 4, Rn. 353) und rechtfertigen nicht schon von sich aus eine Kontrollbeschränkung der Gerichte (…Schmidt-Aßmann in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Januar 2000, Einleitung, Rn. 188; vgl. auch BVerfGE 88, 40 ).
Den Materialien zu Art. 13 GG ist aber nicht zu entnehmen, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes diese reichsgerichtliche Rechtsprechung übernehmen wollten oder dass sie die richterliche Überprüfbarkeit von "Gefahr im Verzug" überhaupt als Problem gesehen und erörtert hätten (…vgl. Doemming/Füsslein/Matz, Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, in: JöR N. F., Bd. 1, 1951, S. 138 ff.; s. auch BVerfGE 88, 40 zu Art. 7 Abs. 5 GG).
- BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13
Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
b) Die Frage nach der Existenz anerkannter fachwissenschaftlicher Maßstäbe und Methoden ist eine von der jeweiligen Fachwissenschaft zu beantwortende Tatsachenfrage, die dem Sachverständigenbeweis zugänglich ist (vgl. BVerfGE 88, 40 ; BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 -, juris, Rn. 18).
- BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11
Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …
Es wird weder der Wortlaut der einschlägigen Verfassungsnormen unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte hinreichend gewürdigt (dazu BVerfGE 88, 40 ), noch erfolgt eine systematische Auslegung mit Blick auf die Einheit der Verfassung (dazu BVerfGE 55, 274 ) als "vornehmstes Interpretationsprinzip" (so aber BVerfGE 19, 206 ). - BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
c) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 88, 40 ; 103, 142 ; 113, 273 ).Sie endet deshalb dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und der Verwaltung einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 103, 142 ; 116, 1 ).
Jedenfalls gelangt die Rechtsprechung bei der Überprüfung einer behördlichen Zuordnungsentscheidung zur Klassifikation der Wirtschaftszweige nicht an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit (zu diesem Kriterium vgl. BVerfGE 54, 173 ; 83, 130 ; 84, 34 ; 88, 40 ;… 103, 142 sowie BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 -, juris, Rn. 52 ff. m.w.N.).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Dies hätte der Beschwerdeführer jedoch innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG tun müssen (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 88, 40 ). - BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Sie endet daher dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert, sondern dem Entscheider einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt (vgl. BVerfGE 88, 40, 56, 61; 103, 142, 156 f.; 116, 1, 18; BVerwGE 131, 41, 47 f.;… BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, EnWZ 2014, 378 Rn. 25;… vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, ZNER 2014, 469 Rn. 23). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
Eine - an Privatschulen durch den nichtstaatlichen Träger weitgehend eigenverantwortlich gestaltete (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 88, 40 ) - Schulbildung ist für sie ebenso Grundbedingung für ihre Persönlichkeitsentwicklung wie dies bei Schülern an staatlichen Schulen der Fall ist. - BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
aa) Mit dem in Art. 7 Abs. 5 GG verwendeten, heute kaum noch gebräuchlichen Begriff der Volksschule knüpft das Grundgesetz an die Schulbestimmungen der Art. 145 ff. WRV an (vgl. BVerfGE 88, 40 ), die die grundsätzlich der allgemeinen Schulpflicht dienende Volksschule mit mindestens acht Schuljahren und die anschließende Fortbildungsschule bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr unterschieden. - BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
Durch den Wortlaut (vgl. BVerfGE 87, 209 ; 101, 312 ; 101, 397 ; 102, 254 ; 112, 164 ), die Entstehungsgeschichte (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 88, 40 ; 112, 164 ) und den Gesetzeszweck (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 112, 164 ) werden der verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen. - BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11
Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
- BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07
Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06
Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08
Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
- BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07
Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Waldorfschule/Bayern
- VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95
Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer pädagogischer Prägung
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99
Privatschulfinanzierung II
- BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12
Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
- BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12
Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …
- BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08
Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des …
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08
Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
- OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17
Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a. …
- OVG Sachsen, 09.05.2018 - 2 A 387/15
Voraussetzungen der Genehmigung einer privaten Grundschule (Natur- und …
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …
- BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09
Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09
Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
- BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14
Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
- BGH, 22.07.2014 - EnVR 59/12
Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der …
- BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 20/05 R
Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber - Beginn der Antragsfrist - …
- BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
- BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16
Ersatzschule ohne Religionsunterricht
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
- BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
- OVG Sachsen, 11.07.2012 - 2 B 224/11
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01
Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme
- BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08
Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als …
- BGH, 24.09.2009 - RiZ(R) 6/08
Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07
Zur Schülerbeförderungspflicht eines behinderten Kindes zu einer Waldorfschule
- OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 129/17
Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a. …
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
- BGH, 03.07.2001 - KZR 31/99
Festbetragsregelung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
Die Republikaner
- BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99
Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2014 - 3 M 439/14
Ersatzschule; vorläufige Genehmigung einer Grundschule in freier Trägerschaft
- VG Bremen, 24.02.2010 - 1 K 1797/09
Genehmigung private Ersatzschule
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
- BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92
Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung
- BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
- BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19
Beschluss über "Gegenvorstellung"
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- BVerfG, 06.04.2022 - 2 BvR 2110/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Überstellung des …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91
Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
- BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10
Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 102-IV-10
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 46.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93
Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
- VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08
Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
- VGH Bayern, 24.08.2006 - 7 CE 06.2032
- BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
- BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00
Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 19 B 2132/03
Streit um die Ablehnung einer vorläufigen Erlaubnis für den Betrieb einer Freien …
- BVerfG, 23.05.2022 - 1 BvR 842/22
Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde betreffend die Missachtung des …
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512
Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 45.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Gebot der …
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16
Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs …
- BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 19.08
Entgelt, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigung, Entgeltantrag, Kündigung, …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 44.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Kündigung einer Gemeindereferentin …
- BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
- BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung asylrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 130/17
Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a., …
- BGH, 13.11.2002 - RiZ(R) 5/01
Anfechtung von erstinstanzlichen Urteilen des Dienstgerichts für Richter bei dem …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16
Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BGH, 03.07.2001 - KZR 32/99
Festbeträge; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21
Verfassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09
Sicherstellung und Verwahrung von Hunden
- BGH, 05.10.2005 - RiZ(R) 4/04
Entlassung eines Richters auf Probe
- BGH, 15.12.2011 - RiZ(R) 8/10
Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
- BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95
Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11
Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
- BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09
Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
- BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07
Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
- BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20
Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels …
- BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12
Mangels substantiierter Begründung der Beschwerdebefugnis und fehlender …
- BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 21.98
Kein Ende für weitere Montessori-Schulen in Bayern
- BGH, 22.07.2014 - EnVR 58/12
Gestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des Beginns der …
- VG Köln, 13.02.2003 - 1 K 8003/98
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvR 2621/18
Verfassungsbeschwerde betreffend eine überlange Verfahrensführung vor dem …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
- BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Besuch des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89
Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
- BVerfG, 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07
Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04
Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
- BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10
Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer …
- BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11
Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
- BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00
Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der …
- BVerfG, 27.11.2020 - 1 BvR 836/20
Verfassungsbeschwerde gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten …
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 9/16
Elterliche Sorge; Kindeswohl; Begründungsanforderungen
- OVG Bremen, 06.06.2012 - 2 A 267/10
Kein Anspruch auf Genehmigung "Freie Schule Bremen e. V." - besonderes …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97
Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …
- BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
- VG Berlin, 12.09.1995 - 14 A 255.95
Betreiben einer biologisch-dynamischen Landwirtschaft und Gärtnerei; …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2016 - 9 S 303/16
Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule
- BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender …
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10
Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
- VGH Bayern, 03.04.2008 - 7 B 07.1292
Zu den Voraussetzungen der schulaufsichtlichen Zulassung einer "Humanistischen …
- BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 2973/06
Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei unzureichender …
- VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 2428/00
- OVG Bremen, 04.10.2001 - 1 B 363/01
Wahlrecht der Eltern über unterschiedlicher Organisationsformen eines …
- BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94
Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
- BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 3039/06
Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei Bezugnahme auf …
- BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 798/05
Urteilsverfassungsbeschwerde mangels substantiierten Eingehens auf die Gründe der …
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10
Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03
Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens - …
- VG Köln, 06.02.2003 - 1 K 8003/98
Genehmigung zur Erhebung von Entgelten bzgl. der Zusammenschaltung des …
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91
Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze
- BSG, 29.07.1993 - 11/9b RAr 5/92
Maßnahme der beruflichen Bildung - Beurteilung der Erfolgsaussicht Behinderter - …
- BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen …
- BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 26-IV-22
- OVG Niedersachsen, 02.06.2022 - 14 ME 240/22
Eingliederungshilfe (schulische Integrationshilfe)
- BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18
Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen
- BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07
Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03
Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22
Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …
- BVerfG, 10.12.2019 - 1 BvR 2214/19
Nichtannahmebeschluss betreffend die Anforderungen an die Grundlagen der …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 40/11
Kriterien für die Anwendung des Qualitätselements durch die Regulierungsbehörde
- BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2821/09
Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
- BVerfG, 11.09.2006 - 2 BvR 1646/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Beihilfe für ein Haarwuchsmittel
- BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 300/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verspäteter Vorlage von zur …
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
- BVerfG, 05.07.2019 - 1 BvR 1458/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der einmonatigen …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507
Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
- BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16
Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem …
- BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 386/06
Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit …
- BVerfG, 27.07.1999 - 2 BvR 898/99
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Anordnung der Fortdauer der …
- BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12
Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7769/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 2983/06
Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwer bei Bezugnahme auf …
- VGH Bayern, 22.04.2009 - 7 B 08.3284
Verein frei lernen e.V. - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Genehmigungsfähigkeit …
- BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 1453/04
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Verhängung einer …
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92
Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 6772/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 43.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft; …
- BVerfG, 10.02.2000 - 2 BvR 2317/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 23.02.2021 - 2 BvR 1304/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen …
- BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15
Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
- BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
- BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14
Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
- VG Trier, 18.02.2016 - 2 K 3757/15
Hilfeplan; Heranziehung von ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Kompetenz; …
- OVG Niedersachsen, 18.12.2015 - 2 ME 193/15
Schließung einer Grundschule - Prüfungsumfang bei Schulorganisationsmaßnahmen
- BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18
Asylrecht Syrien; Aufstockungsverfahren
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 49/17
Lockerungen im Strafvollzug (gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Flucht- und …
- BVerfG, 23.10.2008 - 1 BvR 2147/08
Mangels fristgerechter Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …
- BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 305/01
Unzureichend und unrichtig begründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99
Ausreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei fristgemäßer …
- BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvR 673/19
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage …
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 72-IV-17
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09
Mangels fristgerechter hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 2 S 1198/99
Richterliche Nachprüfbarkeit: Ungeeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96
Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
- BVerfG, 22.04.2021 - 2 BvR 320/20
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12
Zulassung zum Bachelorstudiengang "Psychologie" zum ersten Fachsemester im …
- OVG Bremen, 24.04.2012 - 2 A 271/10
Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule - Ersatzschule; …
- VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07
Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
- BVerfG, 05.05.2004 - 1 BvR 341/04
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen …
- BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2014 - 2 LB 364/12
Kosten der Schülerbeförderung zu einer bilingual geführten Ganztagsgrundschule
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599
MTV - I want a famous face
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 875/07
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 1140/03
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 06.06.2001 - 1 BvR 859/01
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvR 2244/19
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger …
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 155-IV-15
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 154-IV-15
- BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
- BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11
Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden …
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99
Keine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß GG Art 33 Abs 5 durch Rücknahme der …
- BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1276/98
Mindestanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16
Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
- BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn die …
- BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10
Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, …
- VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.5329
Der KJM kommt hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 4 …
- BVerfG, 21.09.2005 - 2 BvR 890/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- BVerfG, 16.01.2002 - 2 BvR 1121/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 08.10.2001 - 2 BvR 1004/01
Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Begründung - Prozeßkostenhilfe - …
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 36/92
Altersgrenze - Wiederzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 95/19
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung …
- BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 2978/10
Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer …
- VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 3395/06
Vorlage der Tarifanzeige für eine fundierte Offenkundigkeitsprüfung der …
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerwG, 22.07.1997 - 1 B 136.97
Gewerberecht - Handwerk, Anforderungen an den Leiter eines handwerklichen …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90
Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 1949/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung im …
- BVerfG, 03.03.2017 - 1 BvR 2597/16
Antrag auf Wiedereinsetzung und Verfassungsbeschwerde mangels genügender …
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 58-IV-10
- BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05
Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 30.09.2003 - 2 BvR 399/03
Substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- VGH Bayern, 23.10.2018 - 20 N 17.621
Benutzungsgebühren - Abgelehnter Antrag
- BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da keine …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 49-IV-16
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 1-IV-16
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 2 OB 148/14
Genehmigung einer Ersatzschule; Verhältnis zur Ergänzungsschule; Vollstreckung …
- BVerwG, 28.11.2012 - 6 B 46.12
Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2009 - 2 L 111/09
Pflicht zum Rückgriff auf Sachverständige seitens des Tatsachengerichts im …
- BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2224/05
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (Vorlage bzw. …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerden des inhaftierten Beschwerdeführers betreffend …
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 1490/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvR 329/19
Monatsfrist durch Übermittlung der Verfassungsbeschwerdeschrift per Fax ohne …
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20
Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
- BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 122/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision (Vorlage …
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 48-IV-17
- OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 39/11
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08
Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
- BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 108/18
Auslieferung an Weißrussland zum Zwecke der Strafverfolgung (weißrussischer …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16
Bloße Verweisung auf die Rechtsprechung eines Landesverfassungsgerichts erfüllt …
- VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 150-IV-15
- OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10
Schülerbeförderung für Montessori-Schulen
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7173/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- VG München, 23.06.2008 - M 3 K 08.1008
Schulgenehmigung; "besonderes pädagogisches Interesse"
- VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 4193/06
Gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Präsidentenkammer der …
- BVerfG, 13.11.2006 - 2 BvR 1320/05
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 271/91
Zu Annahmevoraussetzungen und zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden, hier …
- BVerfG, 08.12.2020 - 2 BvR 932/19
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1125/17
Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels …
- BVerfG, 05.07.2017 - 1 BvR 1136/17
Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung und unzulässige Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16
- BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels erforderlicher Begründung
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14
Änderung der staatlichen Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft
- BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15
Ein Rechtsirrtum kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Fall seiner …
- BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 1047/96
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 15.06.2021 - 2 BvR 307/21
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvQ 40/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen unzureichender …
- VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 110-IV-18
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvR 702/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 18-IV-16
- StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13
- BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 2755/07
Mangels fristgerechter und nicht ausreichend substantiierter Begründung …
- VerfGH Berlin, 18.05.2000 - VerfGH 78/99
Einspruch wegen verfahrensmäßiger Unregelmäßigkeiten bei Durchführung des …
- BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 10.03.1999 - 2 BvR 512/97
Verlust des Rügerechts infolge Verlassens des Gerichts bei gegebener Möglichkeit …
- OVG Saarland, 01.04.2022 - 2 B 46/22
Im Einzelfall erfolglose Beschwerde, Jugendhilfe, Bewilligung einer …
- BVerfG, 06.05.2021 - 2 BvR 721/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zu einer …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 10 ME 26/21
Zum Beurteilungsspielraum und Begründungserfordernis bei der Entscheidung des …
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvR 1249/20
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 92/15
Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 144/17
Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde insb …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - 9 S 1477/14
Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der …
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272
Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
- VG Stuttgart, 11.07.2003 - 10 K 1794/01
Private islamische Bekenntnisgrundschule; Genehmigung; Darlegung der …
- BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1745/02
- BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98
Verhältnismäßigkeit einer verhängten Kriminalstrafe wegen uneidlicher …
- BVerfG, 23.10.2020 - 2 BvR 258/20
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage …
- BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 2114/19
Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten …
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 93/15
Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 2109/12
Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. …
- VG Köln, 14.11.2008 - 18 K 1780/08
Wiehltalbahn - Erfolg für Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 45/16
Befassung Bundesgericht; Beweiswürdigung im Strafprozess
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 94/15
Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
- VerfGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VB 54/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung der Frist …
- OVG Niedersachsen, 04.08.2016 - 2 ME 141/16
Schließung einer Grundschule - Prüfungsumfang bei Schulorganisationsmaßnahmen
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02
Normenkontrolle: Abiturprüfungsregelung für Schulfremde
- BVerwG, 06.08.1993 - 11 B 36.93
Luftverkehr - Tiefflüge - Bundesverteidigungsministerium - …
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 11.92
Förderung der Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen - Anforderungen an …
- BVerfG, 28.07.2020 - 1 BvR 2039/19
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 1-IV-18
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 85/15
Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 315/14
Untersagung der verkürzten Physiotherapieausbildung
- BVerfG, 22.05.2011 - 2 BvR 916/11
Erfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" …
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2314/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgemäßer …
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2317/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgemäßer …
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2318/00
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2316/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgemäßer …
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2313/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgemäßer …
- BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 195/96
Verfassungsbeschwerde von Bärbel Bohley ist unzulässig
- BVerfG, 29.03.2021 - 1 BvR 1794/18
Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen unzulässigen …
- BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 847/19
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Substantiierung …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2018 - 2 NB 2/18
Zulassung zum Studium (Bachelorstudiengang Bildung, Erziehung und Unterricht - …
- VG Köln, 05.03.2010 - 21 L 1851/09
Eilantrag eines Kabelnetzbetreibers gegen geplante Frequenzversteigerung …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04
Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen
- VerfGH Bayern, 17.03.2004 - 11-VII-02
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 2315/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgemäßer …
- VG Köln, 13.02.2002 - 1 L 2712/01
Regulierungsbehördliche Anordnung einer Zusammenschaltung von …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2019 - 2 NB 363/18
Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2018 - - Beschwerde im …
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 2-IV-18
- VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08
Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in …
- BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvR 783/00
Zur Verfassungsmäßigkeit von Anordnungen bzw Aufrechterhaltungen von …
- BVerfG, 17.01.1997 - 2 BvR 35/97
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2022 - 6z K 3901/20
Zweitstudium, Wissenschaftliche Gründe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 13 B 1893/21
Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Vollstudienplatz als Zweitstudium …
- VG Braunschweig, 24.11.2015 - 6 C 518/15
Außerkapazitäre Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor und Master) an …
- VG Braunschweig, 22.12.2014 - 6 C 255/14
Außerkapazitäre Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie an der TU …
- VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 114-IV-10
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7671/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- VG Köln, 05.06.2003 - 1 K 817/00
Anordnung einer Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen; Eingeschränkte …
- BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98
Wegen unzureichender Begründung und Subsidiarität unzulässige …
- VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 45-IV-17
- VG Braunschweig, 22.12.2016 - 6 C 297/16
Außerkapazitäre Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor und Master) an …
- VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10
Schulrecht
- EGMR, 09.06.2011 - 31047/04
Vereinbarkeit des Vollzugs einer Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung mit …
- VerfGH Sachsen, 21.03.2002 - 7-IV-02
- VG Köln, 24.01.2002 - 1 L 2574/01
Anforderungen an die Substantiierung einer Verweigerung des Zugangs zu einem …
- BVerfG, 14.05.2001 - 2 BvR 662/01
- BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 430/99
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.1998 - A 2 S 629/97
Öffentliche Schulen; Schulen in freier Trägerschaft; Bildungsgang; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 10 S 437/92
Konkurrentenklage auf Zulassung zu einem privaten UKW-Hörfunkprogramm
- OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 2 NB 465/20
Zulassung zum Studiengang der Psychologie (Bachelor) im Wintersemester 2020/2021
- VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 163-IV-16
- StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15
- VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5254/05
Genehmigung der einmaligen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte beim Zugang …
- VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5262/05
Rechtliche Ausgestaltung der Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur; …
- VG Münster, 27.08.2010 - 1 L 405/10
Freie Schule Tecklenburger Land muss vorläufig ohne Grundschule starten
- VGH Bayern, 09.04.1997 - 7 B 95.3026
- VGH Hessen, 23.02.1994 - 1 UE 416/88
Arbeitszeit eines Beamten im Luftrettungsdienst
- VG Würzburg, 15.05.2020 - W 10 K 19.671
Zusatzbezeichnung Spezielle - Schmerztherapie
- VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 110-IV-17
- VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 87-IV-17
- VG Schwerin, 27.01.2016 - 6 A 867/13
Erweiterung einer Ersatzschule
- VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 50-IV-11
- VG Chemnitz, 09.12.2003 - 6 K 2013/02
Ausnahme von der beamtenrechtlichen Altersgrenze für Hochschulprofessoren; …
- VG Düsseldorf, 26.09.2003 - 18 L 3106/03
Kein Anspruch auf eine Regelungsanordnung bei Fehlen der baurechtlichen …
- VGH Bayern, 09.04.1997 - 7 B 95.3111
- VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 164-IV-16
- VG Halle, 20.04.2016 - 6 A 206/14
Ersatzschulfinanzierung - vorzeitige Finanzhilfe für Schule in freier …
- VG Hamburg, 24.09.2013 - 2 K 911/11
Zum fehlenden besonderen pädagogischen Interesse für die Gründung einer auf …
- VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 2 K 12.02089
Klage gegen Nebenbestimmungen eines schulaufsichtlichen Genehmigungsbescheides
- VG Köln, 30.08.2012 - 1 K 5077/12
Anfechtung einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
- VG Potsdam, 22.01.2010 - 12 K 1565/07
Widerruf der staatlichen Anerkennung von Ergänzungsschulen
- VGH Bayern, 08.10.2008 - 7 AE 08.2471
Einstweilige Anordnung; Genehmigung einer Ersatzschule; private Grundschule; …
- VG Sigmaringen, 21.07.2005 - 2 K 2115/04
Eingliederungshilfe; Kinder- und Jugendhilfe; Legasthenie; Beurteilungsspielraum …
- VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 58-IV-04
- VG Köln, 13.02.2003 - 1 K 809/00
- VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 2-IV-02
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 61-IV-00
- OVG Hamburg, 06.04.1998 - BJ III 33/97
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.1996 - 3 S 83/96
Einstweilige Anordnung; Sonstiges Ausländerrecht
- BVerwG, 07.03.1995 - 6 C 6.93
Antrag auf Genehmigung einer privaten Volksschule mit spezifischen pädagogischen …
- VG Magdeburg, 08.09.2014 - 7 B 133/14
Schulrecht: Anforderungen an die Ausbildung von Unterrichtskräften
- VG Köln, 27.08.2014 - 10 K 725/14
Erfüllung der Schulpflicht ausländischer Kinder durch den Besuch einer deutschen …
- VG Köln, 08.10.2002 - 21 K 3389/02
Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v.§ 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 80-IV-00
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2001 - 2 L 450/00
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1993 - 3 L 55/91
Körentscheidung; Tierzuchtgesetz; Überprüfbarkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.1993 - 3 L 178/92
- EGMR, 22.09.2020 - 31193/18
PLISKE v. GERMANY
- VG Augsburg, 08.04.2008 - Au 3 K 07.1044
Hauptschule; Gleichwertigkeit; pädagogisches Konzept
- VG München, 23.06.2008 - M 3 K 07.5929
Schulgenehmigung; besonderes pädagogisches Interesse