Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92; 1 BvL 40/92; 1 BvL 43/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Transsexuelle II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit von § 1 TSG hinsichtlich der Vornamenänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • BVerfG, 26.01.1992 - 1 BvL 38/92
  • AG Flensburg, 20.08.1992 - 8 III 57/91
  • AG Flensburg, 20.08.1992 - 8 III 58/91
  • AG Hamburg, 07.09.1992 - 60 III 193/91
  • AG Berlin-Schöneberg, 14.10.1992 - 70 III 814/90
  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92; 1 BvL 40/92; 1 BvL 43/92

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 88, 87
  • NJW 1993, 1517
  • NVwZ 1993, 663 (Ls.)
  • FamRZ 1993, 657



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Wird zitiert von ... (513)  

  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines

    Dabei hat er auch zu berücksichtigen, dass mit zunehmendem Alter eines Kindes sein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe an Gewicht zunimmt (vgl. BVerfGE 59, 360 ; 88, 87 ); der Gesetzgeber kann die Ausgestaltung der Sozialleistungen insoweit auch dann an den tatsächlichen Umständen orientieren, wenn die Betroffenen die Volljährigkeit erreicht haben und diese Rechte uneingeschränkt genießen.

    Ein solches Merkmal ist das Lebensalter (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 88, 87 ).

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 111, 176 ; 129, 49 ).

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ).

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07  

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 110, 274 ; 117, 1 ; stRspr).

    Vielmehr muss auch für das Maß der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 88, 87 ; 93, 386 ).

    bb) Die Anforderungen bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen sind umso strenger, je größer die Gefahr ist, dass eine Anknüpfung an Persönlichkeitsmerkmale, die mit denen des Art. 3 Abs. 3 GG vergleichbar sind, zur Diskriminierung einer Minderheit führt (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 97, 169 ).

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